Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesregierungen haben in der Vergangenheit nicht nur die Lieferungen von Chemikalien an Syrien erlaubt, die zur Herstellung des Giftgases Sarin geeignet waren. Sie gaben möglicherweise auch deutschen Firmen grünes Licht für den Export von industriellen Teilen, die in syrische Giftgas-Fabriken ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun schlägt die Krise des RWE-Konzerns mitten im Ruhrgebiet durch. Knapp 24 Prozent halten Kommunen und Stadtwerke am Essener Energieriesen. Die Aktien als Unternehmensbeteiligung in den Händen der Kommunen waren immer schon umstritten. Als Begründung für die Beteiligungen musste zum einen das ureigenste Interesse von Städten wie Essen oder Dortmund ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland lebt vom Export. Es füttert seit Jahrzehnten einen Großteil der Weltwarenströme. Weil die Handelsmengen kaum lückenlos zu überprüfen sind, kommen windige Winkelwerkstätten, aber auch große Konzerne in die Versuchung, im Deal mit Despoten Unerlaubtes zu Geld zu machen. Giftgas, seine chemischen Vorprodukte und Technologien für seine Herstellung gehören zu den verbotensten Dingen. Seit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Von Montag an wird Deutschland von einer Großen Koalition unter Führung der Konsens-Moderatorin Angela Merkel regiert. Selbst wenn es für Schwarz-Gelb reicht: die SPD regiert mit. Und zwar nicht nur über den Bundesrat, den die Sozialdemokraten weitgehend beherrschen. Ihr steuerpolitisches Hauptziel zum Beispiel, die Abschaffung der kalten Progression, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet in diesen Wahlkampftagen, da hierzulande die Lautsprecher und selbsternannten Unfehlbaren den Ton angeben, meldet sich einer der Großen der Welt zu Wort und bekennt: "Ich bin ein Sünder." Ein Satz - ebenso entwaffnend in seiner Demut wie eindringlich in seiner Schlichtheit. Papst Franziskus bleibt seiner Linie treu. Es ist keine Enzyklika, keine programmatische Rede, sondern "nur" ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich angesichts der geplanten Dividendenkürzung des Essener Energieversorger RWE besorgt gezeigt. "Es sind gerade die Städte im Ruhrgebiet, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, die von dieser Dividendenkürzung betroffen sind", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nur wer zur Wahl geht, mischt sich ein - auch wenn das Kreuzchen noch so klein erscheinen mag. Jede Stimme gibt den Parteien und Politikern ein ganz wichtiges Signal, und das lautet: Hier interessiert sich jemand, hier will einer mitbestimmen, hier passt einer auf. Nur wer zur Wahl geht, wirkt am Wohl und Wehe unseres Staates mit. Hinterher meckern gilt nicht. Selbst, wer mit "denen da oben" nicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In nie gehörter Offenheit spricht Papst Franziskus über Geschiedene und Schwule, über eine Stärkung der Frauen in der Kirche, über Abtreibung und Verhütung. Dieser Mann hat den Mut, heikle Themen anzusprechen. Das ist beachtlich. Und: Der neue Papst scheint nicht nur gewillt zu sein, in seiner Kirche ein Fenster aufzumachen; er hat auch gleich noch einen Sturm dazu bestellt. Und der könnte in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das bundesweit einmalige Transparenzgesetz für die NRW-Sparkassen ist bei seiner Formulierung mit allerlei Erwartungen und Hoffnungen überfrachtet worden. Die Veröffentlichung der Bezüge sollte einen "dämpfenden Effekt" nach sich ziehen und dem Steuerzahler, der ja am Ende das unternehmerische Risiko trägt, neue Kontrolle schenken. Die Realität? Die öffentlich-rechtlichen Banker verdienen gemessen an ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich haben wir vorgestern in der Redaktion Peer Steinbrück gefragt, weshalb er nicht in eine Große Koalition eintreten will. Warum will er nur siegen oder weg sein? Weshalb will er bei der einzigen realistischen Machtoption, die seine Partei hat, selbst nicht dabei sein, was dazu führt, wie die FAZ feinsinnig anmerkte, dass die Sozialdemokraten weder einen Kanzlerkandidaten noch einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Na bitte, die Grünen dürfen wieder hoffen, dass ihren Wählern doch noch nicht der Appetit vergangen ist. Den Deutschen stößt die Idee, einmal in der Woche in der Kantine aufs Fleisch verzichten zu müssen, nicht so übel auf, wie liberale Kotelett-Anhänger seit Wochen predigen. Die Umfrage zum Veggie Day bestätigt freilich einmal mehr, dass der Mann den Mammutjäger in sich niemals ablegen kann (und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Peer Steinbrück sorgt sich um die Zukunft des Thyssen-Krupp-Konzerns. Ein Zerschlagen des in rauhes Wasser geratenen Essener Unternehmens müsse unter allen Umständen verhindert werden, forderte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und heutige Kanzlerkandidat der SPD bei einem Redaktionsbesuch der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Auf die Frage, ob Überlegungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die wachsenden wirtschaftlichen Probleme des Energieversorgers RWE treffen womöglich alle Beschäftigten des Konzerns. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) hat das RWE-Management eine dreijährige Nullrunde bei den Löhnen und Gehältern ins Gespräch gebracht. Mit harten Verhandlungen mit den Gewerkschaften ist zu rechnen. Zudem ist nach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt schlechte Traditionen und gute. Die Tradition der montanen Mitbestimmung ist eine gute. Sie hat dafür gesorgt, dass die Stahlindustrie bis heute ohne Massenentlassungen ausgekommen ist, obwohl sie seit den 60-er Jahren Hunderttausende Stellen abgebaut hat. Thyssen-Krupp und die IG Metall haben bisher noch immer einen Kompromiss gefunden, wenn es darum ging, Stellen abzubauen, aber keinen Stahlkocher ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Fast vier Stunden hockt der Deutsche vor dem Fernseher. Tag für Tag. Zieht man acht Stunden Schlaf ab, verbringt er ein Viertel seines Lebens vor dem Apparat. Der Fernseher ist sein bester Freund, sagt er in Umfragen. Hat der das verdient? Gemessen an seinen Möglichkeiten scheitert das öffentlich finanzierte Fernsehen an seiner Mutlosigkeit. Man muss ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beim Strom werden private Haushalte derzeit arg geschröpft. Da tröstet es ein wenig, dass Gasverbraucher einen Teil der Mehrbelastung wieder hereinholen können. Denn die Preisunterschiede zwischen den teuersten und billigsten Anbietern sind schon gewaltig. Zwar beziehen sich die Ergebnisse der Stiftung Warentest nur auf 20 große Städte. Doch die Spanne dürfte in anderen Regionen oder Kommunen ähnlich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Je näher die Wahl rückt, desto plumper werden die Versuche, Nachrichten auszuschlachten. Die Tarifpartner der Zeitarbeit erhöhen ihren Mindestlohn auf 8,50 Euro. Von der Leyen sieht das als ihren Erfolg und gleichzeitig als Beweis, dass Mindestlöhne auch ohne den Gesetzgeber zustande kommen. Schon das ist ein Widerspruch. Richtig ist, dass die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Um einen Irrtum auszuräumen: Die Richter in Münster hatten nicht zu entscheiden über mögliche Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten. Die elektrische Kippe darf weiterhin frei verkauft werden - auch ohne Teerbestandteile bleibt das Nikotin aber in der Luft. NRW-Gesundheitsministerin Steffens ist mit dem untauglichen Versuch gescheitert, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Windkraftbranche ist alarmiert. Immer häufiger werden Baugenehmigungen für Windräder nicht erteilt oder sogar wieder kassiert. Der Bundesverband Windenergie befürchtet bereits einen "großen Rückschlag" für die Ausbaupläne. Ein technisches Problem wird zum Politikum. Denn Windanlagen können den Flugverkehr stören, wenn sie mit Radaranlagen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Beispiele dafür sind die Pflegereform, die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der Klientelpolitik. Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der Mehrwertsteuer, die Pkw-Maut, die Frauenquote, die Mütterrente, der Kampf gegen die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lange musste Nicolas Berggruen gedrängt werden, Geld für Karstadt locker zu machen. Jetzt sollen 300 Millionen Euro in die Modernisierung der Warenhäuser fließen. Das ist ein gutes Signal für die bevorstehenden Tarifverhandlungen mit den Betriebsräten. Denn einmal mehr sollen die 20.000 Mitarbeiter auf Geld verzichten, damit der Konzern gesunden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Neben der verbesserten Früherkennung ist es vor allem den spezialisierten Krebszentren zu verdanken, dass die Diagnose "Krebs" nicht hoffnungslos machen muss. Vor diesem Hintergrund wirkt der kleinkrämerische Streit über Fördergelder deplatziert. Ministerium und Krebsgesellschaft sollten im Sinn der Patienten einen Schlussstrich unter ihre Fehde ziehen. Der Verdacht, dass die Krebsgesellschaft die nahe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im April 1998 erschien das Buch "Neuland". Der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beschrieb darin SPD, CDU und Grüne als staatsgläubige, im Kern sozialdemokratische Parteien. Dagegen stellte er die FDP als vom Koalitionspartner unabhängige Kraft dar, eine "liberale Identitätspartei". Helmut Kohl, Kanzler und Koalitionschef, war stocksauer. Er hatte verstanden: Die FDP wollte nicht länger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seit Jahren werden immer mehr Kinder in die Kita-Gruppen gestopft, seit Jahren werden Kleinkindgruppen in Containern untergebracht, seit Jahren konkurrieren die Länder miteinander, wer den rasantesten Ausbau der Kinderbetreuung hinbekommt. NRW schnitt dabei regelmäßig schlecht ab, zu weit hinkten Träger, Kommunen und Land hinter den vom Bund ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Um Peer Steinbrücks Zugkraft richtig einzuschätzen, muss man bis zum 1. Oktober 2012 zurückgehen. Das war der Tag, als die SPD-Spitze für klare Verhältnisse sorgte und Steinbrück als Kanzlerkandidat übrig blieb. Die SPD lag damals um die 30-Prozent-Marke. Ein Jahr später kann er davon nur träumen. Im Klartext: Er brachte die SPD in dieser Zeit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Bayern herrschen wieder bayerische Verhältnisse. Horst Seehofer, der große Wahlgewinner, hat nach fünf Jahren ungeliebter Koalition für die CSU die alleinige Macht im Freistaat zurückerobert. Angela Merkel wird eine Woche vor der Bundestagswahl diese Entwicklung im Süden der Republik mit gemischten Gefühlen sehen. Zwar hilft eine starke Union in Bayern am nächsten Sonntag auch der Kanzlerin; aber ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Machtmensch aus Ingolstadt hat es geschafft. Mit welchen Mitteln? Ihn wird es nicht interessieren. Seehofers Gespür für Stimmungen nennen selbst erbitterte Gegner einmalig. Beispiele gefällig? Energiewende um jeden Preis, doch wenn immer mehr Bürger sich über die Windkrafträder ärgern - vergessen wir den Ausbau. Das Bett der Donau verändern - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es war ein riskantes Spiel, das Innenminister Ralf Jäger drei Tage lang inszenierte. Am Ende setzte sich der gewiefte SPD-Politiker im Streit mit Schalke 04 jedoch durch. Der Bundesligist musste kleinlaut einräumen, dass die Kritik am unverhältnismäßigen Polizeieinsatz im Fanblock noch unverhältnismäßiger war und dass man künftig seiner ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Von Friede, Freude, Eierkuchen ist das Bistum Limburg weit entfernt. Da hilft es auch nicht, wenn der umstrittene Bischof um Nachsicht bittet und eine Sonderkommission eingesetzt wird. Dass ein päpstlicher Sondergesandter versuchen musste, die Wogen zu glätten, die Franz-Peter Tebartz-van Elst in seinem Bistum hat aufkommen lassen, ist für den Bischof ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was Amerika und Russland zur syrischen Chemiewaffen-Misere ausgetüftelt haben, sieht auf dem Papier imposant aus. Klare Fristen und kategorisches Verlangen nach Transparenz können aber nicht über die zentrale Schwachstelle hinwegtäuschen. Es gibt kein Einvernehmen über Strafen, die greifen, wenn Diktator Assad das tut, was viele erwarten: lügen, ...
