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  • 18.10.2013 – 18:47

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Der Preis der Macht - ein Kommentar von JAN JESSEN

    Essen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht richtig begonnen, und doch scheint es, als sei ein schwarz-rotes Bündnis unausweichlich - inklusive einer dann an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängten Mini-Opposition. Dass der SPD-Basis nicht wohl bei dem Gedanken ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Führung der Sozialdemokraten derzeit allzu willfährig wirkt. Wenn am Ende als ...

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  • 18.10.2013 – 18:44

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Teure Rüstungsprojekte - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

    Essen (ots) - Es ist die Regel: kein Großprojekt ohne Ärger - warum nur? In jedem Ministerium gibt es die Tendenz, Probleme eher zu spät als zu früh nach oben zu melden. Auch ist man zu nachgiebig gegenüber der Wirtschaft. Der letzte Minister, der Rüstung "von der Stange" kaufen wollte, war Rudolf Scharping. Alle anderen ordneten sich der Logik der Militärs unter: Es muss immer die Goldrand-Lösung sein - ...

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  • 18.10.2013 – 13:53

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: SPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest

    Essen (ots) - In der SPD gibt es vor dem kleinen Parteitag am Sonntag eine neue Debatte um Anforderungen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe): "Wir müssen über Steuererhöhungen sprechen, für einen Politikwechsel kommt es auch auf Verteilungsfragen an." Zusätzliche Ausgaben etwa für Bildung ...

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  • 17.10.2013 – 19:22

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Steilvorlage für die Kanzlerin. Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Der Beginn eines langen Aufschwungs, volle Staatskassen, Rekordbeschäftigung - die Prognose der Wirtschaftsweisen sollte einer neuen Bundesregierung vier schöne Jahre verheißen. Einstweilen nützt sie aber allein der Kanzlerin in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Warum die Steuern erhöhen, wenn auch so genug Geld reinkommt? Der ...

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  • 17.10.2013 – 19:12

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Die richtige Wahl fürs Revier. Kommentar von Miguel Sanches

    Essen (ots) - Nach der Dramatisierung der letzten Tage kam die gestrige Einigung auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen unvermittelt. Richtig erklärt hat die SPD sie nicht. Aber Parteichef Sigmar Gabriel sollte so viel Kredit in der Partei haben, dass er weiter gehen darf. Wichtig ist, dass die SPD-Spitze ihre Linie geschlossen vertritt. Gabriel muss nicht anders ...

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  • 17.10.2013 – 19:04

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Abenteuerliche Bausünden. Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Eine 13 Millionen Euro teure Fehlplanung beim Umbau des Mülheimer Rathauses. Eine Vervierfachung der Kosten im Dortmunder U-Turm. Eine 170 Millionen Euro teure Uni-Klinik in Düsseldorf, die fertig ist, aber seit drei Jahren nicht genutzt werden kann. Es ist abenteuerlich, was wir von unseren großen Projekten hören. Können die Deutschen nicht mehr planen? Der Eindruck täuscht nicht, der Bund der ...

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  • 17.10.2013 – 18:11

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Wie bestellt - ein Kommentar von PETER HAHNE

    Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt. Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft. Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artikulieren eine politische Meinung, die unter der Tarnkappe der Wissenschaft daherkommt. ...

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  • 17.10.2013 – 18:09

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Die Gewichte verschieben sich - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

    Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn. Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte. Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokratischer wird. Angela Merkel wird das nicht offen aussprechen, noch bringt es sie um den Schlaf. Schon bei der letzten Großen Koalition war sie flexibel. Für die ...

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  • 16.10.2013 – 19:16

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Sicherheit schafft Akzeptanz. Kommentar von Wilfried Goebels

    Essen (ots) - Die Suche nach Standorten für den Maßregelvollzug ist ein politischer Drahtseilakt. Haftanstalten für psychisch- und suchtkranke Gewalttäter wecken Ängste. Der Reflex funktioniert nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Überall, nur nicht in meiner Nähe. Weil Kliniken wie Eickelborn maßlos überfüllt sind, müssen Einrichtungen gebaut werden. Es gibt gegen jeden Standort begründbare Widerstände: Am Ende ...

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  • 16.10.2013 – 19:10

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Schöner Fußball und Titel. Kommentar von Ralf Birkhan

    Essen (ots) - Vor ein paar Jahren hießen deutsche Fußballstars noch Jürgen Kohler, Karl-Heinz Förster oder Klaus Augenthaler. Wo sie hintraten, wuchs zwar kein Gras mehr, aber sie sorgten mit ihrer Fußball-Maloche für Siege der Nationalmannschaft. Nicht schön, aber erfolgreich. Heute heißen deutsche Fußballstars Mario Götze, Mesut Özil oder Marco Reus. Sie zaubern sich mit herrlichem Offensivfußball in die ...

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  • 16.10.2013 – 19:02

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Schwarz-Grün von jetzt an möglich. Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Freundlicherweise haben sich Grüne und Schwarze an unsere Vorhersage in der Montagausgabe gehalten: Eine Koalition jetzt nicht, vielleicht später, womöglich vor 2017, vielleicht doch noch in ein paar Wochen. Danke dafür. Scherz beiseite. Tatsächlich ist das Nicht-Ergebnis der schwarz-grünen Sondierungen doch ein Ergebnis, ein paradox anmutendes: Das ...

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  • 16.10.2013 – 19:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Vom Winde verweht. Kommentar von Gerd Heidecke

    Essen (ots) - Das Scheitern des ersten Projekts einer Bürgerbeteiligung am Netzausbau kommt nicht überraschend, wenn man einen Blick auf die Rahmenbedingungen der geplanten Anleihe für den Ausbau der Stromnetze in Norddeutschland wirft. Sie ist nicht kündbar und kann deshalb nur an der Börse mit entsprechendem Kursrisiko weiterverkauft werden, außerdem sei sie mit der Gefahr des Totalverlusts behaftet, warnen ...

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  • 16.10.2013 – 18:47

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Ruhrbischof Overbeck sieht Schaden für Glaubwürdigkeit der Kirche durch Vorgänge in Limburg

    Essen (ots) - Nach Einschätzung von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst der Glaubwürdigkeit der Kirche nachhaltig Schaden zugefügt. Entsprechend äußerte sich Overbeck in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Ich hoffe, dass die ...

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  • 16.10.2013 – 18:29

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Ein normaler Partner - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

    Essen (ots) - Erst mal ist die Chance zu Schwarz-Grün dahin. Langfristig waren die Gespräche keine verlorene Zeit. Man kann sagen, dass die Grünen in den Augen der Christdemokraten erst jetzt ein normaler Partner sind. Man kann mit ihnen regieren - oder auch nicht. Prinzipiell steht einem Bündnis nichts entgegen. Die Hemmungen waren schon viel größer. Es gibt eine neue Haltung, eine Aufgeschlossenheit - in Hessen ...

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  • 16.10.2013 – 10:53

    Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

    Wirtschaftsfaktor Hochschule zahlt sich aus

    Essen (ots) - Hochschulen erwirtschaften im Jahr 190 Milliarden Euro. Das sind 7,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts. Sie tragen zum Wirtschaftswachstum bei als Arbeitgeber, Ausbilder und Investor und sind ein wichtiger Wirtschaftszweig der Region. Das ergab die Studie "Wirtschaftsfaktor Hochschule" des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Danach sind die Auswirkungen in den Bundesländern sehr ...

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  • 15.10.2013 – 19:12

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Es riecht nach Einflussnahme - Kommentar von Wolfgang Mulke

    Essen (ots) - Niemand wird Kanzlerin Merkel ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich Unbehagen ein, wenn die CDU aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende Euro überwiesen bekommt und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß ein Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. ...

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  • 15.10.2013 – 18:20

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Transparency International fordert Konsequenzen aus der Großspende für die CDU

    Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat. Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...

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  • 14.10.2013 – 18:52

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Die bröckelnde Republik - Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Deutschland zeigt bedenkliche Verfallserscheinungen. In Universitäten bröckelt der Putz. Die Hochschulen brauchen 30 Milliarden Euro, um die Schäden auszubessern. Kommunale Schulen haben 75 Milliarden Euro Ausbesserungsbedarf angemeldet. Selbst Kasernen der Bundeswehr bröseln vor sich hin. Den größten Nachholbedarf weisen jedoch Schiene und Straße auf. Für die künftige Koalition in Berlin, wie immer ...

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