Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung". Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sondern ein Freibrief für obszöne Riesengehälter", sagte Riexinger der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den seit Anfang des Jahres alle Haushalte in Deutschland zahlen müssen, sind nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) mittlerweile etwa 600 Klagen anhängig. Viele Bürger, aber auch Unternehmen, klagen vor den Verwaltungsgerichten, wie die Umfrage unter den 39 bundesweit zuständigen Kammern und den 15 Oberverwaltungsgerichten ergab. Allein in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist. Union oder SPD? Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpauschale" durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse erhebt. Und die Union hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber sich auch künftig nicht an steigenden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache, dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen. Es kommt ja hinzu, dass sich beide Seiten, noch bevor das Bündnis geschmiedet ist, schamlos nach potenziellen neuen Partnern umsehen. So was nennt man politisches Fremdgehen. Nun stehen also in Hessen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Man darf getrost davon ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Was passiert eigentlich, wenn CDU und SPD in der kommenden Woche die Große Koalition beschließen - aber am Ende die SPD-Mitglieder "nein" sagen? Wie geht es dann weiter? Die Stimmung an der SPD-Basis ist derzeit schwer einzuschätzen. Ein großer Teil der Mitglieder will die Koalition, ein beträchtlicher Teil ist dagegen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, witterte dieses Unbehagen in ihrer Partei ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet durch das Minenfeld Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD ohne große Unfälle bewegt. Beide Seiten dürfen zufrieden sein. Die von der SPD - zu Recht - bekämpfte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ist vom Tisch, die Union hat das Einfrieren des Arbeitgeberanteils durchgesetzt. Das ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nachdem Risiken durch einen alten Bergbaustollen zu erheblichen Störungen im Bahnverkehr im Ruhrgebiet geführt haben, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen laut. "Die Frage, wie mit tausenden alten Bergbaustollen umgegangen wird, darf kein Glücksspiel werden", sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen der in Essen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schande, Schande, skandierte die ukrainische Opposition - darunter auch die "Udar"-Abgeordneten von Boxweltmeister Vitali Klitschko. Aber es ist nicht nur eine Schande, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise verweigert wurde. Eine Schande ist es auch, dass die Opposition nicht zusammenfindet, um mit einer Stimme zu sprechen gegen Präsident Janukowitsch, der das Land zunehmend autoritär ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Morgen ist es auf den Tag genau einen Monat her, dass Union und SPD ihre Verhandlungen gestartet haben. Das Drama macht man an zwei Zahlen fest: 50 und 100. An die 100 Punkte sind offen, auf nahezu 50 Milliarden Euro summieren sich die Rechnungen. Viele Wünsche, wenig Realitätssinn. Nun wollen die Parteien von Montag bis Mittwoch nachholen, was sie bisher nicht schafften. Diese Tage sind wie eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist natürlich bösartig. Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers ist weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs, noch hat er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Es bleibt dennoch instinktlos, dass sich Elbers bei Langstreckenflügen als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe in der luxuriösen "First Class" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zuweilen bremst die Geschichte die Gegenwart heftig aus. Diesmal holen sich gut und gerne 160 Jahre Bergbaugeschichte die angemessene Aufmerksamkeit: Die Schufterei im Grubenfeld "Vereinigte Hoffnung et Secretarius Aak" der Zeche Victoria Mathias anno 1840 hat im Jahr 2013 ein beachtliches Chaos im Bahnverkehr ausgelöst. Tagesbrüche sind beinahe schon an der Tagesordnung im Ruhrgebiet. Wenn aber die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seit vielen Jahren blickt das Ruhrgebiet neidvoll in Richtung Rheinschiene und Südwestfalen und wundert sich über die dort prosperierende Wirtschaft. Das hat viele Gründe. Ein zentraler ist sicherlich der Rückzug der hiesigen Montanindustrie. Die 53 Städte des Regionalverbands Ruhr sorgen aber auch selbst dafür, dass die Region noch immer nicht einheitlich auftritt und ihre Stärken als Metropole, die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wer mit hoher Geschwindigkeit auf eine Mauer zurast, sollte nicht lange diskutieren, sondern handeln. Die Staatengemeinschaft verhält sich in Sachen Klimawandel hingegen so, als hätte sie alle Zeit der Welt. Nationale Egoismen und Wachstumsfetischismus prägen auch die diesjährige Klimakonferenz in Warschau. Das ist fahrlässig. Einen Lichtblick gibt es immerhin: Deutschland geht mit gutem Beispiel voran ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht. Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi zu zerren. Ja, auch Vereine könnten zur Verantwortung gezogen werden. Muss man ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wir haben uns an die guten Nachrichten gewöhnt: Monatlich meldet die Arbeitsagentur neue Höchststände für die Zahl der Beschäftigten. Dass aber 43 Prozent der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr ohne Job sind, geht in den Erfolgsberichten unter. Die Wahrheit für die meisten Betroffenen ist bitter: einmal Hartz IV, immer Hartz IV. Während die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es war so bequem, so billig. Über Jahre haben die USA Milliarden in Sicherheit investiert und ihre Geheimdienste hochgezüchtet. Sie hatten die Kosten, und wir waren stille Teilhaber am Erkenntnisgewinn. Kein deutscher Innenminister konnte es sich erlauben, Informationen über Terrorgefahren zu verschmähen. Die NSA-Affäre war quasi der Verlust der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssen-Krupp-Chef Hiesinger muss sich seiner Sache ziemlich sicher sein. Die Verschiebung der Bilanz mit der Aussicht zumindest auf eine Teillösung des Desasters in Brasilien und den USA erhöht den Erwartungsdruck enorm. Reißt Hiesinger diese Hürde, drohen heftigste Erschütterungen. Nimmt er sie, gewinnt der angeschlagene Technologie- und Stahlkonzern ein Stück Zukunft für sich, indem er zumindest ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Statistik ist beschämend. 25 Prozent Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen werfen ein schlechtes Licht aufs Land NRW. Es mag einen Teil dieser Klientel geben, der sich jedweder Förderung und Forderung entzieht. Aber wenn inzwischen mehr als 300 000 Menschen länger als ein Jahr ohne Job sind, haben wir offenkundig auch ein Vermittlungsproblem. Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Es liegt fortan an ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Jammern gehört zum Geschäft. Da sind die Krankenhausvertreter nicht anders als andere Lobbyisten. Hypochonder sind sie aber nicht. Die Krankenhäuser in Deutschland haben eine Menge Probleme. Die Personalkosten steigen, Pflegekräfte und Ärzte werden händeringend gesucht, Investitionen in die Substanz müssen mangels staatlicher Finanzierung aus den laufenden Kosten gedeckt werden. In den kommenden ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin/Essen (ots) - Drei Hochschulen mit Vorbildcharakter: Wer in München, Lüneburg oder Leipzig studiert, wird bestens vorbereitet, um anschließend in einer eigenen Firma sein erlerntes Wissen in die Praxis umsetzen zu können. Das ist das Ergebnis des Gründungsradars des Stifterverbandes. Die drei Bestplatzierten zeigen, dass es an jeder Hochschule eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar? Dass sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen: meine Mütterrente gegen Deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den Koalitionsgesprächen im toten Winkel. Sie soll aber später alles bezahlen. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Daimler-Chef Dieter Zetsche kann nur dann wieder BMW und Audi als größter Premiumhersteller überholen, wenn der Konzern in China in die Erfolgsspur findet. Bislang war der Konzern mit einer fehlgeschlagenen Vertriebsstruktur auf dem boomenden Markt ins Hintreffen geraten. Jetzt gibt Zetsche Vollgas. Von BMW wurde jüngst der erfolgreiche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die Thüringer Allgemeine geschaut, die zu unserem Verlag gehört). In Thüringen zeichnet sich nach dem SPD-Bundesparteitag eine bemerkenswerte Wende ab. Dort räumt die SPD wohl eines der größten Tabus beiseite: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Rot-Grün korrigiert Schwarz-Gelb, immer noch. Doch manches dauert länger, bevor es komplett auf den alten Stand gebracht werden kann. Erst 2020 werden Räte und Bürgermeister landesweit wieder gemeinsam gewählt. Im Kern vernünftig. Jeder überflüssige Termin befördert Wahlmüdigkeit und schwächt am Ende den Rathaus-Chef, der sich nur auf eine schwache Beteiligung berufen kann. Das Umschalten auf nur ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar? Das sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen: Meine Mütterrente gegen deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den Koalitionsgesprächen im toten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) die Einrichtung eines völlig neuen Kontroll- und Zugangssystems für seine 1,4 Millionen Kunden, die täglich mit Zeitkarten per Bus und Bahn im Ruhrgebiet und in den angrenzenden Regionen unterwegs sind. Vorbild: Anders als heute ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Frauenquote kommt - sogar beim Männerfußball. Kein Witz: Auch der BVB kriegt jetzt ein Problem mit den Frauen. Sechs Aufsichtsratssitze gibt es bei den Dortmundern, verteilt auf sechs Männer. Einer davon ist Quotenfreund Peer Steinbrück. Regiert demnächst die Große Koalition, sollen große, mitbestimmungspflichtige Konzerne eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte bekommen. Alle anderen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wird immer ein bitterer Nachgeschmack bleiben, wenn Ende 2014 nach über einem halben Jahrhundert keine Autos mehr im Ruhrgebiet vom Band laufen. Unter der Prämisse der unvermeidlichen Schließung ist das gute Verhandlungsergebnis über die Abwicklung eines Großteils des Opel-Werks in Bochum jedoch als Erfolg zu werten, und es ist der erste große Erfolg des erst seit einem Jahr amtierenden ...
