Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - 1991 hat Helmut Kohl den Solidaritätszuschlag eingeführt. Zum Aufbau Ost vor allem. Auch Kohl wusste: Steuern zu erhöhen, das ist unpopulär. Deshalb der patriotische Anstrich: Deutsche West und Deutsche Ost zahlen für Deutschlands Blüte. Es war schon damals eine Art Vorspiegelung falscher Tatsachen. Der Zuschlag ist nämlich eine Steuer. Und für ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Sie ist von der schnellen Truppe. In nur fünf Tagen tauschte Ursula von der Leyen einen Staatssekretär aus, informierte sich über die Einsätze der Bundeswehr und flog zur Truppe nach Afghanistan. So ein Adventsbesuch ist eine zwiespältige Angelegenheit. Einerseits der Ausnahmezustand: Für die Soldaten hält er die Spannung hoch, es ist Stress bis Heiligabend. Andererseits: Es wird ja von jedem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unscheinbar, kompliziert, raffiniert - und er richtet den größten Schaden an: Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat schon heute um 15 Milliarden Euro jährlich. Jetzt hat er den Strommarkt erreicht. Karussellbetrug funktioniert, weil Europa zwar grenzüberschreitenden Handel kennt, aber keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. So gibt es ein Geflecht aus Zahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen von Steuern. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - International - oft klingt es wie ein Vorwurf - gilt die Bundesregierung als Russland-Versteherin. Da ist was dran und manchmal von Vorteil. So wie jetzt im Fall Michail Chodorkowski. Eine Amnestie macht noch keinen Rechtsstaat; und ebenso wenig einen lupenreinen Demokraten aus Präsident Wladimir Putin. Das ist auch nicht der springende Punkt im konkreten Fall. Es ging um eine humanitäre Lösung. Dass ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Schlaglöcher. Die maroden Schulgebäude. Stillgelegte Sportplätze. In Essen, Bochum oder Duisburg bröselt es an allen Ecken und Enden. Die armen Städte im Ruhrgebiet schaffen es noch nicht einmal, an die Fördertöpfe des Bundes oder der EU zu kommen - weil sie den erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen können. Also sparen sie bis zur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gute Banken, böse Banken: Folgt man dem Sparkassenpräsidenten Fahrenschon, dann ist zumindest die deutsche Banken- und Sparkassenwelt einfach gestrickt: Hier die regionalen Institute, die keine großen Räder drehen, sondern Brot- und Buttergeschäft machen; dort die Großbanken mit ihren Investmentabteilungen, die zur Zockerei neigen und schon wegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der russische Präsident gefällt sich in der Rolle des gnädigen Gönners auf großer Bühne. Auch deshalb darf die Amnestie, die Wladimir Putin gewährte, nicht überschätzt werden. Denn es gehört schon eine absolutistische Grundhaltung dazu, junge Musikerinnen (Pussy Riot) für ihre schlechte Kirchenmusik und schlechte Manieren sowie für Kritik am Herrscher ins Gefängnis zu sperren. Oder der Fall ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Es wird nicht der letzte versteckte Griff in die Taschen der Bürger bleiben. Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Denn um die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen. Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair. Die Zeugen haben den Ex-Präsidenten Christian Wulff eher entlastet. Der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt ist kaum belegt, die "Schuld" minimal, fast ein Bagatelldelikt, an dessen Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Verständlich, dass der Richter den Prozess ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Amnestie für Russlands bekanntesten Häftling ist eine kleine Sensation. Nach zehn Jahren kommt Michail Chodorkowski frei. Gerechnet hatte damit niemand, im Gegenteil, es schien, als müsse der einstige Ölmagnat noch unabsehbare Zeit hinter Gittern schmoren. Wladimir Putin hat erneut einen Coup gelandet, der vor allem außenpolitisch Wirkung zeigen soll. In der Syrienkrise konnte er als Vermittler ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten. Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag - ab Januar soll ein Gesetz gelten, das bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist. Eines, das die parlamentarischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sportlich stehen die Olympischen Winterspiele stets im Schatten der spektakuläreren Sommerspiele - dafür wachsen sich zumindest die Spiele im russischen Sotschi zum Politikum aus. Russland entwickelt sich unter Präsident Putin immer mehr zur faktischen Diktatur. Putin, der Moskau zurück zu alter Größe wie in Sowjetzeiten führen will, lässt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist kein Wunder, dass der lauteste Aufschrei gegen das EU-Beihilfeverfahren aus NRW ertönt. Ein Drittel der in Deutschland erzeugten Energien stammt aus Nordrhein-Westfalen; 40 Prozent des Industriestroms verbrauchen die Stahlkocher, Alu-Hütten und Chemiebetriebe an Rhein und Ruhr. Die Last der Energiewende - sie ist maßgeblich hier zu schultern. Wie groß diese Belastung werden würde, hat die Politik ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Grenzen sind weggefallen, Familien "bunter" geworden. Die Gesellschaft Europas ist nicht mehr die der Mitte des 20. Jahrhunderts, in der sich Völker gerne abgrenzten. Gut so. Doch Gutes hat auch Nachteile im Schlepp. Dass nach Trennungs-Streitigkeiten in den zahlenmäßig zunehmenden gemischt-nationalen Familien Kinder ins Ausland entführt werden, ohne ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehr war aus Karlsruhe sicher nicht zu erwarten. Schließlich ist es Sache der Politik, die Fragen der Versorgungssicherheit und des Energiemixes zu beantworten. Zu begrüßen ist die Forderung der Verfassungsrichter, den Betroffenen von Großprojekten zügiger als heute Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Das schafft zumindest eine bessere Planbarkeit. Ansonsten lassen die politischen Reaktionen deutlicher ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zwar ist es noch lange nicht selbstverständlich, den Platz in der Wunsch-Kita zu bekommen. Doch liegt NRW beim Wettlauf um den schnellsten U-3-Ausbau nicht mehr völlig abgeschlagen. Das führt endlich zu einem etwas beruhigteren Blick auf die Lage, der auch mal den Einwand erlaubt: "Und was ist mit der Qualität?" Erzieherinnen verdienen nicht gut genug ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind, so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt. Der Mann, der von 1964 bis 1987 als Vorsitzender die SPD führte, füllt noch gut 20 Jahre nach seinem Tod wie kein Zweiter die Herzen der Sozialdemokraten mit Stolz. Helmut Schmidt, der kühle Pragmatiker, ist in der Partei hoch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dritte Amtszeit! Wenige haben das geschafft. Adenauer, Kohl, Schmidt, obgleich seine Kanzlerschaft nach acht Jahren, vier Monaten und ein paar Tagen schon zu Ende war. Nun also: Angela Merkel III. Respekt. Sie ist eine vertraute Größe. Wir kennen viele Bilder von ihr, die Hände zur Raute geformt, die nach unten gezogenen Mundwinkel. Und es stimmt: Ihr Gesicht ist ein offenes Buch, auch gestern ob der ...
Essen/Hamburg (ots) - Der aktuelle Datenschutzskandal im Bundesinnenministerium (BMI) mit Medizindaten des eigenen Personals macht einmal mehr deutlich: Die elektronische Verwaltung solch hochsensibler, persönlicher Daten ist nicht sicher. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert von der neuen Bunderegierung, endlich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der traditionelle Silvester-Karpfen kann auch in diesem Jahr unbedenklich verspeist werden. Das ist aber schon fast die einzige klare Aussage, die sich über den in Deutschland angebotenen Fisch treffen lässt. Kunden, die Wert auf einen nachhaltigen Fischfang und eine umweltverträgliche Erzeugung legen, stehen in den Geschäften ratlos da. Aus der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken Bundesländer sein. Bayern und NRW werden die Führungsrollen übernehmen. Ihre Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Hannelore Kraft (SPD) sind dominante Figuren in den Koalitionsparteien. Vor allem aber sind die beiden Länder Rivalen, wenn es um ihre Interessen und ihr Geld geht. Und das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung war prächtig. Beim Empfang nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die nächsten vier Jahre an der Macht! Ob aber das Bündnis von Union und SPD auch eine Erfolgsgeschichte schreiben wird, muss sich erst zeigen. Stattdessen spricht vieles dafür, dass ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer den Wortwitz strapaziert, bringt die jüngsten Vorgänge in der nordrhein-westfälischen CDU auf diese Formel: Karl-Josef Laumann wird als Patientenbeauftragter der Bundesregierung weggelobt, damit der mitgliederstärkste Landesverband der Partei von anhaltender Selbstlähmung und akuten Eifersüchteleien kuriert wird. Die Doppelspitze des Landtagsfraktionschefs Laumann mit dem Landesvorsitzenden Armin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun kommt es knüppeldick aus Brüssel und man darf sehr gespannt sein, wie sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Mann für Energie, Sigmar Gabriel, jetzt verhalten: Die EU-Kommission lässt kein gutes Haar an der deutschen Energiewende und schon gar nicht an den zaghaften Reformbemühungen im Koalitionsvertrag. Dramatische Züge nimmt das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition - SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln. Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmüpfige Mitgliedschaft aus der Not geboren wurde, entpuppte sich als Weckruf fürs Parteivolk und selbst für jene in der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Da ist es Angela Merkel nach glanzlosen Koalitionsverhandlungen doch noch gelungen, ein Sternchen am Kabinettshimmel leuchten zu lassen. Mit Ursula von der Leyen als erster Frau auf dem Posten des Verteidigungsministers ist mehr verbunden als eine bloße Personalie: Macht sie den Job gut als oberste Dienstherrin der Soldaten, ist von der Leyen dereinst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann wird als beamteter Staatssekretär ohne Bundestagsmandat tätig sein. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist der schrecklichste Albtraum, der denkbar ist: Eltern entscheiden zusammen mit Ärzten, ob ihr todkrankes Kind per Sterbehilfe getötet wird, wenn es sich das ausdrücklich wünscht. Selbst wenn alle Beteiligten im Angesicht schwersten Leidens zum Schluss kämen, dass es das vermeintlich Beste wäre: Wie soll die eigene Psyche daran nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein griffiges rot-grünes Regierungsmotto lautet seit 2010: "Betroffene zu Beteiligten machen." In der Hochschulpolitik ist das erkennbar nicht gelungen. Die Unis proben den Aufstand und verweigern in einem beispiellosen Akt, die ausverhandelten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land zu unterzeichnen. Deutlicher kann der Wissenschaftsbetrieb nicht darlegen, was er vom geplanten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Er musste sich von der eigenen Partei schon als Siggi Pop verspotten lassen. Er hat eine Landtagswahl verloren. Er hat eine Bundestagswahl verloren. Er sollte als SPD-Chef kippen. Ein geborener Verlierer. Nächste Woche wird Sigmar Gabriel Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bleibt nicht nur SPD-Chef, sondern ist es unangefochtener denn je, ...
