Regensburg (ots) - Die neue Woche ist erst einige Stunden alt, als der nächste politische Paukenschlag die Republik aufrüttelt: An Tag fünf nach dem Debakel von Thüringen kündigt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Sie läutet damit den Anfang vom Ende ihrer ...
Bielefeld (ots) - Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch gleich die Frage der Kanzlerkandidatur in ihrem Sinne hätte klären sollen, erkennt die 57-Jährige, dass ihr das alles Entscheidende zum politischen ...
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
Frankfurt (ots) - Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur ...
Düsseldorf (ots) - Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, ...
Bonn (ots) - Die Traditionssendung "internationaler frühschoppen" mit Journalisten aus dem In- und Ausland hat am gestrigen Sonntag bei phoenix einen historischen Spitzenwert erzielt. Zum ersten Mal seit dem Neustart der Sendung beim Ereignis- und Dokumentationskanal im Jahr 2002 haben mehr als eine Million ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterbietet", sagte Tschentscher ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", ...
Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen ...
Bielefeld (ots) - Die AfD in Thüringen will nun plötzlich den Linken-Chef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Landes wählen. Ramelow wiederum sucht die Unterstützung von Unionsabgeordneten, um nach dem Rückzug des FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich von diesem Amt, als Regierungschef gewählt zu werden. ...
Düsseldorf (ots) - Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte wachrütteln. Wehret den Anfängen: in den Parlamenten und ...
Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und die CDU-Werteunion sowie die FDP scharf kritisiert. "Die CDU krönt das perfide Spiel der AfD nicht mit einer Führungsdebatte. Die CDU Deutschlands hat einen Kompass und wir halten klar Kurs mit AKK", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wird trotz der Regierungskrise in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auftreten. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher von Merz. "Bisher steht der Termin", teilte dieser mit. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen ...
Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich empört über die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD oder Grüne in Thüringen sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder Annäherung an die Rechtspopulisten gewarnt. "Die Umstände in Thüringen zeigen, dass jedes Blinzeln nach Rechtsaußen der Union schadet", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Position ist eindeutig. ...
München (ots) - Das Thema: Wahl-Eklat in Thüringen - welche Konsequenzen hat der Tabubruch? Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor ...
Düsseldorf (ots) - Da fahren ein Hauptmann der Reserve und die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr am selben Tag nach Erfurt. Beide mit der gleichen Mission: ihre Truppen wieder auf Kurs bringen. Christian Lindner, der Hauptmann und FDP-Chef, setzt sich durch. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin, muss ihre Forderung nach baldigen Neuwahlen aufgeben. Erfurt hat die Erosion ihrer Macht erkennbar gemacht. Der Durchmarsch ...
Regensburg (ots) - Dass die Regierungsbildung in Thüringen schwierig werden wird, war schon nach der Landtagswahl im Oktober 2019 absehbar. Rot-Rot-Grün bekam keine Mehrheit. Und weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD wie mit der Linken kategorisch ausschloss und das bis heute tut, war der Weg zu einer neuen Koalition blockiert. Wie vertrackt die Lage ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag kommt der Orkan nach Nordrhein-Westfalen, über Thüringen fegt er schon seit Tagen hinweg und hat mächtig Kleinholz hinterlassen. Trümmer finden sich in der ganzen Republik, vor allem im politischen Berlin. Der neue thüringische FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist noch da, aber irgendwie auch schon nicht mehr, CDU-Fraktionschef Mike Mohring will spätestens im Mai weg sein, und die ...
Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die ...
Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte ...
Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" ...
Berlin (ots) - In Beiträgen in sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Er soll demnach gesagt haben: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Angeln ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert." Weit verbreitet wurde das ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Haltlos, machtlos, ratlos: Was folgt aus dem Tabubruch von Thüringen? Die Gäste u. a.: Bernhard Vogel (CDU, war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Thüringen) Marina Weisband (Publizistin und Psychologin; Mitglied der Grünen, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei) Ria Schröder ...
