Storys aus Solingen

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Dürr ruft nach "Kontrolle und Ordnung in der Migration" / FDP-Fraktionschef: "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten"

Osnabrück (ots) - Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns zu kommen, um ...

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Mann aus Kirchenasyl in Abschiebehaft gebracht

Wuppertal (ots) - Von Bernhard Romanowski und Katharina Rüth Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit mehreren Monaten beherbergt worden war. "Bei dem Fall handelt es sich um ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. September Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. ...

Bundesverband zivile Legalwaffen BZL

Bundesverband zivile Legalwaffen startet Petition gegen Sicherheitspaket / BZL macht deutlich: "Wir sind keine Terroristen!"

Ratingen (ots) - Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen

Berlin (ots) - Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Asylpolitik ist komplex / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Migrationsgipfel

Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...

Karlheinz Busen, MdB

Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer

MINT-EC e.V.

MINT-EC-Camp „Die Ahrflut - Gewässerökologie einer Katastrophe“ in Koblenz: Auswirkungen des Hochwassers

Koblenz, 09.09.2024. Ab heute beschäftigen sich 20 Schüler*innen innerhalb von fünf Tagen intensiv mit der Ökologie von Fließgewässern gemeinsam mit dem Max von Laue Gymnasium, dem Görres Gymnasium Koblenz und der Universität Koblenz. Bis zum ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Grüne Asyl-Akrobatik/Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos - es droht der Absturz Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der ...

Kölnische Rundschau

Würde die Merz-Idee funktionieren? / Raimund Neuß zur Forderung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze

Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Messer, Terror und Gewalt – verliert der Staat die Kontrolle?“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv / Antje Töpfer (Bü'90/Grüne) gegen dauerhafte Grenzkontrollen

Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Neue Westfälische (Bielefeld)

Elmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt / Europapolitiker kritisiert NRW-Behördenversagen vor Solingen-Anschlag

Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Steinmeiers Schweigen / ein Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Berlin (ots) - Es ist was los in Deutschland. Der mutmaßlich islamistische Anschlag in Solingen, verübt von einem Afghanen, der gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Die beiden Ostwahlen, bei denen das passiert ist, was Meinungsforscher seit Wochen prophezeien: Ein Großteil der Gesellschaft in Sachsen und Thüringen entgleitet in die Fänge von ...

Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)

Zuse-Gemeinschaft sieht Industrieforschung in Gefahr und setzt sich für nachhaltige strukturelle und finanzielle Impulse zur Steigerung der Innovationskraft ein

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Nach Wahlerfolgen der AfD: Kinderrechte schützen statt Diskurs verschärfen!

Osnabrück/Berlin (ots) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen sowie den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung der Flucht- und Migrationspolitik nach dem Anschlag in Solingen, fordert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes alle politischen Akteure auf, den Diskurs nicht weiter zu vergiften und die Rechte von geflüchteten Kindern ...

MINT-EC e.V.

MINT-EC-Camp „Stahl im Wandel der Zeit“ in Duisburg: Vom Koksstahl zum klimafreundlichen Wasserstoffstahl

Duisburg, 02.09.2024. Vom 19. bis 23. September forschen 20 Schüler*innen in Europas wichtigstem Stahlstandort: Duisburg. Die Teilnehmenden von Schulen des nationalen Excellence-Schulnetzwerks MINT-EC beschäftigen sich intensiv mit dem Thema Stahl von der Gewinnung, über die Verarbeitung bis hin zur Zukunft der ...

Straubinger Tagblatt

Die Politik darf beim Migrations-Paradigmenwechsel nicht versagen

Straubing (ots) - Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bürger eine Umkehr in der Migrationspolitik. Doch die Debatte der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Politischer Islamismus: CSU-Fraktion fordert Stopp der Imam-Entsendung

München (ots) - Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben. 5,3 Millionen Muslime leben ...

Badische Zeitung

Abschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Bundesregierung/Sicherheit / Bundesjustizminister Buschmann lehnt flächendeckende Gesichtserkennung ab

Halle (ots) - Halle - Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der ...

PHOENIX

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul ist für neue Perspektiven beim Abschiebesystem

Düsseldorf/Bonn (ots) - Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, spricht sich bei phoenix für eine Reform des Abschiebesystems aus. Im Interview bei phoenix stellt die NRW-Ministerin klar, dass nach dem Anschlag in Solingen der Sachverhalt und die "berechtigten Fragen" geklärt werden müssen. "Daraus müssen aber auch Perspektiven entwickelt ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 31.08. 2024, 0 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke u.a. über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Gefährdung der Demokratie und die Bedeutung des Themas Sicherheit für die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert: "Es gibt bei der AfD ganz vernünftige Wähler"-"Es steht sehr ernst um Deutschland"

Köln (ots) - Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im Westen überzeugt, dass es bei der Partei "ganz vernünftige Wähler gibt". "Die sind einfach genervt vom Staat, von der Bürokratie", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner ...

PHOENIX

NRW-Innenminister Herbert Reul will Schulterschluss mit SPD zur Verbesserung von Sicherheit und bei der Durchsetzung von Abschiebungen

Bonn/Düsseldorf (ots) - 29. August 2024 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Resonanzboden für rechte Erfolge - Kommentar zur Situation am Vorabend der Wahlen in Sachsen und Thüringen vor dem Hintergrund der Abschiebedebatte nach dem Anschlag von Solingen

Berlin (ots) - "Bett, Brot, Seife" - für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten. Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen für ...

ARD Das Erste

Lindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen - nur Kosten für Ausreise

Berlin (ots) - Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen ...

BERLINER MORGENPOST

Zeit, dass sich was ändert - Kommentar von Jan Dörner

Berlin (ots) - "Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler hat breit getragene Gespräche über die Konsequenzen des mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs angekündigt. Die vergangenen Tage waren nicht frei von dem Zweifel, ob es gelingt, diese hochemotionale Debatte zielorientiert zu führen. CDU-Chef Friedrich Merz prägte die Lage nach der Messer­attacke inhaltlich und ...