Rostock (ots) - Es war doch kaum mehr als die alte Leier, was Medwedew da verkündet hat. Schon bei seinem Amtsantritt 2008 hatte er liberale und demokratische Reformen versprochen. Nichts davon durfte er einlösen. Sein politischer Ziehvater Wladimir Putin hat ihn daran gehindert. Putin wird nach seinem Wiedereinzug als Präsident in den Kreml auch bestimmen, welche von Medwedews Reformen auch in der Praxis eingelöst ...
Rostock (ots) - Die Ansprache setzt den richtigen Akzent. Sie ruft angesichts der abscheulichen Neonazi-Morde dazu auf, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Deutschtümelei schon im Kleinen entgegenzutreten. Eine passende Botschaft zu Weihnachten, eine notwendige Botschaft gegen den braunen Ungeist. Wulff hat die Wortmeldungen zu seinen früheren Verfehlungen nicht ...
Rostock (ots) - Als sich Ulla Schmidt im Sommer 2009 in die Schlagzeilen brachte, weil sie ihre Dienstlimousine an den Urlaubsort in Spanien hatte nachkommen lassen, erklärte sie, das sei ihr gutes Recht. Juristisch war der damaligen Gesundheitsministerin nichts vorzuwerfen, politisch schon. Ihr Verhalten war instinktlos, ihre Reaktion borniert. Von da an war von der Dienstwagen-Affäre die Rede. Nach demselben Muster ...
Rostock (ots) - Für den Philosophen Friedrich Nietzsche war Krieg immer ein Winterschlaf der Kultur. Nichts anderes war der achteinhalb Jahre dauernde Wüstenkrieg im Irak, den die USA am Wochenende mit dem Abzug der letzten Soldaten beendet hat. Zurück bleibt ein Land, das vom Diktator Saddam Hussein befreit ist, aber ökonomisch und seelisch derart zerrüttet ist, ...
Rostock (ots) - "Afghanistan steht besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren", erklärte Guido Westerwelle gestern im Bundestag. Nun ist Überzeugung bekanntlich oft nicht mehr als ein Vorurteil, das man sich selbst erarbeitet hat, und ohnehin ist fast alles eine Sache des Maßstabs. Und der scheint Westerwelle abhanden gekommen zu sein, wenn er die Lage in Afghanistan gesundbetet. Gerade erst ...
Rostock (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zum Projekt einer Untertunnelung der Ostsee zwischen Stralsund und Schweden geäußert. Der CSU-Politiker sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag): "Ein solches Projekt wird vom Bund in absehbarer Zeit nicht verfolgt. Es spielt in den ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn von "8,50 Euro die Stunde mindestens" zu stimmen. Ein entsprechender Vorschlag der ...
Rostock (ots) - Dass der FDP nun sogar der Generalsekretär von der Fahne geht und unwürdig die Brocken hinwirft, ist nur eine Facette des liberalen Niedergangs. Die FDP ist dabei, sich selbst überflüssig zu machen. Und das liegt nicht nur daran, dass die Boygroup nach Westerwelle - die Rösler, Bahr und Lindner - unfähig ist, sondern vor allem daran, dass ...
Rostock (ots) - Kanada kündigt das Kyoto-Protokoll, den einzigen verbindlichen internationalen Vertrag gegen den Klimakiller CO2. Na und?, könnten kaltschnäuzige Realisten sagen. Das Land trägt nur zwei Prozent zum weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen bei. Und es hat sich ohnehin einen feuchten Kehricht um die Selbstverpflichtung zur CO2- Reduktion gekümmert, die ...
Rostock (ots) - Nur rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, das kann schon für einen Ministerpräsidenten knapp werden. Für einen Bundespräsidenten gilt das erst recht. Respekt, Autorität, Tadellosigkeit - darauf ist das Amt gebaut. Es verträgt sich nicht mit dem Anschein, gegen Annehmlichkeiten dienlich gewesen zu sein. Wulff hat sich selbst in dieses Licht gerückt. Mit vergünstigten Flügen, mit Urlaub in Luxusvillen befreundeter Wirtschaftsgrößen und nun mit ...
Rostock (ots) - Ein Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung war Durban leider nicht. Vielleicht sind der Leidensdruck und schlicht das Problembewusstsein für die gigantischen Herausforderungen noch nicht groß genug. Vor allem bei politischen Eliten und Wirtschaftsbossen in den USA, die klimapolitisch weiterhin ein ziemlicher Ausfall sind, in China, wo allerdings kräftig in umweltschonendere Technologien investiert ...
Rostock (ots) - Seit gestern früh ist Europa nicht mehr das, was es einmal war. Da der Ärmelkanal für die Briten immer noch breiter ist als der Atlantik, wurden sie und vielleicht eine Handvoll zaudernder Staaten vom Rest Europas abgekoppelt - oder besser: Deutsche und Franzosen haben sich von Londons Bremser-Politik befreit. Sicher: Auf der einen Seite ist es ein Fluch, dass dieser kleine Kontinent gespalten ist, weil ...
Rostock (ots) - Berlin. Spürbare Entwertung der Elternförderung: Bezieher des Mindestelterngelds in Höhe von 300 Euro sind heute schlechter gestellt als Eltern bei Einführung dieser Unterstützung im Jahr 2007. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienminsteriums auf eine Frage der Bundestagsfraktion der ...
Rostock (ots) - Der vereitelte Anschlag auf den Chef der Deutschen Bank diskreditiert die Kritik am ungezügelten Finanzkapitalismus in keiner Weise. Erfreulich schnell distanzierte sich gestern die bankenkritische Occupy-Bewegung von der Aktion. Die linksanarchistische Gruppe aus Italien, die sich zu dem Anschlag bekannte, handelte kriminell, nicht politisch. Und doch ...
Rostock (ots) - Der vereitelte Anschlag auf den Chef der Deutschen Bank diskreditiert die Kritik am ungezügelten Finanzkapitalismus in keiner Weise. Erfreulich schnell distanzierte sich gestern die bankenkritische Occupy-Bewegung von der Aktion. Die linksanarchistische Gruppe aus Italien, die sich zu dem Anschlag bekannte, handelte kriminell, nicht politisch. Und doch ...
Rostock (ots) - Noch ist der Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel im Detail schwammig, aber das Ziel steht fest: "Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen", erklärte sie gestern im Bundestag. Fiskalunion - das läuft auf eine gemeinsame Haushaltspolitik, scharfe Budgetkontrollen, Schuldenbremsen und automatische Strafen für Defizitsünder hinaus. Eine Fiskalunion ist eine ...
Rostock (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da machte sich der grüne Tiger zum Sprung auf. Eine neue Volkspartei schien geboren, Umfragewerte nahe der 30 Prozent machten gar Hoffnungen auf einen grünen Kanzler oder eine Kanzlerin. Renate Künast wollte Berlin aufmischen. Alles schien möglich. Doch aus dem ...
Rostock (ots) - Das Grevesmühlener Piraten Open Air hat Insolvenz angemeldet. Grund für die Zahlungsunfähigkeit sei ein Kredit, den die Sparkasse Nordwestmecklenburg gekündigt habe, sagte Intendant Peter Venzmer gegenüber der Ostsee-Zeitung. Das Open Air Theater habe aufgrund des verregneten Sommers nicht die ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Jochen Flasbarth hat wirksamere Schritte zum Klimaschutz im Verkehrsbereich angemahnt. Während Deutschland beim Umbau der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien "gut im Rennen" liege, müsse im Verkehrsbereich "mehr getan werden", sagte Flasbarth ...
Rostock (ots) - Die Union ist über ihren Schatten gesprungen. Sie hat im Bundestag erstmals gemeinsame Sache mit der Linkspartei gemacht und mit ihr zusammen eine Resolution formuliert und beschlossen. Das war überfällig und bei diesem Anliegen zwingend. Ein Zeichen gegen Mord und Terror von rechts verlangt, dass die Demokraten über alle Gegensätze hinweg zusammenstehen. Dass die Gefahr aus dieser Sumpfecke zu lange ...
Rostock (ots) - Discounter-Hähnchenschenkel zu 1,99 Euro pro Kilo? Gekauft! Ein Kilo Hack für 2,79 Euro? Darf gern etwas mehr sein! Gegessen wird, was günstig ist. Und so kommt in Deutschland zu mehr als 90 Prozent Fleisch aus Massentierhaltung auf den Tisch. Was das konkret heißt - Schweine auf Spaltenböden, Antibiotika im Futter, industrielle Tötung durch ...
Rostock (ots) - Der dramatische Fall des Neonazi-Trios strotzt nur so von peinlichen Pannen, kleinlichem Kompetenzgerangel und katastrophaler Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, von Missmanagement bei Polizeien und Verfassungsschützern. Es mag dafür strukturelle Ursachen geben, doch es steht auch der schlimme Verdacht im Raum, bei denen, die von Amts wegen die Verfassung schützen sollen, könnte es eine ...
Rostock (ots) - Wie von Geisterhand fügen sich ungelöste Kriminalfälle binnen weniger Tage zu einem großen, braunen Terror-Puzzle zusammen. Die Ereignisse rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle überschlagen sich, und der staunende Beobachter fragt sich: Was kommt noch? Nun also eine sogenannte Todesliste, auf der sich auch Namen von Spitzenpolitikern und ...
Rostock (ots) - Auf der sogenannten "Todesliste" der Zwickauer Terrorzelle stehen mindestens drei Namen von hochrangigen Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern. Wie höchste Schweriner Regierungskreise der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG (Freitagausgabe) bestätigten, finden sich auf der 88 Namen umfassenden Aufstellung ...
Rostock (ots) - Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die von Neonazis begangenen brutalen Morde als Treibsatz für ein erneutes Verbotsverfahren zu benutzen. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe nämlich würde dem Anliegen einen Bärendienst erweisen. Die NPD bekäme gleichsam höchstrichterlichen Rückenwind. Und die gewiss ehrlichen Bemühungen von Demokraten gegen die rechtsextremen Dumpfbacken bekämen einen ...
Rostock (ots) - Es gibt noch viele Fragen zu den Neonazi-Morden. Vieles ist noch nebulös und rätselhaft. Aber unabhängig vom Ausgang der Sachaufklärung lassen sich aber schon jetzt zwei Dinge festhalten. Die rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land sind zu lange verharmlost oder gar ignoriert worden. Und, damit zusammenhängend: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist überfällig. Dass sich dafür jetzt eine ...
Rostock (ots) - Neue Zeiten brauchen neue Antworten: Klingt doch einleuchtend, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Parteitag der Christdemokraten ihre politischen Kehrtwenden als Kanzlerin begründet: Wiedereinstieg in den Atomausstieg und Einführung von Mindestlöhnen - pardon: Lohnuntergrenzen. Fragt sich nur, was so neu ist an den Gefahren der Atomkraft und an Armutslöhnen in Branchen ohne Tarifverträge. ...
Rostock (ots) - Was die neuen Dimensionen des Rechtsextremismus anlangt, so ist seit Jahren offensichtlich, dass der nicht nur im NS-Untergrund agiert, sondern mehr oder minder offen und ungeniert in "national befreiten Zonen" Vorpommerns oder Brandenburgs, bei Kranzniederlagen zum Volkstrauertag oder selbst in demokratischen Parlamenten. Die Nazis sind unter uns. ...
Rostock (ots) - Kratzt man am Lack des Abzugsplans, kommen durchaus Zweifel auf, ob uns da nicht eine Mogelpackung vorgelegt wird. Das fängt schon mit der Zahl von 450 Soldaten an, um die das Einsatzkontingent Anfang 2012 verringert werden soll. Das heißt nämlich nicht, dass so viele junge Männer und Frauen zurückkehren sollen. Es geht nur um Stellen. Und davon sind etwa 350 jetzt schon nicht besetzt. Heißt im ...
Rostock (ots) - Unverdrossen behauptet der Präsident, Iran baue nicht an der Bombe und brauche auch keine. Allein - da fehlt der Welt der Glaube. Aber es wäre eine neuerliche Gelegenheit, ihn beim Wort zu nehmen und auf scharfe internationale Kontrollen in den iranischen Atomanlagen zu dringen. Dafür könnten die Daumenschrauben durchaus noch ein wenig angezogen werden. Das kann bei hinhaltendem Widerstand aus Teheran ...
