Rostock (ots) - Nach dem "Gewitterparteitag" von Göttingen vor Jahresfrist, wo das Auseinanderbrechen der Partei drohte, haben sich die Genossen nun zum gegenseitigen Aushalten verpflichtet. Selbst die von Oskar Lafontaine angestoßene Raus-aus-dem-Euro-Debatte führte nicht zu größerem Streit. Der Vorstand beschied, dass Merkels Euro-Rettungspolitik zwar ...
Rostock (ots) - Das weltweite Netz ist längst zu einer riesigen gesellschaftlichen Festplatte mutiert, auf der fast jeder seinen ganz individuellen "Fingerabdruck" hinterlässt. Dank massiver Nutzung sozialer Netzwerke, von Cloud-Diensten und Mail-Anbietern ist es quasi ein Logbuch unseres Denkens geworden. Es widerspiegelt, was uns interessiert, wie wir ticken, was ...
Rostock (ots) - Bartsch warnt Linke vor Substanzbesteuerung Rostock. In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt. Der Ostsee-Zeitung (Sonnabend) sagte Bartsch, Betriebsvermögen dürften, anders als große private Geld- und ...
Rostock (ots) - Berlin (OZ) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass keine Castoren in das bundeseigene Zwischenlager Lubmin gebracht werden. Sie habe diese Frage auch mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), "geklärt" sagte Merkel gestern nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt der OSTSEE-ZEITUNG. Der Standort in Vorpommern komme für die 26 noch ...
Rostock (ots) - Rostock. Einen Wiederaufbau-Fonds für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro wird von der Linksfraktion im Bundestag gefordert. Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung (Donnerstag): "Es muss so schnell wie ...
Rostock (ots) - Noch im April sah die Welt anders aus. Damals erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), es gebe keinen Platz mehr in Lubmin für weitere Castoren. Zahlreiche gescheiterte Kompromissversuche und politische Ohrfeigen später steht das Zwischenlager Nord nun plötzlich wieder ganz hoch im Kurs. Die Gründe dafür sind einfach. Niedersachsen will nach jahrzehntelangem Gezänk um Gorleben nicht mehr ...
Rostock (ots) - Schwerin - Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen ...
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Rostock (ots) - Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden. Nach der ...
Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht. Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat. Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige ...
Rostock (ots) - Wird Istanbuls Taksim- Platz etwa zum Fanal wie vor gut zwei Jahren Kairos Tahrir-Platz? Folgt dem arabischen so etwas wie ein türkischer Frühling? Es gibt zwar Parallelen, etwa das dauer- und jetzt massenhaft gewordene Unbehagen und Aufbegehren vieler junger, moderner, liberaler und säkularer Türken gegenüber zunehmend autoritären ...
Rostock (ots) - In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen. Eine Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch wenn der nicht genau so heißt. Bessere Mütterrenten, um die man sich in der Union seit Monaten balgt, nur her damit. Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge - kein Problem. Merkels Füllhorn sozialer Wohltaten könnte ...
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Rostock (ots) - Die beiden zum 7. Schnellbootgeschwader gehörenden Schnellboote S71 "Gepard" und S73 "Hermelin" werden am Freitag, den 24. Mai 2013 um 10:00 Uhr im Marinestützpunkt Warnemünde aus dem UNIFIL(United Nations Interim Force in ...
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Rostock (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck wird im Schweriner Landtag eine Grundsatzrede über Demokratie halten. Nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG (Mittwochausgabe) tritt dazu das Landesparlament am 28. Mai zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes bestätigte, Gauck werde seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern noch ...
Rostock (ots) - Wem nützt es, wenn zwei Autobomben in der türkischen Stadt Reyhanli Dutzende Menschen in den Tod reißen? Das syrische Assad-Regime ist natürlich verbittert über Ankara. Der einstige Verbündete unterstützt inzwischen die Rebellen. Das Attentat also ein Racheakt? Die neo-osmanische Regierung unter Premier Erdogan wiederum, die mit dem Abzug der PKK-Kurden in den Nordirak militärisch immer ...
Rostock (ots) - Mit flotter Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik. Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordnetem Fraktionszwang. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten Parteien. Diverse Enttäuschungen, weil der hehre Piraten-Anspruch in der rauen ...
Rostock (ots) - Zschäpes provokante Posen, ihr offener Blick in den Saal, dem sie zuvor zwanzig Minuten lang demonstrativ mit verschränkten Armen den Rücken gezeigt hatte - das alles wirkte so selbstbewusst, dass es verstörte. Stellt man sich nicht genau so eine Mittäterin vor, die abends Böhnhardt und Mundlos das Essen kocht, nachdem diese einen Menschen ermordet haben? Auf derlei Küchenpsychologie wird es nicht ...
Rostock (ots) - Die USA stecken in einem Dilemma: Präsident Barack Obama strebt zwar offen den Sturz des Assad-Clans in Syrien an, sträubt sich aber, Waffen direkt an die Rebellen zu liefern. Noch jedenfalls. Denn er weiß, dass das Kriegsgerät vor allem bei den religiösen Extremisten landen wird, die inzwischen fast zwei Drittel der Kämpfer im syrischen Bürger- ...
Rostock (ots) - Die Fälle von Vetternwirtschaft stürzen die CSU, der Seehofer das Saubermann-Image verpasst hat, in eine tiefe Krise. Fünf Monate vor der Landtagswahl wird das Machtsystem der Christsozialen erschüttert. Und das politische Beben ist bis Berlin zu spüren. Denn eine von den Wählern abgestrafte CSU könnte auch die Union insgesamt in die Bredouille bringen. Geschwächte Christsoziale könnten Merkels ...
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Rostock (ots) - Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf den historischen Tiefstand von 0,5 Prozent gedrückt. Die Hoffnung: Die Banken in den Euro-Krisenländern kommen billiger an Geld und reichen es an die dahindümpelnden Volkswirtschaften weiter. Das Problem: Es funktioniert kaum. Zwar bekommen die Banken das Geld von der EZB fast umsonst ...
Rostock (ots) - Im Rennen um die Presseplätze im NSU-Prozess kann es keine Sieger mehr geben. Die, die gestern Glück hatten, durften kurz jubeln und dann jene bemitleiden, die ihren Sitz verloren hatten. Selbst die ausländische Presse, die nun endlich angemessen berücksichtigt wurde, brach nicht in Jubelstürme aus. Zu bitter waren die Erfahrungen aus der ersten ...
Rostock (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Faustregel gilt nicht zuletzt für eine sozialpolitische Innovation der schwarz-gelben Koalition unter Federführung der Sozialministerin. Vor zwei Jahren wurde das "Bildungspaket" unter heftigen Geburtswehen auf die Welt gebracht. Das Ziel war absolut richtig: die Förderung sozial benachteiligter Kinder. Mehr denn je sind Bildung und Teilhabe die ...
Rostock (ots) - Licht und Schatten liegen beim neuen Drogenbericht der Bundesregierung dicht beisammen. Die Zahl der Menschen, die durch das Teufelszeug ihr Leben verloren, ist im vergangene Jahr auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken. Doch immerhin waren noch 944 Tote zu beklagen, die sich meist mit tödlichen Cocktails den letzten Schuss setzten. Ein Junge wurde nicht einmal 13 Jahre alt. Hinter den trockenen ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rainer Wendt, hat die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videokameras in der Ostsee-Zeitung (Montag), als "zu pauschal" kritisiert. Wendt verlangte dagegen, an besonders gefährdeten Plätzen sollte "dringend ...
Rostock (ots) - Schwerin - Trotz eines noch ausgeglichenen Haushalts warnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Vizeregierungschef Lorenz Caffier (CDU) vor massiven Finanzproblemen. "Das Land muss schon in absehbarer Zeit mit sehr viel weniger Geld auskommen", sagte Sellering der OZ. Hintergrund sei das ...
Rostock (ots) - Fast nebenbei rutschte es Gregor Gysi gestern heraus. Die von den Linken in ihrem Umverteilungs-Wahlprogramm geforderte Bürgerversicherung würde die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kräftig senken. Dass die Linke sich um das Wohl von Unternehmern einsetzt, gilt fast als Tabubruch. Wo das Geld herkommt, dass sie laut ...
Rostock (ots) - Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler/Comeback von Lafontaine offen. Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag): "Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler, wenn er sich nicht auf ein Programm verpflichtet, das ...
