Ravensburg (ots) - Es ist ein wohltemperierter Streit, den sich Grüne und CDU über das Anti-Terror-Paket geliefert haben. Die CDU kann zu Recht behaupten, viel mehr für die Sicherheit tun zu wollen - wären da nicht die grünen Bremser. Diese betonen mit einiger Berechtigung: Ohne uns wäre es für Datenschutz und persönliche Freiheit schlimmer gekommen. Insofern ...
Ravensburg (ots) - Wenn es um gleiche Rechte für Schwule und Lesben geht, tauchen vor dem inneren Auge vieler Menschen schrille Bilder vom Christopher Street Day auf, von lauten und bunten Paraden. Doch darum geht es nicht. Es geht um das kleine und große Glück von Menschen, die gleichgeschlechtliche Partner lieben, und die, wie der verstorbene Außenminister Guido ...
Ravensburg (ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept? Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei Prozentpunkte mehr sollen all jene zahlen, die mehr als 250 000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen. Doch mit ...
Ravensburg (ots) - Der Eisbär neben dem Rednerpult, die große Sonnenblume im Hintergrund - beim Thema Umwelt sind die Grünen ganz bei sich. Nun ist eine rot-grüne Mehrheit im nächsten Bundestag wirklich nicht in Sicht. Deshalb machten die Grünen auf ihrem Parteitag erst einmal das, was sie am besten und auch glaubwürdig können: sich auf ihre Inhalte ...
Ravensburg (ots) - Nun handelt die Europäische Union. Endlich, möchte man sagen. Seit Monaten tanzen die osteuropäischen Staaten Brüssel auf der Nase herum, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Sie verweigern konsequent die von allen EU-Staaten geforderte Solidarität und ließen jede Kritik an ihrem ...
Ravensburg (ots) - Das Gejammer über den Zustand des deutschen Gesundheitssystems ist vielstimmig und nicht zu überhören. Tatsächlich gibt es viele offenen Fragen. Trotz der zum Teil berechtigten Kritik bleibt das deutsche Gesundheitssystem dennoch ein leistungsfähiges. Das lohnt sich festzuhalten. Ärzte und Pflegepersonal der meisten Krankenhäusern schaffen es ...
Ravensburg (ots) - Alle Jahre wieder entdeckt Deutschland ferne Kontinente. 1994 wurde die Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. 2012 wurde eine Afrika-Initiative des damals für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministers Dirk Niebel gefeiert. Hinzu kommt ein ganzer Reigen ...
Ravensburg (ots) - Wie wurde gekämpft und gestritten, bis vor drei Jahren auch älteren Frauen in der Mütterrente wenigstens ein zweites Jahr Kindererziehungszeiten anerkannt wurde. Warum die älteren Mütter aber immer noch nicht mit den jüngeren gleichgestellt sind, erschließt sich unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit niemandem. Unter dem Gesichtspunkt der ...
Ravensburg (ots) - Rund 21 Millionen Rentner und solche, die es später einmal werden sollen, schauen gespannt auf das Thema Rente. Welche Partei verspricht was? Und wie will sie es finanzieren? Die SPD hat nun geliefert. Es ist eines ihrer Kernthemen, denn es geht um die soziale Absicherung und Gerechtigkeit auch im Alter. Das SPD-Rentenkonzept, das Martin Schulz ...
Ravensburg (ots) - Wenn im Vor-Wahlkampf ein zunächst bizarr anmutender Streit um die Deutungshoheit des Pfullendorfer Bundeswehr-Skandals entbrennt, dann könnte man annehmen: Alles nur Getöse, Eitelkeit der Medien, Schielen auf die Quote. Unter Beschuss steht eine Ministerin, der vor allem Selbst-Verteidigung und -Inszenierung vorgeworfen wird. Diese Interpretation ...
Ravensburg (ots) - Der Mann schubst beim Fototermin andere Regierungs-chefs zur Seite, trägt sich mit unfreiwillig dümmlichen Sätzen ins Gästebuch des israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ein, brüskiert seine Nato-Partner. Da wirkt es fast schon lustig, wenn der Papst mit versteinertem Gesicht neben einem grinsenden Mann mit offenem Sakko steht - und es ...
Ravensburg (ots) - Genau so macht man es nicht. Wer die Kanzlerin ablösen will, der muss sein Wahlprogramm nun wirklich anders vorstellen als die SPD. Erstens: Warum lässt die Partei, die doch beim letzten Mal schmerzhaft gelernt hat, dass Programm und Kandidat zusammen passen müssen, nicht ihren Kandidaten Schulz den Leitantrag präsentieren? Zweitens: Wenn die CDU ...
Ravensburg (ots) - Das Urteil im Schadenersatzprozess um Falschberatung zwischen der Schweizer Bank Sarasin und Erwin Müller zugunsten des Drogeriemarkt-Unternehmers fällt nicht überraschend aus. Richterin Julia Böllert hatte bereits vorab angedeutet, der Argumentation Müllers in weiten Teilen zu folgen. Auch wenn der Unternehmer aus dem Streit nun als ...
Ravensburg (ots) - Für die SPD wird es gefährlich eng. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Herzkammer der SPD. Gerade erst sind die Genossen mit größter Euphorie und ihrem 100-Prozent-Vorsitzenden Schulz ins Jahr gestartet, schon drohen neue Rückschläge. Dass es für Rot-Grün an Rhein und Ruhr nicht mehr reichen wird und eine Große Koalition ...
Ravensburg (ots) - Große Kräche oder große Würfe: Wer das von der grün-schwarzen Regierung erwartet hat, der wurde im ersten Jahr ihrer Amtszeit enttäuscht. Der Unterhaltungswert ist gering. Doch gerade das ist eine gute Nachricht. Natürlich hat es Grün-Schwarz momentan leicht. Die Kassen sind prall gefüllt. Jeder bekommt Geld für seine Herzenswünsche. ...
Ravensburg (ots) - Die Offensive gegen Einbrecher zeigt, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach und nach zu einem universellen Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität werden soll. Die Schwelle für seinen Einsatz sinkt. Mussten früher vor allem Terroristen und Gewaltverbrecher damit rechnen, dass ihre Kommunikationsdaten analysiert werden könnten, ...
Ravensburg (ots) - Man muss nicht so tun, als ob bei der Bundeswehr alles falsch liefe. Aber es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, da hat die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger recht: Eine rechtsextreme Masterarbeit wird ignoriert, niemand bemerkt den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition, und dann stellt sich noch heraus, dass der MAD trotz klarer ...
Ravensburg (ots) - Eine solide Demokratie braucht bestens informierte Medien und Bürger, die den Politikern stets kritisch auf die Finger schauen können. Wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, die Kleinen Anfragen der Opposition zu beantworten, wüsste die Öffentlichkeit im aktuellen Bundeswehr-Skandal ...
Ravensburg (ots) - Vor lauter Interesse für CDU und SPD, ihre Schlappen und Siege, wird die wohl wichtigste Lehre von Kiel übersehen: Alte Lager lösen sich auf. Die Gewissheit, dass es nur Rot-Grün, Schwarz-Gelb, die Große Koalition oder neuerdings auch Schwarz-Grün gibt, schwindet. Es zeichnet sich ab, dass Dreierbündnisse immer häufiger nötig werden. Sie ...
Ravensburg (ots) - Eines hat der Bundesparteitag vom Wochenende gezeigt: Die FDP möchte weg von ihrem Image als Klientelpartei, die vor allem mit Steuerentlastungen auf Stimmenfang geht. Es ist bezeichnend, dass dieses Thema erst gegen Ende des Parteitags zur Sprache kam. Die FDP des Wahljahres 2017 wirkt unter ihrem Chef Lindner daher nicht mehr ganz so stur und ...
Ravensburg (ots) - Christian Lindner hat das geschafft, was die Wenigsten 2013 für möglich hielten. Er hat die FDP nach der großen Wahlschlappe bis heute im Bewusstsein der Wähler gehalten. Große Hilfe hat er dabei von Vize Wolfgang Kubicki erhalten, dem schillernden Fraktionsvorsitzenden aus Kiel, dem nur wenige die zuverlässige Kärrnerarbeit zugetraut hätten. Lindner hat in den letzten vier Jahren der Versuchung ...
Ravensburg (ots) - Die Entscheider beim Bundesamt für Migration (Bamf) würden sich sehr genau über die Lage in den Herkunftsländern der Asylbewerber informieren, heißt es immer aus der Behörde in Nürnberg. Doch der Fall des deutschen Offiziers, der sich als Flüchtling ausgab, zeigt das Gegenteil. Dass der Name David Benjamin für einen syrischen Christen ...
Ravensburg (ots) - Brücken bauen: Franziskus erfüllt diese Aufgabe wie kein zweiter Papst der Neuzeit. Er nimmt den Ehrentitel "Pontifex maximus", übersetzt "oberster Brückenbauer", ernst, wenn er in diesen Tagen in Ägypten den Dialog mit Vertretern des sunnitischen Islam führt. Franziskus baut Brücken der Barmherzigkeit zu Obdachlosen. Er bietet ...
Ravensburg (ots) - Dass fünf Monate vor der Bundestagswahl der Wahlkampf in Deutschlands wichtigstem Parlament Einzug hält, ist normal. Letztlich überraschend ist dennoch, wie einfach die Opposition der Kanzlerin es gemacht hat, sich den Wählern als Regierungschefin von Format zu empfehlen. Im Berliner Reichstag ging es um den EU-Austritt der Briten und auch um die ...
Ravensburg (ots) - Mit dem Quasi-Rauswurf ihres Chef-Ausbilders im Heer, Generalmajor Walter Spindler, will Verteidigungsministerin von der Leyen Stärke beweisen. Ihre Botschaft: Der Bannstrahl trifft selbst Generäle, wenn sie den Ministerinnen-Kurs moderner Personalführung und Umgangs mit Mitarbeitern in der Bundeswehr nicht mitgehen. Aktuell: Wer die neue ...
Ravensburg (ots) - Wenn Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem deutschen Außenminister absagt, ist das ein Affront. Das ist so, als wenn US-Präsident Donald Trump der Bundeskanzlerin nicht die Hand schüttelt. Oder wenn der türkische Staatschef Angela Merkel in die Nähe von Nazi-Deutschland rückt. Oder wenn der russische Präsident seinen Labrador an der Bundeskanzlerin schnüffeln lässt, obwohl diese Angst vor ...
Ravensburg (ots) - Ob er der Einzige sei, der es absurd finde, dass die Kanzlerin Außenpolitik mit der Tochter von Donald Trump mache, fragt am Morgen per Twitter der SPD-Politiker Lars Klingbein. Er ist gewiss nicht der Einzige. Doch die Frage nach der Rangordnung ist dann doch eher männlich. Kanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, die Dinge von der praktischen ...
Ravensburg (ots) - Die grün-schwarze Landesregierung schafft endlich Klarheit. Zu lange wussten Staatsanwaltschaften nicht, wie mit Referendarinnen umzugehen sei, die auf das Tragen eines Kopftuchs bestehen. Das Kopftuch war der Auslöser für den Gesetzentwurf. Verboten werden aber alle Symbole religiöser oder weltanschaulicher Gesinnung, auch das christliche Kreuz ...
Ravensburg (ots) - Diese Statistik wird die ohnehin aufgeheizte Debatte zur Zuwanderung im Wahljahr 2017 weiter befeuern. Die gestiegene Zahl straffällig gewordener Asylbewerber wird diejenigen bestätigen, die mit Ressentiments Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Und sie wird jene verunsichern, die stets dagegen halten. Zu beschönigen gibt es dabei nichts, da hat ...
Ravensburg (ots) - Horst Seehofer hat das am schlechtesten gehütete Geheimnis Bayerns gelüftet: Er will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. In seiner Erklärung schwang die Botschaft mit: Wer soll es denn sonst machen? Markus Söder hätte darauf wohl eine Antwort gewusst. Aber der Nürnberger mit dem schönen Titel "Heimatminister" verkneift sie sich noch ...
