Ravensburg (ots) - Die Offensive gegen Einbrecher zeigt, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach und nach zu einem universellen Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität werden soll. Die Schwelle für seinen Einsatz sinkt. Mussten früher vor allem Terroristen und Gewaltverbrecher damit rechnen, dass ihre Kommunikationsdaten analysiert werden könnten, ...
Ravensburg (ots) - Man muss nicht so tun, als ob bei der Bundeswehr alles falsch liefe. Aber es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, da hat die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger recht: Eine rechtsextreme Masterarbeit wird ignoriert, niemand bemerkt den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition, und dann stellt sich noch heraus, dass der MAD trotz klarer ...
Ravensburg (ots) - Eine solide Demokratie braucht bestens informierte Medien und Bürger, die den Politikern stets kritisch auf die Finger schauen können. Wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, die Kleinen Anfragen der Opposition zu beantworten, wüsste die Öffentlichkeit im aktuellen Bundeswehr-Skandal ...
Ravensburg (ots) - Vor lauter Interesse für CDU und SPD, ihre Schlappen und Siege, wird die wohl wichtigste Lehre von Kiel übersehen: Alte Lager lösen sich auf. Die Gewissheit, dass es nur Rot-Grün, Schwarz-Gelb, die Große Koalition oder neuerdings auch Schwarz-Grün gibt, schwindet. Es zeichnet sich ab, dass Dreierbündnisse immer häufiger nötig werden. Sie ...
Ravensburg (ots) - Eines hat der Bundesparteitag vom Wochenende gezeigt: Die FDP möchte weg von ihrem Image als Klientelpartei, die vor allem mit Steuerentlastungen auf Stimmenfang geht. Es ist bezeichnend, dass dieses Thema erst gegen Ende des Parteitags zur Sprache kam. Die FDP des Wahljahres 2017 wirkt unter ihrem Chef Lindner daher nicht mehr ganz so stur und ...
Ravensburg (ots) - Christian Lindner hat das geschafft, was die Wenigsten 2013 für möglich hielten. Er hat die FDP nach der großen Wahlschlappe bis heute im Bewusstsein der Wähler gehalten. Große Hilfe hat er dabei von Vize Wolfgang Kubicki erhalten, dem schillernden Fraktionsvorsitzenden aus Kiel, dem nur wenige die zuverlässige Kärrnerarbeit zugetraut hätten. Lindner hat in den letzten vier Jahren der Versuchung ...
Ravensburg (ots) - Die Entscheider beim Bundesamt für Migration (Bamf) würden sich sehr genau über die Lage in den Herkunftsländern der Asylbewerber informieren, heißt es immer aus der Behörde in Nürnberg. Doch der Fall des deutschen Offiziers, der sich als Flüchtling ausgab, zeigt das Gegenteil. Dass der Name David Benjamin für einen syrischen Christen ...
Ravensburg (ots) - Brücken bauen: Franziskus erfüllt diese Aufgabe wie kein zweiter Papst der Neuzeit. Er nimmt den Ehrentitel "Pontifex maximus", übersetzt "oberster Brückenbauer", ernst, wenn er in diesen Tagen in Ägypten den Dialog mit Vertretern des sunnitischen Islam führt. Franziskus baut Brücken der Barmherzigkeit zu Obdachlosen. Er bietet ...
Ravensburg (ots) - Dass fünf Monate vor der Bundestagswahl der Wahlkampf in Deutschlands wichtigstem Parlament Einzug hält, ist normal. Letztlich überraschend ist dennoch, wie einfach die Opposition der Kanzlerin es gemacht hat, sich den Wählern als Regierungschefin von Format zu empfehlen. Im Berliner Reichstag ging es um den EU-Austritt der Briten und auch um die ...
Ravensburg (ots) - Mit dem Quasi-Rauswurf ihres Chef-Ausbilders im Heer, Generalmajor Walter Spindler, will Verteidigungsministerin von der Leyen Stärke beweisen. Ihre Botschaft: Der Bannstrahl trifft selbst Generäle, wenn sie den Ministerinnen-Kurs moderner Personalführung und Umgangs mit Mitarbeitern in der Bundeswehr nicht mitgehen. Aktuell: Wer die neue ...
Ravensburg (ots) - Wenn Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem deutschen Außenminister absagt, ist das ein Affront. Das ist so, als wenn US-Präsident Donald Trump der Bundeskanzlerin nicht die Hand schüttelt. Oder wenn der türkische Staatschef Angela Merkel in die Nähe von Nazi-Deutschland rückt. Oder wenn der russische Präsident seinen Labrador an der Bundeskanzlerin schnüffeln lässt, obwohl diese Angst vor ...
Ravensburg (ots) - Ob er der Einzige sei, der es absurd finde, dass die Kanzlerin Außenpolitik mit der Tochter von Donald Trump mache, fragt am Morgen per Twitter der SPD-Politiker Lars Klingbein. Er ist gewiss nicht der Einzige. Doch die Frage nach der Rangordnung ist dann doch eher männlich. Kanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, die Dinge von der praktischen ...
Ravensburg (ots) - Die grün-schwarze Landesregierung schafft endlich Klarheit. Zu lange wussten Staatsanwaltschaften nicht, wie mit Referendarinnen umzugehen sei, die auf das Tragen eines Kopftuchs bestehen. Das Kopftuch war der Auslöser für den Gesetzentwurf. Verboten werden aber alle Symbole religiöser oder weltanschaulicher Gesinnung, auch das christliche Kreuz ...
Ravensburg (ots) - Diese Statistik wird die ohnehin aufgeheizte Debatte zur Zuwanderung im Wahljahr 2017 weiter befeuern. Die gestiegene Zahl straffällig gewordener Asylbewerber wird diejenigen bestätigen, die mit Ressentiments Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Und sie wird jene verunsichern, die stets dagegen halten. Zu beschönigen gibt es dabei nichts, da hat ...
Ravensburg (ots) - Horst Seehofer hat das am schlechtesten gehütete Geheimnis Bayerns gelüftet: Er will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. In seiner Erklärung schwang die Botschaft mit: Wer soll es denn sonst machen? Markus Söder hätte darauf wohl eine Antwort gewusst. Aber der Nürnberger mit dem schönen Titel "Heimatminister" verkneift sie sich noch ...
Ravensburg (ots) - Frankreich kommt mit einem blauen Auge davon. Der linksliberale Emmanuel Macron trifft in der Stichwahl in zwei Wochen auf die Rechtsradikale Marine Le Pen. Trotz aller verständlichen Befürchtungen nach der Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Macron wird neuer französischer Staatschef. Nach den Wahlen in ...
Ravensburg (ots) - Das ist nun wahrlich eine ungewöhnliche Alternative: Die AfD zieht mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf, in dem die beiden Bundesvorsitzenden außen vor sind. Für Frauke Petry sind die beiden Tage in Köln zum Desaster geworden. Ihre Anträge zum künftigen Kurs der AfD haben es nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft. Und ihr ...
Ravensburg (ots) - Wer sind diese Türken in Deutschland, die für eine Verfassungsänderung im Land ihrer Väter gestimmt haben? Es waren erschreckend viele, die aus sicherer Entfernung in Hamburg oder in Stuttgart einem Staatsumbau zugestimmt haben, der den Weg in eine Erdogan-Diktatur ebnet, die Rechte des Parlaments beschneidet und die Bürger zu Stimmvieh degradiert. Angeblich gab es unter den in Deutschland lebenden ...
Ravensburg (ots) - Die Beziehungen zwischen Russland und den USA bleiben frostig. Der Besuch des Außenministers Rex Tillerson in Moskau hat bestenfalls einige Wogen geglättet. Den vom Kreml gewünschten Aufbruch hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Washington brachte er aber nicht. Noch sehen beide Seiten mehr Nutzen darin, ihre Differenzen für ...
Ravensburg (ots) - Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Hinter diesem banalen Satz steckt die schlimme Erkenntnis aus den Dortmunder Anschlägen: Der Wahnsinn ist Teil unseres Alltags geworden. Vom Axt-Attentäter im Zug bei Ansbach über den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bis zum beinahe gesprengten Borussia-Bus. Längst ist klar, dass es keine ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es eine gute Nachricht. Deutschland hat nach fast 50 Jahren erstmals das UN-Ziel von 1970 erreicht, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Die schlechte Nachricht ist, dass Deutschland dieses Ziel nur wegen der Flüchtlinge im eigenen Land erfüllt. Es ehrt Entwicklungsminister Gerd Müller, dass er ...
Ravensburg (ots) - Wenn es brenzlig wird, tauscht man gerne das Personal aus. Wie sehr sich die CDU unter Druck fühlt, zeigt sich daran, dass Peter Altmaier nun beim Wahlprogramm helfen soll. Altmaier hat zwar gerade den "Schulz-Hype" mit der Saarland-Wahl für beendet erklärt, doch so ganz sicher scheint man sich im Adenauer-Haus da nicht zu sein. Der positive ...
Ravensburg (ots) - Dass es besser sei, miteinander zu reden als übereinander, hat die Bundeskanzlerin vor ihrer Reise nach Washington gesagt. Wie anders das klingt als das mädchenhafte Gehabe der britischen Regierungschefin Theresa May, die sich Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump an der Hand durch das Weiße Haus hatte führen lassen. Die Bundeskanzlerin ...
Ravensburg (ots) - An eigenen Stärken kann man auch leiden. Baden-Württembergs Stärken liegen in boomender Wirtschaft und Rekord-Steuereinnahmen. Das füllt die Landeskasse, verschärft aber den Wettbewerb um Nachwuchskräfte. Eine niedrige Besoldung für Berufseinsteiger passt nicht in die Zeit - wer derzeit in Baden-Württembergs Staatsdienst tritt, bekommt ein ...
Ravensburg (ots) - Die Integrationsministerkonferenz hat sich in vielen Punkten klar positioniert: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, ja zur Beschäftigung von Flüchtlingen in Helferberufen, ja zu Sprachkursen auch für Menschen, deren Verbleib in Deutschland unwahrscheinlich ist. All das sind sinnvolle Anstöße, die von den Ministern mit unterschiedlichsten ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein schwieriger Besuch. Denn Angela Merkel hat es erstmals mit einem US-Präsidenten zu tun, der nicht mehr uneingeschränkt zur alten westlichen Wertegemeinschaft steht. Der die Beziehungen zu ihr und Wladimir Putin als gleichbedeutend eingestuft hat. Der nach dem Motto "America first" handeln will und von den alten Verbündeten in Europa ...
Ravensburg (ots) - In den Niederlanden kennt jedes Kind die Sage von Hans Brinker. Der "Held von Haarlem", Sohn eines Schleusenwächters, entdeckte eines stürmischen Tages ein kleines Loch im Deich, durch das Meerwasser ins tiefer gelegene Land floss. Ohne lang nachzudenken, steckte der Junge einen Finger in das Loch und verhinderte so einen Dammbruch. Einen Abend und eine Nacht verharrte er an dieser Stelle. Auf diese ...
Ravensburg (ots) - In der Polizeilichen Kriminalstatistik steckt viel Erfreuliches: Wohnungseinbrüche, Diebstähle und Sexualstraftaten gehen zurück, die Straftaten pro 100000 Einwohner sinken, die Aufklärungsquote steigt. Aber es gibt auch Beunruhigendes: etwa die Zahl der Körperverletzungen. Und ganz allgemein die Tatsache, dass Flüchtlinge überproportional ...
Ravensburg (ots) - Als die Schotten 2014 mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen Nein zur Unabhängigkeit sagten, nannte die erleichterte EU-Kommission das Ergebnis "gut für das geeinte, offene und starke Europa". Drei Jahre später kündigt die Regionalregierung in Edinburgh ein zweites Referendum an. Gibt es Proteste und Mahnungen in Brüssel? Weit gefehlt. In den knapp ...
Ravensburg (ots) - Lange genug haben die Genossen im Südwesten mit der desaströsen Landtagswahl gerungen. Sie haben keine Lust mehr auf Durchhalteparolen. Seit ihre Lichtgestalt namens Martin Schulz die Partei aus dem moralischen Tief führt, gibt es wieder strahlende Gesichter und Hoffnung. Doch was, wenn die Schulz-Euphorie und das Image des Spitzenkandidaten ...
