Ravensburg (ots) - Die Stimmung in der Landesregierung ist auf dem Tiefpunkt. Nach dem Wahldebakel um die neue Vizepräsidentin des Landtages muss man sich erstmals seit deren Amtsantritt 2016 ernsthafte Sorgen machen um das Bündnis aus Grünen und CDU. Erstmals offenbarte sich auch bei den Grünen ein Riss in den eigenen Reihen. Nicht alle Abgeordneten folgten dem ...
Ravensburg (ots) - Der Anschlag von Solingen hat das Sicherheitsempfinden der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland beeinträchtigt. Ein Gefühl, das später durch die rechtsterroristischen NSU-Morde neue Nahrung bekam. Fünf Menschen starben wegen des vorsätzlich gelegten Brandes. Dass bei dem Gedenken an eine solche Bluttat ein Vertreter ihres ...
Ravensburg (ots) - Versicherte und Rentner sollten sich durch tägliche Wasserstandsmeldungen nicht verunsichern lassen. Denn neu ist das alles nicht. Die Rentenpläne der Regierung kosten Milliarden, und auch Haltelinien für die Renten gibt es nicht umsonst. Aber gerade deshalb hat die Bundesregierung ja die Rentenkommission beschlossen, die für die Zeit nach 2025 ...
Ravensburg (ots) - Das Landtagswahlrecht bleibt, wie es ist. Nach monatelangen Debatten könnte man festhalten: Wenigstens ist der Streit zwischen Grünen, CDU-Landespartei und CDU-Landtagsfraktion vorbei, es kann wieder regiert werden. Doch so einfach wird das nicht. Erstens gelang es der CDU nicht, ihren internen ...
Ravensburg (ots) - Unerträglich, eine Schande: Die Worte, mit denen Politiker den neuerlichen Fall von gewalttätigem Judenhass mitten in Deutschland verurteilen, sind deutlich - und zeugen doch von Hilflosigkeit. Selbst wenn der Angegriffene Kippa-Träger in diesem Fall kein Jude war: Der Hass, der ihm begegnete, ...
Ravensburg (ots) - Der Gegensatz ist so krass, dass er körperlich wehtut. Hier Straßburg: die energische Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine "Wiedergeburt Europas" fordert, mehr gemeinsame Regeln und Standards, eine "starke und schützende Union". Dort Berlin: das Statement des Unions-Lautsprechers Alexander Dobrindt, der genüsslich ...
Ravensburg (ots) - So sieht Politpoker aus: Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Paket geschnürt und es hübsch verpackt. Er will zahlreiche Bahnstrecken unter Strom setzen. Passagiere müssten weniger oft umsteigen, Fahrzeiten würden kürzer und klimafreundlicher als eine Diesellok wären die E-Züge auch. Das macht Sinn, ist aber teuer. Genau an diesem Punkt ...
Ravensburg (ots) - Zuerst der Radsport-Weltverband in der Causa Lance Armstrong, dann die Fifa-Fußballer um Sepp Blatter, für die Korruption eine Art Freizeitbeschäftigung war, schließlich der Leichtathletik-Weltverband, der sich von jedem schmieren ließ, der nicht bei drei auf dem Baum war, und nun der Biathlon-Weltverband, der gedopte Russen schützt gegen Geld: Wer den Sport vor Korruption und Doping schützen ...
Ravensburg (ots) - Aha, das war es also. Ungeduldig warten viele darauf, dass die neue Regierung endlich richtig durchstartet. Versprochen war vor der Klausur in Meseberg eine Prioritätenliste, eine Vorhabenplanung, was als erstes geschehen muss. Doch die Regierung bleibt Konkretes schuldig. Stattdessen versichert Angela Merkel, das gesamte Kabinett werde sich den ...
Ravensburg (ots) - Als vor Jahren die Debatte um Kampfhunde begann, geriet das Tier selber in den Fokus, bestimmte Rassen landeten auf roten Listen. Das war damals richtig, weil Verbote und Gebote eine gewisse Klientel davon abhalten konnten, sich überhaupt einen Vierbeiner anzuschaffen. Heute, durch neue Erkenntnisse, rückt in den Vordergrund der Mensch, der das ...
Ravensburg (ots) - Für die Demonstranten, die in der Osterzeit im Jahre 1958 zu Hunderttausenden auf die Straße gingen, um gegen die Stationierung von atomaren Sprengköpfen in Deutschland zu demonstrieren, war der Krieg nichts Abstraktes. Sie hatten es selbst erlebt, dass Nationalismus, Rassismus und Großmannssucht Millionen von Menschen Leid und Tod brachten. Die ...
Ravensburg (ots) - Endlich. Die Bauarbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn und der Allgäubahn haben begonnen. Insbesondere im Fall der Südbahn hat man das schon fast nicht mehr glauben wollen. Es ist die erste wesentliche Neuerung auf der Trasse seit dem zweigleisigen Ausbau, und der liegt mehr als 100 Jahre zurück. Bei allen berechtigten Bedenken einiger ...
Ravensburg (ots) - Kurz, präzise und kämpferisch hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Regierungserklärung abgegeben. Und zum Glück auch kein weiteres Wort zum Thema Islam verloren. Denn die von ihm entfachte Debatte ist genauso verzichtbar wie die Armutsdiskussion, die sein Kollege Jens Spahn angestoßen hat. Wichtiger als laute, aber flache Betrachtungen ...
Ravensburg (ots) - Schröders Agenda 2010, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, wird 15 Jahren nach ihrer Verkündung von der Wirtschaft als Maßnahme gefeiert, die Deutschland wieder zu Wachstum verholfen hat. Viele Betroffene sehen sie aber als ein Schritt zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Natürlich gibt es Armut in Deutschland, auch ...
Ravensburg (ots) - Diese Bilder wecken Erinnerungen an die Terrormiliz "Islamischer Staat". An die Zeit, in der die Islamisten in Städte einmarschierten, plünderten, Denkmäler demontierten und mit Waffen posierten. Der IS-Propaganda, mit der die Miliz ihr Vorrücken in Syrien und im Irak demonstrierte, folgten Massaker und Willkür. Die Freie Syrische Armee (FSA) ...
Ravensburg (ots) - Bei der Erwin-Hymer-Gruppe läuft es sehr gut. Das Unternehmen wächst und plant für die nächsten Jahre mit bedeutenden Investitionen. Es spricht für das Management und die Gesellschafter, dieses Wachstum nicht mit einer höheren Verschuldung stemmen zu wollen, sondern stattdessen die ...
Ravensburg (ots) - Im Windschatten des Syrienkriegs spielt sich im Jemen eine der schlimmsten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Am Leid der dortigen Zivilbevölkerung hat Saudi-Arabien einen gehörigen Anteil - ein geschätzter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass ...
Ravensburg (ots) - Die SPD ist in jüngster Zeit nicht wirklich mit Führungspersonal gesegnet, das in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Außenminister Sigmar Gabriel ist eine Ausnahme und ausgerechnet er fällt jetzt innerparteilicher Ranküne zum Opfer. Ersetzt wird er wohl durch Heiko Maas, den bisherigen Justizminister, der zuletzt beim ...
Ravensburg (ots) - Der US-Präsident sieht es als Spiel, als ein Spiel, das gut und leicht zu gewinnen ist. Und auf den ersten Blick trägt die Auseinandersetzung wirklich spielerische Züge. Wenn die USA die Zölle für Stahl und Aluminium erhöhen, reagiert die Europäische Union mit höheren Abgaben auf Erdnussbutter, Motorräder und Whiskey. Das lässt ein Spieler ...
Ravensburg (ots) - Es sind gefährliche Einsätze, die die Bundesregierung auf den letzten Metern ihrer Amtszeit verlängert hat. In Afghanistan hat sich längst gezeigt, dass keine großen Fortschritte erreicht werden konnten. Im Gegenteil, es werden wieder mehr deutsche Soldaten gebraucht. Hier stellt sich die Sinnfrage. In Irak ist der Einsatz hoch umstritten, zumal ...
Ravensburg (ots) - Qualität setzt sich durch, sagt man. In der Politik gilt dies nicht immer. Denn sonst hätte von Anfang an klar sein müssen, dass Gerd Müller sein Ministerium behalten muss. Er hat es wie wenige Entwicklungsminister vor ihm mit Leben gefüllt. Und seinem Ressort kommt im Kampf gegen Hunger und Armut, die globalen Fluchtursachen, immer mehr ...
Ravensburg (ots) - Die Schweizer haben richtig entschieden. Es braucht einen unabhängigen und gut aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er bildet mit Verlagen und Privatsendern die vierte Gewalt in einem demokratischen Staat, die Politik und Wirtschaft aufmerksam beobachtet. Diese Funktion lässt sich auch auf die öffentlich-rechtlichen Sender in ...
Ravensburg (ots) - Die SPD-Basis zeigt, anders als manche Funktionäre, Gestaltungswillen und damit Regierungsfähigkeit. Der berühmte Stein dürfte all denen vom Herzen fallen, die die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in zunehmend unsicheren Zeiten erkannt haben. Kanzlerin Angela Merkel wird aufatmen, wie auch Andrea Nahles, die bei einem Nein zur Großen ...
Ravensburg (ots) - Mit seiner Entscheidung, die Russen wieder zu integrieren in ihren Bund der fairen, aufrichtigen, ehrlichen und ordentlichen Sportländer, hat das IOC erneut ein Eigentor geschossen. Russland zu verzeihen, weil bei den Winterspielen von Pyeongchang nur zwei Athleten gedopt waren, ist aberwitzig ...
Ravensburg (ots) - Mit seiner Entscheidung, die Russen wieder zu integrieren in ihren Bund der fairen, aufrichtigen, ehrlichen und ordentlichen Sportländer, hat das IOC erneut ein Eigentor geschossen. Russland zu verzeihen, weil bei den Winterspielen von Pyeongchang nur zwei Athleten gedopt waren, ist aberwitzig und so ähnlich, als würde ein Mann seine Freundin wieder bei sich zu Hause aufnehmen, nur weil sie in zehn ...
Ravensburg (ots) - So genau weiß niemand, wie viel Unterricht in Baden-Württemberg tatsächlich ausfällt. Na schön, es gibt eine Erhebung im November. Doch die blickt nur auf etwa 15 Prozent der staatlichen Schulen , und das auch nur an einigen wenige Tagen. Doch wie schaut es im restlichen Jahr aus? Wie etwa ...
Ravensburg (ots) - Der Bundestag hat jetzt erstmals über die Idee debattiert, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten. Der Vorschlag stößt bei einigen Umweltverbänden auf Zustimmung, zeigt aber vor allem, wie verzweifelt die Bundesregierung ist, die Klage der EU und die drohenden Fahrverbote wegen der Stickstoffdioxid-Emissionen in letzter Minute doch ...
Ravensburg (ots) - Europa ist in schlechter Verfassung. Es gibt den Nord-Süd-Streit um die Haushalte und den Ost-West-Streit um gemeinsame Werte und die Flüchtlingsfrage. Es gibt Blockaden und Vorwürfe, und oft genug geht es ums Geld. Gerade in der Flüchtlingspolitik wurde Merkel hegemoniales Auftreten vorgeworfen. Allerdings wird dieser Führungsanspruch auf ...
Ravensburg (ots) - Wer populistisch argumentiert, ist schnell dabei, das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zu loben. Weil der Profifußball mittlerweile ein gewinnorientiertes Milliardengeschäft ist, soll die DFL, in der die 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga organisiert sind, dem betroffenen Land Geld für polizeiliche Mehrkosten bei sogenannten ...
Ravensburg (ots) - Der Kompromissvorschlag der Grünen zur Reform des Wahlrechts hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die traditionell selbstbewusste CDU-Fraktion hat ein grundsätzliches Problem damit, dass die Partei bei der Vergabe von Landtagsmandaten mitmischen darf. Die Abgeordneten der kleineren Parteien haben ein anderes Problem. Ob sie einer Wahlrechtsreform ...
