Ravensburg (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuersünder enthalten dem Staat Geld vor, das dann im Bildungswesen und bei der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder auch bei der Kulturförderung fehlt. Es ist deshalb auch eine Aufgabe des Staates, im Interesse aller mit dafür zu sorgen, dass die Steuerehrlichkeit erhöht wird und Steuerbetrüger ...
Ravensburg (ots) - Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung, sind mit dem Filderdialog gescheitert. Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt engagiert haben, wenn die Bahn die Ursprungstrasse baut. ...
Ravensburg (ots) - Einen Tag nach den Anschlägen von Boston ist jene Angst wieder da, die Amerika schon einmal ergriffen hat. Es ist diese Verunsicherung zu spüren, die deshalb so erstaunlich ist, weil Amerika doch eigentlich nie verunsichert ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika leben vom Pioniergeist, von der Lust am Aufschwung, von einem unerschütterlichen Glauben, dass man etwas schaffen kann, wenn man eine Idee ...
Ravensburg (ots) - Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben, das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen wird, so soll es jetzt mit der Quote weitergehen. Der Unterschied allerdings: Bei der Mütterrente drängen alle Frauen in der Union auf mehr Gerechtigkeit, bei der ...
Ravensburg (ots) - Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes zu vermeiden. Und doch reiht sich seit Wochen Peinlichkeit an Peinlichkeit: Der Prozess gegen die mutmaßliche Mordgehilfin Beate Zschäpe und ihre Unterstützer steht im ...
Ravensburg (ots) - Die CDU hatte in Ertingen eine gute Auswahl: Alle drei Kandidaten wären - so verschieden sie auch sind - geeignet gewesen, die Region als Nachfolger der Unions-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle in Brüssel zu vertreten. Dass sich am Ende Norbert Lins durchsetzte, lag vor allem an der kombinierten Hausmacht der oberschwäbischen Kreisverbände und ...
Ravensburg (ots) - Ein paar Fragen an die Euro-Gegner, die bei der Bundestagswahl antreten wollen und die bislang nicht beantwortet worden sind: Wie halten Sie es mit der deutsch-französischen Freundschaft, wenn Deutschland den Euro-Raum verlassen sollte? Glauben Sie ernsthaft, das bliebe folgenlos? Oder sehen Sie auch dazu eine Alternative? Wie erklären Sie den ...
Ravensburg (ots) - Natürlich waren die alten Zeiten, in denen um Weltanschauungen gestritten wurde, überhaupt nicht besser. Als die SPD noch die Partei der Arbeiter war und die CDU als Klub des Kapitals galt. Aber diese alten Zeiten waren übersichtlicher, für die Wähler und für die Parteien selbst auch. Da wussten alle, wer wofür und wogegen ist. Heute ist die ...
Ravensburg (ots) - Grün-Rot in Baden-Württemberg hat den Bildungsaufbruch versprochen, doch aktuell liefert die Koalition in erster Linie Bildungsfrust. Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, Schulversuch mit neunjährigen Zügen bis zum Abitur, Gemeinschaftsschule - zahlreiche Veränderungen wurden angestoßen, allerdings ohne einen festen Rahmen durch eine ...
Ravensburg (ots) - Das hat es noch nie gegeben. Eine Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten. Doch halt: Noch ist nicht gewiss, ob das Landgericht Hannover überhaupt das Hauptverfahren einleitet. Denn was vom Vorwurf der Bestechlichkeit übrig blieb, ist eher dünn. Hätte die Staatsanwaltschaft also besser gar nicht ermittelt? Nein, denn dann hätte jeder den berühmten Spruch von den Großen, die man laufen lässt, ...
Ravensburg (ots) - Herzlichen Glückwunsch an etwa 216.000 junge Männer und Frauen in Baden-Württemberg. So viele Wahlberechtigte hat das Land am Donnerstag dazugewonnen, weil der Landtag das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat - als zehntes der sechzehn Bundesländer. Hoffentlich nehmen möglichst viele von ihnen ihr Recht wahr, zuerst in Singen und in Aalen, wo die nächsten Wahlen anstehen. ...
Ravensburg (ots) - Der Verdacht, der da im Raum steht, ist im Kern doppelt schlimm. Erstens: Falls Menschen tatsächlich deshalb unters Messer kommen, weil es den Kliniken Geld bringt, wäre das ein ökonomischer Unsinn der Sonderklasse. Es wäre auch ein weiterer starker Indikator dafür, dass dieses Gesundheitssystem miserable Webfehler hat. Zweitens: Eine überflüssige Operation ist streng genommen als ...
Ravensburg (ots) - Deutsche Kinder sind laut einer Unicef-Studie immer unglücklicher, obwohl es ihnen materiell meist deutlich besser geht als den Jungen und Mädchen in anderen Ländern. Reflexartig könnte man dazu sagen: Die sind wohlstandsverwöhnt, die brauchen mehr Druck. Das ist aber Unsinn. Ihr Gemütszustand ist nur ein Spiegelbild der Erwachsenenwelt. Der Nachwuchs wird praktisch mit der Muttermilch auf seine ...
Ravensburg (ots) - Nur sehr naive Menschen können von dieser Nachricht überrascht sein: Inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein Netzwerk mit Gleichgesinnten aufzubauen, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. Politisch motivierte Straftäter sind auf Solidarisierung, auf Bestätigung, auf virtuelles Schulterklopfen angewiesen, um ihre Fanatisierung am Leben zu halten. Das unterscheidet sie von ...
Ravensburg (ots) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Dieser viel zitierte Satz trifft auf die deutsche Familienpolitik zu - zumindest haben Eltern oft andere Vorstellungen davon als die Politiker. Viele Mütter und Väter wünschen sich mehr Chancengleichheit und Wahlfreiheit sowie einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen für Familien schafft. Sprich, ...
Ravensburg (ots) - Der Mann beweist am Ende doch noch Mut. Christian Wulff lässt es drauf ankommen. Er schlägt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover aus, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Denn eine Einstellung käme keiner vollständigen Entlastung gleich. Sein Amt, seine Familie, seine Würde hat er bereits verloren, jetzt geht es ihm um seine ...
Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt? Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden. Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-Kommission tagen zu lassen und dann das Gesetz zu schnüren, weil sonst das Pferd von hinten aufgezäumt werde. Außerdem fordern sie die ...
Ravensburg (ots) - Die Anbieter von Protesen und Operationsbesteck kämpfen in Deutschland um einen schrumpfenden Markt. Denn ihre wichtigsten Kunden, die Krankenhäuser, müssen mit immer kleineren Budgets agieren. Aesculap muss den Spagat schaffen und sich einerseits als der beste Anbieter positionieren, ohne dabei andererseits den Preisbogen zu überspannen. Geforscht wird bei Aesculap an den deutschen Standorten, in ...
Ravensburg (ots) - Einen grünen Anstrich suchen Parteien mittlerweile gerne. Öko ist politikfähig und stimmenfördernd geworden. Insofern ist es logisch, dass sich gerade die grün-rote Landesregierung von Anfang an für einen Nationalpark in Baden-Württemberg stark gemacht hat. Ein Schutzgebiet im Nordschwarzwald, der einzigen für so eine Fläche in Frage kommenden Region, ist zudem keine Erfindung der Regierung ...
Ravensburg (ots) - Er hat in dieser Saison alles richtig gemacht, egal ob er noch zwei weitere Titel holt oder nicht. Denn diese 23. Meisterschaft verdankt der FC Bayern vor allem Trainer Jupp Heynckes. Er war es, der vor der Saison - teilweise gegen Widerstände - die Transfers von Abwehrchef Dante, Mittelfeldabräumer Javi Martínez und Stürmer Mario Mandzukic ...
Ravensburg (ots) - Der Chef des drittgrößten deutschen Autozulieferers ZF Friedrichshafen, Stefan Sommer, hat davor gewarnt, den Unternehmen die Kosten der Energiewende aufzubürden. Die Hinwendung zu erneuerbaren Energien sei gut, müsse aber bezahlbar bleiben. Deutschland müsse sich in Acht nehmen, dass Unternehmen, die viel Energie verbrauchten, nicht ins Ausland ...
Ravensburg (ots) - Die Fusion der beiden Volksbanken wird bei Weitem nicht die letzte gewesen sein. Die Leutkircher Bank und die Bad Waldseer Bank tun gut daran, sich zusammenzuschließen, solange es ihnen gut geht. Denn wer weiß, was in drei oder fünf Jahren ist. Vor fünf Jahren hätte noch keiner für möglich gehalten, welch tiefgreifende Veränderungen der Finanz- und Bankensektor erleben sollte. Es ist also ...
Ravensburg (ots) - Peer Steinbrück sucht den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Das ist gut für Europa, das ohne die deutsch-französische Achse nicht denkbar wäre. Auch liegen die falsch, die poltern, ein deutscher Politiker dürfe im Ausland die deutsche Regierung nicht kritisieren. Das galt vor vielen Jahren, doch mittlerweile ist Europapolitik auch deutsche oder französische ...
Ravensburg (ots) - Das Problem mit den Trustkonstruktionen ist den Behörden schon seit Langem bekannt. Ein Vermögender möchte gerne das Geld "sicher" anlegen oder vererben - sprich Steuern hinterziehen. Da bietet es sich an, Firmen in Steueroasen wie Panama oder den Cook-Inseln zu gründen, die wiederum andere Firmen oder Vermögen verwalten. Das Konstrukt der sich gegenseitig besitzenden und verwaltenden Trusts - die ...
Ravensburg (ots) - Baden-Württemberg verdankt seine wirtschaftliche Stärke auch dem Findergeist und dem Ideenreichtum der Unternehmen. Insofern ist es richtig, dass Grün-Rot den von der alten Regierung eingeschlagenen Kurs fortsetzt, junge, innovative Firmen zu fördern. Eine überschaubare Starthilfe garantiert die langfristige Existenz einer Kleinfirma noch nicht. ...
Ravensburg (ots) - Ordnung muss sein. Damit ist ein sprichwörtlicher deutscher Wesenszug umschrieben - der nicht immer zur Tugend gerät. Stures Ordnungsstreben kann blind und gefühllos machen. Dann wird es zur Untugend. Das Oberlandesgericht München hat formal alles korrekt gemacht. Die Pressekarten für den NSU-Prozess sind streng nach Antragseingang vergeben ...
Ravensburg (ots) - Der iranische Arzt, der Taxi fährt, ist leider kein Einzelfall, obwohl gerade in Gesundheitsberufen jede Arbeitskraft gebraucht wird. Deshalb ist es gut, dass zwei Drittel der Anträge zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus diesem Bereich kamen. Es bedeutet aber auch, dass in anderen Berufszweigen noch zu wenig geschieht. Für Handwerk, Industrie und Handel hat das Gesetz bisher noch keine ...
Ravensburg (ots) - Es ist erstaunlich: Denkt man an Drogen, fällt einem zuerst Crystal Meth ein. Vor dem geistigen Auge sehen wir Abhängige mit zerstörten Gesichtern, dem Tode geweiht. Die Experten zeichnen ein anderes Bild. Demnach ist Crystal zwar ein Problem, aber ein regional begrenztes. Unsere schlimmste Todesdroge ist Alkohol. Jährlich sterben 74.000 Menschen an den Folgen des Trinkens, jeder Zehnte trinkt mehr, ...
Ravensburg (ots) - Bei der Friedrichshafener Tognum AG steht offenbar ein Wechsel an der Spitze bevor. Wie die Schwäbische Zeitung aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, wird der Vorstandsvorsitzende Joachim Coers seinen Posten zum 30. September aufgeben. Eine Vertragsverlängerung, die ihm der Aufsichtsrat angeboten hatte, soll der 47-Jährige abgelehnt haben. Coers leitet die Tognum AG, die Dieselmotoren und ...
Ravensburg (ots) - Wird das Gespann Genscher/Lindner so etwas ähnliches wie das Team Schmidt/Steinbrück bei der SPD? Parteidenkmal und Hoffnungsträger vereint? Auf jeden Fall ist es ein Ritterschlag für Christian Lindner, dass der große Altliberale Genscher mit ihm gemeinsam auftritt. Auch wenn noch nicht alle in der FDP seinen abrupten Rückzug als Generalsekretär verziehen haben, ist Christian Lindner längst der ...
