Ravensburg (ots) - Die Geschichte dieser Pkw-Maut-Debatte taugt zum Lehrstück in mancherlei Hinsicht. Wer etwa ein Paradebeispiel sucht für eine Politik, die mit markigen, auf breiten Beifall zielenden Sprüchen beginnt, um dann im Chaos zu enden, der wird hier fündig. Die Deutschen zahlen im Ausland, also sollen die Ausländer in Deutschland zahlen. So hat sinngemäß CSU-Chef Horst Seehofer seine Kampagne gestartet. ...
Ravensburg (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheut sich nicht, das ganz große Rad zu drehen. Sie erinnert an Deutschlands gewachsene Rolle in der Welt ebenso selbstverständlich wie an Kitas für Soldatenkinder und höhere Renten für Soldaten. Nun haben die Pannen bei den Gerätschaften der Bundeswehr sowie Fehlplanungen bei Rüstungsprojekten in den letzten Wochen für viel Hohn und Spott gesorgt. ...
Ravensburg (ots) - Natürlich sprechen Stefan Mappus und seine Anwälte von einem großen Sieg. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ist den Makel los, auch noch wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht gestellt zu werden. Er hat, so die Staatsanwaltschaft, nicht strafbar gehandelt. Die Begründung für diese Einschätzung hebt stark darauf ab, dass er bei dem Rückkauf der EnBW-Aktien vom ...
Ravensburg (ots) - Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten oder nicht in Urlaub fliegen konnten, haben kein Verständnis mehr für die Streiks kleiner Spartengewerkschaften. Aber auch Lufthansa-Beschäftigte, die nicht Pilot sind, fürchten die Auswirkungen der Streiks auf ihr ...
Ravensburg (ots) - Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten oder nicht in Urlaub fliegen konnten, haben kein Verständnis mehr für die Streiks kleiner Spartengewerkschaften. Aber auch Lufthansa-Beschäftigte, die nicht Pilot sind, fürchten die Auswirkungen der Streiks auf ihr ...
Ravensburg (ots) - Die hohe Zahl der Schläger zeigt ihr Mobilisierungspotenzial. Knapp 4800 Dumpfbacken, seien es Hooligans oder Nazis, sind in Köln aufmarschiert und ein Gewaltexzess war die Folge. Die Krawallszenen machen Sorgen, lösen Angst aus, verunsichern Bürger wie Politiker. Doch wer sich nun überrascht zeigt, der hat die Hinweise der vergangenen Monate und Jahre ignoriert. Aus Sicherheitskreisen verlautet, ...
Ravensburg (ots) - Öffnungszeiten rund um die Uhr? Nicht wenigen Einzelhändlern dürfte die Forderung von Verbandspräsident Sanktjohanser den Montagmorgen gründlich vermiest haben. Gerade kleine Fachgeschäfte haben jetzt schon Probleme, genug qualifiziertes Personal zu bekommen. Dass die Konkurrenz nebenan in Zukunft rund um die Uhr geöffnet haben könnte, hat den meisten Ladeninhabern gerade noch gefehlt. Die ...
Ravensburg (ots) - Ein Kabarettist bekommt Ärger, weil sich jemand auf den Schlips getreten fühlt. Das ist nichts Besonderes. Im Gegenteil. Wäre dem nicht so, hätte er was falsch gemacht. Dieter Nuhr hat nichts falsch gemacht. Er kritisiert islamische Fanatiker, die ihre Ansicht von der Welt mit Bomben durchsetzen wollen. Und er macht das mit dem Mittel der Satire. Was ist daran falsch? Gar nichts. Die Mächtigen mit ...
Ravensburg (ots) - Vieles passte so gar nicht zu den Brasilianern, die als ausgesprochen harmoniesüchtig gelten und die Gesprächspartnern aus Höflichkeit so gut wie nie ein deutliches Nein entgegnen. Doch der Präsidentenwahlkampf ist aus dem Ruder gelaufen. Nicht Respekt vor der anderen Position, sondern Hass auf den Gegenkandidaten prägte die letzten Wochen der Kampagne. Das Wahlgericht verbot persönliche Angriffe. ...
Ravensburg (ots) - Karstadt ist neben dem Hauptstadtflughafen BER eines der bekanntesten Dauersanierungsobjekte Deutschlands. Seit der Insolvenz der Warenhauskette im Jahr 2009 haben sich schon einige Eigentümer und Geschäftsführer an der Rettung der Kaufhäuser erprobt - und versagt: Thomas Middelhoff, der sich jetzt wegen dubioser Privatjetrechnungen vor Gericht verantworten muss, der Brite Andrew Jennings, der es ...
Ravensburg (ots) - Unsauberes OP-Besteck. Schlecht ausgebildetes Hilfspersonal. Ärzte und Pflegekräfte am Rande der Erschöpfung, weil Stellenpläne nicht passen. Die Zustände an der Uniklinik Mannheim mögen ein besonders krasser Einzelfall sein. Zum Glück gehört es nicht zum Alltag in Deutschland, dass eine Staatsanwaltschaft kartonweise Unterlagen und medizinisches Gerät für Ermittlungen abtransportiert. Doch ...
Ravensburg (ots) - Vorneweg das Traurige: Noch immer ist das Gewaltproblem im Umfeld von Fußballspielen nicht gelöst, ganz verschwinden wird es wohl nie. Es ist beschämend, dass es "Hochsicherheitsspiele" überhaupt gibt. Allerdings sind auch die Auslöser der Debatte, die randalierenden Schwachköpfe, Teil der Bevölkerung. Beschämend ist auch, dass nun ums Geld gestritten wird. Wären im Land genug Mittel vorhanden, ...
Ravensburg (ots) - Seit dem Hochverratsprozess gegen Nelson Mandela im Jahr 1963 hat wohl kein Gerichtsverfahren in Pretoria so viel internationale Aufmerksamkeit erregt wie dieses. Nur ging es im Fall von Oscar Pistorius, dem beinamputierten Sprinter, vordergründig um einen Star, der seine Freundin erschossen hat. Es ging aber auch um die Unabhängigkeit einer Justiz, die sich heroisch gegen politischen Druck auflehnt. ...
Ravensburg (ots) - Jürgen Trittin hält Baden-Württemberg für das Waziristan der Grünen, für einen hinterwäldlerischen Rückzugsort grüner Radikal-Realos. Abgesehen davon, dass der Vergleich hinkt, zeigt er einmal mehr, dass Trittin mit den Grünen im Südwesten eine herzliche Abneigung verbindet. Zu realpolitisch orientiert sind Winfried Kretschmanns Grüne dem Norddeutschen, der als einer der herausgehobenen ...
Ravensburg (ots) - Nun liefert Russland doch Erdgas an seinen verschuldeten westlichen Nachbarn, weitere fünf Monate lang mit einem Rabatt von 20 Prozent. Wenn sich alle Beteiligten an die Absprachen halten, muss die Ukraine nicht frieren. Und der Westen muss nicht befürchten, dass die ukrainische Regierung in Nöten heimlich die europäischen Gas-Lieferungen abzapft. Außerdem erhält der Kremlchef Wladimir Putin das, ...
Ravensburg (ots) - Anmoderation: Kennen Sie ein Rezept für das perfekte Spiel für Jung und Alt? Wie wär's damit? Man nehme quadratische Bildkarten, lege diese mit dem Gesicht nach unten auf einen Tisch und mache sich auf die Suche nach Pärchen. ...
Ravensburg (ots) - Die Katholiken, vor allem in Deutschland, werden sich an den neuen Titel für den nördlich der Alpen umstrittenen Papst Paul VI. gewöhnen müssen. Hierzulande trägt er bis heute den bösen Spitznamen "Pillen-Paul", da er 1968 die künstliche Verhütung verdammte. Diese Zuspitzung ist falsch. Erst nach und nach erkennt die Kirche, dass Giovanni ...
Ravensburg (ots) - Michael Müller ist um sein neues Amt nicht zu beneiden. Vor allem das Chaos um den Pannen-Flughafen BER erbt der ehemalige Bausenator von seinem Vorgänger Klaus Wowereit. Und auch darüber hinaus steht Berlin nicht gerade blendend da. Die Stadt hat sich zwar seit der Wende in vielen Bereichen, etwa was Kulturelles anbelangt, zu einer echten ...
Ravensburg (ots) - Wenn man Angela Merkel die Stimmung am Gesicht ablesen kann, dann war das kein gutes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Dass der Russe zu spät aus Belgrad nach Mailand kam und die Bundeskanzlerin warten ließ - geschenkt. Wichtige Gesprächspartner lange warten zu lassen, haben vor Putin auch schon Silvio Berlusconi und Muammar al Ghadaffi als Machtmittel eingesetzt. Gut ist, dass ...
Ravensburg (ots) - Gut 0,02 Prozent der Bevölkerung legen zur Durchsetzung ihrer Einzelinteressen die Deutsche Bahn lahm. Millionen Menschen sind von dem neuesten Ausstand der Lokführer betroffen. 50 Stunden sollen nach dem Willen der kleinen Gewerkschaft GDL keine Züge mehr durch die Republik fahren. Und das an einem Wochenende, an dem in sieben Bundesländern die Ferien beginnen und in zweien aufhören. ...
Ravensburg (ots) - Ein überforderter Vorsitzender, ein Obmann mit einem seltsamen Verhältnis zur Wahrheit, ein Whistleblower, der Interna der Fraktion in die Welt setzt. Nur dreier grüner Zutaten hat es gebraucht, um aus der NSU-Enquete in Rekordzeit eine parteipolitische Witzveranstaltung zu machen und die grüne Regierungsfraktion in den Krisenmodus zu stürzen. Selbst Zweifler an der Enquete konnten sich nicht ...
Ravensburg (ots) - Die Kämpfe gegen die Terroristen vom Islamischen Staat verändern auch die deutsche Wahrnehmung der Kurden. Vor wenigen Monaten noch wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass die Bundeswehr Waffen an die Peschmerga liefern, also an die bewaffneten Einheiten der Kurden im Nordirak. Nun erwägt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Tuttlinger Volker Kauder, gar Waffenlieferungen an die ...
Ravensburg (ots) - In der Großen Koalition knirscht es. Nicht wenige Unionspolitiker, die bislang zusahen, wie die SPD ihre Herzensanliegen durchsetzte, schießen mittlerweile gegen die Sozialdemokraten. Der SPD dürfte dadurch bewusst werden, dass es eine Zeit nach der Groko gibt, und dass es auf Dauer besser ist, Senior- statt Juniorpartner in einer Koalition zu sein. Die derzeit einzig belastbare Machtoption samt ...
Ravensburg (ots) - In Europa steigt die Angst vor Ebola. In den USA münzen die Republikaner die Angst vor Ebola zur Wahlkampfmunition gegen Präsident Barack Obama um. Und in Afrika? Da sterben die Menschen an Ebola - zu Tausenden. Die Regierungen und Gesundheitsbehörden in den am schlimmsten heimgesuchten Ländern erfahren viel zu wenig Hilfe aus dem reichen Teil der Erde. Der würde sich am liebsten abschotten und die ...
Ravensburg (ots) - Ein Neonazi aus Brandenburg wird bayerischer Amtsrichter - und niemand will etwas falsch gemacht haben. Das ist, mit Verlaub, ein schlechter Witz. Der Mensch war im Visier der Verfassungsschützer in Brandenburg, und warum die ihre Erkenntnisse nicht vollständig nach Bayern übermittelt haben, das kann man als großes Mysterium oder eben als Versagen bezeichnen. Jetzt geht es darum, welche Lehren aus ...
Ravensburg (ots) - Es ist ja nicht so, dass der deutsche Staat kein Geld einnehmen würde. Vielmehr vermeldete der Fiskus zuletzt ständig Steuereinnahme-Rekorde. Für eine Entlastung der Menschen, etwa durch den Abbau der kalten Progression, war dennoch kein Spielraum. Das Geld brauche man, um einen ausgeglichenen Haushalt, die sogenannte schwarze Null, zu erreichen, hieß es aus der Koalition. Ein sinnvolles Ziel, denn ...
Ravensburg (ots) - Kritiker mögen sich bestätigt fühlen: Der Stuttgarter Flüchtlingsgipfel hat große Politikerworte hervorgebracht, das wenig konkret Verkündete wird aber die drängenden Probleme nicht lösen. Doch dies war auch nicht zu erwarten: Die Herausforderungen sind zu groß und vielfältig, als dass ein Bundesland sie im Alleingang an einem Abend lösen könnte. Der Gipfel ist bewusste Symbolpolitik: ...
Ravensburg (ots) - Der Wirtschaftsnobelpreis für Jean Tirole dürfte viele Europäer erfreuen. Der Franzose widmet sich Fragen, die hierzulande etliche junge Ökonomen beschäftigen. Tirole erforscht, wie sich die Macht von Konzernen begrenzen lässt. Er interessiert sich für die globale Erwärmung. Und er berücksichtigt auch Erkenntnisse der Psychologie. Glücklicherweise hat sich das Nobelpreiskomitee dieses Mal ...
Ravensburg (ots) - Nun haben die Grünen die Schlagzeilen, die sie brauchen: Katrin Göring-Eckardt, ganz die Pragmatikerin aus dem Osten, sinnt über deutsche Bodentruppen zur Beendigung des Mordens im Norden Syriens nach. In den vergangenen Wochen hatte die Partei, die einmal für den Umbruch und das Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten stand, noch mit einem liberaleren Ansehen kokettiert. Und man fragte sich, was ...
Ravensburg (ots) - Das Nobelkomitee hat die Welt bei der Vergabe des Friedensnobelpreises in den vergangenen Jahren regelmäßig überrascht. Das war 2012 so, als es den Preis der grassierenden Euroskepsis zum Trotz der Europäischen Union verlieh. Manches Mal hat das Komitee die Welt auch regelrecht irritiert. Das war 2009 so, als es US-Präsident Barack Obama vorauseilend oder besser: voreilig ehrte. Die diesjährige ...
