Ravensburg (ots) - Noch hat die Hauptarbeit des NSU-Ausschusses nicht begonnen. Und so mögen noch mildernde Umstände gelten für das Gremium, welches sich stundenlang mit sattsam bekannten Aussagen sattsam bekannter Experten befasst. Doch es kann einem schon mulmig werden, in welchem Schneckentempo sich der Landtag an den eigentlichen Untersuchungsgegenstand herantastet. Erneut, denn schon die vorher gescheiterte ...
Ravensburg (ots) - Das Scala-Urteil ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der Verweis auf historisch niedrige Zinsen rechtfertigt es nicht, Kunden aus Verträgen zu drängen. Dass sich Zinsen verändern, gehört zum Geschäftsrisiko einer Bank. Umso präziser hätte die Sparkasse Ulm ihre Verträge formulieren müssen statt in Prospekten prahlerische Zusagen abzugeben. Sie hat gegen eine alte Regel verstoßen und einen ...
Ravensburg (ots) - Einen kurzen "Turbo-Wahlkampf" hatte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewünscht. Daraus wird nichts werden. 14 Monate vor der Landtagswahl haben die Christdemokraten voll auf Angriff umgestellt - mit einem Herausforderer, der die letzten Zweifel daran ausräumte, wer ...
Ravensburg (ots) - Da mögen die Experten noch so wohlfeil argumentieren und sich als die Anwälte erwachsener Menschen aufspielen. Es gibt einfach keinen nachvollziehbaren Grund, eine neue Promillegrenze für Fahrradfahrer einzuführen - weil es fundamentale Unterschiede zwischen den Fortbewegungsmitteln Fahrrad und Auto gibt. Wer betrunken mit dem Auto fährt, steuert potenziell eine Waffe durch den öffentlichen Raum, ...
Ravensburg (ots) - Die Europäische Zentralbank hat sich zu einer Machtdemonstration hinreißen lassen, die viele Deutsche als Verzweiflungstat werten. Mehr als eine Billion Euro pumpen die Währungshüter bis Herbst kommenden Jahres in den Markt. Der ebenso experimentierfreudige wie wagemutige EZB-Präsident Mario Draghi hat sich durchgesetzt. Er darf den Euro zu einer Weichwährung machen. Der Jubel von ...
Ravensburg (ots) - Innenminister de Maizière hat Recht. Bevor der Gesetzgeber sich an die Arbeit macht, sollte man fragen, was sich durch ein neues Einwanderungsgesetz ändern würde. Die Antwort heißt: Voraussichtlich nichts. Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, nur dass es Aufenthaltsgesetz heißt. Schon heute ist geregelt, dass bei Zuzug nach Deutschland die Interessen der Bundesrepublik ...
Ravensburg (ots) - Der Skandal um den ehemaligen Pegida-Chef Lutz Bachmann spricht Bände. Die Islamkritiker, die das Sorgenventil einfacher Menschen sein möchten, haben sich selbst entlarvt. Auch im Ausland schütteln viele die Köpfe. Der schnelle Rücktritt des Mannes, der Ausländer als "Viehzeug" beschimpft haben soll, hilft den "abendländischen" Demonstranten nicht. Das bizarre Facebook-Bild von Bachmann, gestylt ...
Ravensburg (ots) - Jede Wette: Ließe die CDU ihre Mitglieder über den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" abstimmen, er fände keine Mehrheit. Doch CDU-Chefin Angela Merkel höchstpersönlich hat ihn ausgesprochen, was ihn zwar nicht zwingend richtiger macht, aber ihm Gewicht gibt. So bleibt es in der CDU nach innen bei einem lauten Murren, nach außen aber bei nur moderater Kritik nach dem Motto: Muslime gehören ...
Ravensburg (ots) - Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Zu verhärtet die Fronten, zu groß der Argwohn zwischen der Staatsmacht und den Separatisten, dass sich der jeweilige Gegner einen Vorteil verschaffen will. ...
Ravensburg (ots) - Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Zu verhärtet die Fronten, zu groß der Argwohn zwischen der Staatsmacht und den Separatisten, dass sich der jeweilige Gegner einen Vorteil verschaffen will. ...
Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den Sachsen los? Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheinen dieser Tage nicht immer Herr der Lage zu sein. Da verbietet ein Polizeipräsident ...
Ravensburg (ots) - Man muss kein Freund von Pegida sein, um nach der Absage der montäglichen Demonstration der Bewegung ein mulmiges Bauchgefühl zu bekommen. Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat öffentliche Kundgebungen aufgrund von Terrordrohungen abgesagt werden, sollte das allen Demokraten zu denken geben. In einem freien Land darf jeder öffentlich für ...
Ravensburg (ots) - Pflichtgemäß hat Saudi-Arabien vergangene Woche die Mordanschläge von Paris verurteilt. Zwei Tage später wurde der 31 Jahre alte Raif Badawi aus seiner Gefängniszelle geholt, und vor einer Moschee in Dschidda öffentlich ausgepeitscht. Den Islam soll der Internet-Aktivist beleidigt und säkulare Ideen verbreitet haben. Gesamtstrafe: 1000 Peitschenhiebe, verteilt auf 20 Auspeitschungen, zehn Jahre ...
Ravensburg (ots) - Daran zerbrechen wird die grün-rote Koalition nicht. Aber die Dissonanzen um den Verfassungsschutz zeigen, wie schnell bei diesem Thema die Harmonie leidet. Die Grünen lieben die heutige Struktur und die Arbeit dieser Behörde nicht. Reformen, das hat das miserable Zusammenspiel der ...
Ravensburg (ots) - Die Finanzkrise hat Europa zu einem riesigen Versuchslabor gemacht. Dieser Krise ist mit Lehrbuchweisheiten kaum beizukommen, weil es an historischen Blaupausen und belastbaren Rechenmodellen mangelt. Was den Politikern, Notenbankern und Ökonomen an Erfahrung und Wissen fehlt, machen sie durch Wagemut und Experimentierfreude wett. Die Handhabung der ...
Ravensburg (ots) - Zwölf Stunden, drei Zeugen und am Ende zwei Versionen, das war die Bilanz der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses vor Weihnachten. An dieser verworrenen Lage hat sich leider nichts geändert. Jörg Ziercke kämpft um seine Ehre, um sein Ansehen, um seine Pension. Es klingt plausibel, wenn der Ex-BKA-Chef sagt, er habe gar keinen Grund gehabt, Edathy vorzuwarnen, zumal er ihn äußerst ...
Ravensburg (ots) - Der Leidensdruck muss hoch sein: Die Schweizer Nationalbank setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, um sich hopplahopp der Bindung an den Euro zu entledigen. Der Überraschungscoup ist geglückt - und treibt so manchem Schweizer den Angstschweiß auf die Stirn. Zu Recht. Denn dieser Schritt ist tatsächlich gewagt, seine langfristigen Folgen sind kaum absehbar. Auf der Hand liegt, dass vor allem die ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Irrglaube, dass niedrige Zinsen automatisch für Investitionen sorgen. Das Umfeld für die Schuldenaufnahme muss stimmen. Dazu gehört, dass Anlagen, die ich heute auf Pump kaufe, morgen auch voll ausgelastet sind, damit ich den Kredit bedienen kann. An diesem Vertrauen in die Konjunkturentwicklung mangelt es dem Mittelstand jedoch. Auch die Banken können nicht jedem billigen Kredit geben: ...
Ravensburg (ots) - Die Zahlen sind eindeutig. Während am Montagabend in Dresden 25000 Pegida-Sympathisanten demonstrierten, zeigten 100000 Gegendemonstranten im ganzen Land, dass sie mit den Ansichten der unappetitlichen Bewegung nichts am Hut haben. Und am Dienstagabend demonstrierten in Berlin immerhin einige Tausend Menschen, viele von ihnen Muslime, für Toleranz und gegen die Vereinnahmung des Islam durch ...
Ravensburg (ots) - Was hat am Sonntag diesen Marsch der Millionen in Frankreich so eindrücklich - man könnte auch sagen: authentisch - gemacht? Es war die Klarheit seiner Intention, die man am besten mit dem Wort Trotz umschreibt. Extremisten und Mörder abzulehnen, das ist eine schiere Selbstverständlichkeit. Im Angesicht ihrer Gräueltaten aufzustehen und gemeinsam die Grundwerte der Gesellschaft dagegenzuhalten, das ...
Ravensburg (ots) - Der Praktikantenstatus ist ein dehnbarer Begriff: Es gibt Schüler, die ein kurzes Schnupperpraktikum machen, ihren Kollegen über die Schulter schauen und für Unternehmen zeitintensiv sind. Es gibt Studenten, die in Pflichtpraktika zum ersten Mal ihr Gelerntes in der Praxis ausprobieren. Dass solche Praktikanten noch keinen Mindestlohn erhalten, ...
Ravensburg (ots) - Die großen Konsumtempel fordern ihre Opfer: Kleinstädte in ihrem Einzugsgebiet drohen zu veröden. Handelsexperten raten deshalb, die Städte als Einkaufsorte attraktiver zu machen, um den Shoppingriesen etwas entgegenzusetzen. Das liegt nahe und klingt doch verzweifelt. Dabei könnte die Kaufkraftverlagerung auch eine Chance für die Kommunen sein, sich andere Schwerpunkte zu suchen. Sie könnten ...
Ravensburg (ots) - Nahezu unbemerkt, weil wir auf die Ereignisse in Frankreich blicken, hat sich am rechten Rand in Deutschland Bemerkenswertes ereignet. Die AfD-Sprecherin Frauke Petry traf sich mit Vertretern der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). Und siehe da, die eurokritische und ausländerfeindliche Alternative für Deutschland und die dumpf-nationalistische Pegida haben ...
Ravensburg (ots) - Gutgemeintes vorschnell hinauszuposaunen, ist ungeschickt und unprofessionell. Kann dabei sogar unterstellt werden, dass es sich vordergründig um Effekthascherei oder um einen Profilierungsversuch handelt, dann wird so eine Initiative zum Bumerang. SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte dies jetzt erleben. Die an sich gute Idee, auf den Terror in Frankreich mit einer großen überparteilichen Demonstration zu ...
Ravensburg (ots) - Mit Geld lässt sich vieles bewegen, wenn es an der richtigen Stelle eingesetzt wird. Die grün-rote Landesregierung kleckert nicht, sie klotzt vielmehr mit ihrem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag "Perspektive 2020". Das Geld ist gut angelegt. Ein Land wie Baden-Württemberg muss in die Köpfe investieren, es muss seine Hochschulen so ausstatten, dass diese in Lehre und Forschung ihren hohen Standard ...
Ravensburg (ots) - Auf einen hartgesottenen Finanzinvestor folgt ein ruhmreicher Spieleverlag: Besser als mit Ravensburger hätte es Brio nicht treffen können. Beide Unternehmen stehen für höchste Qualität. Sowohl die Schweden als auch die Schwaben fertigen Spielzeug, das sich guten Gewissens an die nächste Generationen vererben lässt. Schwäbisch-schwedische Holzeisenbahnen dürften die Kunden im Ausland ebenso ...
Ravensburg (ots) - Terror und Mord haben mit dem Islam nichts zu tun. Man mag diesen ritualisierten Satz nicht mehr hören, weil er erstens nichts erklärt und zweitens an der Wahrheit vorbeischrammt. Wer heute behaupten würde, Hexenverbrennungen, Ketzerverfolgung und Kreuzzüge hätten mit dem Christentum nichts zu tun gehabt, an dessen Verstand müsste zu Recht gezweifelt werden. Die Mordanschläge von Paris, die fast ...
Ravensburg (ots) - Terror und Mord haben mit dem Islam nichts zu tun. Man mag diesen ritualisierten Satz nicht mehr hören, weil er erstens nichts erklärt und zweitens an der Wahrheit vorbeischrammt. Wer heute behaupten würde, Hexenverbrennungen, Ketzerverfolgung und Kreuzzüge hätten mit dem Christentum nichts zu tun gehabt, an dessen Verstand müsste zu Recht gezweifelt werden. Die Mordanschläge von Paris, die fast ...
Ravensburg (ots) - Eines muss man ihm lassen: Horst Seehofer hat das Gespür, sich selbst und die CSU (und das in dieser Reihenfolge) immer wieder ins rechte Licht zu rücken. Bis 2018 oder doch länger? Seehofer hat sich lange gewunden, und so ganz sicher darf man sich auch jetzt nicht sein, ob er seine Meinung nicht noch einmal ändert. Doch die möglichen Nachfolger werden sich stärker als bisher positionieren und ihn ...
