Ravensburg (ots) - Erlebt die von vielen totgeglaubte Südschiene dank der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg eine Renaissance? Nein. Weder taugt die gemeinsame, von steigenden Einbruchszahlen getriebene, Aktion zweier Minister mit unterschiedlichem Parteibuch als Gründungsmythos einer neuen Ära der Zusammenarbeit. Noch war die ...
Ravensburg (ots) - Hau den Schäuble! Nach der Einigung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stürzt sich nicht nur die völlig enthemmte internationale Netzgemeinde auf den Finanzminister, sondern auch die deutsche Opposition. Selbst der Koalitionspartner SPD schließt sich der Bewegung an. Angela Merkels Mann ...
Ravensburg (ots) - Wer sich für die Rechte von Kindern einsetzt, weiß in Deutschland immer eine starke Lobby hinter sich. Oft zurecht, denn insbesondere bei allen Fragen rund um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat Deutschland Nachholbedarf. Die Aufregung der Kinderrechtler um die Straßensperrung in Berlin ...
Ravensburg (ots) - Breitere Landebahn, größeres Terminal, kürzeres Nachtflugverbot: Der Allgäu Airport hat vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in allen strittigen Punkten Recht bekommen. Damit steht dem Ausbau juristisch nichts mehr im Weg. Auch finanziell sieht es für die Flughafengesellschaft nicht ...
Ravensburg (ots) - Dutzende Male standen die Atom-Gespräche mit Iran in den vergangenen Jahren kurz vor dem Scheitern. Mal ließ Irans damaliger Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Gespräche platzen, mal funkte Ex-US-Präsident George W. Bush dazwischen, dann wieder waren die Russen nicht zufrieden und irgendwann meldeten sich auch die Israelis, die - berechtigte - ...
Ravensburg (ots) - Die Sparkasse Ulm hat sich entschieden, das Scala-Verfahren entschlossen durchzuziehen. Die Direktoren wissen um den Preis ihrer harten Linie: Sie müssen Spott, Hohn und Geringschätzung über sich ergehen lassen. Seit bald zwei Jahren beschert Scala der Sparkassengruppe beständig negative ...
Ravensburg (ots) - Vielleicht ist der Weggang Bastian Schweinsteigers vom FC Bayern das, was Münchens Klubchef Karl-Heinz Rummenigge so gerne eine Win-win-Situation nennt: Einerseits kassiert der FC Bayern eine stattliche Ablösesumme für einen alternden Mittelfeldspieler, der in den Planungen des aktuellen Trainers eine eher untergeordnete Rolle spielt. Andererseits ...
Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble eignet sich gut zum Buhmann. Weil er sehr deutsch streng sein kann, schulmeisterlich, bisweilen arrogant und verletzend. Kein Wunder also, dass sein Vorschlag eines Grexits auf Zeit, - der sich im Detail durchaus interessant liest - sogleich die Linke, die Grünen und Syriza schäumen lässt. Solange man auf Schäuble und einige ...
Ravensburg (ots) - Klare Worte hat er gefunden, der Bundespräsident. "Widerwärtig" nennt er die Angriffe auf Flüchtlingsheime, "unerträglich" die dahinter stehende Gesinnung. Man kann es noch deutlicher formulieren: Da sind rassistische Verbrecher am Werk, getrieben von einer verbrecherischen Geisteshaltung. Und ...
Ravensburg (ots) - Die Lederkutten von Rockern oder ähnlichen Gruppierungen sind kein reiner Schmuck. Sie dienen dem Gemeinschaftsgefühl. Je mehr Kuttenträger der gleichen Gruppe zusammenkommen, desto mehr werden die Symbole zur Machtdemonstration. Ein solcher Effekt stellt sich zwar auch in anderen Bereichen ...
Ravensburg (ots) - Zwei Merkmale zeichnen Angela Merkels Politikstil aus: Unaufgeregtheit und - daraus resultierend - Zuversicht. Die Bundeskanzlerin verbreitet für gewöhnlich die Aura des "Alles wird gut", auch wenn sie innerlich vielleicht kochen mag, weil die erklärte Verlässlichkeit ihrer eigenen Politik nicht immer erwidert wird. Wenn die 60-Jährige nun aber ...
Ravensburg (ots) - Warum sollte man jungen Frauen vorschreiben, wie sie sich kleiden müssen? Natürlich: Im Berufsleben gelten dafür, wenn auch meist ungeschriebene, Regeln. Aber die Argumente, die Befürworter von Bauchfrei- und Hotpants-Verbote anführen, laufen schnell in eine ungute Richtung. Da geht es um ...
Ravensburg (ots) - Lassen wir uns nur nicht täuschen von den Bildern jubelnder Griechen, die Fahnen schwenken und feiern. Wahrscheinlich ist dieses Griechenland viel nachdenklicher, als solche Bilder es nahelegen. Auch Gianis Varoufakis, dem jedes demagogische Mittel recht zu sein scheint, dürfte nicht wirklich ...
Ravensburg (ots) - Noch versucht die AfD im Südwesten ihren Schein als eurokritische Akademikerpartei zu wahren: Neuer starker Mann im Südwest-Landesverband ist der nun zum Petry-Vize aufgestiegene Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen. Ein ausgleichender Mann, der beim Landesparteitag Ende Juli versuchen wird, die tiefen Gräben zwischen den verfeindeten Flügeln ...
Ravensburg (ots) - Europa steht am Tiefpunkt. Das Brüsseler Mantra, nach dem die EU aus jeder Krise bislang gestärkt hervorgegangen ist, scheint nicht mehr zu gelten. Die Grundlage europäischer Politik, nämlich der Kompromiss zwischen engverbundenen Staaten, wurde von Griechenlands Regierung als Erpressung zurückgewiesen. Diese Sichtweise verfing bei einer ...
Ravensburg (ots) - Da haben am Freitag auf der Mainau mehr als 30 Nobelpreisträger eine Deklaration unterschrieben, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Als eine in einer Reihe von Appellen im Jahr 2015, die mahnend auf den Klimawandel aufmerksam machen. Die Chemiker, Mediziner und Physiker, ältere ...
Ravensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident hat es bei der Berliner Kompromissrunde geschafft, teure Extrawürste für sich und sein Bundesland herauszuschlagen - natürlich auf Kosten aller. Zum einen hat er erreicht, dass die Stromautobahnen von Nord nach Süd aus Bayern heraus Richtung Hessen und Baden-Württemberg verlagert wurden: Statt ursprünglich 420 ...
Ravensburg (ots) - Die Chancen für den Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang und Grasgehren sind stark gesunken. Das Nein von Umweltministerin Ulrike Scharf wird wohl auch Finanz- und Heimatminister Markus Söder nicht so einfach beiseite wischen. Er dürfte er sich eher seiner Ministerkollegin anschließen. ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine sensible Debatte - und es geht um das vielleicht komplizierteste Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Geschäftsmäßige Sterbehilfe soll verboten werden, dieser Wunsch eint alle Politiker im deutschen Bundestag. Geschäfte mit dem Tod will niemand. Denn der Freitod als Dienstleistungsangebot führt in eine unmenschliche ...
Ravensburg (ots) - Selbst wenn sich der SPD-Genosse Peter Kurz am Sonntag im Mannheimer OB-Sessel halten kann, ist die Wahl schon jetzt ein Fanal: Nicht einmal jeder dritte Berechtigte stimmte beim ersten Durchgang ab, die Wahlbeteiligung betrug 30,7 Prozent. Problemviertel wie Neckarstadt-West meldeten gar desaströse 14,6 Prozent. Die bittere Wahrheit: Dort erreicht ...
Ravensburg (ots) - Die Lage ist ernst. Sie ist zu ernst, um solch billigen Wahlkampf zu machen wie Gregor Gysi. Der Chef der Linken-Fraktion wirft den Europäern und speziell Angela Merkel im Ernst vor, sie wollten am Ende nur eine linke Regierung in Athen stürzen. Man kann vielleicht darüber streiten, ob Europa zu jedem Zeitpunkt richtig gehandelt hat. Ob Merkel beherzter und früher hätte eingreifen müssen. Aber ...
Ravensburg (ots) - Es wurde auch Zeit, diese Auseinandersetzung endlich zu beenden. Der einjährige Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hatte mit neun Streiks Fahrgäste wie Wirtschaft in erhebliche Schwierigkeiten gebracht und das Image der Bundesrepublik als wohl organisiertes und effizientes Land beschädigt. Die Bahn wie die Lokführergewerkschaft GDL sehen sich nun als Sieger. Sei's drum. Zu allererst können die ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich sollte man meinen, die Nachricht von der Abschaffung der Roaming-Gebühren sei kurz vor der Urlaubssaison eine frohe Botschaft. Doch das ist sie in Wahrheit nicht. Erstens gilt die neue Brüsseler Übereinkunft über die Gebühren für mobile Netzdienstleistungen im Ausland erst ab Sommer 2017. Und zweitens sind einige entscheidende Punkte noch gar nicht geregelt. Nicht ohne Grund dümpelt ...
Ravensburg (ots) - Wenn der Landesrechnungshof in Karlsruhe herausfindet, dass das Integrationsministerium entweder größer werden muss oder abgeschafft und in eine andere Behörde eingegliedert gehört, ist das erst einmal ein gefundenes Fressen für die Opposition. Es ist ja schließlich Wahlkampf und die derzeitige Landesregierung hat nach Meinung von CDU und FDP dem Thema Integration aus politischen Gründen ohnehin ...
Ravensburg (ots) - Kein Blatt Papier passt zwischen die Regierung, das machten Angela Merkel und Sigmar Gabriel klar. Merkel kann sich bei Gabriel für den Schulterschluss bedanken, denn sie hat mehr zu verlieren als er. Ihr außenpolitisches Ansehen ist in Gefahr, wenn Europa auseinanderfällt. Das Schlimme ist ...
Ravensburg (ots) - Heile Welt durch Forschung? Wissenschaftler weltweit träumen davon, mit Gentechnik schwere Krankheiten schon beim Embryo zu kurieren. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft sind wir davon noch weit entfernt. Die Frage hingegen steht schon jetzt im Raum: Muss man alles, was technologisch machbar ...
Ravensburg (ots) - Es gibt beklemmende Situationen in deutschen Gerichtssälen. Da ist einer des Totschlags angeklagt, weil er seine Partnerin umgebracht haben soll. Eine Beziehungsstraftat. Während der Verhandlung kommt dem Vorsitzenden Richter der Verdacht, die Tat könnte nicht im Affekt, sondern geplant und womöglich noch heimtückisch begangen worden sein. ...
Ravensburg (ots) - Es gibt beklemmende Situationen in deutschen Gerichtssälen. Da ist einer des Totschlags angeklagt, weil er seine Partnerin umgebracht haben soll. Eine Beziehungsstraftat. Während der Verhandlung kommt dem Vorsitzenden Richter der Verdacht, die Tat könnte nicht im Affekt, sondern geplant und womöglich noch heimtückisch begangen worden sein. ...
Ravensburg (ots) - Jetzt hat es die CSU also geschafft. Sie kann als Erfolg verbuchen, Berlin zu einem Sonderweg für Bayern beim Netzausbau bewegt zu haben. Die Monstertrassen sollen also unter die Erde verlegt werden. Doch ist das wirklich ein so achtenswerter Erfolg? Vielleicht einer, der am Stammtisch zählt. Aber nicht da, wo es an den Geldbeutel geht. Denn die ...
Ravensburg (ots) - Kanzlerwahlverein? Na, klar. Das ist die CDU immer gewesen, und sie ist gut damit gefahren. Konrad Adenauers Westbindung, Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft, Helmut Kohls deutsche Einheit. Und Angela Merkel? Hat gute Chancen, sich um Europa verdient zu machen. Die CDU hat aber nicht nur seit ...
