Schwerin/Bonn (ots) - Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. Bei phoenix sagte Backhaus: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume." Er sei überzeugt, dass dann ...
Saarlouis/ Bonn (ots) - Es "eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören," bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und Großbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
Heidelberg/Bonn (ots) - Für die Landwirtin Antje Hollander vom Interessenverband "Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" sind die Proteste und Forderungen der Bauern mehr als berechtigt. "Das Fass läuft über. Wir müssen uns anschauen, warum Bäuerinnen und Bauern gerade so wütend sind. Sie stehen unter einem enormen Druck", machte sie im Gespräch ...
Tübingen/Bonn (ots) - Michael Theurer, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Grünen-Politikerin und Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag, Renate Künast, beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen: "Die Robustheit hat sich verändert", so Künast bei phoenix. Sie befürchtet, dass unter den ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Im phoenix-Interview sagte Wissing: "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut. Die Menschen sind in ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. "Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Im phoenix-Interview sagte Wissing: "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut. Die Menschen sind in ...
Bonn (ots) - Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition ergeben hat, wird von der Parteispitze ein Bekenntnis zu liberalen Werten und ein kämpferischer Jahresauftakt erwartet. Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe fordern einige Vertreter der Koalitionspartner SPD und den Grünen, die Schuldenbremse wegen der ...
Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
Bonn (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende und in den baltischen Staaten eine beispielslose Welle der Solidarität und Unterstützung der Ukraine ausgelöst. Die Spannungen mit Russland nehmen zu. Die Balten haben verstärkt Angst vor Moskaus Militär und Einflussnahme. Natalie ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) Theresa Schmidt kritisiert den Subventionsabbau für Landwirte. Anlässlich der Proteste des Bauernverbandes vor dem Brandenburger Tor fordert sie, die Vergünstigungen bei Agrardiesel beizubehalten. Sie warnt die Spritpreise und die ...
Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Politikerin und prominentes Mitglied des nach ihr benannten Bündnisses, hat den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Was da rausgekommen ist, ist absolut inakzeptabel. In vielen Bereichen wird Geld verschwendet, und die Bürger werden belastet", ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Bonn (ots) - Bildstarke Dokumentationen mit zehn Thementagen bestimmen das phoenix Weihnachtsprogramm, von Montag, 18. Dezember 2023 bis Sonntag, 7. Januar 2024. Die Highlights der 51. Kalenderwoche sind die beiden phoenix 24-Stunden-Doku-Thementage: "Zeitreise" und "Winterreise". Einen Tag vor Weihnachten, am ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky ist zu Gast bei Alexander Kähler. Sie sprechen über den aktuellen Zustand der Bahn, die Macht der Gewerkschaften und die Bonuszahlungen an die Bahn-Vorstandsmitglieder. Claus Weselsky äußert sich bei phoenix zum ersten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky, äußert sich bei phoenix zum ersten Etappensieg im Hinblick auf die tarifliche Arbeitszeitverkürzung, die auf 35 Stunden in der Woche reduziert werden soll. Mit einem Unternehmen gebe es inzwischen eine Einigung, ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat kritisiert, die Bundesregierung höre zu wenig auf Einwände aus den Ländern, insbesondere aus Ostdeutschland. Bei phoenix sagte die aktuelle Präsidentin des Bundesrats am Rande des SPD-Bundesparteitags: "Gerade die Hinweise aus dem Osten bei der Gesundheitsversorgung ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...
Bonn (ots) - Donnerstag, 7. Dezember, 9 Uhr 30 Film von Anna Tillack Serbien steht vor großen Herausforderungen. Das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land nehmen zu und außenpolitisch ist Serbien mit einer ganzen Reihe ungelöster Fragen konfrontiert - der Beitrittsprozess zur Europäischen Union kommt nicht voran, das Kosovo wird weiterhin nicht anerkannt und das Verhältnis scheint belasteter als je zuvor. ...
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programmhinweis Dienstag, 05. Dezember 2023, 11 Uhr Freitag, 8. Dezember 2023 - 10:00 - 17.30 Samstag, 9. Dezember 2023 - 10:00 - 15:45 Sonntag, 10. Dezember 2023 - 9:00 - 12:00 Die SPD trifft sich am zweiten Adventswochenende in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. phoenix berichtet ab Freitag, 8. Dezember, an allen drei Tage insgesamt mehr als ...
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen ein falsches Signal. Fricke weist im phoenix-Interview darauf hin, dass "circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher". Deshalb solle der Staat seine ...
Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betont, dass ein Vorankommen bei den Klimaschutzzielen alternativlos sei. Bei phoenix sagte Schulze: "Wir haben eine absolute Notlage und es muss jetzt mehr passieren." Man werde in ...
