Leutkirch (ots) - Steuerfahnder im notorisch klammen Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen in der Schweiz mal wieder eine CD mit den Daten deutscher Steuersünder kaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird überhaupt nicht erfreut sein. Gerade jetzt, wo die Anflüge über deutschem Gebiet auf den Flughafen Zürich per Staatsvertrag geregelt wurden. Gerade jetzt, wo Berlin und Bern ein Steuerabkommen geschlossen ...
Leutkirch (ots) - Bayerns Sozialdemokraten machen sich Hoffnung: Die dritte Flughafen-Startbahn, das wohl größte Hindernis für ein Dreier-Regierungsbündnis mit Grünen und Freien Wählern, scheint aus dem Weg. Aber das ist kein Verdienst der SPD, sondern der Münchner Bürger. Zumindest was die Gabe angeht, blitzschnell die Fronten zu wechseln, ist Ude seinem Rivalen Horst Seehofer durchaus ebenbürtig. So rasant, wie ...
Leutkirch (ots) - Es ist überall auf der Welt gleich: Verliert eine Partei nach Wahlen die Macht, die sie jahrzehntelang innehatte, dann kommt die Zeit der politischen und persönlichen Abrechnung. Die einen machen es lauter, die anderen leiser. Einige, die immer beherzt in Regierungszeiten mitgemischt haben, leiden dann unter plötzlicher Amnesie und sind völlig überrascht, was so alles - auch unter ihrer eigenen ...
Leutkirch (ots) - Es ist ein Sieg Davids über Goliath: Ein kleines französisches Bauern-Netzwerk triumphiert über die mächtige globale Agrarindustrie und bremst endlich die immer unverschämter agierenden Branchenriesen aus. Nun stellen die Richter des Europäischen Gerichtshofs endlich eine zunehmend pervertierte Rechtspraxis zurück auf die Füße: Über Jahrhunderte gezüchtete Salate, Kartoffeln und Tomaten ...
Leutkirch (ots) - Bisweilen lassen sich Bedenken, Gewissensbisse von Politikern an der Ausgestaltung ihrer Gesetze ablesen. Im Falle der Präimplantationsdiagnostik (PID) ist dies der Fall. All die Hürden, Beschränkungen und vermeintlichen Sicherungen, die da eingebaut sind, signalisieren vor allem: Vorsicht, es könnte etwas aus dem Ruder laufen! Leider ist es bereits aus dem Ruder gelaufen. Mit der grundsätzlichen ...
Leutkirch (ots) - Centrotherm ist noch nicht am Ende. Denn die in Deutschland neue Schutzschirmvariante des Insolvenzrechts hat als ähnliches "Chapter 11" in den USA schon Riesen gerettet - prominentes Beispiel ist Chrysler. Somit bleibt den noch etwa 1400 Mitarbeitern etwas Hoffnung. So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Offenbar will das bisherige Management, hinter denen die Eigentümer stehen, partout nicht von ...
Leutkirch (ots) - Mit der Idee zur Zwangsanleihe katapultiert sich das DIW zurück in die 1920er-Jahre, als der Staat seine Bürger noch zur Kasse bitten musste, um die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bezahlen. Die Maßnahme hatte schon damals ihre Tücken. Die Inflation vernichtete das Geld der Verleiher. Im Jahr 2012 klingt der Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise ...
Leutkirch (ots) - Es kommt jetzt knüppeldick für Stefan Mappus. Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten. Langsam sollte es auch den letzten noch verbliebenen Kämpen des Mappus-Lagers klar werden, dass die Wahlniederlage 2011 mit der japanischen Atomkatastrophe von Fukushima nur ...
Leutkirch (ots) - Das Bundesverfassungsgericht trifft keine politischen Entscheidungen. Es ist aber von Zeit zu Zeit gezwungen, über das Politische zu entscheiden. So hat es sinngemäß der amtierende Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, formuliert. Und was wie Haarspalterei anmutet, verdeutlicht in Wirklichkeit den extrem schmalen Grat ...
Leutkirch (ots) - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Während beim EM-Halbfinale Deutschland wenig glamourös gegen Italien verliert, verabschiedet eine Handvoll Bundestagsabgeordneter ein neues Meldegesetz, über das die Werbewirtschaft frohlocken kann. Nun, da die Sache ans Licht kommt, bemühen sich Politiker aller Couleur, einen großen Abstand zwischen sich und das Gesetz zu bringen. Eine Politposse? Nein, dafür ...
Leutkirch (ots) - Sobald ein Ritual mit Religion zu tun hat, droht in Deutschland erbitterter Streit. In der Beschneidungsdebatte ist vom Recht auf Unversehrtheit die Rede, weil ein zwei Wochen alter Bub eben nicht entscheiden kann, ob er beschnitten werden will. Sicher ist, dass einem Säugling der Eingriff wenig Schmerz bereitet, einem größeren Jungen aber wochenlange Pein beschert. Das Kölner Urteil, das eine ...
Leutkirch (ots) - Die Spannung und vielleicht auch Dramatik bei der Wahl von Andreas Schockenhoff zum Bundestag-Direktkandidaten des Kreises Ravensburg mögen viele mit örtlichen Besonderheiten erklären, sie ist aber auch Ausdruck der allgemeinen Verunsicherung der CDU-Basis über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Berliner Beobachter vergleichen die Herausforderung einer Euro-Rettung durch Merkel mit der Agenda 2010 ...
Leutkirch (ots) - Ein Brandbrief entzweit die deutschen Wirtschaftswissenschaftler. Leidenschaftlich streiten die wichtigsten Gelehrten des Landes darüber, welcher Weg der richtige ist, um den Euro zu retten. Eine Gruppe stellt sich gegen die Bundeskanzlerin: Jene Volkswirte sehen in einer europäischen Bankenunion ein unkalkulierbares Risiko für die deutschen Steuerzahler. Die andere Fraktion schlägt sich auf die ...
Leutkirch (ots) - Fast zwei Jahre hat sich der Prozess hingezogen, knapp 100 Sitzungstage gab es, 160 Zeugen waren geladen: Viele Beobachter glauben, dass die Verhandlung gegen Verena Becker der letzte große RAF-Prozess gewesen ist. Gemessen daran, erscheint der Prozessausgang wenig spektakulär: Verurteilt wegen Beihilfe - nicht nur Nebenkläger Michael Buback hatte insgeheim auf die Aufklärung der Morde an seinem ...
Leutkirch (ots) - Aktenvernichtung nach dem Zufallsprinzip, Schlamperei, Amnesie im Amt und Vertuschung, interne Streitereien und Schuldzuweisungen. Dazu ein Chef, der - seit Jahren im Amt - offenbar von den eigenen Leuten hintergangen wird: Der Verfassungsschutz liefert täglich neue Argumente, warum er grundsätzlich umgebaut werden muss. Die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene haben - obwohl sich ...
Leutkirch (ots) - Soll man medizinisch alles tun, was menschenmöglich ist? Schon länger gibt es die Diskussion, ob es wirklich wichtig ist, Fett abzusaugen und Falten zu unterspritzen, Ohren anzulegen oder Doppelkinne zu beseitigen. Ist nur der perfekte Mensch schön? Um wie viel schwerer wiegt die Frage: Hat nur der perfekte Mensch ein Recht zu leben? Der Bluttest einer Konstanzer Firma, mit dem das Down-Syndrom ...
Leutkirch (ots) - VW übernimmt Porsche steuerfrei. Daran ist rechtlich nichts zu beanstanden. Der Fiskus hat diese Möglichkeit gelassen - und zwar bewusst, um den Umbau von Unternehmen nicht zu behindern. VW-Chef Winterkorn kann gar nicht anders, als dieses Schlupfloch zu nutzen. Er ist seinen Aktionären verpflichtet, das Beste herauszuholen, andernfalls würde er sich Klagen einhandeln. Was juristisch wasserdicht ist, ...
Leutkirch (ots) - Endlich! Nur so kann man den Beschluss, neue Techniken im Fußball anzuwenden und die Frage "drin oder nicht drin?" definitiv zu beantworten, kommentieren. Nun wächst nach langem, allzu langem Zaudern zusammen, was zusammengehört: moderner Technik und moderne Sport. Die Regelbehörde des Weltfußballverbandes hat sich schwer mit diesem Beschluss getan. Dies zeigt der Umstand, dass alle beiden ...
Leutkirch (ots) - Falls es zutrifft, dass die aktuelle Ehe von Tom Cruise gescheitert ist, weil der Hollywood-Star ein führendes Mitglied der Scientology-Organisation ist, so wäre das einerseits logisch, andererseits bemerkenswert. Für Katie Holmes, die der selbst ernannten Kirche ihres Mannes zumindest pro forma beigetreten ist, stellt eine Scheidung womöglich die einzige Chance dar, das gemeinsame Kind aus den ...
Leutkirch (ots) - Die Netzgemeinde lässt ihre Muskeln spielen. Mit dem erfolgreichen Kampf gegen das Acta-Abkommen ist es Netz-Aktivisten erneut gelungen, ihren Protest gegen Einschränkungen der Internet-Freiheit aus der virtuellen in die reale Welt zu transportieren. Vor drei Jahren galt der Zorn Ursula von der Leyen. Die damalige Familienministerin plante, im Kampf gegen Kinderpornographie einzelne Webseiten zu ...
Leutkirch (ots) - Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Die Regierung verfolgt sicherlich beste Absichten, wenn sie eine Schlichtungsstelle für Fluggäste schafft. Aber das Gesetz, das verprellten Passagieren Gerechtigkeit verschaffen soll, greift zu kurz. Für Geschäftsreisende und Pauschaltouristen ist der Schlichter überhaupt nicht zuständig. Fluglinien wie Ryanair und Easyjet, über die sich angeblich besonders ...
Leutkirch (ots) - Worüber haben die Bundesregierung in Berlin und der Bundesrat in Bern eigentlich jahrelang verhandelt? Um den sogenannten gekröpften Anflug auf den Zürcher Flughafen. Um An- und Abflüge nach und von Zürich über deutschem Gebiet. Im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit ging es phasenweise so ideologisch laut und nationalistisch hämisch zu wie ...
Leutkirch (ots) - Wer täglich mit der Scheidung droht, wird von seinem Partner kaum noch ernst genommen. Horst Seehofer sollte das bedenken, wenn er jetzt zum wiederholten Mal ein Ende der Koalition an die Wand malt. Diesmal nicht wegen des Betreuungsgeldes, sondern wegen der Europapolitik der Kanzlerin. Dabei wird Bayerns Ministerpräsident in der Regel weniger von ...
Leutkirch (ots) - Der Begriff Sparen spiegelt bei allen Debatten um die Sanierung der öffentlichen Haushalte die Realität nicht wider. Es wird noch kein Geld auf die hohe Kante gelegt. Es geht um nichts anderes als um weniger Ausgaben und darum, wenigstens langfristig keine neuen Schulden aufzunehmen. Gerade auf Länderebene kann das nur gelingen, wenn der Staat seine Beschäftigtenzahl spürbar senkt und den ...
Leutkirch (ots) - In Deutschland werden weniger Kinder geboren als je zuvor - trotz des vielen Geldes, mit dem der Staat die Zeugungsbereitschaft fördern will. Überraschend ist die Entwicklung kaum. Von der Leyens Elterngeld oder das von der CSU anvisierte Betreuungsgeld ändern nichts an der latenten Kinderfeindlichkeit im Lande. Paare, die einen Kinderwunsch äußern, werden oft von ihren Freunden für verrückt ...
Leutkirch (ots) - Ob jemand beim Verfassungsschutz etwas verschlampt oder vertuscht hat: Das Ergebnis bleibt zunächst dasselbe. Die Akten - geschreddert oder verlegt - sind erst mal weg. Aber während der Schlamperei Fahrlässigkeit zu Grunde liegt, setzt das Vertuschen ein aktives, bewusstes Handeln voraus. Darin liegt ein großer qualitativer Unterschied. Wenn ...
Leutkirch (ots) - Die Deutschen werden geschröpft. Dispozinsen deutscher Banken sind mit durchschnittlich zehn Prozent etwa so hoch wie in Griechenland. Nur Iren und Portugiesen mit ihren kriselnden Geldinstituten müssen noch mehr aufbringen. Österreicher dagegen zahlen nur halb so viel, wenn sie ihr Konto überziehen. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, aber eine plausible Erklärung: Gier. Kreditinstitute ...
Leutkirch (ots) - Sagen wir mal so: Es gibt größere Überraschungen als jene, dass Christian Nerlinger mit dem FC Bayern und der FC Bayern mit Christian Nerlinger nicht glücklich geworden sind. Die Schuhe des Sportdirektors Uli Hoeneß waren für seinen Nachfolger mehr als nur eine Nummer zu groß. Nerlinger ist ein höflicher, gebildeter Zeitgenosse, der an der Munich Business School studiert und an der Uni in Bozen ...
Leutkirch (ots) - Berlin - Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, kann kein Einlenken der Kanzlerin beim EU-Gipfel feststellen. "Die Kanzlerin ist nicht eingeknickt, sondern sie hat sehr clever verhandelt. Wer sich das Abschlusspapier des Gipfels vom vergangenen Freitag ansieht, erkennt, dass zentrale Wünsche der Südeuropäer nicht ...
Leutkirch (ots) - Das ist schon verwirrend und auch bestürzend, was an diesem Wochenende alles im Namen Allahs und des Islamismus geschehen ist. In Ägypten wird der Islamist Mohammed Mursi als Präsident vereidigt. Gleichzeitig attackieren Islamisten in Kenia eine Kirche und töten 16 Christen. Und in der sagenumwobenen Stadt Timbuktu in Mali zerstören selbsternannte Islamisten eine Bibliothek und einen Friedhof, auf ...
