Mainz (ots) - Selten wurde im Bundestag so emotional gestritten wie an diesem Freitag, und die Opposition hat dabei schweres verbales Geschütz aufgefahren. CDU, CSU und Linke werfen der Ampel-Koalition einen Anschlag auf die Demokratie vor, von Wahlmanipulation ist die Rede; aus München kam die Unterstellung, dass SPD, Grüne und FDP den Süden der Republik mundtot ...
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die von den Ampelparteien beschlossene Wahlrechtsreform stuft die Bedeutung der Direktmandate deutlich herab. Es ist sogar möglich, dass die Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen. Welche Wählerinnen und Wähler sollen das verstehen? Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden darüber zu entscheiden haben, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist ungewiss, ob die Neuregelung als Verstoß gegen die ...
Stuttgart, 16. März 2023 MEDIENINFORMATION Telekom verbessert Mobilfunkversorgung in der Stadt Karlsruhe und im Landkreis Karlsruhe - Telekom betreibt jetzt insgesamt 258 Standorte in Stadt und Landkreis - Weitere 45 Standorte geplant - Bessere Versorgung entlang der BAB und Bahnlinie ...
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Halle/MZ (ots) - Ein neues Wahlrecht, mit dem alle Fraktionen zufrieden sind, ist nicht machbar - das belegen jahrelange Verhandlungen. Nun wird in dieser Woche wohl eine Reform durchkommen, die den Schmerz bei den Ampel-Parteien in Grenzen hält, bei Union und Linken hingegen scharfen Protest hervorruft - und wahrscheinlich eine Klage in Karlsruhe. Dass am Ende das Verfassungsgericht entscheidet, ist sinnvoll und sogar ...
Heidelberg, 13.03.2023. Heute findet die MINT100 – Das Regionalforum in Baden-Württemberg unter dem Motto: „Kosmos, Laser, Krebstherapie – tauche ein in die Welt der Strahlung“ gemeinsam mit dem Hölderlin-Gymnasium Heidelberg und der Universität Heidelberg. Die 60 teilnehmenden Schüler*innen und 10 Lehrkräfte von Schulen des nationalen ...
Hamburg/Karlsruhe (ots) - LichtBlick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Es handele sich um eine "unzulässige Sonderabgabe", heißt es in der Beschwerdeschrift der renommierten Rechtsanwaltssozietät Raue. Die Abschöpfung verletze die ...
Karlsruhe (ots) - Nach der Beendigung der Geiselnahme in einer Apotheke in der Ettlinger Straße wendet sich Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup an die Einsatzkräfte: "Karlsruhe ist erleichtert, dass diese gefährliche Situation unblutig beendet wurde. Im Namen der Stadt danke ich der Einsatzleitung der ...
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Pressemitteilung München, 10. März 2023 Flugvermessung des Instrumentenlandesystems (ILS) am Flughafen München Am 13. und 14. März 2023 wird das Instrumentenlandesystem der Südbahn (26L) des Münchner Flughafens vermessen. Dieses System wird von Piloten genutzt, die die Südbahn aus östlicher Richtung anfliegen. Die Flugvermessungen finden in der Nacht statt. ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Kabul/Freiburg (ots) - Dr. Oliver Müller, Leiter von Caritas international, ist vor Ort in Kabul, um sich ein Bild der Lage zu machen und Möglichkeiten der Hilfe auszuloten. "Wir haben augenblicklich sehr große Schwierigkeiten, hilfsbedürftige Frauen und Kinder zu erreichen. Dabei ist der Bedarf gerade für ...
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„Virtual Dedicated Server“: Neuer Hybrid erweitert das STRATO Server-Portfolio Dedizierte Festplatten gepaart mit garantierten Ressourcen bei RAM und Cores Webhoster STRATO hat ein neues Linux Server-Produkt im Portfolio – den Virtual Dedicated Server. Dieser kombiniert die ...
