Halle/MZ. (ots) - Es ist gut, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an diesem Donnerstag ein Gesetz ins Kabinett einbringt, das Ländern und Gemeinden endlich Vorgaben zu Hitzeschutz und Wassermanagement macht. Die Rathäuser werden aber nicht entmündigt. Das Gesetz schreibt lediglich den Ländern vor, von ihren Gemeinden Anpassungsstrategien einzufordern. Viel bleibt also abhängig vom guten Willen und der Finanzlage der Kommunen. Zwar sieht Lemkes Gesetz auch ...
Halle/MZ (ots) - In den vergangenen Jahren wurden die zunehmenden Fälle von Gewalt in den eigenen vier Wänden oder gegen Frauen häufig mit der Stresssituation durch die Pandemie begründet. Und nun? Der Anstieg von 2021 zu 2022 beträgt fast zehn Prozent. Die hoffnungsvollste Erklärung wäre noch, dass sich mehr Frauen wehren, indem sie ihre Peiniger bei den Behörden anzeigen. Doch entspricht das der Realität? Nicht häufig jedenfalls. Ehe Männer sich für Ohrfeigen, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn genau vorgeschrieben wird, welches Fach- und Pflegepersonal, welche Geräte und welche verwandten Klinikabteilungen vorhanden sein müssen, ergibt sich daraus automatisch eine Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhäuser in einem Umfang, den es bisher noch nicht gegeben hat. Dass es dabei auch zur Schließung von Kliniken kommt, ist nötig und gewollt - und sollte von der Bevölkerung als Chance und nicht als Verlust betrachtet werden, auch ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Halle/MZ (ots) - Die USA wollen, so berichten es amerikanische Medien, die Ukraine künftig auch mit Streumunition versorgen. Diese Waffen sind militärisch hochwirksam, aber nicht treffsicher, für die Zivilbevölkerung noch Jahre später eine tödliche Gefahr - und daher völkerrechtlich geächtet. Ihr Einsatz ist deshalb ebenso falsch wie die Lieferung in ein Kriegsgebiet. Wichtig bleibt das Grundsätzliche: Völker- ...
Halle/MZ (ots) - Eines der Hauptargumente gegen ein Rauchverbot im Auto war und ist, es handele sich um einen privaten Raum, in den der Staat nicht einfach eingreifen kann. Das stimmt zwar. Aber durch den Raucher werden Dritte geschädigt, und dann sieht die Lage ganz anders aus. Jemanden in seiner eigenen Wohnung umzubringen, ist auch nicht erlaubt - privater Raum hin oder her. Das weitere Argument, ein Verbot gehe ins ...
Halle/MZ (ots) - Politiker und Ökonomen warnen, dass die Intel-Ansiedlung in Magdeburg so viele Fördermittel bindet, dass kleine und mittlere Firmen dafür den Preis zahlen könnten. "Die Intel-Investition darf nicht dazu führen, dass Investitionen von Mittelständlern nicht mehr gefördert werden", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Andreas Schmidt der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Heißt: Die Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin eine rechtliche Grauzone. Das ist zumindest im Vergleich mit einer Strafrechtsregelung, die noch 2015 im Parlament eine Mehrheit hatte, das kleinere Übel. Ohne jede Neuregelung bleiben Spielräume erhalten, damit Sterbehilfevereine oder Ärzte Menschen mit einem Suizidwunsch im Fall der Fälle straflos helfen können. Wer aber nicht das nötige Geld ...
Halle/MZ (ots) - Seit einer der Koalitionspartner den unfertigen Heizungsplan durchgestochen hat, liefern sich die drei Parteien ein fortgesetztes Hauen und Stechen. Im Resultat kommt die AfD vor Lachen nicht in den Schlaf. Die Rechtspopulisten müssen gar nichts mehr machen - es reicht einfach gegen das zu sein, was die Ampel-Koalition aufführt. 34 Prozent bei einer aktuellen Umfrage in Thüringen sind nur die Spitze, ...
Halle/MZ (ots) - Selbst die kräftige E-Auto-Nachfrage hat eine Schattenseite: Es kaufen viele Firmenkunden, weil für sie die Förderung im September endet. Danach droht hier die nächste Delle. Und zur zähen Nachfrage kommt ein größeres Angebot: Tesla drängt mit Kampfpreisen in den Markt, und chinesische Hersteller fassen Fuß. Solche Lagen kennt die Autoindustrie zur Genüge, aber diesmal läuft parallel die ...
Halle/MZ (ots) - Auf beiden Seiten geht es nicht nur, aber auch um Profite. Und Befürworter wie Gegner hantieren mit gefühlten Wahrheiten: Es gibt die Hoffnung auf klimaresistente Pflanzen und auf weniger Pestizidbedarf bei den einen und die Angst vor möglichen gesundheitlichen Schäden und negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch veränderte Organismen bei den anderen. Die EU-Kommission hat sich nun auf eine Seite ...
Halle/MZ (ots) - Tatsache ist, dass Kinderarmut in Deutschland ein Problem darstellt. Nach Daten aus der Armutsforschung ist bei uns jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil seine Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen. Dieser Zustand hat gravierende Konsequenzen. Er wirkt sich auf die Bildungschancen der Betroffenen ebenso ...
Halle/MZ (ots) - Im übertragenen Sinn laufen sie aber schon seit einiger Zeit mit blutigen Nasen durch die Gegend. Musk hat Twitter völlig überteuert gekauft und dann an den Rand des Zusammenbruchs gewirtschaftet. Zuckerbergs Erzählung vom komplett virtuellen "Metaverse" wollen immer weniger Investoren glauben. Auch der Versuch, einen Klon von Twitter zu platzieren, wird mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Zwar ...
Halle/MZ (ots) - Nein, die Bundesregierung hat die Bürger mit der Teuerung wirklich nicht allein gelassen. Obgleich das laute Wehklagen verschiedenster Gruppen zwischenzeitlich das Gegenteil vermuten ließ, sprechen Studien sowohl von gewerkschafts- als auch arbeitgebernahen Instituten eine klare Sprache. Kritik ist dennoch gerechtfertigt: Auch Gutverdiener bekamen angesichts der explodierenden Preise Milliarden vom ...
Halle/MZ (ots) - Kriminologen und Soziologen reden sich angesichts der Jugendgewalt die Köpfe heiß über Ursachen und eine intelligente Gegenwehr. Auf einen entschlossenen Auftritt der Polizei wird Frankreich angesichts der Gewalttäter nicht verzichten können. Zugleich aber müssen die Ursachen des Misserfolgs der französischen Integrationspolitik genau durchleuchtet werden. Hier gibt es eine lange Liste offener ...
Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...
Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...
Halle (ots) - Ob die AfD allerdings zu einer ernstzunehmenden Kraft mit konservativ-nationaler Ausrichtung wird, die auch Allianzen bilden kann, hängt nicht zuletzt von Pragmatikern wie Loth ab. Denn dafür müssen sie in ihren Reihen den Einfluss der rechtsradikalen Populisten vom Schlage eines Björn Höcke oder ...
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
Halle/MZ (ots) - Sei es beim Würstchengrillen oder beim gemeinsamen Frühstück - CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sind stets darauf bedacht, Einigkeit zu signalisieren. Die beiden Parteivorsitzenden lassen keine Situation aus, um zu zeigen, dass sich CDU und CSU wieder lieb haben. Die "Agenda für Deutschland" soll den Zusammenhalt ebenfalls transportieren. So ist das Papier eine Wiedergabe bekannter Forderungen, auf die entweder CDU oder CSU seit ...
Halle/MZ (ots) - In der erhitzten Debatte um die so genannte Gendersprache hat sich der Politikpsychologe gegen die Verwendung ausgesprochen. "Gendern ändert nichts", sagte der Professor der Hochschule Magdeburg-Stendal der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). "Zerstörerische ...
Halle/MZ (ots) - Die Ecstasy-Variante "Blue Punisher", an der mutmaßlich zwei Mädchen starben, hat längst auch Sachsen-Anhalt erreicht. Das LKA warnt vor der Einnahme der kleinen blauen Pillen. "Diese Ecstasy-Variante ist uns bekannt und auch in Sachsen-Anhalt in Umlauf", sagte LKA-Sprecher Michael Klocke am Donnerstag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - Ein Jahr nach der Präsentation seines Masterplans für die Ladeinfrastruktur musste der Verkehrsminister etwas liefern. Natürlich entschied er sich für ein vermeintlich bürgernahes Paket und eine große Zahl. Dass die Praktiker beim Ausbau des Ladenetzes landauf landab an ganz anderen Themen verzweifeln, ficht ihn nicht an. Leitungsnetzen fehlt es an Kapazität, Ämtern an Planern, Baufirmen an ...
Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH
Halle/MZ. (ots) - Der Notenbank geht es in erster Linie nicht um Verbraucheraspekte, sondern um Macht. Große Zahlungsabwickler wie Visa oder Paypal beherrschen den Markt der Finanztransaktionen. Der Internet-Riese Facebook hatte gar eine eigene Währung geplant. Dem wollen die EU und die EZB ein staatliches System entgegenstellen. Dagegen ist nichts zu sagen. Doch mit der dahinter stehenden Technologie ist wahrscheinlich ...
Halle/MZ (ots) - In einem Punkt ist die Kritik an der Vernichtung der Masken allerdings gerechtfertigt: Warum wurde die Ausrüstung vor Ablauf nicht an Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen abgegeben? Viele Einrichtungen wären froh gewesen, etwas Geld sparen zu können. Sowohl die Vorgänger- als auch die aktuelle Regierung hätten hier handeln können. Doch wie so oft dürfte auch hier die Bürokratie ein Hindernis ...
Halle/MZ (ots) - Das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel war hier ein negatives Lehrstück. Bei jeder Gelegenheit bewies die Koalition öffentlich, wie uneins sie sich in Sachen Wärmewende ist. Dass nun eine abermalige Nachtsitzung für letzte Details nötig war, ohne dass der finale Gesetzentwurf vorliegt, passt ins Bild. Die Tragik ist, dass kaum noch jemand von den Verbesserungen Notiz nimmt, die das Heizungsgesetz ...
