Halle/MZ (ots) - Der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige Landesbeauftragte hat eine abfällige Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Rosomkiewicz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Politiker hatte sich zum Aufstieg der AfD geäußert. ...
Halle/MZ (ots) - Aber Lindner plant angesichts der angespannten Haushaltslage einen Deal: Mit den Mehreinnahmen aus der Gasabgabe will er die Zustimmung der Länder zu den von ihm geplanten Steuersenkungen im Wachstumschancengesetz erkaufen. Und er legt die Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen bis Ostern 2024 drauf. Das Ergebnis ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Optimal wäre gewesen, Preisbremsen und ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Verkäufe zurückgehen, hat einen einfachen Grund: Die Stromer sind bislang Luxus-Vehikel. Die Nachfrage wurde maßgeblich von Firmen und Selbstständigen getragen, die sich Hochpreisiges auch wegen Steuerprivilegien und staatlichen Kaufprämien leisten können. Mit Letzteren ist jetzt Schluss. Übrig bleiben private Kunden. Auch die müssen mit geringeren Zuschüssen rechnen. Spätestens im ...
Halle/MZ (ots) - Die Gründe, dass die meisten Chefposten mit Westdeutschen besetzt sind, sind komplex. So neigen Eliten laut Forschern stets dazu, Personen aus dem gleichen Milieu nachzuziehen. Doch viele junge Ostdeutsche drängt es offenbar auch nicht in die Chefetagen - Vorbilder aus der Elterngeneration fehlen. Es gibt auch handfeste ökonomische Gründe: Westdeutsche Eliten schicken ihre Kinder häufiger auf teure, ...
Halle/MZ (ots) - Die aufgrund von Betonkrebs instabilen Bahnschwellen, die die Deutsche Bahn seit mehr als einem Jahr bundesweit ersetzen muss, stammen unter anderem aus Sachsen-Anhalt. "Teilweise wurden die Schwellen in Sachsen-Anhalt produziert und sinnvollerweise auch überwiegend dort eingebaut", sagte der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Mitteldeutschland, ...
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung des DFB pro Nagelsmann muss man kritisch beäugen. Nicht ob der Personalie an sich, die Qualität des 36-Jährigen steht außer Frage. Die Konstellation, dass er das Amt offenbar nur bis zur Europameisterschaft in Deutschland im nächsten Jahr übernehmen soll, ist es, die Fragen aufwirft. Traut der Verband Nagelsmann nicht zu, ein Team zu formen, das in die Weltspitze zurückkehren kann? ...
Halle/MZ (ots) - Seinen Platz auf der Kandidatenliste, der für einen sicheren Einzug ins Parlament reichen dürfte, behält Bausemer. Denn die AfD scheut Kosten und Mühen einer erneuten Kandidatenaufstellung. Und offenbar sieht die Parteispitze auch keinerlei Möglichkeit, ihren aufgeflogenen Parteifreund zu einem Rückzug zu bewegen. Kein Wunder: Der Mann hat keine Ausbildung, kein Studium, keine nennenswerten ...
Halle/MZ (ots) - Mehrere Gründe sprechen dafür, dass eine Impfung mit angepassten Vakzinen überaus sinnvoll ist - für den Einzelnen, aber auch für das Gesundheitswesen als Ganzes. Letzteres wird zum einen dadurch belastet, dass es weiterhin Nachholeffekte bei verschiedenen Viruserkrankungen gibt, was eine Folge der Kontaktbeschränkungen ist. Auch wenn dieses Phänomen abnimmt, bleibt es dabei, dass künftig nicht ...
Halle/MZ (ots) - Der krisengeplagte Verband hat mit der Verpflichtung Rettigs Mut bewiesen. Endlich mal, muss man hinzufügen. Der 60-Jährige ist ein Mann deutlicher Worte, er kämpft gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs und für Fan-Nähe. Rettig ist ein erstes Zeichen, dass der DFB weg will vom Bild des eingestaubten und sterilen Verbandes, der versucht, alles hausintern zu lösen und keine externen ...
Halle/MZ (ots) - Menschen mit Normalgewicht sind in Sachsen-Anhalt deutlich in der Minderheit. Wie die in Halle/Saale erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe berichtet, beträgt ihr Anteil unter den Erwachsenen im Bundesland gerade einmal 39 Prozent. Hingegen gelten 40 Prozent der Einwohner ab 18 Jahren als übergewichtig, weitere 19 Prozent gar ...
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
Halle (ots) - Verglichen mit Trumps Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ins Gegenteil zu verkehren, klingt Hunter Bidens mutmaßliches Vergehen beinahe marginal. Doch wäre es fatal, die Wirkung eines Prozesses im Wahlkampf zu unterschätzen. Die Republikaner werden alles tun, um Joe Biden mit dem Fehlverhalten seines Sohnes zu verknüpfen. Die von ultrarechten Republikanern erzwungene Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens ist der erste Schritt. Dessen Anlass ...
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
Halle (ots) - Klar ist, dass sich die Erde wie vorhergesagt erwärmt. Trotzdem schwindet die Popularität der Klimaaktivisten. Das hat mit der radikalen Letzten Generation zu tun, aber nicht nur. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Klimaschutz - solange der nicht, wie mit dem Gebäudeenergiegesetz, konkrete Kosten verursacht. Und die Politik spiegelt dies wider: Parteien erstarken, die Klimaschutz als unnötig betrachten, allen voran die AfD. Und auch die bürgerlichen ...
Halle (ots) - Halle - Die Landesrechnungshöfe von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Prüfung der MDR-Finanzen eingeleitet. Im Visier der Kontrolleure ist die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Senders: Es geht um die außertariflichen Verträge von Intendantin Karola Wille, ihrer ...
Halle (ots) - Die Misere am Wohnungsmarkt ist schon jetzt so groß, dass dringend etwas passieren muss. Schließlich trifft sie nicht nur die Bau- und Immobilienfirmen, sondern Millionen Menschen, die bezahlbare Wohnungen suchen. Und brechen Neubau und Immobilienkäufe ein, wird es auf dem Mietmarkt immer enger. Das Nachsehen haben diejenigen, die es sowieso schwer haben, eine Wohnung zu finden. Deshalb muss die Ampel dafür sorgen, dass das Mietrecht gestärkt wird. Dass ...
Halle (ots) - Die Bahn steht vor einem Berg von Problemen. Das ist bekannt. Seltener taucht in der Debatte auf, welche gigantische Herausforderung in der Digitalisierung des Netzes liegt - und wie angreifbar die Bahn ist, digital ebenso wie durch einen Brandanschlag. Würde man alle Gleise einzäunen wollen, reichte der Zaun mehrmals um die Erde. Auch die Bundespolizei kann nicht überall Streife fahren. Mehr Kameras sind jedoch eine Lösung, Drohnen und Sensoren können ...
Halle (ots) - Für die Konjunktur wäre es gut, erst einmal die Wirkung der bisherigen Zinsschritte abzuwarten. Doch die jüngsten Daten haben gezeigt, dass die Teuerung hartnäckig ist - auch in den Köpfen: Die Inflationserwartungen sind wieder gestiegen, was die Teuerung wieder befeuern kann. Die Erwartungen in den Griff zu bekommen, ist deshalb die wichtigste Aufgabe bei der Inflationsbekämpfung. Das gelang der EZB bisher nur zum Teil - jahrelang stand sie für lockere ...
Halle (ots) - Halle - Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für die Gründung sogenannter Handwerkergymnasien aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Bei dem geplanten neuen Angebot sollen die Schüler nicht nur das Abitur ablegen, sondern zugleich schon einen Teil der Meisterausbildung absolvieren, wie ...
Halle (ots) - Unterm Strich kaschiert der EU-Vorstoß in erster Linie die europäischen Versäumnisse auf Feldern wie Batterieproduktion, Ladestationen und Software. Dabei wird auch hier der Fortschritt mit viel Geld gefördert. Daraus mehr Greifbares zu machen, wäre wichtiger, als den Konflikt mit China weiter anzufachen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - In neun Monaten ist Europawahl - schon jetzt wird darüber spekuliert, ob die Christdemokratin erneut antritt. Dass von der Leyen mit einer Klarstellung zögert, dürfte zwei Gründe haben. Sollte sie tatsächlich als Kommissionschefin kandidieren, will sie den Wahlkampf nicht zu früh beginnen. Und falls sie lieber Nato-Generalsekretärin werden möchte, käme ihr eine späte Entscheidung entgegen, um nicht schon früh als Notnagel dazustehen. Aber egal in ...
Halle (ots) - Der ehemalige Geschichtslehrer hat es sich seit Jahren zur Masche gemacht, in seinen Reden immer haarscharf entlang der Grenze zu erkennbar nationalsozialistischer Wortwahl zu balancieren. Angefangen von der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" über einen an Goebbels angelehnten Schaf-und-Wolf-Vergleich bis zu seiner jüngsten Aussage: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Mit der Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" in ...
Halle (ots) - Es ist ein kluger Schachzug von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Klinik-Atlas trotz der Widerstände einiger Länder einzuführen. So kann er die Kernstücke seiner Krankenhausreform - etwa die Einteilung nach Versorgungsstufen - durchsetzen, auch wenn die Bundesländer auf der Bremse stehen. Der Minister hofft offenbar, dass die Patienten dann die richtige Entscheidung bei der Auswahl einer Klinik treffen. Eine große Herausforderung wird ...
Halle (ots) - Halle. Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren baut Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz aus. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle ...
Halle (ots) - Schon die Behauptung, das Feilbieten des eigenen Körpers könne freiwillig sein, ist aus guten Gründen strittig. Auf Ausbeutung durch Männer deutet bereits der hohe Anteil von Migrantinnen unter den Prostituierten hin. Fest steht, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär Recht hat, wenn sie sagt, Deutschland habe sich zum Bordell Europas entwickelt. Darum müsse man einen anderen Weg gehen und - wie in Schweden - die Freier bestrafen. Auch in Schweden ist das ...
Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...
