Hagen (ots) - Das Budgetrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Daher kommt die Tatsache, dass der Haushalt 2012 erst im November verabschiedet werden kann, einer Entmündigung des Landtags gleich. Der Drops ist gelutscht, Korrekturen sinnlos. Rot-Grün wird den Etat mit eigener Mehrheit durchbringen. Bedenklich bleibt, dass die Koalition unbeirrt an der Illusion ...
Hagen (ots) - Hagen. Die Präses der Evangelischen Kirche in Westfalen, Annette Kurschus, sieht die Kirche hinsichtlich ihrer Organisation und Struktur vor einer dramatischen Weichenstellung: "Vieles wird sich verändern. Aus der gewohnten Versorgungskirche wird zunehmend eine aktive Beteiligungskirche werden. ...
Hagen (ots) - Die Wahlergebnisse in den Niederlanden überraschen. Überraschen in ihrer Eindeutigkeit für die etablierten Parteien und gegen die Kleinen, die - vor allem am rechten Rand - in der Vergangenheit immer stärkeren Zulauf fanden. Gestimmt haben die Niederländer vor allem für Europa. Denn sowohl der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache das Bild des toleranten und ...
Hagen (ots) - Aus dem Orient nichts Neues. Brennende Fahnen, wutverzerrte Demonstrantengesichter, eine tobende Menge am Zaun irgendeiner US-Botschaft, Fäusteschütteln, gebrüllte Todesschwüre. Vertraute Bilder. Der Dichter Salman Rushdie lebte jahrelang als Einsiedler unter Polizeischutz, weil seine "Satanischen Verse" den Unmut eines Ayatollahs erregt hatten. ...
Hagen (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung ist Geschichte, in den nächsten fünf Jahren regiert Hannelore Kraft mit eigener Mehrheit. Dass die Ministerpräsidentin trotzdem wenig Gestaltungswillen beweist, muss enttäuschen. Kraft erspart sich das Sparen: Mit Wohlfühlpolitik aber sind die Probleme auf Dauer nicht zu lösen. In ihrer Regierungserklärung hat ...
Hagen (ots) - Er ist also wieder einmal an den Euro-Rettern vorübergegangen, der Kelch aus Karlsruhe. Dem Bundespräsidenten steht es frei, die deutsche Mitwirkung am Stabilitätsfonds ESM ohne weiteren Verzug, wenn auch unter Auflagen, in Kraft zu setzen. Eine Sensation ist das freilich nicht.Es wäre eine gewesen, hätten die Verfassungsrichter erstmals in der mittlerweile etappenreichen Geschichte ihrer ...
Hagen (ots) - Natürlich ist die Entscheidung keine einfache: Wie das wenige Geld auf die klammen Städte verteilen? Was dabei berücksichtigen? Dortmund und Duisburg haben viele Hartz-IV-Empfänger, sind Oberzentrum wie Köln, Münster oder Bielefeld, beherbergen deshalb Theater und Museen, von denen - ja - auch profitiert, wer auf dem Land wohnt. Das kostet Geld, viel Geld. Aber selbstredend haben auch ländliche ...
Hagen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Fast 70 Prozent der Auszubildenden sind mit ihrer Lehre zufrieden. Gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Ausbildungspläne und die enge Abstimmung zwischen Betrieb und Berufskolleg zeigen Wirkung. Das Gros der Firmen hat längst erkannt, dass gut ausgebildete Fachkräfte die Basis für wirtschaftlichen Erfolg legen.Das darf ...
Hagen (ots) - Mit feinen Nadelstichen setzen die Ärzte die Krankenkassen im Streit um höhere Honorare unter Druck. Sie kappen die Kontakte zu den Kassen. Tote Telefone zwischen 8 und 20 Uhr. Ein bemerkenswertes Streikmittel und ein kluger Schachzug. Warum? Weil die Mediziner nicht ausdrücklich betonen müssen, die Kassen und nicht die Patienten mit diesem Dienst nach Vorschrift ärgern zu wollen. Die Ärzteschaft weiß ...
Hagen (ots) - Wenn morgen das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Euro-Nottopf ESM verkündet, wird es unabhängig vom Ja oder Nein der Verfassungshüter ein historischer Tag für Deutschland, vor allem aber für Europa sein. Warum das so ist, liegt in der Abkürzung ESM selbst versteckt: Europäischer Stabilitäts-Mechanismus. Es handelt sich also um ein ...
Hagen (ots) - Von Andreas ThiemannHagen/Bielefeld. Nachdem in der vergangenen Woche prominente Politiker und Theologen der beiden christlichen Konfessionen in Berlin den Aufruf "Ökumene jetzt" unterzeichnet haben, warnt die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, im Gespräch mit unserer Zeitung vor übertriebenen Hoffnungen und voreiligen Schritten. "Wir dürfen Unterscheidendes nicht einfach ...
Hagen (ots) - Bei allem Verständnis für den Ärger der Lufthansa-Passagiere, die sich auf ihre hart erarbeitete Auszeit in fernen Gefilden gefreut haben: Die Betrachtung der Streik-Kritiker, die meist nicht direkt betroffen sind, ist einseitig und zerrt an den Nerven. Der Sinn eines Streiks ist es, aufzuzeigen, was ohne erbrachte Arbeit geschieht. Umbuchungen, Stornierungen, Ausfälle - genau das darf der Ausstand des ...
Hagen (ots) - Das Misstrauen bei Bürgerinitiativen ist verständlich: Der offizielle Einstieg in die Forschung entpuppte sich allzu oft als Vorfestlegung für die Anwendung. Ohne Jahrzehnte langen Widerstand wäre etwa aus einer angeblichen Salzstock-Erkundung ein atomares Endlager geworden. Aber die grobe Linie, die das Umweltbundesamt, Bundesumweltminister Altmaier ...
Hagen (ots) - Wir sind NRW - von Aachen bis Züschen. Für Johannes Rau galt das. Lange ist es her. Bei der NRW-Stiftung, die Millionenbeträge für Heimat- und Kulturpflege verteilt, gibt es kein Bewusstsein mehr für das ganze Land. Rheinländer stechen die Westfalen bei der Besetzung der Vorstandsposten aus. Der Aufschrei ist groß, die Worte sind stark. Von parteipolitischer Säuberung, von westfalenfreier Zone ist ...
Hagen (ots) - Wir werden also, so scheint es, noch eine Weile mit ihnen leben, amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Das wäre vor 30 Jahren eine Nachricht gewesen, die tausende auf die Straße getrieben, apokalyptische Befürchtungen geschürt hätte. Damals, auf dem Höhepunkt des Nachrüstungsstreits, als manch geängstigtes Gemüt einen Nuklearkrieg mitten in Europa in greifbarer Nähe wähnte.Geblieben ist ...
Hagen (ots) - Seien wir ehrlich - wirklich überrascht hat uns die Biolebensmittel-Studie aus Stanford nicht. Dass ein ökologisch erzeugter Apfel mit Blick auf Inhaltsstoffe genauso gesund ist wie ein konventionell produzierter, haben wir gewusst. Oder? Die Studie zwingt uns vielmehr die Frage auf, warum wir für "Bio" mehr Geld ausgeben, wenn darin nicht signifikant ...
Hagen (ots) - Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen. Bei allen grundsätzlichen Zweifeln an Internet-Prangern zielt die Einrichtung eines NRW-Portals, das Betriebe nennt, die gegen ...
Hagen (ots) - Nein, es waren nicht nur Drohgebärden. Die Ärzte machen ernst. Zu weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen waren sie gestern erst gar nicht bereit. Nun soll es Urabstimmungen geben, danach könnte es zu Warnstreiks und Praxisschließungen kommen. Die Tür ist noch nicht ganz zugeschlagen. Zwar ist das Verhältnis zwischen Ärzten und Kassen ...
Hagen (ots) - Seien wir ehrlich. Regionale 2013? Dahinter haben nicht wenige ein dickes Fragezeichen gesetzt. Zu theoretisch, zu viel Verpackung, zu wenig Wirklichkeit. Dazu noch diese notwendige, aber kaum nachvollziehbare Bewertung der Projekte mit Sternen. Nicht wenige haben angesichts dieses himmlischen Vorspiels Sternchen gesehen. Kurzum, die Regionale 2013 lieferte bis dato ein verschwommenes Bild. Die Akteure ...
Hagen (ots) - Das Schreckgespenst Altersarmut. Nein, nicht mehr allein für Bürger mit Minijobs, Niedrigstlöhnen oder gebrochener Erwerbsbiografie, wie es so schön bürokratisch heißt. Ursula von der Leyen hat das Armutsrisiko in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt. Der seit vielen Jahren strapazierte Begriff der Versorgungslücke erhält eine noch düstere ...
Hagen (ots) - Attendorn. Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich im Gespräch mit dieser Zeitung für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Griechenland ausgesprochen. Zonen, in denen europäische und griechische Beamte förderwürdige Projekte voranbringen sollten. Kritik übt ...
Hagen (ots) - Der Vorstoß von NRW-Bauminister Michael Groschek, marode Immobilien abreißen zu lassen, um Platz für städtebauliche Entwicklung zu schaffen, ist gut und richtig. Allerdings berührt er die Grenzen der Enteignung - zumindest greift er tief ein in das Eigentumsrecht. Es geht um eine Güter-Abwägung. Wer sich auf die Suche begibt nach verwahrlosten ...
Hagen (ots) - Wachse oder stirb! In diesem darwinistischen Prinzip des Wirtschaftslebens steckt immer noch mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Auf den Niedergang der Warenhauskultur folgt nun offenbar der Aufstieg der innerstädtischen Einkaufszentren. Auch Südwestfalens Kommunen rüsten auf. Hagen geht mit dem Bau seines zweiten Einkaufszentrums einen Schritt voran, um nicht von Dortmund abgehängt zu werden. Alle eint ...
Hagen (ots) - D ie Zeit drängt. In elf Monaten gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kleinkind mit ein oder zwei Jahren. Eine Protestwelle der Eltern ist schon jetzt garantiert, weil der Bedarf an U3-Plätzen nicht nur in Großstädten deutlich höher ausfällt als die am grünen Tisch geplanten 32 Prozent. Dabei liegt selbst dieses Minimalziel im Wunschbereich. Der zweite Krippengipfel in NRW war ...
Hagen (ots) - Monatelanges Warten auf die Bearbeitung der Bafög-Anträge, fehlende Studentenbuden, überfüllte Seminare und zu wenig Tutorien - die Erstsemester im doppelten Abitur-Jahrgang stehen 2013 in NRW vor akuten Engpässen. Bedenklich: Ministerin Schulze erweckt nicht den Eindruck, dass sie ein Lösungskonzept für den drohenden Notstand hätte. Dass Rot-Grün kurz vor der anrollenden Studentenwelle die ...
Hagen (ots) - In der Haut der Familie Kreke möchte man in diesen Wochen nicht stecken. Die Hagener Familie, die an der Spitze der Parfümeriekette und des Handelskonzerns Douglas steht, führt seit Monaten eine Abwehrschlacht. Nun hat es den Anschein, als würde sich der Finanzinvestor Advent die Mehrheit der Anteile sichern können. Immer weitere Nachrichten sickern durch. Trotzdem schweigt die Familie Kreke. Das mag ...
Hagen (ots) - Sie betreiben ein lichtscheues Gewerbe. Das ist das Wesen von Geheimdiensten und zugleich ihr Elend. Nirgends schließlich lässt sich so ungehindert auch Unfug anrichten wie im Halbdunkel strikter Verschwiegenheit und nur eingeschränkter öffentlicher Kontrolle. Allenfalls hin und wieder, wenn irgendein Unfug sich zum medial aufbereiteten Skandal ...
Hagen (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig fordert sie zu Recht die Zuschussrente, um der zunehmenden Altersarmut Herr zu werden. Die Ministerin löst mit der Zuschussrente ein uraltes Versprechen der Union ein: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, ...
Hagen (ots) - Zufrieden lächelt Anders Breivik nach der Urteilsverkündung: Er hat bekommen, was er gewollt hat: Gefängnis statt Psychiatrie. Der Massenmörder hält die Entscheidung des Gerichts für einen Sieg. Er hält sich auch für einen militanten Nationalisten, nicht für einen Verrückten, der aus Güte und nicht aus Boshaftigkeit gehandelt haben will, für einen Soldaten, der von notwendigen Morden spricht, um ...
Hagen (ots) - Nun gut, wenn die Grünen eine Studie in Auftrag geben über die Ursachen des Strompreisanstiegs, dann lautet das Ergebnis natürlich nicht: die erneuerbaren Energien sind schuld (so hieße es bei den Liberalen). Insofern sind die Ergebnisse der Studie: erwartbar. Aber dennoch nicht wertlos.Es ist, wie immer, eben nicht so einfach. Der Anstieg der ...
