Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf. Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein. Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, ...
Hagen (ots) - Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher. Und ist es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf nicht mehr arbeiten kann, im Alter von 63 ohne Abschlag in den Ruhestand gehen kann? Eher schon. Aber ist es auch gerecht, dass durch diese Wohltaten die Abgaben ...
Hagen (ots) - Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels. Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bundesländer haben ebenfalls ihr Räppelchen bekommen: Der Norden darf weiterhin seine Windräder in den Boden ...
Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird. Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss. Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über ...
Hagen (ots) - Diese Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat einen Sieger: die Gewerkschaft Verdi und ihr Chef Frank Bsirske. Mit kraftvollen Warnstreiks hat er ein schnelles Ergebnis erzwungen - eines, dass sich vor allem für die klassische Verdi-Klientel lohnt: für Krankenschwestern, Erzieherinnen, Müllmänner. 90 Euro mehr im Minimum, das macht für die unteren ...
Hagen (ots) - Grundsätzlich kann man drei Arten von Fusionen unter Banken unterscheiden: die dem Expansionsdrang eines Instituts oder ihres Vorstandsvorsitzenden geschuldete, die aus wirtschaftlicher Not geborene oder die vorausschauende, die absehbaren Entwicklungen am Markt Rechnung trägt. Der Zusammenschluss der beiden großen Volksbanken im Märkischen Kreis ...
Hagen (ots) - Die Bahn ist ein altes Verkehrsmittel, das mit der Zeit gegangen ist. Das beweisen Modernisierungen bei der Wagen-Flotte. Bei vielen Bahnhöfen dagegen ist nicht zu erkennen, dass sie auf einen neuen Stand gebracht wurden. Sie verfallen, verdrecken und veröden - sie mutieren zu Schandflecken im Ortsbild. Dabei ist der erste Eindruck oft der Entscheidende. Wer beim Betreten eines Bahnhofs am liebsten die ...
Hagen (ots) - Die Bahn ist ein altes Verkehrsmittel, das mit der Zeit gegangen ist. Das beweisen Modernisierungen bei der Wagen-Flotte. Bei vielen Bahnhöfen dagegen ist nicht zu erkennen, dass sie auf einen neuen Stand gebracht wurden. Sie verfallen, verdrecken und veröden - sie mutieren zu Schandflecken im Ortsbild. Dabei ist der erste Eindruck oft der Entscheidende. Wer beim Betreten eines Bahnhofs am liebsten die ...
Hagen (ots) - Jahrelang konnte der Rest Europas nicht begreifen, warum Italien immer wieder Berlusconi wählte. Ähnlich kopfschüttelnd schaut das Ausland nun auf den Erfolg des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Er sperrt Twitter und Youtube, steckt tief im Korruptionssumpf, lässt Demonstranten niederknüppeln, missliebige Staatsanwälte versetzen und die ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verbindlich entschieden, dass Japan nicht mehr aus wissenschaftlichen Gründen den Walfang im Schutzgebiet der Antarktis betreiben darf. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Gerichtshof mit zwölf gegen vier Stimmen entschieden hat, dass Japan mit seinem Walfangprogramm JARPA II nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen ...
Hagen (ots) - Kein Jahr ist es her, dass die ersten Turbo-Abiturienten die Gymnasien in NRW verlassen haben. Dass sich die Politiker in Düsseldorf für diese einigermaßen gelungene Premiere stolz auf die Schultern geklopft haben. Dass Schüler, Eltern und Lehrer erleichtert aufatmen konnten, weil am Ende alles ...
Hagen (ots) - Mit wem man handelt, auf den schießt man nicht. Der Satz dürfte zwar richtig sein, aber er ist natürlich auch zu simpel. Denn die Wirtschaftsbeziehungen sind nur ein Teil der Außenpolitik, wenn auch ein wichtiger - und sicherlich immer noch unterschätzter. Als der chinesische Staatspräsident am ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Drei Mitglieder der Metal-Band "Ceticide" von den Färöer-Inseln spielen heute Abend in der Färöer-Gruppe "Hamferd" in Düsseldorf (Club Zakk), morgen in Lindau (Club Vaudeville) und am Sonntag in Aschaffenburg (Colos-Saal). In einer Vorankündigung heißt es: "Sie spielen einen "brutal grindadráp", übersetzt einen brutalen Pilotwalfang-Metal. Der ...
Hagen (ots) - Die Ukraine-Krise hat zur Europa-Verdrossenheit ein schüchternes Gegen-Gefühl entstehen lassen. Angesichts des ruppigen Umgangs, den Putin mit Grundregeln wie Gewaltverzicht, Demokratie und Völkerrecht treibt, steht die viel gescholtene EU so schlecht nicht da. Bei vielem mag sie hässliche Schwächen haben: Entscheidungsfähigkeit, Transparenz, Bürgernähe. Doch das, was im Zweifel wichtiger ist, ...
Hagen (ots) - Für die katholische Weltkirche war der Fall Tebartz-van Elst vielleicht nur eine Fußnote. Für den deutschen Katholizismus hingegen wurde die Limburger Affäre zur regelrechten Nagelprobe: Viele Katholiken haben hierzulande mit der Entscheidung des Vatikans über den umstrittenen Bischof ihre persönliche Meinung zu Papst Franziskus verbunden. Nun ...
Hagen (ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt. Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Deshalb sollen kleinere Lastwagen ab 7,5 Tonnen und ...
Hagen (ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten. Der Journalist, der nach der Bundestagswahl 2005 den Adrenalin-verwirrten Noch-Kanzler Schröder in die Schranken wies, war ...
Hagen (ots) - Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt. Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert, stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung. Aber - und das wiegt viel schwerer: Lucke hat erstens selbst ein problematisches Verhältnis zur ...
Hagen (ots) - Die NRW-Landesregierung betont im neuen Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung begrüßenswert - in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer. Der Ist-Zustand ist häufig bedrückend: Viele Opfer und ihre Angehörigen fühlen sich von dem Staat allein ...
Hagen (ots) - Es ist nicht nur die Entscheidung an sich, es ist auch die Art und Weise, in der Recep Tayyip Erdogan sie kommuniziert. Der türkische Ministerpräsident hat im Handstreich den Internet-Nachrichtendienst Twitter abstellen lassen, weil dort Meldungen kursieren, die seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen in ein schlechtes Licht rücken. Willkommen in der Antike: Lasst uns doch einfach den Überbringer der ...
Hagen (ots) - Runder Tisch zu einem höchst unrunden Thema: Die Frage nach gesellschaftlichem Konsens zum G8-Abitur ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Immer früher eingeschulte Kinder legen als Teenager ein Turbo-Abitur ab. Um dann ein Turbo-Studium anzuschließen und als 23-Jährige dem Arbeitsmarkt bereits als Führungskräfte mit ...
Hagen (ots) - Die Union hat erstmals Bedingungen für eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages genannt. Snowden solle "als ersten Schritt" alle Dokumente zur Spähaffäre den Abgeordneten vollständig zur Verfügung stellen, forderte der CDU-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg, im Gespräch mit der ...
Hagen (ots) - Annette Schavan sitzt auf gepackten Koffern: Als deutsche Botschafterin soll sie künftig im Vatikan möglichst segensreich für unser Land wirken. Das zumindest ist der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt aber hat die vormals zurückgetretene Bildungsministerin eine ziemlich delikate Hypothek im Gepäck. Sie reist mit dem peinlichen Makel, eine vorsätzliche Täuscherin gewesen zu ...
Hagen (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema. Man kann ewig darüber Argumente pro und contra austauschen, ohne jemals zu einem schlüssigen Ergebnis zu kommen. Wer im gegebenen Fall für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder Südafrika - geht doch! Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der jahrzehntelange US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt. Die ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht vollbracht. Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte niemand vorhersehen - außer Edathy selbst. Nun also, so gaben sich die Parteigranden Merkel, Gabriel und Seehofer gestern einen Ruck, soll endlich regiert werden. Sechs ...
Hagen (ots) - Erst fehlt das Glück und dann kommt Pech dazu. So könnte man es spöttisch beschreiben, wenn ein Unternehmen im Konjunkturtief sich plötzlich auch noch mit politischen Unruhen auf wichtigen Auslandsmärkten konfrontiert sieht. Aber Spott ist nicht angebracht. Probleme dieser Art bei einem Weltmarktführer werden irgendwann auch beschäftigungsrelevant. ...
Hagen (ots) - Es wird eng in NRW: Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit 523 Bürgern pro Quadratkilometer erheblich dichter besiedelt als jedes andere deutsche Flächenland. Industrie, Wohnungsbau, Verkehr und Naturschutz konkurrieren um Freiflächen - weil Grund und Boden aber nicht vermehrbar sind, muss der Flächenverbrauch eingedämmt werden. Mit dem Landesentwicklungsplan liefert NRW aber den Beweis, dass ...
Hagen (ots) - Das Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten war überfällig. Denn bislang waren lediglich der "Stimmenkauf" bei Wahlen und das Korruptionsverbot bei Amtsträgern, also bei Beamten, eindeutig geregelt. Für Abgeordnete galt: Sie müssen frei sein, Partei ergreifen und sind als Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Genau das ändert sich nicht - selbst wenn einzelne bereits ein neues ...
Hagen (ots) - Eine Wahl ohne Wahl ist keine Wahl. So gläsern die Wahlurnen, so durchsichtig die Absicht des Referendums auf der Krim. Das Ergebnis stand vorher fest: Wiedervereinigung mit Russland. Warum? Weil die etwa 1,8 Millionen stimmberechtigten Bewohner der ukrainischen Halbinsel keine Möglichkeit hatten, für den Verbleib bei der Ukraine zu stimmen.Sie durften ihr Kreuz entweder für den Anschluss an Russland ...
