Hagen (ots) - Bei der Krankenversicherung hat es nicht geklappt, die Einreiseverbote für Muslime werden immer wieder von Richtern gestoppt, und dass Mexiko wirklich für eine Mauer bezahlt, ist nicht zu erwarten. Aber in der Umweltpolitik kann US-Präsident Donald Trump mit Erlassen einiges bewegen. Also zurückdrehen. Also Hemmnisse für Kohle, Öl und Gas ...
Hagen (ots) - Die Wahl im Saarland bietet den parteiinternen Kritikern von Angela Merkel keinen Raum; im Land fiel der Wechsel aus. Und doch hat sich auf Bundesebene viel verändert: der Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Sicht auf rot-rot-grüne Experimente, der Glaube der Union an ihre Stärke. ...
Hagen (ots) - Es ist keine Überraschung, dass namhafte deutsche Hilfsorganisationen die Bundesregierung auffordern, mehr Geld eben nicht in den Militärhaushalt, sondern in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die Experten für die Bekämpfung existenzieller Not erleben schließlich tagtäglich in den Krisenregionen dieser Welt, welche fatalen Folgen ...
Hagen (ots) - Die neuen Enthüllungen zum Terror-Fall Amri halten gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes einen ziemlich guten Job gemacht haben und die konkrete Anschlagsgefahr durch den Tunesier sehr früh vorhergesagt haben. Alarmierend ist dagegen, dass im NRW-Innenministerium daraufhin nicht alle Register gezogen wurden. Die ...
Hagen (ots) - Der König der Umfragen ist kein Garant für den Erfolg in den Wahlkabinen. Der SPD ist es im Saarland nicht gelungen, die Schulz-Euphorie in Stimmen umzuwandeln. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten mussten sogar Einbußen hinnehmen. Die Große Koalition darf also weiterregieren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens: Die Christdemokraten legten an der Saar überraschend deutlich zu, weil Annegret ...
Hagen (ots) - Der Hagener Zwieback-Hersteller Brandt ist künftig nicht mehr nur Marktführer in Deutschland für das Dauergebäck: Das Familienunternehmen hat die Markenrechte an der österreichischen Nr. 1, Feldbacher Zwieback, erworben. Das gaben Firmeninhaber Carl-Jürgen Brandt und sein Sohn Christoph Brandt jetzt bekannt (Westfalenpost, Montagausgabe). Zur Höhe der Transaktion nannten sie keine Details. "Künftig ...
Hagen (ots) - Opfer einer Straftat zu werden ist ein einschneidendes, nicht selten ein traumatisierendes Erlebnis. Egal in welchem Alter. Trotzdem ist es höchst alarmierend, wenn immer mehr ältere Menschen zum Ziel von brutalen Attacken werden. Jeder einzelne Fall zeigt, dass Hemmschwellen fallen oder längst gefallen sind. Respekt gegenüber dem Alter scheint bisweilen der perfiden Logik gewichen zu sein, dass bei ...
Hagen (ots) - Es ist müßig, darüber zu streiten, aber der Gedanke ist es wert. Wie können sich Politik und Wirtschaft einer Energie verschreiben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie sie mit dem radioaktiven Abfall umgehen? Schon Konfuzius wusste: Wer das Morgen nicht bedenkt, wird Kummer haben, bevor das Heute zu Ende geht. 60 Jahre lang ist mit der Kernenergie viel Geld verdient worden, dafür müssen 30.000 Generationen nach uns mit den Folgen des ...
Hagen (ots) - Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat - die Außenpolitik. Zu leise, zu konsensbemüht galt Steinmeier vielen seiner ...
Hagen (ots) - Schön, dass die SPD glaubt, Grund zum Feiern zu haben. Nur blöd, dass die nächste große Festivität in Berlin terminlich ausgerechnet mit dem Koalitionsausschuss kollidiert. Natürlich müsste Martin Schulz, 100-Prozent-Vorsitzender und neue Lichtgestalt der deutschen Sozialdemokraten, daran teilnehmen. Es geht bei dem Treffen schließlich um wichtige Weichenstellungen. Er will aber nicht. Weil er feiern möchte? Nein, wohl eher, weil er nicht bereit ist, ...
Hagen (ots) - Kinderbetreuung unentgeltlich - zumindest für 30 Stunden pro Woche. Dieses Wahlversprechen von NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) dürfte Eltern freuen. Zumal sich viele Väter und Mütter heute bereits fragen, warum sie für die frühkindliche Bildung zur Kasse gebeten werden, während andere Eltern den Studienplatz für ihre Söhne und ...
Hagen (ots) - Die Grünen verschwinden. Gerade noch sechs Prozent der NRW-Wähler würden einer aktuellen Umfrage zufolge Grün wählen. Es fehlt nicht viel, und die Partei fliegt im Mai aus dem Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Sie verabschiedet sich klammheimlich. Die Grünen haben hierzulande noch nicht einmal die Kraft für einen internen Aufschrei, geschweige denn für eine öffentlich wirksame ...
Hagen (ots) - Das Ende naht. Das sagen Klimaforscher voraus. Wintersport im Sauerland ist nach ihren Erkenntnissen über kurz oder lang ein Auslaufmodell. Aber, wie es so ist, es gibt zu allen Problemen dieser Welt zwei und mehr Meinungen. So sagen uns andere, denken wir an die Erkaltung des Golfstroms, frostige Zeiten voraus. Was nun? Zweifelsohne, die ...
Hagen (ots) - Legt der Klimawandel eigentlich gerade eine Pause ein? Oder ist er tatsächlich nur ein Hirngespinst ahnungsloser Wissenschaftler? Nein! Es interessiert sich nur niemand mehr für ihn. In den USA wirft Präsident Donald Trump gerade das Thema Umweltschutz komplett in den Mülleimer, und hierzulande wird immer deutlicher, dass Deutschland seine selbstgesteckten Ziele nicht erreichen wird. Uns kümmert das ...
Hagen (ots) - Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat vor dem Landgericht Heidelberg (AZ 5 O 44/17) am 15.03.2017 mit dem Antrag einer Einstweiligen Verfügung erwirkt, dass der Befürworter von Zoo-Delfinarien, Rüdiger Hengl aus Mering, sich nun verpflichtet hat, keine falschen Tatsachenbehauptungen ...
Hagen (ots) - Das ist eine faustdicke Überraschung: Nach 2013 gewinnt Südwestfalen erneut den Zuschlag für die Regionale. NRW wird in ein paar Jahren wieder zig Millionen Euro in die Region pumpen. Glückwunsch! Die Entscheidung, junge Menschen, die Landflucht und die Digitalisierung inhaltlich in den Mittelpunkt ...
Hagen (ots) - Besonnenheit ist angesichts des Konflikts der Niederlande mit der Türkei das allseits beschworene Gebot der Stunde. Mit gutem Grund: Erstens ist Besonnenheit eine politische Kardinaltugend. Zweitens haben wir es hier mit Wahlkämpfern zu tun. Der türkische Präsident Erdogan will sich mit allen Mitteln die Lizenz zur Errichtung einer Präsidialdiktatur holen. Der niederländische Premier Rutte kämpft, den ...
Hagen (ots) - Wer den Untersuchungsausschuss zum Berliner Attentäter Anis Amri als Wahlkampf mit anderen Mitteln abgebucht hatte, mag schon am ersten Tag der Zeugenvernehmungen überrascht sein. Das einzige Versäumnis, das die Landesregierung im Umgang mit dem Tunesier bislang einräumen mag, war die angeblich kollektive Fehleinschätzung aller 40 ...
Hagen (ots) - Glaube, Sitte, Heimat. Das ist der Leitspruch des Bundes der historischen deutschen Schützenbruderschaften. Zum christlichen Glauben aber gehört es, alle Menschen zu respektieren und anzunehmen. Die Sitten haben sich längst geändert: Männer (und Frauen), die sich mit ihren Lebenspartnern öffentlich zeigen, gelten seit Jahrzehnten nicht mehr als ...
Hagen (ots) - Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern "Nazi-Methoden" vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pauschal als "Faschisten" und "Nachfahren der Nazis" ab. Dass Erdogan die Nazi-Keule nun auch gegenüber einem Volk schwingt, das so schwer unter der Nazi-Besatzung gelitten hat, erscheint absurd. Aber historische Fakten ...
Hagen (ots) - In der Europäischen Union herrscht Dankbarkeit für einen unfreiwilligen Helfer: Donald Trump, heißt es, leiste als abschreckendes Beispiel wertvolle Dienste bei der Bekämpfung des Populismus in Europa. Trump erinnert die Europäer an das, worauf sie stolz sein dürfen: Respekt für demokratische Regeln, Pressefreiheit, Toleranz, Internationalismus. Das ist keine reine Wunschvorstellung. Den Trump-Effekt ...
Hagen (ots) - Die Grünen sind im Bundesrat vorgeführt worden. Dort wurde über einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern aus Algerien, Tunesien und Marokko abgestimmt, wohlahnend, dass die Partei verhindern würde, die drei nordafrikanischen Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Der Zweck der Übung war, einen Schuldigen zu präsentieren. Das hat Bayern geschafft, ein Wahlkampf-Manöver. Die Asylanträge ...
Hagen (ots) - Natürlich hat auch Angela Merkel vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren. Auch die Existenz einer Abschaltsoftware war der früheren Umweltministerin nicht bekannt. Möglicherweise stimmt das sogar. Aber dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zur Aufklärung von Dieselgate ermuntert haben will - das kann sie nicht ernsthaft gemeint haben. Wenn doch, hätte sie den Mann nicht im Griff. Mit ...
Hagen (ots) - Natürlich hat auch Angela Merkel vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren. Auch die Existenz einer Abschaltsoftware war der früheren Umweltministerin nicht bekannt. Möglicherweise stimmt das sogar. Aber dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zur Aufklärung von Dieselgate ermuntert haben will - das kann sie nicht ernsthaft gemeint haben. Wenn doch, hätte sie den Mann nicht im Griff. Mit ...
Hagen (ots) - Vor mehr als 100 Jahren gingen Frauen auf die Straße, um für das Wahlrecht und die Gleichstellung zu kämpfen. Deswegen wird am 8. März der Weltfrauentag gefeiert. Trotz vieler Fortschritte in den vergangenen 15 Jahren sind es nach wie vor Mädchen und Frauen, die überdurchschnittlich unter Armut, ...
Hagen (ots) - Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden. Frauen und Kinder eingeschlossen in Containerburgen, von ...
Hagen (ots) - Kinderkram ist die Leitung einer Kita heutzutage keineswegs. Die Ansprüche an die Kindergärten sind hoch. Kitas sind mehr als Indoor-Spielplätze. Sie sollen stark fürs Leben machen. Sie sollen den Grundstein im Bildungssystem legen und dafür sorgen, dass I-Dötze nicht mit Sprachdefiziten in die ...
Hagen (ots) - Ernsthafte Zweifel hat es wohl kaum noch gegeben; seit gestern ist der Deal nun perfekt: Der französische PSA-Konzern wird den Rüsselsheimer Autobauer Opel vom US-amerikanischen Unternehmen GM übernehmen. Gewissheit, wie es für den Traditionskonzern Opel inklusive des britischen Ablegers Vauxhall ...
Hagen (ots) - Gut eine Milliarde Euro investiert die Bahn in Nordrhein-Westfalen. Eine ordentliche Summe, gewiss. Aber: das ist nur ein kleiner Bruchteil dessen, was am Ende allein im Bahnhof Stuttgart 21 versenkt wird. Und in Bayern investiert die Deutsche Bahn im Rahmen der aktuellen Modernisierungsoffensive wieder einmal noch mehr Geld als in NRW. Da einen Zusammenhang mit der Heimat des Bundesverkehrsministers zu ...
Hagen (ots) - Es wird höchste Zeit, sich Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union zu machen. Eigentlich ist es dafür fast schon zu spät: Der Brexit ist ja nur Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise, in der das Gemeinschaftswerk der Europäer steckt. Auch ohne den Abschied der Briten stünde die EU nicht viel besser da. Die Existenz der Union ist ...
