Heilbronn (ots) - Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses in der Union. "Kanzlerin Merkel hat sich mit ihrem Realismus durchgesetzt, was die Unmöglichkeit einer Obergrenze für die Gewährung von Asyl betrifft. Das ...
Heilbronn (ots) - Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert. "Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ...
Heilbronn (ots) - Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will den sogenannten Konsulatsunterricht in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) wird sie das Thema bei der Sitzung am 12. Oktober zur Sprache bringen, kündigte sie in einem ...
Heilbronn (ots) - Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die anhaltende Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge scharf kritisierte: "Die Union führt gerade eine von der Realität völlig losgelöste Phantomdiskussion. So als hätte es die zwei Jahre Abschottungspolitik und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gegeben", sagte Burkhardt ...
Heilbronn (ots) - Die Ehe für alle beschert vielen Standesämtern Überstunden. Gleichzeitig geht der Städtetag Baden-Württemberg davon aus, dass viele gleichgeschlechtliche Paare noch mit einer Eheschließung zögern. Grund: Fehlerhafte Ehe-Urkunden. Konkret bedeutet dies: Oft muss ein Partner mit der Eintragung ...
Heilbronn (ots) - In der Auseinandersetzung um die Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens hat der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, eine Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Gespräch gebracht. "Auch die OSZE könnte auf Wunsch ...
Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für fast ausgeschlossen. "Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen", schrieb Kuhle in ...
Heilbronn (ots) - Die Techniker Krankenkassen (TK) wirft den Kliniken im Land Kürzungen beim Pflegepersonal vor: "Leider kommt es vor, dass Krankenhäuser dazu übergehen, fehlende Mittel für Investitionen durch Einsparungen im laufenden Betrieb - also auch beim Pflegepersonal - zu kompensieren", sagte Andreas ...
Heilbronn (ots) - Seit der Bundestagswahl verzeichnet die SPD im Südwesten einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Rund 400 Neumitglieder sind seit der Wahl am 24. September in die SPD in Baden-Württemberg eingetreten. Bundesweit waren es im gleichen Zeitraum rund 3000. Diese Zahlen nannte die Landespartei gegenüber ...
Heilbronn (ots) - Der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel geht davon aus, "dass das Kapitel Martin Schulz in wenigen Wochen abgeschlossen sein wird". Schulz habe sich trotz "einer Ausgangssituation, die so gut war wie nie zuvor mit seiner Fixierung auf die Kanzlerin und seinem Negativwahlkampf als völlig ...
Heilbronn (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert eine umfassende Aufarbeitung des SPD-Wahldebakels. Stegner sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Das Präsidium und der Parteivorstand haben sehr offen und ausführlich über das wirklich bittere Ergebnis der Wahl beraten. Wir haben das ...
Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime Aiman Mazyek hat sich für eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. "Nur wenn die demokratischen Parteien diese suchen, wird es gelingen, das menschenverachtende und rassistische Weltbild hinter der AfD zu entlarven", ...
Heilbronn (ots) - Der Umgang der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit der AfD wird Thema im Fernsehrat des ZDF. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" unter Berufung auf die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme. Demnach wird ZDF-Intendant Thomas Bellut in der am Freitag anstehenden öffentlichen ...
Heilbronn (ots) - Die Publizistin und einstige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth lehnt eine Jamaika-Koalition ab. Ditfurth sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Die SPD ist so ausgelaugt, dass sie die Reißleine zieht und Oppositionsführerin wird. Der Vorteil ist: die AfD wird es nicht. Der Nachteil ist, ...
Heilbronn (ots) - Die Bau-Expertin der Linkspartei im Bundestag, Caren Lay, kritisiert scharf das Vorgehen von Investoren wie Intown. Lay sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Marode Häuser aufkaufen, weiter verrotten lassen, alte Mieterinnen und Mieter rausschmeißen und nach der Sanierung teurer ...
Heilbronn (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fürchtet Verwerfungen durch den erwarteten Einzug der AfD in den Bundestag. Thierse sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Der Einzug der AfD in den Bundestag wäre ohne Zweifel ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal seit 60 Jahren ...
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, warnt vor einer Aufkündigung des Atom-Abkommens mit Teheran durch die USA. Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Es wäre Wahnsinn, das Abkommen aufzukündigen. Bei allen Fehlern, die es hat, ermöglicht der Atom-Deal ...
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Heilbronn (ots) - Der Finanzpolitiker und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, kritisiert den Euro-Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Linnemann sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Eine Erweiterung der Euro-Zone würde ...
Heilbronn (ots) - Der Medienwissenschaftler Jo Groebel bewertet den Ausstieg Alice Weidels aus der ZDF-Runde als Wahlkampftaktik. Der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) sagte Groebel: "Der Eklat ist im Meer politischer Auftritte und Botschaften besonders während des Wahlkampfs natürlich ein naheliegendes Mittel, ...
Heilbronn (ots) - Robert Habeck, Grünen-Politiker und Umweltminister in Schleswig-Holstein, hält einen Abschied vom Verbrennungsmotor für geboten, das Ausstiegsdatum allerdings für nicht sakrosankt. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag) zur Frage, ob im Jahr 2030 tatsächlich das letzte Auto mit ...
Heilbronn (ots) - Robert Habeck, Grünen-Spitzenpolitiker und Umweltminister in Schleswig-Holstein, übt Kritik am Erscheinungsbild seiner Partei und vermisst richtigen Wahlkampf. Habeck sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Es gibt ja gar keinen richtigen Wahlkampf, er merkelt so vor sich hin. ...
Heilbronn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert eine nachlassende Respektbereitschaft gegenüber Staatsbediensteten. Herrmann sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Ich stelle ganz eindeutig eine Erosion des Respekts fest. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat ...
Heilbronn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Herrmann sagte dazu im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das war sehr wichtig und ...
Heilbronn (ots) - Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, will nach dem G20-Gipfel Randalierer zur Kasse bitten. Herrmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) auf die Frage, ob Gewalttäter für die Kosten des G20-Polizeieinsatzes zahlen sollten: "Wir sollten generell Störer verstärkt zur Kasse bitten, ...
Heilbronn (ots) - Der Medienwissenschaftler Professor Jo Groebel sieht den Fußball an einem Scheideweg. "Die Grenzen der Vermarktung sind erreicht", sagte Groebel der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Spirale der Vermarktung dreht sich immer schneller und weiter. Darüber geht die Seele des Fußballs verloren." ...
Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann fordert eine deutliche Herabsetzung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung. Er hält eine Senkung des Beitrages von derzeit 3 auf 2,5 Prozent für möglich. ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert, EU-Zahlungen an die Türkei einzufrieren. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Mit Herrn Erdogan muss man in klaren deutschen Hauptsätzen reden. Das bedeutet insbesondere, dass die Europäer gemeinsam die derzeit laufenden ...
Heilbronn (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht nach den neuerlichen Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu verweisen. Lindner sagte am Dienstagabend zum Auftakt der "Wahlcheck"-Reihe der "Heilbronner Stimme": "Über Jahre gab es ...
