Hagen (ots) - Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von brisanten Akten haben den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Es wird kein leichtes Unterfangen, das Vertrauen der Bürger wieder zu ...
Hagen (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Eine Redensart, die der Waffenlobby nicht schmeckt und nie schmecken wird. Seien es Jäger, Schützen, Sammler oder Hersteller: Mit Erfolg haben sie bislang eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert. Mit jedem neuen Amoklauf aber, an dieser Stelle sei nur an die Bluttaten in Winnenden und Erfurt erinnert, wird ...
Hagen (ots) - Verunsicherung, Unbehagen, Frust - der gnadenlose Absturz der CDU in NRW sitzt der Parteibasis mächtig in den Gliedern. Von Aufbruch keine Spur. Auf dem Landesparteitag in Krefeld leisteten die Delegierten Trauerarbeit. Armin Laschets Wahl zum Landeschef war keine Krönungsmesse, der "Trümmermann" ...
Hagen (ots) - Abbruch statt Aufbruch, Konfrontation statt Harmonie, Spaltung statt Einigkeit - die Linkspartei steht vor dem Aus. Das Chaos-Treffen in Göttingen hat den Untergang beschleunigt, weil es die Gräben zwischen den bündniswilligen Reformern und den oppositionellen Fundamentalsozialisten nicht zuschüttete, sondern sogar vertiefte. Gregor Gysi spricht sogar von Hass zwischen verfeindeten Flügeln: Das ist der ...
Hagen (ots) - Die Debatte hat bereits begonnen, da waren die, um die es geht, längst noch nicht auf der Welt. Nun fachen SPD und Grüne in NRW die Diskussion erneut an: Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Eines der ersten Ergebnisse, das die beiden Parteien aus den Koalitionsverhandlungen melden können, ist nicht gerade eines, das angesichts der ...
Hagen (ots) - Es geht ums Geld, um Zuständigkeiten, Einfluss und Personal. Hinter den Kulissen ringen SPD und Grüne teilweise mit harten Bandagen über den neuen Koalitionsvertrag in NRW. In zwei Wochen soll das Papier zur Abstimmung gestellt werden. Noch testen SPD und Grüne die roten Linien des politischen ...
Hagen (ots) - Mit dem endgültigen Aus für die Drogeriekette Schlecker geht nicht nur ein Stück deutsche Wirtschaftsgeschichte zu Ende. Verabschieden müssen sich insbesondere viele Dorfgemeinschaften vom letzten Laden in ihrem unmittelbaren Lebensraum. Schlecker - das war auf dem Land mehr als nur Deutschlands größte Drogeriekette. Es war Dorfmittelpunkt, ...
Hagen (ots) - In der evangelischen Himmelfahrtskirche auf dem Jerusalemer Ölberg stand gestern ein evangelischer Pfarrer und rief zum Frieden auf. Das ist nichts Ungewöhnliches, denn in der Himmelfahrtskirche von Jerusalem sprechen öfter evangelische Pfarrer, und sie sprechen auch öfter deutsch. Und in der Regel ...
Hagen (ots) - Mit dem Abgang von Josef Ackermann geht eine Epoche zu Ende, und wie es aussieht, war es nicht die schlechteste Zeit für die Deutsche Bank und die deutsche Wirtschaft insgesamt. Der Schweizer hat polarisiert wie kein zweiter Wirtschaftsführer, am meisten mit dem Victory-Zeichen nach der Mannesmann-Übernahme und später mit 25-Prozent-Renditevorgaben. ...
Hagen (ots) - François Hollande hat ausgesprochen, was man bei der Nato und erst recht in Berlin nicht hören mag: Ein militärisches Eingreifen in Syrien ist eine Option. Nach dem Massaker von Hula steigt angesichts der erkennbar hilflosen diplomatischen Bemühungen der Druck auf die internationale Gemeinschaft, etwas Substanzielleres zum Schutz der Zivilbevölkerung ...
Hagen (ots) - Das Ziel steht: Bis 2022 soll Deutschland den Atomausstieg schaffen. Das klingt gut, ist ehrgeizig, aber erreichbar. Derzeit allerdings bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass der Weg zu diesem Ziel nicht recht definiert ist. Es fehlt ein Masterplan. Einer, der Antwort gibt auf die Frage, wie denn die milliarden-teuren Strom-Autobahnen rechtzeitig fertig ...
Hagen (ots) - D ie Lage der meisten NRW-Kommunen ist trostlos: Mehr als 57 Milliarden Euro Schulden drücken, fast jede zehnte Gemeinde verfügt über kein Eigenkapital mehr. Der Stärkungspakt wird zur letzten Hoffnung im verzweifelten Kampf gegen die Überschuldung. Für die Kämmerer wird die Pflicht zum Haushaltsausgleich zu einem Kraftakt. NRW gibt Hilfe zur ...
Hagen (ots) - Horst Seehofers Lieblingsthema: die fatale Ankündigungspolitik in Berlin, der kaum Taten folgen würden. Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern im Bund, so lebt es Seehofer vor, will seine CSU die Entfremdung von Bürgern und Regierenden stoppen. Mit eindeutigen Positionen. Natürlich auch zur ...
Hagen (ots) - Die Hoffnungen auf einen friedlichen Ausgang des staatlich verordneten Mordens in Syrien waren nie groß. Nach dem Massaker von Hula, das auf erschütternde Weise die Handschrift von Präsident Assad trägt, sind auch die Restbestände von Zuversicht gewichen. Das strategisch wichtige Land im Nahen Osten steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg, der ...
Hagen (ots) - Der Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie von Baden-Württemberg ist seinem Namen gerecht geworden - alles andere wäre auch eine Riesenüberraschung gewesen. Denn zu augenscheinlich liegen seine Vorzüge auf der Hand. Der Kompromiss ist nicht, wie manche argwöhnen, auf einige wenige ...
Hagen (ots) - Kein Befreiungsschlag - der Neustart der ins Bodenlose gestürzten NRW-CDU ist kein Meisterstück. Die Doppelspitze wurde aus der Not geboren, weil sich Laschet und Laumann nicht auf einen gemeinsamen Kopf für Fraktion und Partei verständigen konnten. Die Parteienhistorie aber mahnt, dass in der ...
Hagen (ots) - Röttgen ist weg - die Herausforderungen bleiben. Das Berliner Umweltministerium gilt als eine der größten Dauerbaustellen der schwarz-gelben Koalition. Energiewende, Atomendlager, Klimawandel: Umwelt-Anfänger Peter Altmaier muss sich zügig einarbeiten in sein neues Ressort. Die Zeit drängt. Vieles ist liegen geblieben unter der Regie von Norbert ...
Hagen (ots) - Die Neuauflage der rot-grünen Koalition ist sicher, es gibt keine unüberwindbaren Hürden. Trotzdem wird das Regieren für Hannelore Kraft nicht leicht. Der Industriestandort NRW darf den Anschluss nicht verlieren. Im Koalitionsvertrag müssen die Weichen gestellt werden für eine Politik, die ...
Hagen (ots) - Einen Schnupfen - mehr scheint Südwestfalen nicht zu haben. Die Krankenhäuser in Wimbern und Balve sind zu. Das ist schlimm für die Mitarbeiter, bringt die Region aber nicht um: Von dort aus sind es wenige Kilometer bis zu den Kliniken in Menden und Werl. Ein Schnupfen, der nicht auskuriert wird, ...
Hagen (ots) - Natürlich bleibt es einem Konzern überlassen, Unternehmens-Entscheidungen zu treffen. Die Art und Weise, wie General Motors die Astra-Produktion aus Deutschland fegt, muss allerdings hinterfragt werden. Wie die US-Amerikaner und der Opel-Vorstand mit den Belegschaften umgehen, wie sie Opelaner in ...
Hagen (ots) - Damit war wohl zu rechnen. Dass sich nach dem jähen Sturz des Ministers Röttgen die Enttäuschten in der CDU melden. Jene, die seit Jahren der Meinung sind, Angela Merkel führe die Partei ins Verderben. Und die das Sündenregister der Chefin nun um einen weiteren Punkt vermehrt sehen: Schofelheit im Umgang mit einem verdienten Weggefährten. Es sei die ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und Schiffskapitäns Paul Watson schlägt jetzt auch in der deutschen Politik erste Wellen. Interpol hatte ursprünglich auf Antrag Costa Ricas eine Haftempfehlung gegen Watson wegen Seerechtsverletzung ausgesprochen. Da der Haftbefehl politisch motiviert war, wurde Watson von der "Roten Interpol-Liste" wieder gestrichen. Allerdings nicht vom ...
Hagen (ots) - Misstöne zum Auftakt von Katholikentagen sind nicht ungewöhnlich. Viele Bischöfe beobachten das Laientreiben mit einem unverhohlenen Argwohn; manche von ihnen lehnen es einfach ab, an dem Treffen teilzunehmen. In diesem Jahr hat der Kölner Kardinal Meisner das Wesen der Katholikentage abseits der ...
Hagen (ots) - Es ist kaum 24 Stunden her, da gab einer der mächtigsten grünen Spitzenpolitiker in kleinem Kreis eine Ehrenerklärung für Norbert Röttgen ab: Er habe selten einen so strukturierten und sortierten Bundesumweltminister erlebt, und er schätze die Zusammenarbeit mit ihm sehr. Sein Vorredner war einer ...
Hagen (ots) - Nach dem politischen Erdbeben in NRW sammelt die CDU die Trümmer. Dass Norbert Röttgen der Landespolitik den Rücken kehrt, ist konsequent. Die bequeme Deutung aber, dass Röttgen allein die Schuld für das Debakel trägt, führt in die Irre. Die Pleite muss inhaltlich wie personell analysiert ...
Hagen (ots) - Das Erschrecken ist immer da, wenn wir diese Geschichten hören von Menschen, die Wochen, Monate, Jahre tot in der Wohnung lagen, ohne dass sie vermisst wurden, ohne dass ein Nachbar etwas gemerkt hat. Die Fälle häufen sich. Weil mehr Menschen in unserer kinderarmen Gesellschaft ohne Familie sind. ...
Hagen (ots) - Das könnte im Bundesrat die letzte Zuckung der Steuersenkungspläne der FDP gewesen sein. Drei Jahre nach dem Wahlkampf, den die Liberalen wesentlich mit diesem Versprechen bestritten hatten. Ein halbes Jahr, nachdem der FDP-Chef dem Finanzminister dieses letzte Zugeständnis abgerungen hatte: sechs ...
Hagen (ots) - Blumen wird es geben, etwas Selbstgebasteltes, Betreuungsgeld vielleicht, Rente (später) wahrscheinlich wenig. Am Sonntag ist Muttertag und viele Frauen, Mütter und Großmütter, werden sich freuen, dass die Kinder an sie denken. In die Schar derer, die ein Loblied auf die Mütter singen, reihen sich ...
Hagen (ots) - Als der europäische Gedanke noch von Begeisterung und großen Worten geprägt war, da konnte es nicht schnell genug gehen mit den Anbauten an das europäische Haus mit den vielen Zimmern. Zwar war nicht jeder, der mit einziehen wollte, willkommen, wie man der Türkei bald mit zunehmend kleinteiligeren ...
Hagen (ots) - Ein freies Internet für freie Bürger? Der größte Umbruch des digitalen Zeitalters besteht nicht darin, dass Informationen heute blitzschnell verfügbar sind. Er besteht darin, dass das Konzept des geistigen Eigentums verfällt. Und dass sich - teils romantisch verklärte - Ansprüche der Nutzer mit ...
