Hagen (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rudert zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Jetzt verordnet sie oberen Gehaltsgruppen eine Nulldiät. Die Beamten fühlen sich verraten. Kraft muss sich vorhalten lassen, dass ihre frühere Zusage von Anfang an nicht haltbar war. Mit Blick auf die Schuldenbremse wäre die Landeskasse ...
Hagen (ots) - Die Kredit-Summe und damit das Risiko der Geber fällt niedriger aus als erwartet. Die Russen müssen zehn Prozent ihrer Schwarzgeld-Konten abschreiben. Und die Insel muss sich den nötigen Strukturreformen unterziehen, vor allem die Banken gesundschrumpfen - auf den ersten Blick hat der Zypern-Deal der Eurozone zahlreiche positive Elemente Das Paket ...
Hagen (ots) - Berlin, Berlin - die beiden großen Parteien in NRW rüsten sich für die Bundestagswahl. Kein Zweifel, an Rhein und Ruhr entscheidet sich, wer die nächste Bundesregierung stellt. Nach dem Debakel bei der NRW-Landtagswahl hat der größte CDU-Landesverband eine erhebliche Bringschuld. Landeschef ...
Hagen (ots) - Teilhabe oder auch Inklusion sind die Schlagwörter in der politischen Diskussion. Da wird über Umsetzung und Finanzierung des gemeinsamen Lernens behinderter und nicht behinderter Kinder gestritten. Der Wille ist da, doch die Frage ist, wie schnell und wie konsequent die UN-Konvention umgesetzt wird. Umgesetzt werden kann. Denn es geht nicht darum, eine ...
Hagen (ots) - Frankreich und Großbritannien drängen zum Kurswechsel. Sie wollen Waffen an die Rebellen in Syrien liefern und das einstimmig verhängte Waffenembargo der EU aufheben. Notfalls im Alleingang. Dass dies die Opposition in Syrien begrüßt, leuchtet ein. Dass mehr Waffen den seit zwei Jahren tobenden ...
Hagen (ots) - Noch während Papst Franziskus sein erstes Gebet vor den Gläubigen sprach, brach schon ein echter Twitter-Sturm los, weil ein Dolmetscher im britischen Fernsehen Probleme mit der Live-Übersetzung hatte. Zuvor war u. a. auf n-tv stundenlang das Bild des unscheinbaren Kapellen-Schornsteins ...
Hagen (ots) - Ich sage nur: China, China, China. Dieser Satz wird dem ehemaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zugeschrieben. Und der wurde in den sechziger Jahren dafür belächelt. Zu Unrecht, wie man heute weiß. Kiesinger hatte schon damals das wirtschaftliche Potenzial des Riesenreichs erkannt, das sich ...
Hagen (ots) - Ein Jesuit nennt sich Franz und lädt zur Wanderung ein Stefan Hans Kläsener zu Papst Franz I Gute Nacht - und schlaft gut!" Wann hat uns das ein Papst das letzte Mal gesagt? Uns fällt Johannes Paul II. auf Heimatbesuch in Polen ein, als er übermüdet noch einmal vor seine Herberge trat und die nicht enden wollende Begeisterung seiner Landsleute damit ...
Hagen (ots) - Man stelle sich einmal vor, ein Finanzbeamter müsste das Computerprogramm, mit dem er Steuererklärungen bearbeitet, selbst kaufen. Oder ein Steuerfahnder müsste die Fahrt zur Razzia aus eigener Tasche bezahlen. Scheint irgendwie skurril, oder?Von den Lehrern aber hat man genau dies bisher offenbar erwartet. Doch nun hat das Bundesarbeitsgericht sich ...
Hagen (ots) - Diee dritte Schlappe der Regierung Kraft vor dem Verfassungsgericht ist keine Bagatelle: Ein Bruch der Verfassung wiegt schwer - auch wenn sich die Regierungschefin mit ihrer präventiven Politik auf Pump politisch wie moralisch auf dem richtigen Weg wähnt. Die Richter haben keinen Zweifel gelassen, dass die Trickserei des Finanzministers bei der ...
Hagen (ots) - Der Mensch verdrängt und vergisst. Um sich selbst zu schützen. Wer ständig über das Elend der Welt nachdenkt, der wird vermutlich verrückt. Heute vor zwei Jahren lähmte uns die Angst. Auch in Deutschland herrschten Weltuntergangs-Stimmung und Panik. Die Katastrophe von Fukushima zeigte uns, wie hilflos wir einer Technik ausgeliefert sind, die wir nicht im Griff haben. Daran hat sich nichts geändert: ...
Hagen (ots) - Die eigenen vier Wände sind ein vom Gesetzgeber besonders geschützter Raum. Deshalb erschüttert ein Einbruch das Vertrauen der Bewohner in die persönliche Sicherheit. Weil viele Opfer lebenslang unter den Folgen leiden, ist ein Wohnungseinbruch nicht nur ein Fall für die Kriminalitätsstatistik: Die Einbruchswelle wird zur Bankrotterklärung für den ...
Hagen (ots) - Die Lehrer streiken - während in NRW zwei Jahrgänge zugleich Abiturklausuren schreiben müssen? Und während sich die Zehntklässler auf die Abschlussprüfungen vorbereiten? Ein Szenario, das nicht ganz unwahrscheinlich ist. Denn Gewerkschaften und Länder haben für den öffentlichen Dienst einen ...
Hagen (ots) - Wer Philipp Rösler ein wenig näher kennt, muss mit Blindheit geschlagen sein, wenn er nicht dreierlei erkennt: eine immens intelligente politische Begabung, ein durch eine kurvenreiche Biografie außergewöhnlich nachdenklicher und bodenständiger Politiker, ein gewiefter Taktiker der Macht, der es zum Vizekanzler und Parteichef gebracht hat. Wie bitte? ...
Hagen (ots) - Alle Lichter brennen. Tag und Nacht. Nicht erst seit gestern. Die Steuerungstechnik fehlt. Am unterirdischen Bahnhof, 636 Millionen Euro teuer, fahren seit Monaten Geisterzüge hin und her, um die Schächte zu belüften. Auf der Internationalen Tourismus Börse in der Hauptstadt werben 20 Mitarbeiter für den neuen Flughafen BER. Ihr Auftrag ist es, in ...
Hagen (ots) - Börse und die Gipfel der Welt haben Gemeinsamkeiten. Die Achttausender-Marke ist eine magische Grenze: Darüber wird die Luft dünn, die Absturzgefahr steigt. Tausenden Bergsteigern ist das bereits passiert, aber auch dem deutschen Leitindex. Keiner der drei Sprünge über 8000 Punkte war nachhaltig - kurz danach stürzte die Kurve regelmäßig ab, ...
Hagen (ots) - Bei der Betrachtung des Falles der mit dem Schimmelpilzgift Aflatoxin belasteten Rohmilch auf einem Schmallenberger Hof sollte genau Ursache und Wirkung unterschieden werden. Es handelt sich nämlich nicht um einen Milchskandal, dem man den Milchbauern in die Schuhe schieben könnte, sondern - wieder einmal - um einen Futtermittelskandal. Der ...
Hagen (ots) - Ja, ist denn heut' schon wieder Karneval? Oder Valentins-, vielleicht auch Muttertag? Blumen, Pralinen, Parfüm und Sekt sollen die Männer heute verschenken - zumindest, wenn man der Werbung glaubt. Ein Joghurt-Hersteller fordert die Herren auf, die Heldin ihres Lebens zu küren - und dafür einen tollen Preis zu gewinnen. Medien machen Frauen zu Chefredakteurinnen - aber nur für einen Tag. Kommunen lassen ...
Hagen (ots) - Auch die Beamten in NRW haben in den vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet. Nullrunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten - die Liste der Einschnitte ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg vorbei. Die öffentlichen Haushalte stehen massiv unter ...
Hagen (ots) - Wer viel mit Texten zu tun, der fasst sich bei der Vorstellung des Armutsberichtes an den Kopf. Warum? Weil er sofort an frisieren und schönen denkt. Dass das Friseur-Handwerk zu den Berufen zählt, die schlecht bezahlt werden, fließt mit in die Betrachtungen ein, bleibt aber ein Randaspekt. Schwarz-Gelb hat die Schere im Kopf, blendet die Zustände im Land aus. In sechs Monaten haben die fast 500 Seiten, ...
Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen? Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat. Bisweilen wollten die Damen und Herren ja kalkuliert übers Ziel hinausschießen, um zu provozieren. Aber dass die Grünen unsere politische Landschaft ...
Hagen (ots) - Es ist ein Dilemma. Das ist offensichtlich. Denn jede Entscheidung - ob für den Weiterbau von Stuttgart 21 oder dagegen - hätte ihre Kritiker gefunden. Und, was weit schwerer wiegt: Jede Entscheidung kostet richtig viel Geld.Doch nicht erst seit am geplanten Berliner Großflughafen zwar die Lichter brennen, doch auch auf lange Sicht kein Flugzeug abheben wird, sollten für Großprojekte neue Maßstäbe ...
Hagen (ots) - Das Wortspiel liegt ja auf der Hand: Mit seiner Richtlinie zur amtlich vorgeschriebenen Größe von Schützenvögeln schießt das Bundesinnenministerium mit Kanonen auf Spatzen. Vielleicht hätten die Strategen in der Bundeshauptstadt vorher mal das Gespräch mit den Schützenvereinen suchen sollen; nun machen sie sich lächerlich mit ihren ...
Hagen (ots) - Die Cebit ist in die Jahre gekommen und hat zu kämpfen. Gegen andere Messestandorte, die nicht den Anspruch erheben, die ganze Welt der Computerhersteller und anderen Informationstechnik-Anbieter, Software-Unternehmen, Mobilfunkfirmen und der Unterhaltungselektronik-Branche abzubilden, sondern nur einen relevanten Ausschnitt. Und dafür, den eigenen Anspruch, in jedem Jahr ein Mega-Thema anbieten zu ...
Hagen (ots) - Die SPD öffnet sich dem Volk. Wenn sie Volkspartei bleiben will, muss sie das tun. Davon ist Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugt. Und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert gar einen Wahlkampf von unten ein. Bürger sollen beim Schreiben des Wahlprogramms helfen. Außerdem versichert die Parteispitze unisono, es sei wichtig, den Menschen draußen im Land zuzuhören. Kurzum: Die SPD entdeckt ...
Hagen (ots) - Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Bankenland Schweiz jetzt strenge Regeln eingeführt werden für die Vergütung von Top-Managern. Die Bürger haben mit ihrem klaren Votum reagiert auf Boni- und Sonderzahlungen, die bisweilen bizarre Blüten getrieben haben. So sollte zuletzt der Verwaltungsratspräsident eines Pharmakonzerns 72 Millionen Franken ...
Hagen (ots) - Wer den Campus des Weltkonzerns Google im kalifornischen Silicon Valley betritt, muss zuvor durch eine Sicherheitskontrolle. Überhaupt ist "Campus" eine irreführende Bezeichnung für das klinisch reine Headquarter - das Hauptquartier einer Weltmacht, die mit strategischem Geschick eine erdrückende Vormachtstellung im Internet erlangt hat. Mehr als eine Milliarde Menschen pro Woche sucht die ...
Hagen (ots) - Pferd im Hackfleisch, zu viele Tiere im Hühnerstall, vergifteter Mais im Tierfutter: Es ist wieder Krisenzeit in der Lebensmittelbranche. Was können wir überhaupt noch essen, fragt sich der verunsicherte Verbraucher. Doch auch wenn jeder Skandal einer zu viel und Empörung über Betrug und Panscherei berechtigt ist: Nie waren unsere Nahrungsmittel so sicher wie heute.Die drei jüngsten Fälle ...
Hagen (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinen wegweisenden Gesetzen für viel Frieden auf dem Kontinent gesorgt. Das auf dem europäischen Urteil basierende geänderte Bundesjagdgesetz gehört definitiv nicht dazu. Es ist gut gemeint, sorgt aber für Verwirrung und zementiert den Graben zwischen Jägern und Naturschützern.Wer aus ethischen Gründen die Jagd auf seinem Grund und Boden ...
Hagen (ots) - Das Zauberwort der rot-grünen Landesregierung lautet: kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Eines dieser Wortungetüme, mit denen der Normalbürger wenig anfangen kann. Auf Deutsch: SPD und Grüne wollen die zeitgleiche Wahl der Bürgermeister und der Gemeinderäte ab 2020 einführen und damit das rückgängig machen, was die schwarz-gelben Vorgänger eingeführt haben. Vor Ostern soll das neue ...
