Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Regierungschef auf einen Schlag die Hälfte aller Minister aus der eigenen Partei entlässt, dann muss ihm das Wasser schon bis zum Hals stehen. Und genau so geht es dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seine Partei rangiert schon seit Monaten in den Umfragen weit hinter der des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski. Vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der brandenburgische Landtag hat wieder einmal an der Altanschließerfrage gesetzlich herumgedoktert. Das Parlament legte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Erhebung von Abgaben fest. Ist damit Rechtssicherheit bei dem leidigen Thema der Anschlussgebühren geschaffen? Nein! Und schon gar nicht wird mit dieser Regelung Rechtsfrieden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Keine Frage - das Team gehört zu den großen Titelfavoriten in Brasilien. Die Deutschen müssen sich vor keiner Mannschaft verstecken. Doch Löw weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schwierig es ist, ein Großturnier auch erfolgreich zu beenden. Dreimal scheiterte die deutsche Mannschaft unter seiner Anleitung im Halbfinale oder Finale, dreimal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die rot-rote Koalition versemmelt ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen. Das sollte unbedingt noch in diesem Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine große ...
Frankfurt/Oder (ots) - Innovationen können Märkte radikal verändern. Und Marken in der Versenkung verschwinden lassen. Besonders gut ist das im Handy-Geschäft zu beobachten. Einst renommierte Marken wie Siemens oder Ericsson gibt es nicht mehr. Und nun gerät der einst unangefochtene Marktführer Nokia unter das Dach von Microsoft - wie zuvor schon Motorola Teil von Google wurde. Apple hat mit seinem iPhone das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob Hofreiters Überlegungen ernst gemeint sind oder nur ein in verwirrender Absicht gestarteter Versuchsballon, steht einstweilen dahin. Die Probe aufs Exempel käme ja erst, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheiterten oder aber ein eventuelles Verhandlungsergebnis ...
Frankfurt/Oder (ots) - Grundschulen stellen oftmals ein soziales Zentrum dar, ein Anker, um Familien vor Ort zu halten oder gar Zuzügler zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund sind die Lösungsvorschläge der Demografiekommission des Potsdamer Bildungsministeriums zu verstehen, die letztlich auf kleine Filiallösungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frauen sollen die gleichen Chancen wie Männer haben. Fakt jedoch ist, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht. In vielen Bereichen. Unter anderem beim Lohn oder wenn es darum geht, Führungspositionen zu besetzen. Nur vier von 100 Vorstandsposten werden in Deutschland mit weiblichem Personal besetzt. In Norwegen sind es 40 Prozent. Möglich hat das dort 2003 die Einführung der gesetzlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Dinge, die wir als so selbstverständlich erachten, dass wir sie kaum noch wahrnehmen, geschweige denn würdigen. Zwei Monate ist es jetzt her, dass in Deutschland Wahlen stattfanden. Aber weder im Bund noch im Lande Hessen gibt es bis zum heutigen Tag eine neue Regierung. Und was so ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf welch dünnem Eis sich die Staatsanwaltschaft bewegt, zeigt nun der Versuch, an das Gewissen von Gurlitt Junior zu appellieren. Was nichts anderes als ein Ausdruck staatlicher Hilflosigkeit ist. Und so muss man sich nicht wundern, wenn Gurlitt am Ende seinen Bilderschatz tatsächlich behalten wird. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich kann und wird sich die Lebenswirklichkeit in den Regionen der Bundesrepublik immer - zum Teil merklich - unterscheiden. Bremerhaven und München scheinen ja auch auf verschiedenen Planeten zu liegen. Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch auf vergleichbare Lebensverhältnisse aber bleibt in weiten Teilen des Ostens ein uneingelöstes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Das börsennotierte Unternehmen getgoods AG mit Sitz in Frankfurt (Oder) geht in Insolvenz. Darüber informierte Vorstandschef Markus Rockstädt-Mies die "Märkische Oderzeitung". "Am Donnerstag haben wir Insolvenz für unsere Vertriebsgesellschaft angemeldet. Am Freitag erfolgt die Insolvenzanmeldung für die AG. Ob weitere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage ist jedoch seit langem, ob die Eliten des Landes dies überhaupt mehrheitlich wollen. Denn die engere Bindung an den Westen würde auch bedeuten, dass man der östlichen Zollunion, mit der Russland das slawische Brudervolk umwirbt, eine Absage erteilen müsste. Schon seit Monaten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Malta will jetzt zur Aufbesserung des Staatsetats seine Staatsbürgerschaft für rund 650 000 Euro verkaufen. Das ist nicht wenig, für richtig Reiche, aber auch kein Problem; mit oder ohne Familienrabatt. Verwundern muss vielleicht, dass ausgerechnet die maltesischen Sozialisten dafür ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Leben ist kein Wunschkonzert - auch nicht für Wirtschaftsweise. Natürlich kann man sich fragen, wie die Wohltaten, die die Koalitionäre verteilen möchten, finanziert werden sollen. Und natürlich muss man den Kopf schütteln über die Untersuchung der deutschen Exportstärke durch die EU. Aber die harschen Töne können sich die Ökonomen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht nur eine frommere, sondern eine lutherischere EKD hatte sich Günther Beckstein gewünscht. Doch Letzteres will sie partout nicht sein. Im Gegenteil: Da, wo die Union der Evangelischen Kirchen mit den Reformierten mehr Einheitlichkeit fordern, stemmt sich die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands meist dagegen - alles eine Bekenntnisfrage. Da wundert es nicht, wenn die Synode ...
Frankfurt/Oder (ots) - zum Nein zu Olympischen Spielen: Es war aber keine Entscheidung gegen den Sport, sondern gegen den olympischen Gigantismus. Und gegen die Intransparenz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Dieses knebelt die Austragungsstädte mit Verträgen, die sogar Münchens OB Christian Ude, ein Spiele-Befürworter, als unzumutbar bezeichnete. Und gerade die vergangenen Monate haben dem olympischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - War der alte Gurlitt ein Retter der Kunst oder Profiteur einer gnadenlosen Jagd auf jüdische und avantgardistische Künstler nach der Machtübernahme Hitlers? Hat er seine Geschäfte an den Nazis vorbei gemacht, um sich persönlich zu bereichern oder um wertvolle Kunst zu retten? In jedem Fall spielte der Spross einer Künstler- und Musikerfamilie mit jüdischen Wurzeln eine Doppelrolle, die aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im verschwörungssüchtigen Nahen Osten ist die Angelegenheit eh seit Jahren klar. Am Tode Arafats kann nur Israel schuld sein. Insofern werden in den einschlägigen Kreisen die nunmehr veröffentlichten Untersuchungen, die einen Giftmord nahelegen, nur als Bestätigung einer alten Gewissheit aufgenommen. Wobei die Frage offen bleibt, warum die Israelis dies getan haben sollten. Sie hatten Arafat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man braucht gar nicht bis nach Afrika zu schauen, wo aus mindestens vier Staaten Todesurteile bekannt sind. Auch in Russland wurde erst kürzlich ein Gesetz erlassen, dass es Homosexuellen verbietet, ihre Beziehungen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Aber heißt das nun, dass die EU zum Zufluchtsort für Schwule und Lesben aus aller Welt werden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches. Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hier hat das Landesjugendamt es nicht vermocht, die jetzt zutage getretenen Mängel zu entdecken und abzustellen. Beschwerden, die ein genaueres Hinsehen erfordert hätten, gab es schon seit Jahren. Aber offenbar überwog die Zufriedenheit, eine Einrichtung zur Verfügung zu haben, in die man ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Verantwortlichen des Zweitligisten aus der Lausitz sind mit der Entlassung von Rudi Bommer nur dem ungeschriebenen, gnadenlosen Gesetz der Balltreter-Branche gefolgt. Ob der Nachfolger - wenn er denn gefunden ist - die Talfahrt der Lausitzer stoppen kann, ist fraglich. Aber letztlich blieb ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ost-Minister haben sich, trotz zuvor teils harscher Töne gegen die Umverteilung der Mittel von Ost nach West, für die besondere Förderung der kleinen Höfe entschieden. Und damit den Großen eine Extrakürzung erspart. Viele LPG-Nachfolgebetriebe dürfte das erst einmal freuen. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ). Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition. Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD setzen. Mit Unterstützung seiner Partei, der SPD, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der erste Schreck dazu führt, dass die impfmüden Deutschen in dieser Hinsicht umdenken, wäre das eine positive Konsequenz. Eine weitere aber müsste sein, sich des Themas "weltweite Krisenprävention" in sehr viel intensiverer Weise anzunehmen als dies bisher geschieht. Natürlich ist das unendlich schwer. Aber haben wir eine Wahl? Europa ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen und in der Brüsseler Verwaltung durchsetzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn. Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei gerade fünf Prozent. Wäre die Maut tatsächlich für die deutschen Autofahrer kostenneutral, hielten sich die Einnahmen in Grenzen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob sich der RWE-Boss mit seiner Warnung vor einem großen Stromausfall einen Gefallen tut, darf man bezweifeln. Das Ansehen der Energiekonzerne ist so schon angekratzt genug, da wollen sich die Bürger nicht auch noch mit dunklen, kalten Wohnungen drohen lassen. Zudem sind es ja, bei allen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Staaten, das weiß man nicht erst seit Bismarck, kennen keine Freunde, sondern nur Interessen. Und jene der Amerikaner haben sich seit Ende des Kalten Krieges nicht nur gewandelt - sie haben ihre Sicherheitsinteressen seit Nine-Eleven über alles gestellt. Wegen der Auswüchse haben die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch die Schuldenfrage ist mit einem Beitritt nicht aus der Welt geschafft. Außerdem erweckt die Idee den Eindruck, als wolle man auf diese Weise einen Volksentscheid in Brandenburg umgehen. Bei einer Fusion wäre er laut Verfassung erforderlich, bei einem Beitritt eventuell nicht. Und schon bleibt nicht mehr viel übrig vom großherzigen ...
