Frankfurt/Oder (ots) - Nach Jahren wachsenden Datenverkehrs geht sie nun ans Abkassieren. Wer schnelles Internet will, muss zuzahlen. So funktioniert Marktwirtschaft. Bedenklich ist jedoch, dass die Telekom eigene Dienste ausnimmt und damit die Netzneutralität bedroht - die Gleichbehandlung aller Daten. Wenn der Internet-Anbieter entscheidet, für welche Daten der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruhe hat "Ja, aber" gesagt - was zu begrüßen ist. Grundsätzlich ist die Antiterrordatei - und man darf dies dann auch für die jüngere Neonazidatei schlussfolgern - verfassungskonform. Es muss aber nachgebessert werden. Für die Erhebung von Daten sogenannter Kontaktpersonen im Umfeld Verdächtiger hat das Bundesverfassungsgericht die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kaum wird irgendwo ein Anschlag verübt, zaubert Innenminister Friedrich seinen Lieblingshasen aus dem Hut. Friedrich nutzt die Chance für einen Vorstoß zur Terrorbekämpfung - mal wieder. Das Allheilmittel Videoüberwachung soll die Deutschen schützen - auch wenn es berechtigte Zweifel an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben den sportlichen und finanziellen Gesichtspunkten bleibt vor allem die Frage, warum der FC Bayern diesen Transfer ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich gemacht hat. Denn besonders den BVB trifft die Nachricht vom Abgang seines talentiertesten Spielers zur Unzeit, schließlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das kommt einem doch irgendwie alles unglaublich bekannt vor. Denn auch wenn der Hintergrund ein anderer ist, drängt sich unweigerlich ein Vergleich zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den NSU-Terroristen auf, der - um es einmal vorsichtig zu formulieren - ebenfalls suboptimal ...
Frankfurt/Oder (ots) - So hätte die Kanzlerin unter "normalen" Umständen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spätestens in der vergangenen Woche entlassen müssen. Denn diese hatte beim Thema Frauenquote Union und Kanzlerin eine Kehrtwende abgepresst. Die Ministerin aber ist beliebt und in knapp einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. In Partei und Fraktion hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einer lügt. Zumindest so viel ist klar beim Prozess gegen den Radprofi Stefan Schumacher, dem Betrug gegen sein Ex-Team Gerolsteiner vorgeworfen wird. Entweder Schumacher selbst, der behauptet, sein ehemaliger Vorgesetzter Michael Holczer habe von seinen Dopingpraktiken gewusst und sie zumindest geduldet. Oder Holczer, der sich als ahnungslos ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, Zypern ist klein. Verhältnismäßig groß ist nur der Bankensektor. Aber auch die größte Bank in Nikosia bewegt sich im Bereich einer deutschen Sparkasse. Trotzdem ist die Mehrheit des Bundestages der Meinung, dass Zypern dringend eine Zehn-Milliarden-Kredithilfe braucht. Nicht aus Mitgefühl mit der Bevölkerung, sondern weil ein Kollaps Zyperns die gesamte Eurozone gefährden würde. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hoeneß' Vorstoß hat einen bigotten Beigeschmack. Schließlich waren es gerade die Bayern, die in der Vergangenheit durch gezielte Abwerbungen Kontrahenten schwächten und - wenn das nicht ging - auf das inzwischen schon legendäre Festgeldkonto zurückgriffen, um etwa einen Spieler wie Javi ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine geplante neue Nutzung der zwei Hallen des US-Konzerns First Solar in Frankfurt (Oder) ist gescheitert. Ein Konsortium um den Online-Händler getgoods.de AG wird am Dienstag sein Kaufangebot zurückziehen. Das berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Die Amerikaner lassen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein schweres Erbe, das Venezuelas neuer Präsident Nicolás Maduro antritt. Denn unbestreitbar hat sein Vorgänger Hugo Chávez große Teile seiner Bevölkerung aus der Armut geholt. Doch er tat dies um den Preis einer Spaltung seines Landes. Der knappe Ausgang der Wahl zeigt, wie zerrissen es ist. Und die Probleme werden nicht weniger. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde gegen die Vergabe der Presseplätze im Münchner NSU-Verfahren stattgegeben hatte, war die Verschiebung des Prozessauftakts die zwangsläufige Konsequenz. Alles andere hätte zu einer Lösung geführt, die unmittelbar vor dem Beginn übers Knie hätte gebrochen werden müssen. Und die darum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Märkische Oderzeitung: Arbeitsminister Baaske zur Frauenquote: "CDU beugt sich dem Druck" Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Brandenburgs ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fünf Jahre lang hat sich Prenzlau für das Fest wunderschön herausgeputzt und von mehr als 30 Millionen Euro Fördergeldern profitiert. Nun hat mit der Landesgartenschau in der Hauptstadt der Uckermark ein ganzer Landstrich Gelegenheit, sich von seiner prächtigen Seite zu zeigen. Wo sonst Einwohnerschwund, Ärztemangel und Autodiebstahl von sich reden machen, dreht sich einmal alles um Blumen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Alternative für Deutschland vorzuwerfen, sie sei populistisch, ist billig. Alle Parteien sagen ihrer potenziellen Wahlkundschaft möglichst das, was die auch hören will. Im Programm der von Professoren gegründeten Partei finden sich Bekenntnisse gegen den Euro aber auch zu Europa. Außerdem werden eine Einwanderungspolitik à la Kanada und mehr Rechte für Asylbewerber gefordert. Trotzdem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wird denn der Opfer der Nazi-Diktatur - egal welcher Nationalität sie waren - nicht schon in den früheren Konzentrationslagern gedacht? Könnten nicht auch viele andere Länder ein eigenes Denkmal in Berlin fordern? Und was, wenn die deutschen Vertriebenen eine Gedenkstätte in Warschau verlangen? Wirklich originell wäre es stattdessen, der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf die Fans warten im Halbfinale der Champions League vier Fußball-Feste. Die deutschen Vertreter haben dabei gegen die spanischen Großclubs weit mehr als nur Außenseiterchancen. Jetzt gilt es aber auch mal, den letzten Schritt zu machen und tatsächlich den Titel zu holen. Weit gekommen sind gerade die Münchner in den vergangenen Jahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bundespräsident Gauck fordert, diejenigen zu achten, die man gewählt habe. Dem ist nicht zu widersprechen. Es stimmt nämlich nicht, dass die deutschen Politiker faul, korrupt und inkompetent sind. Die meisten schuften bis zum Umfallen. Ein normaler Bundestagsabgeordneter pendelt zwischen Parlament und Wahlkreis, zwischen Ausschusssitzung und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Probleme stammen aus einer Zeit, als langsam aber sicher und deutlich ablesbar an den Mängelreports die Autos der Japaner nachließen. Besonders bei Toyota zeigte sich: Je größer die Marke wurde, umso mehr war es vorbei mit dem einst fast außerirdischen Qualitätsniveau. Der Konzernspitze war die Kontrolle entglitten. Und in Zeiten, in denen möglichst viel standardisiert wird, um Kosten zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bisherige Schritte gegen die Vermüllung betrafen oft nur maritime Akteure wie Reedereien und Fischer. Das Problem entsteht aber an Land, vor allem durch die übermäßige Produktion von Plastik. Gerade Plastiktüten sind ein globales Problem. In anderen europäischen Ländern hat die grundsätzliche Abgabe auf Tüten, die das Umweltbundesamt nun ...
Frankfurt/Oder (ots) - Unterbinden lassen sich solche Aktivitäten trotz Kontrollen nur sehr schwer. Der Grund: Gefängnisinsassen haben jede Menge Zeit, sich stets neue, immer raffiniertere Strategien zu überlegen, um sich untereinander auszutauschen. Und auch die jetzt aufgeflogene Seilschaft ist - so erfreulich der aktuelle Fahndungserfolg auch sein mag - damit nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn es schwerfällt, aus der Unicef-Studie sofort klare Schlussfolgerungen abzuleiten, sollte der jetzige Befund genauso ernst genommen wie seinerzeit die Ergebnisse der Pisa-Studie. Junge Menschen haben ein Recht auf Kindheit, ein Recht auf Freizeit, ein Recht darauf, nicht so zu leben, wie es am besten ins System passt, sondern wie es den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Am dritten Jahrestag des Flugzeugunglücks von Smolensk - bei dem Polens Präsident Lech Kaczynski und weitere 95 Insassen ums Leben kamen - zeigte sich das Nachbarland über das Ereignis gespaltener denn je. In Warschau fanden konkurrierende Gedenkfeiern statt. Vor der russischen Botschaft ...
Frankfurt/Oder (ots) - SchülerVZ war in einigen Bereichen Vorbild. So nahmen die Betreiber Datenschutz weitaus ernster als der große Konkurrent und versuchten durch Moderation, negative Effekte wie Mobbing abzumildern. Mit zuletzt zwölf Mitarbeitern der Betreiberfirma - von einst 300 - allerdings war das nicht mehr zu leisten. Das Netzwerk verkam, viele Profile waren zuletzt gefälscht. Gratulieren kann man nur den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der schnell wachsende Schuldenberg von inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat. Mehr noch. Sie verhindern, dass die Schuldner ihre Rückstände jemals abtragen können. Es ist also ein sinnvoller Schritt, wenn Gesundheitsminister Daniel Bahr die Verzugszinsen auf immerhin zwölf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab), aber ein paar wahlentscheidende Prozente könnten sie dem konservativ-liberalen Lager, dem sie entstammen, schon abzwacken. Warum aber bleiben die Deutschen überwiegend Euro-Verfechter, obwohl sie wissen, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesweit und ergebnisoffen wird bis 2015 nach Standortkandidaten gesucht. Hört sich erst mal gut an, kann aber auch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Politik das Thema in den vergangenen Jahren trotz aller Beteuerungen sträflich vernachlässigt hat. Zudem zeigt die Tatsache, dass Gorleben dabei noch immer im Rennen ist, wie hilflos ...
Frankfurt/Oder (ots) - Russlands wirtschaftliche Stärke führt dazu, dass Kremlchef Wladimir Putin in Hannover über die Kritik an den Menschenrechten in seinem Land mit einem nonchalanten Lächeln hinwegsehen kann. Er weiß ganz genau, dass die deutschen Unternehmen gerade jetzt - in einer Phase der allgemeinen europäischen Verunsicherung - nicht auf die Kooperation ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viele blieben unbehelligt, weil sie sich auf Befehle beriefen oder ihnen die unmittelbare Tatbeteiligung nicht nachzuweisen war. Auch wurde von der bundesdeutschen Justiz der Kreis der Tätergruppen viel zu lange viel zu eng gezogen. Sofern es sich um Deutsche handelt, muss aber davon ausgegangen werden, dass sie, im Gegensatz zu Demjanjuk, vielfach freiwillig ihren Dienst taten. Und damit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei "vielen" gebe es die Bereitschaft, für eine verbindliche Frauenquote zu stimmen, heißt es aus den Reihen der Unionsfrauen. Ein Hoffnungsschimmer. Denn die Frauenquote, so ungerecht und herabwürdigend sie im Einzelfall auch sein mag, könnte langfristig Chancengleichheit schaffen - bis sie sich irgendwann selbst überflüssig macht. Die ...
