Frankfurt/Oder (ots) - Bricht die große Raserei aus, wenn Navigationsgeräte und Handys vor Blitzern warnen dürfen? Wohl kaum. Der Vorstoß der Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen zielt ja auf stationäre Messgeräte, also "Starenkästen". Die stehen, wird zumindest den Verkehrsteilnehmern immer wieder erzählt, an Unfallschwerpunkten, um gerade dort die Raserei zu begrenzen. Und wenn das wirklich so sein sollte, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wo bleibt der weltumspannende Aufschrei der Aufklärung, der Verteidigung des Rechtes auf Meinungsfreiheit, wo der gewaltfreie Kampf um die Freiheit von Kunst und Kultur? Die Trennlinie verläuft nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen den Extremisten auf der einen und der freiheitlich-demokratischen Zivilgesellschaft auf der anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schließlich kritisierte noch der Entwicklungsminister den Biosprit: In Zeiten steigender Lebensmittelpreise dürfe man nicht Getreide zu Kraftstoff machen. Eine Haltung, die man mittlerweile in der EU-Kommission teilt - obwohl Brüssel einst den Weg für E10 bereitet hatte. Auf all das hat Österreich jetzt reagiert - und zieht beim Biosprit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Wirken der Taliban schränkt nun sogar ein Kernziel der Isaf ein: das sogenannte Partnering, die Zusammenarbeit mit einheimischen Sicherheitskräften. Denn in diesem Jahr starben bereits 50 Besatzungssoldaten durch Angriffe von Rebellen in Soldatenuniform. Und die Empörung über das Mohammed-Video treibt den Islamisten weitere Anhänger zu. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Sache hat nur einen Haken: Alkoholgenuss ist gesellschaftlich geachtet. Erschöpfte Fernseh-Tatortkommissare sammeln am Tresen wieder Kräfte. Politiker schwenken bei Oktoberfesten die Humpen und wenn Werktätige ihr Feierabendbier schon in der S-Bahn genießen, sagt auch keiner mehr etwas.Wir sind nun mal ein AlkoholHochkonsumland. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die nationalistischen Töne samt Ausschreitungen und Protesten gegen Japan werden von Peking auch gerne dann angeschlagen, wenn es gilt, von Problemen abzulenken. Und von denen hat die Parteispitze nach Mord- und Korruptionsprozessen sowie nach dem zweiwöchigen Verschwinden des Kronprinzen kurz vor dem Führungswechsel mehr als genug. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das geschwundene Vertrauen der Menschen im größten Geberland der EU zeigt jedoch, dass der Rahmen für die Rettungsbemühungen des Euro nicht noch weiter ausgedehnt werden darf. Dies war ja auch die wichtigste Botschaft, die die Verfassungsrichter vergangene Woche an die Politik ausgesendet hatten. Immer größere Schulden würden zerstören, was die EU eigentlich sein sollte und bisher auch war: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Proteste - bei aller Rücksichtnahme auf verletzte religiöse Gefühle - machen aber auch deutlich, wie wenig sich nach dem arabischen Frühling das Verhältnis der muslimischen Welt zum Westen trotz dessen Unterstützung, wie im Falle Libyens, verbessert hat - und wie instabil und ineffektiv die Sicherheitsapparate dieser Länder sind. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Außerhalb Europas darf Opel faktisch nicht verkaufen. Das untersagt GM. Stattdessen wird der Absatz koreanischer GM-Autos der Marke Chevrolet in Europa immer größer. Und zusammen mit Peugeot/Citroën will GM Kosten sparen - mit gemeinsamer Produktion. Den Amerikanern ist die deutsche Marke egal. Sie zerstören das Blitz-Image Stück für Stück. GM geht es nur um deutsche Ingenieurskunst für den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zudem sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen - bevor sie hochtrabende Forderungen an die aus ihrer Sicht geizigen Kassen stellen - zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen, damit die Honorarerhöhungen auch bei den richtigen Medizinern ankommen. Denn daran, dass es sich vor allem für Hausärzte auf dem Land oft kaum noch lohnt, eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den geplanten Bau einer amerikanischen Raffinerie in Schwedt: Schwedt (MOZ) Der amerikanische Produzent von Biokraftstoff Solena Fuels plant eine Ansiedlung in Schwedt (Uckermark). Wie Robert Do, der Präsident des US-Unternehmens am Mittwoch bestätigte, soll die Raffinerie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Gemecker war zu erwarten. Geht es doch bei der Bundeswehrreform vorrangig um massiven Personalabbau. Denn die Truppe ist der Gesellschaft schlicht zu teuer. Ob das angesichts der zunehmenden Einsätze sinnvoll ist, mag dahingestellt bleiben. Allerdings ist auch klar, dass die bisherige Struktur nicht mehr den veränderten Anforderung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Finanzminister warnt: Die Zeiten werden schlechter. Mit der "hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung" sei es bald vorbei. Auch wenn es in Deutschland besser bleibe als anderswo. Da muss man sich doch fragen, warum es der Minister nicht geschafft hat, für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Um zu beruhigen gibt es die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Tagesschau"-Fanfare werde künftig nach Hollywood-Bombast á la "Gladiator" oder "Inception" klingen. Schuld daran: Hans Zimmer, gebürtiger Hesse, Wahlamerikaner und oscargekrönter Filmkomponist, soll den richtigen Ton treffen, ehe unter dem ARD-Logo die nüchternen Nachrichten aus aller Welt folgen. So bläst es die "Bild"-Zeitung ins ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Frankfurter Europa-Universität ist laut ihrem Präsidenten Gunter Pleuger "bereit und fähig, eine Verlegung der Potsdamer Juristischen Fakultät nach Frankfurt mitzutragen und umzusetzen". Das sagte der frühere deutsche Spitzendiplomat der "Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder). In der Debatte in der Linkspartei um die Rolle der ostdeutschen Mitglieder, fordert Berlins Linken-Chef Klaus Lederer mehr Respekt für die Genossen aus den neuen Ländern. "Wir haben hier im Osten viele Erfahrungen gesammelt. Trotzdem haben wir immer wieder erlebt, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fast schien Ursula von der Leyen bei ihrem neuen Lieblingsthema ausgebootet zu sein. In ihrer eigenen Partei wuchs die Zahl der Kritiker, auch Kanzlerin Angela Merkel rückte zuletzt von ihr ab. Da offenbaren sich bei der Zuschussrente für sie ungeahnte Unterstützer. (...) Die CDU, die mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Berliner CDU hatte schon bessere Regierungszeiten. Seit nur neun Monaten sitzt sie jetzt im Roten Rathaus mit am Senatstisch, doch mit ihrem Personal hat sie weiß Gott kein glückliches Händchen bewiesen. Erst trat nach nicht einmal 14 Tagen ihr Justizsenator Michael Braun zurück. Dann ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch nie übertrugen ARD und ZDF so viel Live-Sport, auch wenn die Einschaltquoten etwas hinter den Erwartungen zurückblieben. Die Behindertensportler haben mit ihren großartigen Leistungen jede Anerkennung verdient. Und doch mischt sich in die allgemeine Begeisterung beim objektiven ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Weg, Staaten über das Anwerfen der Notenpresse zu finanzieren, ist geebnet. Eine höhere Inflation ist dabei einkalkuliert. Den beruhigenden Worten des EZB-Präsidenten Mario Draghi, der Aufkauf erfolge nur, wenn sich der entsprechende Staat einer strengen Kontrolle durch den Euro-Rettungschirm unterwerfe, kann man angesichts der bisherigen Erfahrungen keinen Glauben schenken - auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass das Meldegesetz im Bundesrat durchfällt, war ja wohl das Mindeste, was man erwarten durfte. Der Staat sollte die Privatsphäre des Bürgers eigentlich schützen. Dass er mit dessen Daten Handel treiben will, ist an sich schon ungezogen. Dass der Bürger sich aber auch noch darum kümmern muss, wenn er das nicht möchte, anstatt gefragt zu werden, führt jeden Datenschutz ad absurdum. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Oft genug finden sich Patienten mit ihrem Leiden ab, haben keinen Mut, ein Verfahren anzustrengen. Sind sie es doch, die bislang den Ärzten die Fehler nachweisen müssen. Dies soll sich, zumindest was die ganz groben Schnitzer anbelangt, mit dem neuen Patientenrechtegesetz ändern. Doch wird das auch die Verhältnisse in den Kliniken ändern? Sie müssen sich nach der aktuellen Studie weit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ach, klingt das schön! So ökologisch, so sportlich, so vernünftig, so gesund. Die Bundesregierung in Gestalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer will den Radverkehr fördern. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, wie es im Politikdeutsch so schön heißt. Übersetzt würde der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die USA erteilen dem alten Kontinent gern Nachhilfe in Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wie man jetzt sieht, sollten sie sich lieber an die eigene Nase fassen. Passend zu der Meldung, dass die US-Staatsschulden bei 16 Billionen Dollar angelangt sind, kommt nun der weitere Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Darin ist Deutschland jetzt am selbst ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Keine Sonderregelungen für Konversionsflächen" Obwohl im ausgehandelten Kompromiss über die künftige Förderung der Solarenergie eine Sonderrolle für Konversionsflächen vorgesehen ist, will die Bundesregierung die Photovoltaik auf ehemaligen Militärflächen derzeit nicht unterstützen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der jüngste Kompromiss beinhaltet unter anderem, dass ehemalige Militärflächen in Ost und West mehr subventionierten Ökostrom liefern können. Wenn die Bundesregierung will. Die will aber nicht. Nur sagt sie das erst, nachdem der Kompromiss Gesetzesform angenommen hat. Das ist üble Rosstäuscherei. Die oft verseuchten Konversionsflächen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Eröffnungstermin Ende nächsten Jahres, der am Freitag verkündet werden soll, ist nach Oktober 2011, Juni 2012 und März 2013 der vierte Versuch. Selbst wenn sich der Airport Berlin Brandenburg in unrühmlicher Gesellschaft mit ähnlich aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten wie der Elbphilharmonie in Hamburg weiß, ändert das nichts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hennigsdorf. Zwei Wochen nach der Entgleisung einer S-Bahn zwischen Berlin-Tegel und Hennigsdorf (Oberhavel) erhalten fünf Fahrgäste, die bei dem Unglück verletzt wurden, Post von der Bahn. Das berichtet der Hennigsdorfer-Generalanzeiger in seiner morgigen Ausgabe (Mittwoch). In dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ägypten schöpft nach seiner Revolution neues Selbstbewusstsein. Anders kann man die deutlichen Worte von Präsident Mohammed Mursi in Teheran wohl nicht erklären. Seine Kritik am syrischen Regime und an dessen Unterstützung durch den Iran hat strategische und nicht zuletzt religiöse Gründe. Zum einen wetteifern Ägypten und Iran seit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Opposition oder Regierungsbeteiligung - zwischen diesen beiden Positionen bewegt sich die Spannbreite linker Vorstellungen. Die einen möchten sich den Traum von der großen Alternative durch die Zwänge der Praxis nicht zerstören lassen. Die anderen haben jene Machtlosigkeit satt, die auf Dauer statt wirklicher Politik doch eher ...
