Cottbus (ots) - Neu ist vor allem, dass die SPD ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz jetzt in einen Entwurf gegossen hat. Ansonsten ist Fraktionschef Thomas Oppermann schon seit Anfang 2015 dabei, ein solches Gesetz beim Koalitionspartner Union einzufordern. Bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Selbst nach Kanada ist der Genosse damals gereist, um sich über ...
Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah. Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, aber auch dort dazu führt, dass die CSU ihre absolute Mehrheit zu verlieren droht. Wenn sie aber mit anderen koalieren muss - womöglich sogar ...
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sind die Lausitzer "nicht mal" acht Jahre älter geworden. Das liegt nicht an der gesunden Luft in Südbrandenburg und Ostsachsen und ist auch nicht so erfreulich, wie es sich beim ersten flüchtigen Lesen anhört. Es geht um ...
Cottbus (ots) - Nach dem Burka-Verbot nehmen sich CSU und CDU im Kampf um die Herzen der AfD-Wähler nun ein weiteres Symbolthema vor: die Kinderehe. Und die SPD-Bundestagsfraktion macht aus unerfindlichen Gründen munter mit. Mit politischen Symboldebatten ist es so eine Sache. Sie widmen sich oft keinem echten, sondern nur einem empfundenen Problem. Manchmal wird das Problem auch nur wegen der losgetretenen Debatte ...
Cottbus (ots) - Die Begeisterung in der Bevölkerung für die Große Koalition ist merklich abgeflaut. Zeitweilig lag die Zustimmung sogar schon unter 50 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren vermochten Union und SPD immerhin noch mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich zu ...
Cottbus (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich bemüht. Doch in Sachen Klimaschutzplan muss die SPD-Politikerin vorerst die weiße Flagge hissen. Hendricks hat zu viel auf einmal gewollt. Mehr noch: Ihr Entwurf hat sich für Wirtschaft und Verbraucher zum Teil wie ein detailversessener Horrorkatalog gelesen. Genannt seien nur das Verbot von Torf für ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Kreisreform gehört zu den umstrittensten Projekten seit Jahren. Und das, wo Startbahnen und Nachtflugverbot am BER, ein gefordertes Ende der Massentierhaltung oder die Hochschulfusion in der Lausitz ebenfalls die Gemüter erhitzten. Dennoch: Das von Rot-Rot als Zukunftsprojekt ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung windet sich regelrecht bei der Frage, ob sie die Verhaftungen regierungsunabhängiger Journalisten in der Türkei verurteilen soll oder nicht. Mehr als ein "wir sind besorgt" ist ihr nicht zu entlocken. Auch nicht zu den mehr als 30 000 Verhaftungen und mehr als 100 000 ...
Cottbus (ots) - Noch ist der Konflikt um die angeschlagene Supermarktkette Kaiser's Tengelmann nicht endgültig vom Tisch. Aber die nun getroffene Grundsatzvereinbarung lässt endlich hoffen. Ursprünglich wollte Konkurrent Edeka die Kaiser's-Märkte ganz übernehmen. Das ging Mitkonkurrent Rewe gegen den Strich. Nun werden die Filialen zwischen den beiden ...
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, seine verschreibungspflichtigen Arzneien demnächst billiger per Versand zu beziehen als in der heimischen Apotheke, könnte bitter enttäuscht werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist jedenfalls wild entschlossen, entsprechenden Online-Bestellungen einen gesetzlichen Riegel ...
Cottbus (ots) - Typisch Männer, werden Sie, liebe Leser, nach dem Lesen der Überschrift wieder sagen. Richtig. Den Ausbau der Bahnstrecke Dresden - Prag nur auf ein köstliches Bier zu reduzieren, wäre zu kurz gegriffen. Denn die Vorteile der neuen Trasse überwiegen den schaumigen Genuss um ein Vielfaches. Die ...
Cottbus (ots) - Viele junge Leute haben gar keinen Fernseher mehr, nur noch Tablets. Sie holen sich ihre Informationen irgendwie zusammen. Blogs, Facebook, Youtube, online-Portale, netflix. Sie brauchen keine "Anstalten" mit riesigen Wasserköpfen von Abteilungsleitern, Programmdirektoren und Chefredakteuren, die zeitlich gebundene, feste Programme für sie ...
Cottbus (ots) - Deutschland zählt zu den größten Rüstungsexporteuren dieser Welt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war angetreten, diesen zweifelhaften Ruf vergessen zu machen. Eine glatte politische Kehrtwende hatte der Sozialdemokrat bei den Ausfuhrgenehmigungen versprochen. Gemessen an den hehren ...
Cottbus (ots) - Die "Identitäre Bewegung" war bisher eine vor allem im Internet aktive Struktur im Vorfeld des Rechtsextremismus. Eine große Resonanz hatten diese völkisch nationalistischen Jungintellektuellen kaum. Jetzt wollen sie offenbar auf der Welle der Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik mitsurfen und ...
Cottbus (ots) - Langsam dämmert den Menschen, dass wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch auch mehr Lebensqualität bedeutet. Es gibt gutes und schlechtes Wachstum, es gibt Wachstum, das nur wenige erreicht und Wachstum, das vielen schadet. Wenn zwei Autos zusammenstoßen, ist das Wachstum, denn dann müssen ...
Cottbus (ots) - Calais ist wie kein anderer Ort in Europa zum Symbol für die Flüchtlingskrise geworden. Die Hafenstadt am Ärmelkanal steht für das jahrzehntelange Versagen der französischen Regierungen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas war bisher unfähig, Tausende Flüchtlinge, die dort im Dreck leben, würdig unterzubringen. Calais ist der Ort der ...
Cottbus (ots) - Noch halten Union und SPD die Fassade aufrecht, sich womöglich doch irgendwie auf einen gemeinsamen "Thronerben" im Schloss Bellevue zu verständigen. Auch Sigmar Gabriel wäre in diesem Falle wohl flexibel genug, seine Steinmeier-Idee zu vergessen. Ohne die tatkräftige Mithilfe von Grünen und Linken könnte es ein ziemlich aussichtsloses Rennen für ...
Cottbus (ots) - Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ...
Cottbus (ots) - Union und SPD tun sich schwer mit ihrem Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl. Ja, dann macht es doch wie die Grünen, möchte man ihnen zurufen. Die halten eine Urwahl ab, wer sie 2017 in den Wahlkampf führen soll. So viel Demokratie ist wahrlich selten. Was die Ökos heute als politische Tugend verkaufen, war ja eigentlich aus der Not ...
Cottbus (ots) - Warum nur? An der Fahrbahn ist nichts zu erkennen. Und trotzdem wird auf Tempo 80 oder 100 reduziert. An sechs Autobahnabschnitten zwischen der Lausitz und Berlin brauchen vor allem Pendler viel Geduld. Betonkrebs bremst sie aus. Über die vor 20 Jahren falsch verwendeten Sande in der Mischung zu ...
Cottbus (ots) - Die jüngere Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist reich an Turbulenzen. Man denke nur daran, dass die deutschen Geheimen der US-amerikanischen NSA tatkräftig beim Ausspionieren befreundeter Regierungen halfen, dass sie das auch in Eigenregie taten und wohl selbst vor Wirtschaftsspionage nicht zurückschreckten. Dafür hat es politisch dann ...
Cottbus (ots) - Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil für alle Mütter und Väter gefällt, die bei einem Betreuungsplatz für ihr Kind einstweilen leer ausgehen und dadurch Verdienstausfälle erleiden. In manchen Kommunen werden die Verantwortlichen deshalb fortan stärker darauf achten müssen, ein ausreichendes Angebot an Kitas zur Verfügung zu ...
Cottbus (ots) - Diejenigen, die am Mittwoch unweit des Kanzleramtes mit roter Farbe verschmierte Teddybären als Symbol für die vielen toten Kinder des Syrienkonflikts abgelegt hatten, werden weder mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden sein, noch werden sie Verständnis für diese Form von Politik haben. Es geht um Macht, um Gehabe, um Interessen, um ...
Cottbus (ots) - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Treffen mehr oder weniger wichtiger Politiker der Sozialdemokraten, Linken und Grünen noch keine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Aber die Klimaveränderungen sind zweifellos spürbar. Anfang der 1990er-Jahre vermochte die Union noch mit einer ...
Cottbus (ots) - Ukraine und Syrien - die Rolle Russlands in diesen beiden Krisen-Ländern ist aus Sicht der westlichen Staatengemeinschaft eindeutig. Präsident Wladimir Putin heizt die für die Welt brandgefährlichen Konflikte mit seiner Politik weiter an, statt auf Deeskalation zu setzen. Die Putin-Versteher ...
Cottbus (ots) - Was macht uns glücklich? Na klar, genug Geld zum Leben. Ein Job, der Spaß macht. Dass wir gesund sind. Das sagen Glücksforscher, die nun den Glücksatlas 2016 für Deutschland vorgestellt haben. Ergebnis: Im Osten sind die Menschen unglücklicher als im Westen. In Brandenburg - Drittletzter im Ländervergleich - und Sachsen (Viertletzter) scheint es ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer hält sich für einen gewieften Taktiker. Insbesondere, wenn es darum geht, die CSU für die "Nach-Seehofer-Ära" personell neu aufzustellen. Immer wieder hat der Parteichef potenzielle Nachfolgekandidaten aufgebaut, fallengelassen, gegeneinander angestachelt oder ausgespielt, sodass am Ende nur einer übrig geblieben ist: der ...
Cottbus (ots) - Der NSU-Komplex ist auch fünf Jahre nach seiner Enttarnung immer noch für bizarre Überraschungen gut. Zwischen dem selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund und dem mysteriösen Fall der vor 15 Jahren verschwundenen Peggy gibt es nun offenbar eine Verbindung. Ein Paukenschlag ist das. Aber wenn man sich die enthemmte Brutalität des Trios ...
Cottbus (ots) - Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Für die Politik gilt das erst recht. Seit Jahren schon redet man sich dort die Köpfe heiß über eine gigantische Umverteilungsmaschine namens Länderfinanzausgleich. Das komplizierte System aus Geben und Nehmen hält den Staat am Laufen, stößt aber immer mehr an Grenzen. Dabei ist die Grundidee ...
Cottbus (ots) - Die Schulen in Deutschland sind vielfach noch eine digitale Diaspora. Sind sie "gut" ausgestattet, gibt es Computerräume, Whiteboards, also interaktive und digitale Tafeln, und einen Internetanschluss für alle. Sind sie schlecht ausgestattet, fehlt es selbst daran oder das Equipment ist total veraltet. Hierzulande wird immer darüber diskutiert, dass ...
