Cottbus (ots) - Der Wettlauf hat begonnen. Dazu gehören nun mal parteipolitische Spielchen, wie dem anderen dramatisch vorzuwerfen, in der inneren Sicherheit unzuverlässig zu sein. Das sagt Innenminister Thomas de Maizière über SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der wiederum hält die Ideen des CDU-Mannes zur ...
Cottbus (ots) - Christian Lindner ist ein begnadeter Redner, eine frische, jugendlich wirkende Alternative zu vielen etablierten Politikern. Und er ist ein großer Blender. 2017 werde das Jahr der FDP, sagt der Vorsitzende den Seinen immer wieder, gestern auch in Stuttgart beim Dreikönigstreffen. Es ist Pfeifen im Walde. Die Wahrheit ist: Ob die große Stunde der ...
Cottbus (ots) - Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen Gegner. Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett dem Sturm der Kritik an der scheiternden Reform nicht mehr gewachsen sind. Zu sehr fürchtet man ...
Cottbus (ots) - Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen und was nicht, ist eigentlich eine Domäne der Grünen. An den Wahlurnen hat sich das für die Partei allerdings noch nie so recht ausgezahlt. Nun schlägt das Umweltbundesamt in die gleiche Kerbe. Behördenchefin Maria Krautzberger pocht auf den vollen Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milch, um ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus (ots) - Die Terminservicestelle für Facharzttermine funktioniert, wird aber gar nicht gebraucht. Dieses Fazit hat nach einem Jahr Praxis die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) gezogen. Rund 3.600 Anfragen stünden 10 Millionen durchgeführte Facharzt-Behandlungen im Jahr 2016 gegenüber. Das sagte heute KVBB-Sprecher Christian Wehry dem rbb. In ...
Cottbus (ots) - Es gibt deutliche Unterschiede im Umgang der Parteien mit der Sicherheitspolitik. Zwar ringen Union und SPD um die richtigen Maßnahmen, aber dahinter verbirgt sich doch ein gemeinsames Ziel: Deutschland soll sicherer werden. Was ist dafür sinnvoll und was nicht? Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen umfangreichen Vorschlägen zur künftigen ...
Cottbus (ots) - Strom verbrauchen und dafür Geld bekommen: Was für Verbraucher wie Unfug klingt, wird heute wieder Praxis im europäischen Stromhandel sein - leider! Wenn nämlich Wintersturm "Axel" über Deutschland fegt, liefern Tausende Windräder auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zeitweilig riesige Mengen Ökostrom. Eine feine Sache, wenn das ...
Cottbus (ots) - In alten amerikanischen Krimis versuchten die Gangster immer, die nächste Staatsgrenze zu erreichen, Texas zum Beispiel. Weil die Polizei in den USA streng föderal organisiert war, durfte sie nicht hinterhereilen. Es sei denn, das FBI, die Bundespolizei, übernahm den Fall. Die machte das aber nur, ...
Cottbus (ots) - Panschwitz-Kuckau ist, was die Bevölkerung betrifft, ein kleines Wunder. Die Gemeinde im Sorbenland ist mit 2000 Einwohnern eher klein - aber auf die Zusammensetzung kommt es ja an. Hier haben junge Männer, die eine Freundin suchen, statistisch gesehen nicht nur keine Findungsprobleme. Sie haben sogar Auswahl. Junge Frauen in der Region zu halten, ist ...
Cottbus (ots) - Anstatt den Hunderten Polizisten zu danken, dass sie in der Silvesternacht für Sicherheit am Kölner Hauptbahnhof gesorgt haben, beklagen sich einige politische Bedenkenträger nun über den Begriff "Nafri" in einem Tweet der Beamten. Im polizeilichen Sprachgebrauch steht er für "Nordafrikaner". ...
Cottbus (ots) - Wir sollten uns vom Terror nicht einschüchtern lassen. Das ist für 2017 sicherlich ein guter Vorsatz. Weiterzuleben und dabei möglichst die Errungenschaften unserer Gesellschaft bewahren - die freier, offener und menschenfreundlicher ist als diejenigen vieler anderer Staaten. So ähnlich haben wir ...
Cottbus (ots) - Alle paar Tage wird darüber spekuliert, ob Martin Schulz nun Kanzlerkandidat der SPD wird, ob er noch will, darf, soll. Oder dass doch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Parteichef Sigmar Gabriel ins Rennen geht, weil er qua Amt das erste Zugriffsrecht hat, weil er nicht noch einmal einem anderen den Vortritt überlassen kann. Die muntere ...
Cottbus (ots) - Die "Schlafwandler" kommen einem in den Sinn, jenes Wort des britischen Historikers Christopher Clark über die europäischen Politiker, die 1914 in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges taumelten. Auch 2016 ist ein Jahr zum Vergessen. Kein Kontinent war nach dem Wegfall der Blockkonfrontation so optimistisch wie dieser. Und nun zerfällt das Werk der ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Art verfrühte Silvesterrakete, die der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze von der CDU gezündet hat. Im Cottbuser Lokalfernsehen geheimniste er über angebliche Pläne der Brandenburger Landesregierung. Demnach soll der Uni-Standort in Senftenberg geschlossen werden und die Stadt am See zum Ausgleich dafür den Sitz der Verwaltung ...
Cottbus (ots) - Man muss als Fleischesser nicht verstehen, warum ein Vegetarier oder Veganer Wert darauf legt, dass ein Gericht Currywurst oder Schnitzel heißt, dass es also vorgibt, doch irgendetwas mit Fleisch zu tun zu haben. Da hat Ernährungsminister Schmidt völlig recht. Erklären kann das vermutlich nur ein Psychologe oder ein Marktforscher. Was man aber nicht ...
Cottbus (ots) - Würde bei Führerschein-Prüfungen niemand mehr durchfallen, wäre das auch komisch. Zwar liegen Brandenburg und Sachsen im Bundesvergleich der Erfolgsquoten eher hinten. Vor allem bei der Theorie rasseln mehr Kandidaten durch als anderswo. Da könnten die Bewerber - und an deren Lernverhalten und Preisbewusstsein liegt das Scheitern laut Fahrlehrern ...
Cottbus (ots) - Anlässlich des Berliner Terroranschlages diskutieren die Parteien über Konsequenzen. Die CSU fordert Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder, die CDU mehr Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Drittstaaten. Es sind die alten Kataloge, lange ...
Cottbus (ots) - Rund 2,9 Millionen Pflegebedürftige dürften mittlerweile Post von ihrer Pflegeversicherung bekommen haben. In dem Brief wird nüchtern über den neuen Pflegegrad und die entsprechenden Leistungen ab 2017 informiert. Dahinter steckt nichts Geringeres als die weitreichendste Sozialreform dieser Wahlperiode. Dafür hat die Große Koalition in Berlin ein ...
Cottbus (ots) - Es gibt nicht mehr als ein Urteil. Wenige Zeilen darüber, wer gewonnen hat und wer der Unterlegene ist. Kein warum. Keine Begründungen der Cottbuser Verwaltungsrichter. Und dennoch haben zu Weihnachten Anwohner der Bundesstraße 169 zwischen Cottbus und Schwarzheide sowie der B 96 vom Abzweig ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist ein Paradoxon. Keiner will sie wirklich, und dennoch kriegt Deutschland sie immer wieder. Derzeit amtiert schon die dritte, die vierte naht. Große Koalitionen sind nicht gerade demokratieförderlich. Die Machtverhältnisse zwischen Regierung und Opposition betragen ungefähr ...
Cottbus (ots) - Es ist noch zu früh für eine endgültige Jahresbilanz. Aber schon jetzt kann man sagen: 2016 war kein gutes Jahr. Brexit, Trump, Terror werfen zudem schon jetzt ihre dunklen Schatten auch aufs kommende Jahr. Ich will aber nicht Pessimismus verbreiten, sondern mit ein wenig Wehmut zurückblicken und mich vor allem bedanken: Bei einigen großartigen ...
Cottbus (ots) - Erleichterung. Die muss jeder vernünftig denkende Mensch empfunden haben, als sich am Freitagmittag bestätigte, dass der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz endlich gefasst worden ist. Es ist auch eine Erleichterung darüber, dass sich die Horrorvorstellung, der Mann könnte in ...
Cottbus (ots) - Die Hälfte der Deutschen rechnet mit Streit unterm Tannenbaum. Wenn man die politisch-kulturelle Entwicklung des Jahres noch einmal Revue passieren lässt, mutet das fast wenig an. Hassmails, "postfaktische" Lügen im Netz, Beleidigungen und Wüsteres - es scheint, als habe jemand den Leuten ...
Cottbus (ots) - Schon vergessen? Weihnachten ist ein Fest der Freude, der Besinnung und der Familie. Oft merken wir das leider nicht. Wer heute in Lausitzer Innenstädte geht, sieht Tausende gestresste Zeitgenossen bei der Nahrungssuche oder auf der Last-Minute-Geschenkejagd. Ein Blick in die Einkaufswagen lässt fürchten, dass uns eine schlimme Hungersnot droht. Die ...
Cottbus (ots) - Je mehr über den mutmaßlichen Attentäter Amri bekannt wird, umso sachlicher lässt sich über die Konsequenzen dieses Falles diskutieren. Erstens: Die Toten von Berlin sind nicht "Merkels Tote", der Verdächtige ist nicht mit der großen Flüchtlingswelle über den Balkan eingereist und war hier auch nicht willkommen. Amri ist vielmehr 2011 von ...
Cottbus (ots) - Deutsche Behörden tun zu wenig gegen mutmaßliche Gefährder: Angesichts der bekannten Fakten aus den Ermittlungen nach dem Lastwagen-Terroranschlag von Berlin drängt sich dieser Schluss auf. Gesucht wird nach einem 24-jährigen Tunesier, der bereits früher von der Polizei als potenzieller Terrorist bezeichnet worden war. Der Verdächtige hatte sich ...
Cottbus (ots) - Die Kanzlerin ist nicht zu beneiden. Ihre Dauerfehde mit Horst Seehofer über die politische Ausrichtung der Flüchtlingspolitik schien leidlich befriedet. Übrigens auch deshalb, weil es zwischenzeitlich zahlreiche Gesetzesverschärfungen gab, die Merkels "Willkommenskultur" praktisch nur noch auf Spurenelemente reduziert haben. Und weil kaum noch ...
Cottbus (ots) - Dass Christine Lagarde wegen einer Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Justiz selbst vor der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht Halt macht. Das Urteil gegen die mächtige Finanzmanagerin stellt allerdings niemanden zufrieden. Weder diejenigen, die ...
Cottbus (ots) - Ein fürchterliches Verbrechen gegen friedliche Menschen: An der Gedächtniskirche in Berlin rast ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt. Es ist wichtig, offen darüber zu sprechen, was uns bewegt. Über die berechtigte Angst, dass es an anderer Stelle noch mehr Menschen treffen könnte. Berechtigt, weil auch noch so viele Polizisten mit automatischen ...
Cottbus (ots) - Man verlangt von Deutschen, Ausländern, Rentnern, Gastwirten, Steuerzahlern, überhaupt von allen, dass sie die Gesetze einhalten. Und zwar penibel. Verlangt man es auch von der Industrie? Die Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte sind seit Langem deutsches und europäisches Gesetz. Sie werden jedoch ...
