Cottbus (ots) - Dürfte man Angela Merkels Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss mit einer Schulnote bewerten, so müsste man der Kanzlerin wohl eine 4 minus geben. Gerade noch ausreichend. Die Kanzlerin hat sich bei ihrer Vernehmung gänzlich auf ihre politische Rolle zurückgezogen - sie setzt den Rahmen, die fachlichen Dinge und Defizite in dem besonders heiklen ...
Cottbus (ots) - Sie ist wie Grippe: hochansteckend. Und nach Flüchtlingen und Politikern, über die in den vergangenen Monaten allerlei Falsches übers Internet verbreitet wurde, hat es nun den Wolf getroffen. Lügen ist schlimm genug, aber sich dann auch noch ein Opfer zu suchen, das sich nicht mal verbal ...
Cottbus (ots) - Kinderehen sind kein Spaß, ganz gewiss für die betroffenen Mädchen nicht, und oft auch nicht für die Jungen, die in manchen Regionen dieser Welt diesem archaischen Ritus ausgesetzt werden. Sie bedeuten das abrupte Ende der Kindheit und oft den Beginn einer lebenslangen Gefangenschaft. Sie sind ...
Cottbus (ots) - Sicher, auf diesen Vergleich muss man erst einmal kommen. Was soll die leidige Flughafen-Baustelle des BER vor den Toren Berlins mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zu tun haben? Leag-Chef Helmar Rendez hat es dennoch gewagt: Der BER ist seit fünf Jahren fertig gebaut. Dort starten Flugzeuge. Aber der Airport geht seit fünf Jahren nicht in ...
Cottbus (ots) - Michael Flynn, der gerade zurückgetretene Sicherheitsberater der US-Regierung, versteht sich als kühner Rebell - und das vor allem verbindet ihn mit Donald Trump, mit dem Donald Trump der Wahlkampfbühne, um genauer zu sein. So wie der Bauunternehmer seinen Anhängern versprach, den Vorschlaghammer ...
Cottbus (ots) - Der Streit um das Tabakwerbeverbot auf Plakaten und im Kino ist zunächst einmal ein Musterbeispiel für den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Zwei Minister und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung plädieren seit Monaten intensiv für dieses Vorhaben, der entsprechende Gesetzentwurf wurde sogar vor gut einem Jahr vom Kabinett beschlossen. ...
Cottbus (ots) - Jedes Jahr die gleichen Dramen bei den Aufstiegsspielen zur 3. Fußball-Liga: Clubs, die teils ein Jahr lang ihre Regionalliga dominiert haben, stehen nach der Relegation vor einem Scherbenhaufen. Weil es so schwer ist, aus der 4. Liga wieder in den Profi-Fußball zu gelangen, führen viele ...
Cottbus (ots) - Es ist völlig offen, wie die AfD-Schiedsgerichte entscheiden werden. Die unwahrscheinlichste Variante ist, dass Björn Höcke am Ende aus der Partei fliegt. Der Thüringer Geschichtsrevisionist ist nämlich nicht allein. Der Jubel für seine unsägliche Rede in Dresden war echt. Die völkischen Nationalisten machen einen Teil der Partei aus, vor allem ...
Cottbus (ots) - Die Wahl vom Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt dürfte die letzte große gemeinsame Aktion von Union und SPD in dieser Legislaturperiode gewesen sein. Und selbst dabei fiel es CDU und CSU schwer, die politische Contenance zu wahren. Kein Wunder. Das Unvermögen, keinen eigenen brauchbaren Kandidaten aufgeboten zu haben, brach noch einmal ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht sonderlich schwer, als Außenminister beliebt zu sein. Die Anerkennung, die er braucht, um ein erfolgreicher Bundespräsident zu werden, muss sich Frank-Walter Steinmeier erst noch erwerben. Und die Schuhe seines Vorgängers Joachim Gauck sind dabei verdammt groß. Die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist es, die Bundesrepublik nach innen ...
Cottbus (ots) - Rund 180 000 Menschen sind im vergangenen Jahr über den gefährlichsten aller Wege nach Europa gelangt, das Mittelmeer. Rund 5000 sind dabei ertrunken. Diese Flucht ist Russisch Roulette. Gespielt wird es seitens der skrupellosen Schlepper, die die Menschen in überfüllten Gummibooten aufs Wasser schicken und ihr Leben der Reaktionsschnelligkeit der ...
Cottbus (ots) - Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt ...
Cottbus (ots) - Immer stärker dürften sich die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auch ins öffentliche Bewusstsein graben. Schließlich sind sie immer breiter gefächert. Finanzämter und Gerichte, die sich im Ausstand befinden. Kliniken, die wegen des Arbeitskampfes für Schlagzeilen sorgen. Schulen und Behörden, die nur noch eingeschränkt in Betrieb ...
Cottbus (ots) - Wohin Ignoranz gegenüber Richtern führen kann, ist in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die für demokratisch verfasste Staaten konstitutiv ist, längst ins Gegenteil verkehrt: in uneingeschränkte Abhängigkeit. Richter und Ankläger sind in Russland willfährige Instrumente ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das Land nicht verlassen. Neben teilweise nachvollziehbaren Hürden, echten Abschiebehindernissen wie Kriege im Herkunftsland, hat das auch mit der unterschiedlichen ...
Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern. ...
Cottbus (ots) - Das ist das Ende des Politikers Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident, dessen Comeback in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert wurde, landet auf der Anklagebank. Nach Jacques Chirac ist "Sarko" der zweite Staatschef der vergangenen Jahrzehnte, dem der Prozess gemacht wird. Lange hatte der ...
Cottbus (ots) - Jaroslaw Kaczynskis fundamentalistischer Katholizismus und seine kruden Ansichten von Opposition und Rechtsstaatlichkeit sind mit den Werten Europas nur schwer zu vereinbaren. Aber es ist nun auch noch nicht so schlimm, dass man gleich ganz den Stab brechen müsste. Zu Recht hat sich Angela Merkel in ...
Cottbus (ots) - Die Masche ist bekannt. Sobald Donald Trump etwas nicht passt, zieht er derart vom Leder, dass man sich fragt, ob der Mann so etwas wie eine Hemmschwelle überhaupt kennt. Wer nach dem hässlichsten Wahlkampf der jüngeren amerikanischen Geschichte auf einen souveräneren Donald Trump im Oval Office ...
Cottbus (ots) - Der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag ist ein politischer Schleiertanz gewesen. Alles wieder prima. Doch nach all den Attacken aus Bayern ist es nicht sonderlich glaubhaft, dass die CDU-Chefin und der CSU-Vorsitzende nun ihren zweiten oder dritten Frühling erleben. Angela Merkel geht mit vielen Schwachstellen in ihre ...
Cottbus (ots) - Das ist ein Rückschlag für den Anti-Terrorkampf. Wenn der Generalbundesanwalt fehlendes Personal beklagt bei immer mehr Verfahren wegen des Verdachts des islamistischen Terrors, dann hat das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland. Wo nicht ermittelt und aufgeklärt werden kann, ...
Cottbus (ots) - Erst Erdogan, nun Kaczynski: Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert am Dienstag die zweite heikle Auslandsreise innerhalb einer Woche. Dabei trifft sie in Polen zwar keinen Möchtegern-Sultan mit Ambitionen auf der weltpolitischen Bühne. Aber im kleineren Format ist Jaroslaw Kaczynski, der übermächtige Vorsitzende der allein regierenden PiS-Partei, ...
Cottbus (ots) - Der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hat den Bundestag längst passiert. Vorhaben, die darin nicht als vordringlich bewertet sind, haben im nächsten Jahrzehnt keine Chance - sie werden nicht angefasst. Wenn für Lausitzer Projekte dennoch ein Hoffnungsschimmer bleibt, dann hat das mit einer ...
Cottbus (ots) - Dass die Bevölkerungszahl noch relativ lange stabil bleiben könnte, anstatt mehr oder minder stark zu schrumpfen, ist zunächst einmal eine positive Nachricht. Offenbar beginnen die politischen Bemühungen von Schwarz-Rot für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fruchten. Mehr Kitas und Ganztagsschulen könnten dazu beigetragen haben, ...
Cottbus (ots) - Wer es ernst meint mit der Fairness im Wahlkampf, macht es genau nicht so, wie die SPD es begonnen hat. Eine Fußballmannschaft, die vor Spielbeginn erst mal von den anderen öffentlich verlangt, die Regeln einzuhalten, unterstellt diesen, sie täten das nicht, gibt sich selbst als oberkorrekt aus ...
Cottbus (ots) - Ein wenig erinnert das Trauerspiel um Polens Freiheitshelden Lech Walesa an die Schlussphase der Ära Helmut Kohl in Deutschland, die von einem dramatischen Ansehensverlust und von der Spendenaffäre überschattet wurde. Über Walesa wird in Polen seit vielen Jahren vor allem im Zusammenhang mit ...
Cottbus (ots) - Polizisten baden das aus, was andere ihnen in den vergangenen Jahren eingebrockt haben. Auch die Politik mit ihren Spardiktaten - trotz immer mehr Aufgaben, trotz einer verschärften Sicherheitslage. So überrascht es nicht, wenn die Polizeigewerkschaft jetzt beklagt, dass die rund 290 000 Beamten ...
Cottbus (ots) - Wirklich überraschen kann es nicht, dass viele Minijobber um den Mindestlohn geprellt werden. Die entsprechende Untersuchung eines gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts ist gewissermaßen nur eine Bestätigung vergleichbarer Befunde aus der jüngeren Vergangenheit. So hatte auch schon das hauseigene Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Unternehmen seinen Manager verliert, obwohl der nicht weg will und auch nicht weg soll, dann ist irgendetwas gründlich schief gelaufen. Im Fall von Bahnchef Rüdiger Grube ist es offenbar die Kommunikation zwischen dem Eigentümer Bund und dem Aufsichtsrat gewesen. Und dafür trägt Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verantwortung. Der ...
Cottbus (ots) - Der Lausitzer ist manchmal gar so schnell, wenn es darum geht, das eigene Licht unter den Scheffel zu stellen. Zu beklagen, wo wieder mal die sprichwörtliche "Säge klemmt", fällt leicht. Und die Schuldigen sind dann auch meist schnell ausgemacht. Klar, oft sind es gerade Unzufriedenheit und ...
