Cottbus (ots) - Auch wenn sich die politischen Debatten derzeit vor allem um die innere Sicherheit drehen, der Verbraucherschutz, eine gesunde Ernährung, vor allem die Art und Weise, wie in Deutschland Lebensmittel hergestellt werden, treibt viele Menschen um. Mit diesem Thema lässt sich vielleicht keine Wahl gewinnen - aber wer hier die falschen Akzente setzt, kann ...
Cottbus (ots) - Die Debatte über größere Verteidigungsanstrengungen treibt seltsame Blüten. Teile der Union, aber auch der Reservistenverband haben jetzt sogar die Wehrpflicht wieder entdeckt. Der Vorstoß passt scheinbar bestens zu der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerade angekündigten Personalaufstockung in der Truppe. Fast 200 000 ...
Cottbus (ots) - Es wird allerhöchste Zeit, dass die Wählbarkeit von kommunalen Spitzenbeamten auch in Brandenburg eindeutig geregelt wird. Die Wähler sind zu Recht sauer, wenn ihnen zuerst ein Kandidat als "wählbar" auf den Stimmzettel geschrieben wird, der das Amt aber möglicherweise gar nicht antreten darf, weil am Ende das brandenburgische Beamtenrecht dagegen ...
Cottbus (ots) - Und dann geht es an seine Existenz, sagt Martin Schulz. Er meint das Schicksal eines 50-Jährigen, der arbeitslos wird im heutigen Deutschland. Es ist eine groteske Formulierung. Der Kanzlerkandidat der SPD müsste wissen, wie es war, als Arbeitslosigkeit wirklich noch an die Existenz ging: Hunger, Kälte, Obdachlosigkeit. Heute bekommt der von Schulz ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hat offenbar jeden Realitätssinn verloren. Anders ist es nicht erklärbar, wenn man nun - nachdem 130 000 Menschen die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform unterzeichnet haben - deren rechtliche Zulässigkeit überprüfen will. Denn egal, was bei ...
Cottbus (ots) - Oschatz. Die Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke kommt die Partei teuer zu stehen. Wie die in Cottbus erscheinende LAUSITZER RUNDSCHAU in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet, hat der sächsische AfD-Landesverband infolge der umstrittenen Reden etliche Großspender verloren. Dies ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz ist schon viel Bewunderung zuteil geworden. Nun will der neue Messias der SPD offenbar sogar Probleme lösen, die gar keine sind. Im Rahmen seiner Gerechtigkeitsoffensive hat Schulz das Arbeitslosengeld I entdeckt, also die beitragsfinanzierte Unterstützung bei Jobverlust. Schulz findet, dass die Lebensleistung eines 50-Jährigen unter ...
Cottbus (ots) - Kaum etwas regt die Menschen in Brandenburger und Sachsen so sehr auf, wie lebensferne bürokratische Ignoranz. Der Streitfall um einen Badesteg im seenreichsten Land Deutschlands, der entweder von einem Bademeister "bewacht" werden oder verschwinden muss, ist solch ein hirnloses Beispiel. Klar kann ...
Cottbus (ots) - Donald Trump erfindet einen Anschlag, jedenfalls etwas Schlimmes in Schweden. Er streut Fake News, um seine Warnung vor Flüchtlingen aus Nahost zu untermauern und einmal mehr gegen jene Länder zu wettern, die Syrer oder Iraker aufnehmen, statt die Schotten dicht zu machen, wie er es vorschlägt. ...
Cottbus (ots) - Auch das größte Chaos im Weißen Haus kann darüber nicht hinweg täuschen - kein US-Präsident zuvor hat die Welt nach leidglich vier Wochen Amtszeit so stark verändert wie Donald Trump. Den Beweis dafür lieferte die Münchner Sicherheitskonferenz. In normalen Zeiten wäre es keine Notiz wert gewesen, hätte der Stellvertreter eines ...
Cottbus (ots) - Unter Experten gibt es eine schöne Spruchweisheit: Kein Mensch ist gesund, und wenn doch, ist er nur noch nicht hinreichend untersucht. Die individuellen Gesundheitsleistungen, abgekürzt Igel, scheinen wie gemacht zu sein, um diesen Spruch mit Leben zu erfüllen. Dem Patienten wird vom Arzt ein Angebot unterbreitet, das er selbst zu zahlen hat, aber ...
Cottbus (ots) - Dürfte man Angela Merkels Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss mit einer Schulnote bewerten, so müsste man der Kanzlerin wohl eine 4 minus geben. Gerade noch ausreichend. Die Kanzlerin hat sich bei ihrer Vernehmung gänzlich auf ihre politische Rolle zurückgezogen - sie setzt den Rahmen, die fachlichen Dinge und Defizite in dem besonders heiklen ...
Cottbus (ots) - Sie ist wie Grippe: hochansteckend. Und nach Flüchtlingen und Politikern, über die in den vergangenen Monaten allerlei Falsches übers Internet verbreitet wurde, hat es nun den Wolf getroffen. Lügen ist schlimm genug, aber sich dann auch noch ein Opfer zu suchen, das sich nicht mal verbal ...
Cottbus (ots) - Kinderehen sind kein Spaß, ganz gewiss für die betroffenen Mädchen nicht, und oft auch nicht für die Jungen, die in manchen Regionen dieser Welt diesem archaischen Ritus ausgesetzt werden. Sie bedeuten das abrupte Ende der Kindheit und oft den Beginn einer lebenslangen Gefangenschaft. Sie sind ...
Cottbus (ots) - Sicher, auf diesen Vergleich muss man erst einmal kommen. Was soll die leidige Flughafen-Baustelle des BER vor den Toren Berlins mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zu tun haben? Leag-Chef Helmar Rendez hat es dennoch gewagt: Der BER ist seit fünf Jahren fertig gebaut. Dort starten Flugzeuge. Aber der Airport geht seit fünf Jahren nicht in ...
Cottbus (ots) - Michael Flynn, der gerade zurückgetretene Sicherheitsberater der US-Regierung, versteht sich als kühner Rebell - und das vor allem verbindet ihn mit Donald Trump, mit dem Donald Trump der Wahlkampfbühne, um genauer zu sein. So wie der Bauunternehmer seinen Anhängern versprach, den Vorschlaghammer ...
Cottbus (ots) - Der Streit um das Tabakwerbeverbot auf Plakaten und im Kino ist zunächst einmal ein Musterbeispiel für den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Zwei Minister und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung plädieren seit Monaten intensiv für dieses Vorhaben, der entsprechende Gesetzentwurf wurde sogar vor gut einem Jahr vom Kabinett beschlossen. ...
Cottbus (ots) - Jedes Jahr die gleichen Dramen bei den Aufstiegsspielen zur 3. Fußball-Liga: Clubs, die teils ein Jahr lang ihre Regionalliga dominiert haben, stehen nach der Relegation vor einem Scherbenhaufen. Weil es so schwer ist, aus der 4. Liga wieder in den Profi-Fußball zu gelangen, führen viele ...
Cottbus (ots) - Es ist völlig offen, wie die AfD-Schiedsgerichte entscheiden werden. Die unwahrscheinlichste Variante ist, dass Björn Höcke am Ende aus der Partei fliegt. Der Thüringer Geschichtsrevisionist ist nämlich nicht allein. Der Jubel für seine unsägliche Rede in Dresden war echt. Die völkischen Nationalisten machen einen Teil der Partei aus, vor allem ...
Cottbus (ots) - Die Wahl vom Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt dürfte die letzte große gemeinsame Aktion von Union und SPD in dieser Legislaturperiode gewesen sein. Und selbst dabei fiel es CDU und CSU schwer, die politische Contenance zu wahren. Kein Wunder. Das Unvermögen, keinen eigenen brauchbaren Kandidaten aufgeboten zu haben, brach noch einmal ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht sonderlich schwer, als Außenminister beliebt zu sein. Die Anerkennung, die er braucht, um ein erfolgreicher Bundespräsident zu werden, muss sich Frank-Walter Steinmeier erst noch erwerben. Und die Schuhe seines Vorgängers Joachim Gauck sind dabei verdammt groß. Die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist es, die Bundesrepublik nach innen ...
Cottbus (ots) - Rund 180 000 Menschen sind im vergangenen Jahr über den gefährlichsten aller Wege nach Europa gelangt, das Mittelmeer. Rund 5000 sind dabei ertrunken. Diese Flucht ist Russisch Roulette. Gespielt wird es seitens der skrupellosen Schlepper, die die Menschen in überfüllten Gummibooten aufs Wasser schicken und ihr Leben der Reaktionsschnelligkeit der ...
Cottbus (ots) - Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt ...
Cottbus (ots) - Immer stärker dürften sich die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auch ins öffentliche Bewusstsein graben. Schließlich sind sie immer breiter gefächert. Finanzämter und Gerichte, die sich im Ausstand befinden. Kliniken, die wegen des Arbeitskampfes für Schlagzeilen sorgen. Schulen und Behörden, die nur noch eingeschränkt in Betrieb ...
Cottbus (ots) - Wohin Ignoranz gegenüber Richtern führen kann, ist in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die für demokratisch verfasste Staaten konstitutiv ist, längst ins Gegenteil verkehrt: in uneingeschränkte Abhängigkeit. Richter und Ankläger sind in Russland willfährige Instrumente ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das Land nicht verlassen. Neben teilweise nachvollziehbaren Hürden, echten Abschiebehindernissen wie Kriege im Herkunftsland, hat das auch mit der unterschiedlichen ...
Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern. ...
Cottbus (ots) - Das ist das Ende des Politikers Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident, dessen Comeback in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert wurde, landet auf der Anklagebank. Nach Jacques Chirac ist "Sarko" der zweite Staatschef der vergangenen Jahrzehnte, dem der Prozess gemacht wird. Lange hatte der ...
Cottbus (ots) - Jaroslaw Kaczynskis fundamentalistischer Katholizismus und seine kruden Ansichten von Opposition und Rechtsstaatlichkeit sind mit den Werten Europas nur schwer zu vereinbaren. Aber es ist nun auch noch nicht so schlimm, dass man gleich ganz den Stab brechen müsste. Zu Recht hat sich Angela Merkel in ...
Cottbus (ots) - Die Masche ist bekannt. Sobald Donald Trump etwas nicht passt, zieht er derart vom Leder, dass man sich fragt, ob der Mann so etwas wie eine Hemmschwelle überhaupt kennt. Wer nach dem hässlichsten Wahlkampf der jüngeren amerikanischen Geschichte auf einen souveräneren Donald Trump im Oval Office ...
