Cottbus (ots) - Volksentscheide und Direktwahlen gelten als Allheilmittel, um die Schwächen der parlamentarischen Demokratie auszugleichen: die Macht der Parteien, den Verdruss der Wähler, die Abgehobenheit der politischen Elite. Motivieren nicht Plebiszite auch wieder jene zur Teilnahme, die sich schon abgewandt ...
Cottbus (ots) - Manchmal ist Rückzug die beste Verteidigung. Drei Tage vor dem Bundesparteitag in Köln erklärte AfD-Chefin Frauke Petry überraschend, dass sie nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht. Nicht allein und nicht in einem Team. Gleichzeitig beharrt sie auf ihrem Antrag, dass die Partei sich ...
Cottbus (ots) - Viele in Deutschland, auch viele Migranten, fragen sich: Wie kann es sein, dass Deutsch-Türken den Weg der Türkei in ein präsidial-diktatorisches System unterstützt haben, obwohl sie hierzulande die Vorzüge von Freiheit und demokratischen Strukturen genießen? Die Antwort scheint einfach: mangelnde Integration ist der Grund. Doch es ist wohl ...
Cottbus (ots) - Die Wasserspringerin Ingrid Krämer-Gulbin war ein Star in der DDR. 1960 und 1964 errang sie dreimal Olympia-Gold. Sportlerin des Jahres war sie nie. Auch, weil da ein Radsportler, ein "Friedensfahrer", die Deutschen im Osten begeisterte, an dem seit 1953 neunmal hintereinander kein Weg vorbeiging: ...
Cottbus (ots) - Erdogan hat nun sein Ermächtigungsgesetz. Die Republik ist nach einem äußerst fragwürdigen Referendum abgeschafft, ein fast allmächtiges Präsidialsystem installiert und das Land tief gespalten. Die Landbevölkerung steht gegen die Städter, die Säkularen gegen die Gläubigen, Pro-Europäer ...
Cottbus (ots) - Der Trend scheint kein Genosse mehr zu sein. Die "Schulzomanie" ist offenbar weitgehend verraucht. Das legen jedenfalls die Daten des jüngsten ARD-Deutschlandtrends nahe. Demnach kann Angela Merkel stärker gegen ihren Herausforderer von der SPD punkten und liegt in der Gunst der Bürger mittlerweile wieder vorn. Eine Entwicklung, die sich auch schon ...
Cottbus (ots) - Besser aus der Krise herauskommen, als man in sie hineingegangen ist - dieses Versprechen aus dem Jahr der Finanzkrise 2009 hat Angela Merkel eingehalten. Und zwar eindrucksvoll, wie auch die Frühjahrsprognose für dieses Jahr zeigt. Es ist ein für deutsche Verhältnisse schon fast unheimlicher Aufschwung. Er erreicht zwar keine asiatischen ...
Cottbus (ots) - Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist schon deshalb ein besonderer, weil er genau in die Zeit des anschwellenden Bundestagswahlkampfs fällt. Und er bietet ja auch Wahlkampfmunition für jede politische Couleur. Wenn in dem Bericht zum Beispiel festgestellt wird, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als ...
Cottbus (ots) - Egal, ob Brexit, Nahost-Krise oder drohende Handelsschranken, die deutsche Wirtschaft scheint immun gegen alle Gefahren dieser Welt zu sein. Dafür sprechen immer neue Beschäftigungsrekorde und natürlich auch die sprudelnden Steuereinnahmen. Trotzdem können viele Bürger mit solchen Erfolgsmeldungen wenig anfangen, denn in ihrem Geldbeutel spiegelt ...
Cottbus (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lenkt ein. Einen monströsen Lausitzkreis will sie doch nicht. Dafür sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zusammengehen; Cottbus soll Kreisstadt von Spree-Neiße werden. Besser ist es, die verkorkste Gebietsreform ganz zu stoppen. Zwar brauchen ...
Cottbus (ots) - Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und soll gleichzeitig das CDU-Wahlprogramm schreiben. Ein typischer Fall von Missbrauch durch die Parteien? Leider sind die demokratischen Mitbewerber der CDU der Versuchung erlegen, diesen Vorgang in die Gosse zu ziehen. Sie geben den Gegnern des Parteiensystems mit ihrer Kritik Futter. Parteien sind konstitutiv ...
Cottbus (ots) - Westintegration, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner. Doch wie die aktuellen Enthüllungen zeigen, besteht auf der anderen Seite auch kein Grund zur Verklärung. Spähangriffe gegen demokratische Konkurrenten wie Willy Brandt oder die FDP, Missbrauch des ...
Cottbus (ots) - Die Feuerwehren in Brandenburg brauchen ein neues Konzept. Denn die freiwilligen Wehren tragen den Großteil der Einsätze - bei sinkender Zahl aktiver Kameradinnen und Kameraden. Deswegen flammt nun die Debatte um eine Feuerwehrrente auf. Fraglich ist aber, ob ein paar Euro mehr im Alter das Problem lösen. Auch wo es wie in Sachsen oder Thüringen ...
Cottbus (ots) - Dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun Steuersenkungen ins Spiel bringt, ist von einer gewissen Schamlosigkeit. Wenn jemand Erleichterungen bisher blockiert hat, dann der Bundesfinanzminister. Das beginnt bei der angekündigten steuerlichen Forschungsförderung. Sie könnte schon längst Gesetz sein, wenn Schäuble sie nicht verhindert hätte - fast ...
Cottbus (ots) - Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD. Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch begrenzt profitieren dürfte. Das, was die Bundesregierung nun plant, könnte das Aus der NPD besiegeln. In der Tat ist es widersinnig, dass die ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hat offenbar aus einem Bauchgefühl heraus gehandelt. Er hat die schrecklichen Bilder eines Giftgaseinsatzes gesehen und kurzerhand gehandelt. Vielleicht war auch eine Portion Eitelkeit mit im Spiel. Womöglich wollte der Milliardär Freund und Feind vor Augen führen, dass er von anderem Kaliber ist als sein Vorgänger im Oval Office. ...
Cottbus (ots) - Von der AfD hat man schon viel Verstörendes gehört. Zum Beispiel, dass Flüchtlinge notfalls mit der Schusswaffe vom Grenzübertritt abgehalten werden sollten, wie ihre Vorsitzende Frauke Petry im vergangenen Jahr meinte. Dass die gleiche Politikerin ihre Partei nun zum "Garanten jüdischen Lebens" in Deutschland ausruft, wirkt da schon überraschend ...
Cottbus (ots) - Es ist eine klare Verzögerungstaktik, wenn das Brandenburger Landesverfassungsgericht das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform auf Verfassungsmäßigkeit prüft. So halten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter das Volksbegehren aus dem Bundestagswahlkampf heraus. Doch wenn der Innenminister wirklich Zweifel an ...
Cottbus (ots) - Wenn in dieser Sache ein Vorwurf irrig ist, dann der der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), dass ihr Nach-Nachfolger Heiko Maas mit dem Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet einen "Schnellschuss" losgelassen habe. Mehr Geduld als der Sozialdemokrat mit Facebook und Co. bewiesen hat, geht kaum; es grenzte schon an ...
Cottbus (ots) - Der Osten trifft sich zum Gipfel, und Sachsen ist Gastgeber. Das passt. Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, ist der Freistaat Klassenbester bei diesem Klassentreffen. Sachsen gehörte 2016 mit zu den ökonomisch erfolgreichsten Regionen in Deutschland mit einem Wachstum von 2,7 Prozent. ...
Cottbus (ots) - Cui bono, wem nutzt die Tat? In Russland sind es Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, die diese Frage nach dem Anschlag in Sankt Petersburg aufwerfen. Sie antworten: Das Attentat nutzt vor allem dem Kreml, der nach Korruptionsvorwürfen gegen Premier Dmitri Medwedew zuletzt in die Defensive geraten war. Zehntausende protestierten gegen das Regime. ...
Cottbus (ots) - Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das war es schon, als in den 50er-Jahren die sogenannten "Gastarbeiter" kamen. Und das ist es auch, weil viele Flüchtlinge hierzulande eine sichere Bleibe gefunden haben. Für sie hat die Bundesregierung zuletzt das Integrationsgesetz beschlossen, um ihnen Sprache, ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für die Sorben. Und ein Sieg für die Brandenburger Opposition. Wenn heute im Potsdamer Landtag der Antrag der rot-roten Regierungskoalition zur Förderung des Sorbisch-Unterrichts beschlossen wird, wird eine größere Katastrophe abgewendet. Denn wäre der Unterricht in der ...
Cottbus (ots) - Dieses Fußballfest hallt nach: 13 290 Zuschauer waren beim Topspiel im Cottbuser Stadion der Freundschaft dabei, noch am Montag sorgte der Sieg des FC Energie gegen Spitzenreiter Jena vor dieser prächtigen Kulisse für Glücksgefühle in der Lausitz. Doch derartige Fußballfeste sind in der ...
Cottbus (ots) - Spätestens, seit die Union im Jahr 2007 den Ausbau der Kinderbetreuung ausrief und auch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz akzeptierte, ist Wahlkampf um die Familienpolitik nicht mehr wirklich ergiebig. Elterngeld, Ganztagsschulen, Kindergelderhöhungen, Bildungspakete, es ist noch sehr viel mehr dazu gekommen. Die SPD hat auf diesem Politikfeld ...
Cottbus (ots) - Politisch betrachtet geht es inzwischen ziemlich bunt zu in Deutschland. Schon das Wahljahr 2016 brachte Farbkombinationen mit sich, die vordem als abwegig galten. Man denke nur an das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt: Weil es nicht einmal mehr zu einer großen Koalition aus Schwarzen, also Union, und Roten, also SPD, gereicht hatte, mussten beide ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundesrates, die Pkw-Maut passieren zu lassen, ist eine herbe Niederlage für die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen oder zuletzt auch Brandenburg, die sich so vehement gegen die Abgabe in der Dobrindt-Form ausgesprochen haben. Obendrein ist der Vorgang ein politisches Armutszeugnis für die Kritiker in den ...
Cottbus (ots) - Der Energiekonzern Leag weist seinen Mitarbeitern und Anliegern der Tagebaue den Weg. Es wird nicht so viel Braunkohle aus Lausitzer Böden gebaggert wie einst geplant. Für bis zu 30 Jahre bleibt die umstrittene Energieerzeugung möglich - stabile Preise und Interesse der Politik vorausgesetzt. Fest ...
Cottbus (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat längst Fahrt aufgenommen. Was durfte man da noch von einem Koalitionsausschuss erwarten, wenn sogar schon dessen Teilnehmerliste im Vorfeld zum Streitpunkt geraten war? Martin Schulz, der nach dem letzten Wahlsonntag wieder etwas geerdete Überflieger der SPD, wollte dem Treffen bekanntlich demonstrativ fernbleiben. Doch auch seine späte Einsicht, dies könne ihm als ...
Cottbus (ots) - Es war ein Durchbruch im Ringen um internationale Klimaverträge, als Barack Obama Amerikas Kohlekraftwerken strengere Umweltauflagen verordnete. Damit legte er letztlich das Fundament für eine klimapolitische Kooperation mit dem Konkurrenten China. In dem Moment waren die Weichen gestellt, um auf der Pariser Klimakonferenz des Jahres 2015 zu Ergebnissen zu kommen. Zu Kompromissen, die sicher nicht ...
