Cottbus (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die Justiz-"Reform" der nationalpopulistischen Regierungspartei. Das Oberste Gerichts und der Landesjustizrat bleiben unabhängig - zumindest fürs Erste. Unterschrieben hat der Präsident allerdings das "Reform"-Gesetz über die Allgemeinen Gerichte. Der Präsident, ...
Cottbus (ots) - Kaum zeigt Deutschland nur ein bisschen Zähne, zuckt die Türkei zurück. Die Liste, auf der fast 700 Firmen in Deutschland, von Daimler bis zur Döner-Bude, der Terrorunterstützung geziehen wurden, soll jetzt bloß ein Missverständnis gewesen sein, erklärt Ankara. Frei nach dem Motto: "Man kann's ja mal versuchen." Das Beispiel zeigt, dass eine ...
Cottbus (ots) - Die EU-weit geforderten Grenzwerte für CO2 und andere Umweltschadstoffe lassen sich nur mit kleinen, leichten Autos einhalten - oder mit elektrischen Antrieben. Die deutschen Kunden aber lieben große Autos mit mächtigen Motoren. Und die deutsche Autoindustrie liebt diese Autos auch, weil sie an ihnen am meisten verdient. Hier beginnt das Kartell, das ...
Cottbus (ots) - Das Bild, das der jüngste Verfassungsschutzbericht in Brandenburg zeichnet, ist keine Überraschung. Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft verunsichert und Extremisten gestärkt. Hass und Lügen, die im Internet verbreitet werden, heizen die Stimmung zusätzlich an. Dieser Zustand wird nicht so ...
Cottbus (ots) - Die neuesten Zahlen bei der Mitgliederentwicklung müssen die Kirche weiter beunruhigen. Ihnen ergeht es nicht anders als den Parteien, Verbänden oder Gewerkschaften: Sie haben deutlich an Anziehungs- und Bindungskraft verloren. Zwar hat es weniger Austritte gegeben, das Niveau bleibt dennoch hoch. Die Kirche ist schon lange nicht mehr die eingestaubte ...
Cottbus (ots) - Polens Tage als demokratischer Rechtsstaat sind gezählt. Nachdem die mit absoluter Mehrheit regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) zunächst das Verfassungsgericht mit eigenen Gefolgsleuten besetzte, soll nun das Oberste Gericht abgeschafft und neugegründet werden. Auch der Landesjustizrat, der ...
Cottbus (ots) - Bisher war der Lärmschutzstreit an der B 169 eher übersichtlich: Eine Interessengemeinschaft der lärmgeplagten Anwohner hat es höchst richterlich erstritten, dass der Transit-Schwerlastverkehr vor ihrer Haustür verschwinden muss. Nach zwei Lärmschutzurteilen hat sich ein Unternehmer-gestütztes ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen gegen die Türkei endlich klar reagiert, aber dennoch nicht übermäßig stark an der Eskalationsschraube gedreht. Auch wenn Ankara die Beschlüsse jetzt als eine Art "Kriegserklärung" deutet und Präsident Erdogan versuchen wird, daraus innenpolitisch Kapital zu schlagen. Doch weder hat Berlin das Tischtuch ...
Cottbus (ots) - Auch wenn die Plädoyers noch einmal verschoben wurden, der NSU-Prozess geht langsam aber sicher in die Schlussrunde. Viele Nerven hat das Verfahren gekostet, am Mittwoch hat sich das erneut gezeigt. Es war eine Qual für die Angehörigen der Mordopfer. Denn die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat ...
Cottbus (ots) - Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist schwierig. Die meisten weisen weder Schulabschluss noch Ausbildung, geschweige denn ein Studium vor. Deutsch beherrschen Zuwanderer häufig nach Jahren noch nicht. Das wissen Unternehmen und Verbände in der Lausitz. Und wollen das ändern. ...
Cottbus (ots) - Nun schießen sie sich auf die Retter ein, vorerst noch verbal. Und tatsächlich: Über die zentrale Route hat keiner der schon mehr als 100 000 Flüchtlinge des ersten Halbjahres 2017 das italienische Festland je auf einem Schlauchboot erreicht. Ausnahmslos alle mussten auf hoher See gerettet werden - und viele Tausend verloren ihr Leben. Die Schiffe, ...
Cottbus (ots) - Der Frontverlauf überrascht nicht: Die Union hält den zehn Punkte umfassenden "Zukunftsplan" von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine "wahllose Ansammlung von Begriffen". Die Genossen werfen ihrerseits der Union Planlosigkeit vor und verteidigen die Ideen ihres Spitzenmannes. Also alles wie immer. Unberechtigt ist manche Kritik an dem, was ...
Cottbus (ots) - Ernsthaft kann nach dem Sonntag keiner mehr behaupten, dass bei der Bundestagswahl im September alle irgendwie ja doch dasselbe wollen. Falsch. Zwischen den beiden, die um das Kanzleramt wetteifern, Angela Merkel und Martin Schulz, gibt es Unterschiede. Das ist deutlich geworden. Politisch und persönlich. "Alternativlos", um ein Wort der Kanzlerin zu ...
Cottbus (ots) - Den Ländern fehlt es an Lehrern - das ist an sich nicht neu. Es strömen wieder mehr Schüler an die Schulen - auch das ist bekannt. Aber was das auf lange Sicht bedeutet, zeigt die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung nun sehr drastisch: Vier Prozent mehr Schüler bis zum Jahr 2025, acht ...
Cottbus (ots) - Donald Trump ist auch in Paris Donald Trump geblieben. Die "Stadt der Liebe" machte den ungehobelten US-Präsidenten nicht zu einem besseren Menschen. Aber trotzdem könnte Emmanuel Macron mit seiner Einladung etwas bewirkt haben. Denn Trump wirkte so zufrieden wie ein Kind, das zum ersten Mal zum Geburtstag eingeladen wurde. Sicher ist die Frage ...
Cottbus (ots) - Gewehre, die nicht schießen, Flugzeuge, die nicht fliegen, Drohnen, die nicht abheben. Und das alles zu überteuerten Preisen. Die zurückliegenden Rüstungsskandale der Bundeswehr haben zwei Dimensionen, und beide sind geeignet, einen Minister das Amt zu kosten: Zum einen die enorme ...
Cottbus (ots) - Guben hat's nicht leicht. Gelegen am äußersten Ostrand Brandenburgs, geplagt vom demografischen Wandel mit Überalterung und Leerstand, überschattet vom fünfmal größeren Fast-Nachbarn Cottbus und der Spree-Neiße-Kreisstadt Forst. Für Gubin gilt Ähnliches. Westpolen ist jenseits von Zielona ...
Cottbus (ots) - Das CDU-Wahlprogramm für die Gesundheit umfasst drei Seiten, lässt sich aber in zwei Worten zusammenfassen: weiter so. Unser Gesundheitssystem sei nach vielen Reformen nun schon seit zehn Jahren stabil und leistungsfähig, heißt es da. Es sei das beste der Welt. Mit anderen Worten: Nicht dran ...
Cottbus (ots) - Geht es um eine zweite Chance für den LHC, wie sie Schulleiter Wolfgang Neubert trotz kontrovers und teils feindselig geführter Debatten bei der Informationsveranstaltung erkannt haben will? Nein. Es geht um die Bewahrung von Cottbus als Traditionsstandort und Wiege des Handballs als Leistungssport in Brandenburg. Lok RAW schaffte in der DDR den ...
Cottbus (ots) - Zunächst einmal gilt: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." In der Bildungspolitik hat sich dieser Satz, der gleich mehreren Berühmtheiten zugeschrieben wird, in den vergangenen Jahrzehnten oft bewahrheitet. Beispiel Lehrer: In den vergangenen 30 Jahren haben sich Lehrerschwemme und Lehrermangel zyklisch immer wieder ...
Cottbus (ots) - Die Polizei in Brandenburg und Sachsen rüstet auf. In einer Welt, in der Attentäter mit Kriegsausrüstung den Terror in unsere Städte tragen, wollen die Sicherheitskräfte entsprechend reagieren können - mit Sturmgewehr, Nato-Munition und Titanhelm. Braucht es das? Längst dient sich auch das deutsche Militär als Eingreiftruppe im Inneren an. So ...
Cottbus (ots) - Diese geschmeidige Wendigkeit erlebt man nur bei der Union. Naht die Wahl, gilt: Reihen schließen, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Davon können andere Parteien noch lernen. Aus bayerischem Munde hört man schon seit Monaten kein böses Wort mehr über die Kanzlerin. Kritik an Angela Merkel kam auch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Thema für arbeitsrechtliche Spezialisten, doch wenn die Lokführer Deutschland wochenlang lahmlegen oder die Piloten, versteht auch jeder Laie, worum es bei der Tarifeinheit geht. In den genannten Fällen wurde nicht nur für soziale Interessen gestreikt. Hier wollten sich kleine Gewerkschaften profilieren, wollten zeigen, dass sie viel mehr ...
Cottbus (ots) - Bis vor Kurzem war die Empörung immer gewaltig beim Stichwort Linksextremismus. Vergangenes Jahr zu Pfingsten in der Lausitz war das zu beobachten. Aktivisten legten das Kraftwerk Schwarze Pumpe lahm und feierten die Aktion später als grandioses Statement zivilen Ungehorsams zur Rettung des ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Kartell auffliegt, muss es weh tun. Die beteiligten Unternehmen, die geheim Preise abgesprochen haben, müssen von den Kartellbehörden mit einer Geldstrafe belegt werden, für die ein klares Kriterium gilt: Die Buße muss auf jeden Fall höher ausfallen als die Profite, die sie durch ihr gesetzeswidriges Tun eingefahren haben. Es darf auch ...
Cottbus (ots) - Der Rückschluss liegt nahe, dass über den Kampf gegen den islamistischen Terror und gegen die sich ausbreitende rechte Szene der Linksextremismus aus den Augen verloren worden ist. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Das linke Problem ist schon viel länger verharmlost worden. Und wer nach der Gewaltorgie von Hamburg immer noch das Liedchen singt, ...
Cottbus (ots) - Die Polizei steht im Fokus der Öffentlichkeit - nicht nur bei Mammuteinsätzen wie dem G20-Gipfel in Hamburg. Auch die Brandenburger schauen genau hin, was ihre Ordnungshüter tun. Groß war der Unmut in den vergangenen Jahren vor allem in den Grenzgemeinden. Dort ist die Kriminalitätsbelastung höher als in anderen Landesteilen - etwa, weil Auto- und ...
Cottbus (ots) - Als Donald Trump noch nicht gewählt war, aber in Berlin schon die Vorbereitungen für den G20-Gipfel begannen, gab das Kanzleramt ein Papier über die Ziele des Treffens heraus. Wer es mit dem Text vergleicht, der am Samstag in Hamburg von den Staatschefs der 20 mächtigsten Nationen nach langem Ringen verabschiedet wurde, sieht die große Kluft ...
Cottbus (ots) - Ein Südbrandenburger Sportverein hat nach jahrelangem Kampf einen Steuerprozess gegen das Finanzamt gewonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die Beharrlichkeit zahlte sich aus. Ein unterer sechsstelliger Eurobetrag fließt jetzt in die Vereinskasse und nicht ins Staatssäckel. Das Geld kann der Verein ...
Cottbus (ots) - Es sind unerträgliche Szenen, die von Hamburg aus um die Welt gehen - brennende Autos und Mülltonnen, Rauchschwaden über der Stadt, verletzte Polizisten. Wie in einem Bürgerkrieg. Die heftigen Krawalle überschatten den G20-Gipfel. Hamburg wird drei Kreuze machen, wenn der G20-Tross heute endlich wieder abgezogen ist. Diese Bilder dürfen nicht die ...
