Cottbus (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat bisher beim Thema Pkw-Maut keine glückliche Figur gemacht. Zu Beginn seiner Amtszeit verplapperte sich Ramsauer, als er in einem Interview kundtat, die Nutzer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligen zu wollen. Das war mutig, vor allem war der Ansatz richtig. Kurz danach verließ ihn dann nach einem ...
Cottbus (ots) - Was dem Westerwelle sein Libyen, ist dem Rösler, Philipp, seine Kaltreserve. Am Mittwoch beschloss die Bundesnetzagentur, kein Atomkraftwerk für mögliche Stromengpässe in Reserve zu halten, weil das nicht notwendig sei. Die Entscheidung zeige, wie wichtig "eine Energiewende mit Augenmaß" sei, ...
Cottbus (ots) - Es verwundert schon, dass eine Arbeitgeber-Initiative mit dem schönen Beinamen "Neue Soziale Marktwirtschaft" das marktwirtschaftliche Heil im Staat sieht. Nichts anderes ist nämlich ihr Lobgesang auf den Niedriglohnsektor. Denn viele Beschäftigte müssen ihre kargen Bezüge mit Hartz IV ...
Cottbus (ots) - Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen, sagt die Bundesarbeitsministerin. Damit liegt Ursula von der Leyen sicher nicht falsch. Im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen wie alleinerziehenden Müttern sind Rentner nur zu einem Bruchteil wirklich arm dran. Noch. Denn die Anzeichen für einen gegenläufigen Trend mehren sich. Erst kürzlich ...
Cottbus (ots) - Die Kritik an der Art und Weise, wie die Cottbuser Stadtverwaltung unter Führung von Frank Szymanski sich in den letzten Jahren auf die drohende Finanznot vorbereitete, ist berechtigt. Vor allem bei den Personalausgaben wurde nicht konsequent genug gespart. Unbestreitbar ist aber auch, dass die ...
Cottbus (ots) - Der Energieexperte Prof. Jürgen-Friedrich Hake hält es für einen "Irrläufer in der Argumentation" der Bundesregierung, wenn sie auf ein Atomkraftwerk als Strom-Reserve in Extremsituationen setzt. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Dienstag) betonte er: Warum gerade ...
Cottbus (ots) - Jetzt läuft wieder eine Art öffentliche Therapiesitzung mit Guido Westerwelle. Sanft schieben sie ihn alle hin zu dem selbstverständlichen Satz, den er sich am Sonntag endlich rauszwingt. Gerade noch rechtzeitig, wie aus der FDP verlautet. Jawohl, es war auch der internationale Militäreinsatz, der mitgeholfen hat bei der Befreiung Libyens, räumt der Minister ein. Aufatmen bei den Liberalen und im ...
Cottbus (ots) - Die politische Linke sollte sich auch mal von Argumenten verabschieden, wenn sie sich als falsch erwiesen haben. Das fängt bei der heutigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an, die die Schuldenbremse bei ihrer Einführung 2009 "fragwürdig" nannte, geht über den Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, der von "dramatischem Blödsinn" sprach, und ...
Cottbus (ots) - Ein Gefühl macht sich breit in Europa und nicht nur dort. Es ist das Gefühl der Unsicherheit. Angesichts des weltweiten Finanz-Wahnsinns fragen sich selbst unverdächtige Zeitgenossen wie der frühere Thatcher-Berater Charles Moore und der Herausgeber der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, öffentlich: Läuft hier nicht ...
Cottbus (ots) - Ohne Wärmedämmung und andere Heizsysteme sind die deutschen Klimaziele nie und nimmer zu erreichen. Auf Gebäude entfallen 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs. Bei der derzeitigen jährlichen Sanierungsquote von einem Prozent des Bestandes wird es noch hundert Jahre dauern, ehe alle Häuser ...
Cottbus (ots) - Jörg Schönbohm, der CDU-General, war ein kantiger, streitbarer Politiker. Seinen Nachfolgern Ulrich Junghanns und Johanna Wanka muss Verlässlichkeit in der Großen Koalition mit der SPD attestiert werden. Seit die Brandenburger Christdemokraten nach zehn Jahren Regierungsverantwortung bei der ...
Cottbus (ots) - Rechtsprechung und gesunder Menschenverstand liegen oft weit auseinander. Dass drei Kinder aus einer Hartz-IV-Familie Omas Geldgeschenke nun behalten dürfen, zeigt jedoch: Die oft auftretende Kluft zwischen recht haben und recht bekommen lässt sich zum Glück auch mal schließen. Zumindest gefühlt. Denn es sind ja formale Mängel der Behörde ...
Cottbus (ots) - Wissenschaftler hierzulande sind oft bescheiden. Da fliegt auf der Internationalen Luftfahrtausstellung im Vorjahr in Berlin ein Sportflugzeug mit einem Treibstoff, nach dem die ganze Welt lechzt. Flugzeughersteller und Airlines sind begeistert. Doch die Väter des Algen-Kerosins aus Senftenberg ...
Cottbus (ots) - Senftenberg. Wissenschaftler der Hochschule Lausitz (FH) in Senftenberg haben aus Algen nicht nur Biodiesel, sondern auch das hochwertigere Flugbenzin hergestellt. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwochausgabe) berichtet, würden sie damit in diesem Bereich in der Weltspitze forschen. Den Praxistest habe das Senftenberger ...
Cottbus (ots) - Die Schwierigkeiten der Kollegen vor Ort, ein halbwegs klares Bild vom Stand der Dinge in Libyen zu liefern, ist bezeichnend für das, was sich abzeichnet mit dem Sturz des Despoten Gaddafi. Die diffuse Allianz von Kämpfern, die sich anschickt, Libyens Hauptstadt Tripolis zu erobern, ist weit davon ...
Cottbus (ots) - Erst die windelweiche Mauer-Erklärung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, jetzt das Glückwunschschreiben von Lötzsch und dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Diktator Fidel Castro. Es war nicht alles schlecht am Sozialismus - das ist die trotzige Botschaft, die es nach 1945 auch schon mal in Deutschland gab. Sie ist ewig gestrig. Dazu kommen ...
Cottbus (ots) - Es ist sinnvoll, wenn der grüne Abgeordnete Christian Ströbele gerichtlich klären lässt, ob die Tätigkeit von elf Bundeswehrsoldaten in einem Nato-Führungsstab, der mit dem Libyen-Krieg befasst ist, vorher dem Bundestag zur Zustimmung hätte vorgelegt werden müssen oder nicht. Hier geht es um ...
Cottbus (ots) - Die Nervosität wächst bei den Getreuen von Angela Merkel. Anders kann die gestrige scharfe Kritik des Unionsfraktionschefs Volker Kauder an Bundestagspräsident Norbert Lammert wohl kaum interpretiert werden, nachdem Parteifreund Lammert zu Recht die Regierung aufgefordert hatte, die Maßnahmen zur Euro-Rettung nicht innerhalb weniger Tage durchs ...
Cottbus (ots) - Das, was von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin derzeit zu vermelden ist, stellt die Region Berlin-Brandenburg vor ganz besondere Probleme. Denn mit dem Unternehmen, das von Joachim Hunold groß gemacht wurde, trudelt der wohl wichtigste Partner des neuen Flughafens in Schönefeld in die Krise. Hunold ist eine der schillerndsten ...
