Cottbus (ots) - Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss der Steuerzahler dafür bluten, ...
Cottbus (ots) - Über die Wirkung des Solidarpaktes für Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es für diese Zusatzabgabe, die im Übrigen auch in den neuen Ländern zu zahlen ist, eine gute Begründung. Die Misswirtschaft der SED hatte eine marode Infrastruktur und eine wenig ...
Cottbus (ots) - Ein Spitzenduo soll es sein. Möglichst per Urwahl bestimmt. Mit diesem Fahrplan droht den Grünen eine quälende Phase der Selbstbeschäftigung. Ist er doch kein Ausdruck grüner Stärke, sondern eine parteiinterne Notgeburt. Weil sich die vier Partei- und Fraktionschefs nicht auf die Bestimmung zweier Zugpferde für den nächsten Bundestagswahlkampf ...
Cottbus (ots) - Gnade ist für Alexander Lukaschenko ein Fremdwort. Wie könnte es auch anders sein, da auch Begriffe wie Gerechtigkeit, Freiheit und Menschlichkeit nicht in seinem Wortschatz vorkommen? Der Diktator kennt allein die Sprache der Gewalt. Fast 400Todesurteile ließ Lukaschenko in seiner bald 18-jährigen Amtszeit vollstrecken. Er lässt ...
Cottbus (ots) - Danke für die Info und herzliche Grüße, AM. - Es nicht einmal zwei Jahre her, seit Angela Merkel mit diesen Worten, per SMS gesendet an SPD-Chef Sigmar Gabriel, kühl den Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen abbügelte, Joachim Gauck gemeinsam mit breiter Mehrheit zum Bundespräsidenten zu ...
Cottbus (ots) - Kassenwart Wolfgang Schäuble reißt sich mal eben zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds unter den Nagel, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren, wie es offiziell heißt. Im Gegenzug bekommt der Gesundheitsminister lächerliche 100 Millionen Euro, um sein Lieblingsprojekt einer privaten Zusatzversicherung für den Pflegefall anzuschieben. Das ...
Cottbus (ots) - Die Landesregierung in Brandenburg kann mit gutem Recht sagen, sie habe ihre Bewährungsprobe hinter sich. Nach der ersten Aufregung um die Stasi-Belastungen hat sich das Land inzwischen daran gewöhnt, dass immer wieder ein neuer Spitzel oder Geheimpolizei-Offizier auftaucht. Damit muss man eben leben. Ansonsten aber wird anständig regiert. Die ...
Cottbus (ots) - Überflussgesellschaft, Wegwerfmentalität, das sind die Schlagworte, mit denen Verbraucherministerin Ilse Aigner am Dienstag versucht hat, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland zu erklären. Dass dem so ist, weiß man jedoch, seit die Tante-Emma-Läden von den Supermarktketten verdrängt wurden und man sich an jeder Ecke mit Pizza, Pommes und ...
Cottbus (ots) - Auch wenn die Sozialverbände wieder ein Klagelied angestimmt haben - die seit Montag amtliche Rentenerhöhung zum 1. Juli kann sich durchaus sehen lassen. Gemessen an den Zeiten mikroskopisch kleiner Anpassungen und diverser Nullrunden werden viele Ruheständler das Plus im Portemonnaie diesmal stärker spüren. Zu verdanken ist das nicht zuletzt einem ...
Cottbus (ots) - Es ist ein unerbittliches Ringen. Genau ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der daraus folgenden Energiewende hierzulande belegt der heftige Streit um ein Endlagersuchgesetz, wie tief die energiepolitischen Gräben in Deutschland noch sind. Zwar spricht Umweltminister Norbert Röttgen davon, dass man sich im Grundsatz einig sei. Wahr ist ...
Cottbus (ots) - Beim EU-Umweltministerrat flogen am Freitagabend die Fetzen. Verantwortlich dafür war vor allem die polnische Delegation. Warschau hat in den Beratungen über die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 sein Veto eingelegt. Mehr noch: In Polen ist man zunehmend genervt von der Besserwisserei in ...
Cottbus (ots) - Mag sein, dass die von Ursula von der Leyen verkündeten Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug durch EU-Ausländer tatsächlich nur eine Formalität sind, eine notwendige Angleichung der Rechtsverhältnisse. Die kommt dann aber verdammt spät nach dem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010, das den Beschluss angeblich ausgelöst hat, und verdammt ...
Cottbus (ots) - Was Brandenburg bereits 2010 gelungen ist, kann jetzt auch in Sachsen bejubelt werden: Nachdem 13 Jahre lang viel mehr Landeskinder den Freistaat verlassen hatten als Menschen zugereist waren, kehrt sich nun erstmals der Abwanderungstrend um. Mehr Zu- als Fortzüge - das ist für die beiden neuen ...
Cottbus (ots) - Alte Männer haben viel Zeit zum Nachdenken. Dem einen geht ein Licht auf und er gilt fortan als weiser, alter Mann. Das ist das eine Klischee vom alten Mann. Es gibt auch ein entgegengesetztes Klischee: Da ist ein alter Mann, der verrennt sich in einem Irrtum oder einer Lebenslüge. Sieht sich selbst als Held, der nicht versteht, wie andere ihn ...
Cottbus (ots) - Mit Geschenken hat es Wolfgang Schäuble nicht so. Der FDP gewährte er vor Monaten nur extrem widerwillig ein bescheidenes Zugeständnis für Steuersenkungen, dessen Umsetzung wegen des Widerstands der Länder aber unwahrscheinlich ist. Den von den horrenden Benzinpreisen geplagten Autofahrern will ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist frauenpolitisch ein seltsames Land. Es ist irgendwie feministischer als andere, manchmal bis zum Krampf. Neuerdings gibt es sogar Ampel-Frauen (mit Zöpfen), nicht mehr nur Ampel-Männchen. Die Feministin Alice Schwarzer ist so populär, dass sie in Unterhaltungsshows sitzt. Deutschland hat eine Kanzlerin, und niemand fragt sich, ob eine ...
Cottbus (ots) - Die Gewerkschaft verdi will die gute wirtschaftliche Situation auch für ihre Mitglieder nutzen. Das ist berechtigt. Die Krankenschwestern, Erzieher, Lehrer, Polizisten, sie dürfen nicht immer hinten anstehen. Verdi will auch die Gerechtigkeitsdebatte für sich nutzen. Milliarden für die Banken, ...
Cottbus (ots) - Schade, wirklich sehr, sehr schade! Nach 22 Jahren hat am Dienstag Ulrich Hobeck das Kapitel German Meeting in Cottbus geschlossen. Vermutlich für immer. Seit 1990 hatte sich das internationale Leichtathletik-Sportfest zu einer der bekannten Veranstaltungen der Stadt Cottbus und auch der Region mit ...
Cottbus (ots) - Harmonie und Tatkraft. Diese segensreichen Eigenschaften ließen sich bis eben noch mit allem Möglichen in Verbindung bringen, nur nicht mit der schwarz-gelben Koalition. Nach ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Kanzleramt muss die Geschichte sicher nicht neu geschrieben werden. Aber immerhin haben die Regierungsparteien bewiesen, dass sie auch noch zu ...
Cottbus (ots) - Die Sensation ist ausgeblieben, der "Zar" kehrt in den Kreml zurück. Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl in Russland klar in der ersten Runde gewonnen. Die mehr als 61Prozent Zustimmung entsprechen in etwa seiner Zielvorgabe. Verwundern kann das nach all den medialen Manipulationen im Wahlkampf nicht. Auch offene Fälschungen gab es bei dem ...
Cottbus (ots) - Viele mögen den Kopf schütteln, wenn von "Wohnungsnot" die Rede ist. In den neuen Bundesländern zum Beispiel sieht man sich eher mit dem Problem von Leerständen konfrontiert. Und auch im Westen der Republik ist die Lage keineswegs flächendeckend dramatisch. Doch wer in München, Düsseldorf oder ...
Cottbus (ots) - Europa droht in ein neues Zeitalter der Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Der diplomatische Krieg zwischen der EU und dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist dafür nur das letzte und sichtbarste, aber keineswegs das einzige Anzeichen. Auch in den Beziehungen zur Ukraine setzt Brüssel zu Recht auf Abgrenzung. Denn in Kiew hat ...
Cottbus (ots) - Peter Ramsauer will unbedingt als der Verkehrsminister in die Geschichte eingehen, der das immer komplizierter gewordene Flensburger Punktesystem auf neue Füße gestellt hat. Und das macht der Minister geschickt: Vor wenigen Wochen ließ er einen Testballon steigen, um zu schauen, wie stark sich die Gemüter angesichts einer Reform erhitzen würden. Am ...
Cottbus (ots) - Kungelrunden gehören scheinbar so selbstverständlich zur Politik wie der Schnee zum Winter. Für den einfachen Abgeordneten ist das nicht unbedingt immer vergnügungssteuerpflichtig. Wenn zum Beispiel der in keinem Gesetz enthaltene Koalitionsausschuss einsame Beschlüsse fasst, dann dürfen die Parlamentarier von den Regierungsparteien dafür später ...
Cottbus (ots) - Mit der als Nazi-Jägerin bekannt gewordenen Beate Klarsfeld schickt die Linkspartei eine äußerst respektable Kandidatin ins Rennen um die nächste Bundespräsidentschaft. Die Umstände der Entscheidung zeigen allerdings einmal mehr, dass es in der Linken zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. Bei der ...
Cottbus (ots) - Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht. Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. Aber auch wirklich zum letzten Mal? Es ist eine echte Notentscheidung, und so wird sie auch begründet. Nämlich mit ...
Cottbus (ots) - Es klingt schier unglaublich: Mehr als 37 Millionen E-Mails haben Deutschlands Geheimdienste im Jahr 2010 mitgelesen - automatisch gescannt nach Schlagworten wie "Bombe", "Rakete" oder "Atom". Dabei, so bilanziert das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, seien den Ermittlern 213 verwertbare Hinweise in die Hände gefallen - eine ...
Cottbus (ots) - Auf dem Frankfurter Flughafen geht der Streik der Vorfeldbeschäftigten in eine neue Runde. Ganze 200 Mitarbeiter haben bislang dafür gesorgt, dass mehr als 1000 Flüge gestrichen werden mussten. Es bedarf keines Experten, um sich die Unverhältnismäßigkeit dieses Treibens bewusst zu machen. Aber vielleicht erhöht gerade das den Druck auf die ...
Cottbus (ots) - Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen ohne konkreten Tatverdacht ein Dorn im Auge. Ob bei der automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen per Videokamera, bei den Vorschriften zur Online-Durchsuchung oder ...
Cottbus (ots) - Die ersten Schock- und Euphoriewellen sind verebbt. Doch noch immer ist das Thema "Neugründung einer Energie-Universität Lausitz", seit nunmehr zwei Wochen auf dem Markt der Meinungen, Top-Gesprächsthema. Aber worüber sprechen wir eigentlich? Das ist zurzeit das größte Problem aller, die mitdiskutieren, seien es Wissenschaftsinteressierte, ...
