Cottbus (ots) - Die skandalöse Pannen-Serie bei der Aufklärung der neonazistischen Mord-Taten hat zu ersten Konsequenzen geführt: Heinz Fromm, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, wirft das Handtuch und lässt sich in den Ruhestand versetzen. Man kann darüber streiten, ob es sich um eine angemessene Form der Verantwortungsübernahme für die beispiellosen ...
Cottbus (ots) - Dank des anhaltenden Beschäftigungsbooms ist die Rentenkasse in der gleichen glücklichen Verfassung wie der Finanztopf für die gesetzliche Krankenversicherung: Beide verfügen über ein stattliches Milliardenpolster. Geld, das den Beitragszahlern gehört. Warum sie in guten Zeiten nicht einen Teil davon in Form von Beitragsnachlässen zurück- ...
Cottbus (ots) - Der Süden siegte. Sportlich haben Spanier und Italiener die Fußball-Europameisterschaft dominiert. Gewonnen hat aber vor allem der Osten. Die Gastgeber Polen und Ukraine können nach ihrem EM-Abenteuer ein zufriedenes Fazit ziehen. Man muss mit dem Jubel nicht so weit gehen wie Michel Platini. Der UEFA-Präsident ist schon von Amts wegen dazu ...
Cottbus (ots) - Nach großem Gezerre sind der Fiskalpakt und der ESM nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Doch von Erleichterung konnte bei den Bundestagsabgeordneten keine Rede sein. Warum auch? Viel zu oft bekamen sie schon zu hören, dass nun der Stein der Weisen bei der Euro-Rettung gefunden worden sei. In Wahrheit nahmen die Milliarden-Hilfspakete immer ...
Cottbus (ots) - Peng. Am Donnerstagabend sind die Titel-Träume der deutschen Nationalmannschaft geplatzt. Oder, nein! Wenn man ehrlich ist, dann ist die Luft aus dem Ballon der EM-Hoffnungen während der 90 Minuten gegen Italien ganz langsam entwichen. Also nicht Peng, sondern Pfffff. Es war ein seltsames Spiel - ...
Cottbus (ots) - Vier Jahre und viele Wendungen hat es gedauert, bis Bund und Länder endlich eine Einigung über ein CCS-Gesetz für Demo-Anlagen erzielt haben. Und sofort melden sich die Grundsatzkritiker dieser Technologie wieder zu Wort und erklären, warum sie wie eine unterirdische Kohlendioxidspeicherung verhindern wollen. Das ist nichts anderes als politischer ...
Cottbus (ots) - Das ist ein starkes Stück. Wenn der Verfassungsschutz im November 2011 nur eine Woche nach Enttarnung des rechten Terror-Trios Akten vernichtet hat, dann riecht das nach Vertuschung. Hat es doch eine enge Verquickung zwischen den Terroristen und den Sicherheitsbehörden gegeben, die bislang immer bestritten worden ist? Sollten Fehler und Pannen ...
Cottbus (ots) - Es war der CSU-Promi Peter Ramsauer, der das Elterngeld einst als "Wickelvolontariat" verspottet hatte. Heute dürfte sich der Christsoziale kaum noch zu solchen Äußerungen hinreißen lassen. Ausgerechnet in Ramsauers bayerischer Heimat nehmen die Herren der Schöpfung die soziale Zuwendung nämlich am häufigsten in Anspruch. Sicher hat das ...
Cottbus (ots) - Mit ihr werde es keine gesamtschuldnerische Haftung in Europa geben, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Am Vortag soll sie intern sogar hinzugefügt haben: "So lange ich lebe." Es war die Einstimmung auf den heutigen EU-Gipfel. Kriegstrommelei. Möge die Kanzlerin lange leben - und mag die gemeinschaftliche Schuldenhaftung trotzdem kommen. ...
Cottbus (ots) - Traurig, aber wahr: Seit 1969 hat sich kein deutscher Finanzminister mehr sonderlich mit Ruhm bekleckert. Es war das letzte Jahr, in dem der Bund mehr eingenommen als ausgegeben hat. Nun schickt sich Wolfgang Schäuble an, den Geist von 1969 neu zu beleben. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel will zum EM-Finale nach Kiew fahren - vorausgesetzt, dass die deutsche Mannschaft das Endspiel erreicht. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Und so wird die Bundeskanzlerin am kommenden Sonntag möglicherweise nur wenige Meter von jenem Mann entfernt sitzen, der sie vor einem Dreivierteljahr dreist belogen hat. Der ukrainische ...
Cottbus (ots) - Vom Prestigeprojekt zum größten anzunehmenden Desaster. Und fast täglich wird es schlimmer: Die Pleitepiste BER und ihre ungewisse Zukunft wird die Berliner und Brandenburger noch sehr lange beschäftigen. Das ist das Einzige, was derzeit wirklich sicher über die Zukunft des Schönefelder Großflughafens gesagt werden kann. Wann der Airport wirklich ...
Cottbus (ots) - Irgendetwas muss falsch sein an der Taktik von Horst Seehofer. In den Umfragen schlägt sich der Konfrontationskurs des Bayern gegenüber Berlin für die CSU nicht nieder. Und mehr Respekt hat sich Seehofer mit seinem andauernden Gezeter in der schwarz-gelben Koalition auch nicht verschafft. Im Gegenteil: Die meisten Koalitionäre sind nur noch genervt ...
Cottbus (ots) - Jetzt Joachim Gauck der fahrlässigen Sabotage an der Euro-Rettung zu beschuldigen, wie es in mancher Stellungnahme durchklingt, ist absurd. Schon, weil nicht viel anbrennt, wenn der Rettungsschirm ESM etwas später in Kraft tritt als ursprünglich geplant. Was soll der Bundespräsident denn machen, ...
Cottbus (ots) - Das Gerede von Siegern und Besiegten, das gestern schon anhob, ist dämlich. Wenn jemand im Poker der Bundestagsparteien um den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gewonnen hat, dann die Vernunft. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne konnten es sich schlichtweg nicht leisten, die ...
Cottbus (ots) - Die neue griechische Regierung startet unter einem schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett entsenden. Von einer Koalition kann man also ...
Cottbus (ots) - Einer aktuellen Umfrage des ZDF zufolge ist Hannelore Kraft im Ranking der beliebtesten deutschen Politiker auf Rang 1 gelandet. Selbst Kanzlerin Angela Merkel, sonst Dauer-Abonnentin dieser Position, musste der populären SPD-Frau demoskopisch den Vortritt lassen. Das klingt zwar etwas dubios, weil ...
Cottbus (ots) - Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser involviert werden - diese wichtige Botschaft beinhaltet das gestrige Urteil des Verfassungsgerichts. Karlsruhe bleibt damit seiner Linie treu, die sich aus vielen Richtersprüchen ...
Cottbus (ots) - Das Verbot des Neonazi-Netzwerkes und die Razzien in mehreren Städten sind ein deutliches Signal: Die freiheitliche Demokratie lässt viel zu, aber ihre Ordnung ist unangreifbar. Der Staat hat zugepackt und aufgeräumt - die Kartons, die aus den durchsuchten Räumen gebracht wurden, stellen es sinnbildlich dar. Rechtsextremisten mögen den ...
Cottbus (ots) - Bereits im vergangenen Sommer hatte ein mögliches Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien für großen Wirbel gesorgt. Damals war von 300 Kampffahrzeugen die Rede. Doch das ist anscheinend stark untertrieben. Jedenfalls schweigt die Bundesregierung weiter wie ein Grab, obwohl nun eine Lieferung von bis zu 800 "Leopard 2" im Raume steht. Die gewaltige ...
Cottbus (ots) - Nicht die Entscheidung der Griechen selbst, vielmehr die weltweite Aufregung, die sich um diesen Urnengang rankt, machten den Wahlausgang in Athen zum Drama. Jetzt, wo das Vorhersehbare feststeht und das EU-Mitglied weiterhin über keine stabile, belastbare parlamentarische Mehrheit verfügt, folgt der tatsächlich entscheidende Akt. Wenn die Börsen ...
Cottbus (ots) - Beim Reizwort Betreuungsgeld könnte die Opposition eigentlich ihre Arbeit einstellen. Im Regierungslager sitzen genug Kritiker der Kita-Fernhalteprämie. Nicht nur die Gruppe der Unionsfrauen ist über das politische Vorhaben tot unglücklich. Auch bei den Liberalen gibt es Absetzbewegungen, die ...
Cottbus (ots) - Das Fazit der Gutachter lässt keinen Zweifel: Die Vorwürfe, dass es in der Doktorarbeit des Cottbuser Vattenfall-Prokuristen Prof. Dr. Detlev Dähnert Plagiate geben würde, sind nach Prüfung durch eine Kommission der BTU Cottbus gegenstandslos. Die Universität, an der Dähnert 1999 seine ...
Cottbus (ots) - Diesmal hat der "Heide-Mörder" nicht zugeschlagen: Im Gegensatz zum Jahr 2005, als die Wahl der Sozialdemokratin Heide Simonis zur Landesmutter von Schleswig-Holstein aus den eigenen Reihen auf dramatische Weise torpediert wurde, schaffte Torsten Albig den Sprung zum Ministerpräsidenten gleich im ersten Anlauf. Auch für die Bundes-SPD ist das ein ...
Cottbus (ots) - Kinder kennen den alten Trick: Vorne die eine Hand zum Schwur heben, hinten mit der anderen ableiten. So ähnlich scheint es auch die Koalition bei ihren Gesprächen mit der Opposition über einen Kompromiss zur Euro-Rettung zu versuchen. Jedenfalls wirkt es so, wenn man erst einen Durchbruch zur Einführung der Finanzmarkttransationssteuer verkündet ...
Cottbus (ots) - Die Opposition schäumt und ruft nach Aufklärung, der investigative Journalismus dreht munter seine Pirouetten - Dirk Niebels Teppichkauf in Afghanistan erhitzt die Gemüter. Wenn die Welt sonst keine Probleme hat. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Entwicklungshilfeminister ein gewisses Talent besitzt, anzuecken. Mag sein, dass dies seinem vorherigen ...
Cottbus (ots) - Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an ...
Cottbus (ots) - Wenn der Ball heute Abend endlich rollt, dürfte der politische Wirbel der vergangenen Wochen in den Hintergrund treten. Das ist gut so, im Sinne des Sports. Vergessen werden sollte aber auch in dreieinhalb hoffentlich mitreißenden Fußballwochen nicht, was im Co-Gastgeberland Ukraine derzeit ...
Cottbus (ots) - Angeblich geht es beim Betreuungsgeld um die Wahlfreiheit. Aber schon die Entstehungsgeschichte der am Mittwoch auf Druck der CSU vom Kabinett beschlossenen neuen Sozialleistung beweist, dass dieses Argument falsch ist. Auf die Idee eines Betreuungsgeldes kam die CSU nämlich erst, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den ...
Cottbus (ots) - Wohl dem, der nur dieses Problem hat: Während in großen Teilen Europas die Massenarbeitslosigkeit weiter um sich greift, werden in Deutschland Arbeitskräfte händeringend gesucht. Fachkräfte, um es genauer zu sagen. Mit einer wahren PR-Offensive hat die Bundesregierung darauf jetzt erneut aufmerksam gemacht. Die konzertierte Minister-Aktion in der ...
