Cottbus (ots) - Was betonen Bundes- und Länderregierungen immer wieder? "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt." Das muss inzwischen wie Hohn in den Ohren der Bürger klingen. Denn mit dem verseuchten Futtermittel erschüttert nun der dritte Lebensmittelskandal in kürzester Zeit die Republik. Der Kunde kann sich ...
Cottbus (ots) - Die Parteien haben die Mieter entdeckt. War die Klage über Wohnungsnot und explodierende Kosten bislang Sache einschlägiger Lobby-Verbände, so haben Politiker aller Couleur den Ball inzwischen aufgenommen. Die Ideen und Forderungen reichen von mehr Neubau über mehr Wohngeld bis zu steuerlichen Erleichterungen. Und sogar die schon beerdigte ...
Cottbus (ots) - Politische Entscheidungen brauchen oft Zeit. Ehe drängende Probleme erkannt, in Regierungen und Parlamenten angekommen sind und Lösungen eingeleitet werden - das kann Jahre dauern. Die braune Spree und die drohende Verockerung des Spreewaldes sind eine große Ausnahme. Vor viereinhalb Monaten hat ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz besagt, dass bei Rot strikt zu halten ist, es sei denn man fährt langsam weiter, ist es ziemlicher Nonsens. Dann kann man die Ampel auch gleich ausschalten. Das Leistungsschutzgesetz der Koalition hat eine ähnliche Qualität. Dass die Zeitungsverlage prinzipiell ein Klagerecht bekommen gegen die Fremdnutzung ihrer Produkte durch ...
Cottbus (ots) - Das ist alles andere als eine überzeugende Vorstellung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen NPD-Verbotsantrag bietet. Der Minister fährt in dieser Angelegenheit seit Monaten zickzack. Und auch jetzt hat er sich wieder zu einer Haltung entschieden, die nicht eindeutig ist. Schon gar nicht hat er sich innerhalb der Regierung ...
Cottbus (ots) - Eine beliebte, gemeinhin schmerzlindernd gemeinte Formel bei Trennungen lautet, dass man doch gute Freunde bleiben könne. Die Türkei hat das Wort von der "privilegierten Partnerschaft" zu Recht immer ganz ähnlich empfunden. Das Versprechen sollte die einfache Wahrheit überdecken, dass man sie in der EU nicht wollte. Angela Merkel, eine Miterfinderin ...
Cottbus (ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich eine Patt-Situation ab. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht, ...
Cottbus (ots) - Da stehen Angela Merkel innerparteilich turbulente Zeiten ins Haus. Auch wenn die Kanzlerin mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreiben kann, so ist das Argument Karlsruhe keines, das aufgewühlte Unionsgemüter beruhigen dürfte. Das hat der letzte CDU-Parteitag ...
Cottbus (ots) - Europa hat keinen gemeinsamen Gründungsmythos wie die Vereinigten Staaten von Amerika als das Land der Freien. Und auch der Bundespräsident hat am Freitag nicht die neue Erzählung Europas, die so viele in der aktuellen Stimmungskrise des Kontinents vermissen, liefern können. Die gibt es nämlich nicht. Joachim Gauck wollte allerdings wohl, dass ...
Cottbus (ots) - Bildungspolitik ist auch Alltagspolitik. Wenn ein Bundesland beschließt, das Sitzenbleiben abzuschaffen, dann redet darüber die Republik, dann hat das Auswirkungen auf Kinder, Eltern, Lehrer und den schulischen Alltag. Und wenn die Kultusminister die Zeit bis zum Abitur um ein Jahr verkürzen, ...
Cottbus (ots) - Jeder ist natürlich bester Absicht, aber - leider, leider - immer ist die andere Seite schuld, dass die Dinge nicht vorangehen. Der bisherige Umgang der Politik mit den Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Armutszeugnis. Eigentlich waren sich alle Seiten vor über einem ...
Cottbus (ots) - Es war eine Aktion mit Überraschungseffekt: SPD und Linkspartei in Brandenburg kündigten am Dienstag an, das Volksbegehren gegen den Fluglärm anzunehmen. Doch wer in Schönefeld, Kleinmachnow oder Blankenfelde nun über mehr Nachtruhe jubelte, dürfte sich am Ende wohl zu früh gefreut haben. Denn ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als nur eine in der Sache "Sukzessivadoptionen". Sie ist ein neuerlicher Fingerzeig in Richtung vollständiger Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Das mag man gut finden oder nicht, aber Karlsruhe bleibt mit diesem Urteil seiner Linie treu: Von politischen Dogmen lassen sich ...
Cottbus (ots) - Fußball ist ein schöner Sport. Klare Regeln, ästhetische Athletik, filigrane Ball-Technik, weitsichtige Strategie, kämpferischer Siegeswille, niederschlagende Enttäuschung - es ist alles drin. Deshalb strömen Tausende zu den Heimspielen des FC Energie Cottbus. 99 Prozent der Besucher feiern das ...
Cottbus (ots) - In aller Regel klagen sozial schwache Familien über zu wenig Geld. Beim Bildungspaket, das im Frühjahr 2011 nach großem politischen Tamtam geschnürt wurde, müsste es genau umgekehrt sein. Durch die vorhandenen staatlichen Mittel könnten deutlich mehr Kinder aus ärmeren Schichten von den ...
Cottbus (ots) - Die FDP hat eine besondere Begabung darin, politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben ...
Cottbus (ots) - Die Gegner eines schärferen Waffenrechts sollten jetzt nicht triumphieren. Die gestrige Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter ist kein Freibrief für jene, die strengere Regeln für Waffenbesitzer und mehr Kontrollen als unnötig erachten. Schon gar nicht für Waffennarren. Dass die Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden ...
Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann. Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier und Philipp Rösler mit knapp einem Dutzend Spiegelstrichen ist noch keine Garantie dafür, dass sich Schwarz-Gelb bei der Strompreisbremse ...
Cottbus (ots) - Die USA erleben seit der Wahl im November einen anderen Barack Obama. Sie erleben wie am Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation einen Präsidenten, der nicht länger zögert und zaudert, der vielmehr kämpfen will. So ziemlich alles, was auf seiner Wunschliste steht - schärfere Waffengesetze, höherer Mindestlohn, Konjunkturprogramme, höhere ...
Cottbus (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) streicht Ringen aus dem olympischen Programm. Damit wird diese Kernsportart - die 1896 in Athen zu den Grundpfeilern der ersten Spiele der Neuzeit gehörte - ab 2020 schlichtweg in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Wo kein Olympia-Gold lockt, wo keine olympischen Helden als Vorbilder dienen - da fangen junge ...
Cottbus (ots) - Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum Fracking in Deutschland nicht realisiert werden sollte und einen, warum es hierzulande auch nicht realisiert werden wird. Klimapolitisch ist es Wahnsinn, wenn durch diese Bohrtechnik nun neue, gigantische Gasreserven erschlossen und zwecks Verbrennung aus der ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Paukenschlag der Weltgeschichte: Papst Benedikt XVI. hat seinen Rücktritt angekündigt. Eine Entscheidung, die es so seit 800Jahren nicht mehr gab. Eine Entscheidung, von der alle Experten überrascht waren - aber auch eine Entscheidung, die das katholische Kirchenoberhaupt ...
Cottbus (ots) - Routinierter kann eine Kanzlerin einen Ministerwechsel nicht vollziehen. Freilich ist das kein Wunder. Acht von 14 Ministerien haben jetzt einen anderen Chef als zu Beginn der Legislaturperiode. Rotation nennt man das im Fußball, und dort ist sie oft Ausdruck von Unentschlossenheit und Verlegenheit des Trainers. Nicht, dass Angela Merkel in jedem Fall ...
Cottbus (ots) - 4,26 Euro im Durchschnitt bei jeder Abhebung, in manchen Regionen auch 7,50 Euro. 389 Millionen Euro kamen so in einem Jahr zusammen, ein hübscher Extragewinn. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zocken ab. Und zwar gnadenlos. Verbürgt ist der Fall einer Studentin aus Berlin, die für ihre Auslandsreise von ihrer Sparkasse eine spezielle Kreditkarte bekam, mit der sie, so der Berater, "überall" ...
Cottbus (ots) - Zwei Jahre nach dem Umsturz in Tunesien droht das Land wieder ins Chaos abzugleiten. Das Mordattentat auf den prominenten Oppositionspolitiker Chokri Belaid hat die tiefe politische Spaltung des Volkes offenbart. Und das Land in eine Krise gestürzt, in der eine weitere Eskalation der Gewalt bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen nicht mehr ...
Cottbus (ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches Finanzpolster. Was liegt da näher, als den Überfluss für andere Zwecke anzuzapfen? So denkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang ...
Cottbus (ots) - Für die Bundeskanzlerin kommt es knüppeldick. Wahlniederlagen in Serie, und nun droht auch noch ihre wohl engste Kabinettsvertraute Annette Schavan auf der Strecke zu bleiben. Es wird einsam um die Regierungschefin. Man kann trefflich darüber streiten, ob die universitäts-offizielle Aberkennung ...
Cottbus (ots) - Nicht, dass es keine Probleme gäbe. Nur noch drei Einzahler-, aber inzwischen 13 Nehmerländer, da läuft etwas schief beim Länderfinanzausgleich. Und ist Berlin, das den Löwenanteil bekommt, und zwar jedes Jahr mehr, nicht geradezu der Beweis der Leistungsfeindlichkeit dieses Systems? Es gibt Bedarf nach einer Reform. Aber eben nach Reform, nicht ...
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Deutschland wird sein Arbeitskräfteproblem sicher nicht durch Zuwanderung lösen. Das zeigen schon die aktuellen statistischen Daten, wonach Erwerbspersonen aus Nicht-EU-Staaten bei uns eine sehr seltene Spezies sind. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder die USA werden hier immer die Nase vorn haben. Allein schon ...
Cottbus (ots) - Bei so mancher Nachricht ist der Wunsch der Vater des Gedankens. So wollte man in den Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden und des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerne eine Annäherung zwischen dem Teheran und dem von ihm so geschmähten "großen Teufel" sehen. Bei näherer Betrachtung aber ...
