Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben. Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen. Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und ihre "aggressiv, ...
Cottbus (ots) - Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an die Zeiten der Bundesratsblockaden des damaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine im Jahr 1997/1998 anknüpfen, die seinerzeit die Kohl-muss-weg-Stimmung förderten. Doch ...
Cottbus (ots) - Die Politik ist nicht fremd gesteuert. Aber sie ist beeinflussbar. Und Einfluss zu nehmen, das ist die Aufgabe von Lobbyisten. Die Umstände des Datendiebstahls im Gesundheitsministerium haben nun auch etwas Gutes: Sie rufen in Erinnerung, dass die Politik sich immer noch ziert, klare und transparente Regeln für den Lobbyismus in Deutschland ...
Cottbus (ots) - Als die erste Pisa-Studie vor nunmehr mehr als zehn Jahren veröffentlicht wurde, ging ein Aufschrei durch die Nation. Ausgerechnet im Land der Dichter und Denker grassierte eine Bildungskatastrophe. Es war ein durchaus heilsamer Schock. Denn seitdem hat sich vieles zum Positiven verändert. Nicht ...
Cottbus (ots) - Der von Willy Brandt 1961 beschworene blaue Himmel über dem Ruhrgebiet wird wieder duster. Erst Nokia, dann Opel, die Sonne des Aufschwungs ist hier schon lange untergegangen. Dass die Autofertigung in Bochum dicht gemacht wird, ist ein schwerer Schlag für die Menschen dort und wird für die Stadt kaum zu verkraften sein. Wieder einmal müssen ...
Cottbus (ots) - Haarscharf ist die Klimakonferenz in Doha an einem Scheitern vorbeigeschrammt. Wer darin einen Erfolg sieht, muss blind sein für die wahren Probleme. Längst sind es nicht mehr nur notorische Schwarzseher, die Untergangsszenarien an die Wand malen. Auch zurückhaltende Experten sind sich sicher, dass eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad kaum noch ...
Cottbus (ots) - Auch die SPD kann Krönungsmesse. Ähnlich eindrucksvoll, wie die CDU vor wenigen Tagen Angela Merkel abermals zur Ikone erhob, haben die Genossen jetzt Peer Steinbrück offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten geadelt. Dabei sollte man die Vorgeschichte nicht vergessen: Während es zu Merkel nie eine ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick kann es sicher nicht überraschen, dass die Zahl der Operationen in Deutschland steigt. Die Gesellschaft wird älter, also nehmen auch die Leiden bei Herz oder Hüfte zu. Dass die Menschen hierzulande nicht darüber nachdenken müssen, ob sie sich einen solchen Eingriff finanziell leisten können, ist eine große Errungenschaft des ...
Cottbus (ots) - Dass Angela Merkel sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, hat sie zuletzt bei ihrer Visite in Moskau bewiesen. Damals las sie dem russischen Präsidenten Putin förmlich die Leviten. Merkel hat nun auch bei ihren Treffen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu kein Blatt vor den ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel - und dann lange nichts und niemand? Personell hat der Parteitag der CDU in Hannover die Hackordnung hinter der alle überstrahlenden Vorsitzenden klar verändert. Die große Verliererin ist Ursula von der Leyen. Bei den Stellvertreter-Wahlen wurde die Arbeitsministerin kräftig abgewatscht. Ein Karriereknick. Die Delegierten haben ihr einen Denkzettel verpasst, weil von der Leyen in den ...
Cottbus (ots) - Eines muss man den beiden Hochschul-Präsidenten in der Lausitz lassen: Sie haben die Gabe, gegeneinander - sicher nur der Sache wegen - auszuteilen, ohne dass manch Zuhörer es merkt. Da zeigt sich der Cottbuser Walther Ch. Zimmerli verwundert, wenn der Senftenberger Günter H. Schulz von einem ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Nach dem Brandenburger Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Airport BER gibt es ein Volksbegehren gegen eine Hochschulfusion in der Lausitz. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwochausgabe) berichtet, stehen die Initiatoren bereits in den ...
Cottbus (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen. Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten. Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren. Aber was ist, wenn sie es zu gut schaffen, so ...
Cottbus (ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert. Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4 Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es ...
Cottbus (ots) - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass Angela Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist vordergründig nicht erstaunlich. Bei der anstehenden Königinnenmesse zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes gilt es, innerparteilich auch bei jenen zu punkten, die die Kanzlerin ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hätte das Ergebnis der gestrigen Griechenland-Abstimmung nicht anders ausfallen dürfen als im Februar. Denn es ging im Kern nur um die Auszahlung einer Tranche jenes Pakets, das als Ganzes schon zu Anfang des Jahres den Bundestag passiert hatte, mit 496 Ja-Stimmen. Trotzdem war das ...
Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das Votum der Mehrheit der Länder für den 22.September 2013 als Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk betrachten. Es bewahrt ihn vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, Bundespräsident Joachim Gauck in die Schusslinien eines ...
Cottbus (ots) - Ganz so dumm, wie die Regierung offenbar glaubt, sind die Leute ja nicht. Ein aufgehübschter Armuts- und Reichtumsbericht wird nicht dazu führen, dass sich hierzulande plötzlich der Glaube verbreitet, jeder Bürger lebte auf Wolke Sieben. Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, oder dass Kinder aus armen Familien nach wie vor ...
Cottbus (ots) - Dürften die Deutschen direkt entscheiden, Griechenland wäre verloren. Kein Cent für Athener Schlendrian, das will die Mehrheit im Lande. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat dafür gesorgt, dass der Populismus in dieser Frage nicht unmittelbar durchschlagen konnte. Dass die Vernunft regiert. Zum Glück. Die Griechenland-Rettung ist damit ...
Cottbus (ots) - Mit den Runden Tischen ist das so eine Sache: Die Erfahrung lehrt, dass Probleme dort zwar erörtert, aber nur selten gelöst werden. Auch bei der Wohnungsnot von Studenten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das gestrige Krisentreffen vor allem eine politische Placebo-Veranstaltung gewesen ist. Wer im Wohnungsbau und bei der ...
Cottbus (ots) - Politik hat so manches Mal ziemlich einfache Antworten auf durchaus komplizierte Vorgänge. Die Polizeireform in Brandenburg und Sachsen gehört durchaus dazu. Weil beide Länder sparen müssen - allein Brandenburg hat mit dem Auslaufen des Solidarpakts bis 2019 gut zwei Milliarden Euro weniger in ...
Cottbus (ots) - 20 Millionen Rentner mögen mit Franz Beckenbauer "Jo ist denn scho Weihnachten" rufen, wenn sie erfahren, dass ihre Alterseinkünfte laut Rentenbericht der Bundesregierung von heute bis zum Jahr 2016 um 8,27 Prozent im Westen und um elf Prozent im Osten steigen sollen. Doch Vorsicht: So wenig wie es ...
Cottbus (ots) - Es ist keine gute Idee, wenn Piraten auf Piraten einprügeln, statt sich auf die nächste Kaperfahrt zu konzentrieren. Bei der Piratenpartei aber haben halbwegs prominente Gründungsfiguren wie Marina Weisband ob der aggressiven innerparteilichen Atmosphäre entnervt das Handtuch geworfen, Vorsitzender und Generalsekretär keilen gegeneinander und in ...
Cottbus (ots) - Die Tage werden kürzer, das Wetter ungemütlicher und der 1. Advent steht vor der Tür. Das ist die Zeit, in der die Deutschen zwei Dinge verstärkt tun: Sie lesen mehr und sie entdecken ihr Herz für andere - und die Spendenbereitschaft steigt. Auch wenn in den ersten Monaten des Jahres das Geld nicht mehr ganz so locker saß wie im Vorjahr, so sind ...
Cottbus (ots) - Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten. Dabei lassen sich in der ...
Cottbus (ots) - An ein und demselben Tag schlägt der Umweltminister den am "Runden Tisch Energieeinsparung" versammelten Verbänden eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke vor. Das klingt sehr unkonventionell. Doch praktisch zeitgleich wird am Mittwoch an der Rückseite seines Ministeriums, im Bundesrat, ein Vorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit der ...
Cottbus (ots) - Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck sagte einst, je weniger die Leute "wüssten, wie Würste" und Gesetze "gemacht würden, desto besser schliefen" sie. Das beherzigt die deutsche Politik bei Griechenland derzeit gründlich. Die Opposition will aus dem bisherigen Scheitern aller ...
Cottbus (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das Streikverbot für Beschäftigte im kirchlichen Dienst gelockert. Eine Entscheidung, die grundsätzlich richtig ist. Denn das generelle Streikverbot bei Diakonie und Caritas war schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Schließlich ist das Streikrecht die vornehmste Waffe der Beschäftigten. Und gerade bei ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine Million Strafen haben die Jobcenter binnen eines Jahres gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das klingt dramatisch. Scheint es doch alle Vorurteile zu bestätigen, dass Langzeitarbeitslose faule Säcke sind und sich drücken, wo es nur geht. Doch gemach. Die Missbrauchsquote ist auch weiter sehr gering und die Wahrheit deutlich ...
Cottbus (ots) - Niemand kann zuverlässig sagen, wie viele Schusswaffen in Deutschland legal in Umlauf sind und wer sie besitzt. Demgegenüber ist aber bekannt, wie viele Autos auf den Straßen fahren oder wie viele Menschen einen Hund haben. Das ist absurd. Ausgerechnet in einem äußerst sensiblen Bereich, den Waffen, herrscht eine für dieses Land untypische ...
