Cottbus (ots) - Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende Antworten gibt. Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem Innenminister, der es richtig findet und immer ...
Cottbus (ots) - Sicher, es sind eher Grüne aus der zweiten Reihe, die am Wochenende ihr Unbehagen über eine ausschließliche Fixierung auf die SPD als künftigen Koalitionspartner öffentlich zu Protokoll gegeben haben. Aber sie bringen eine weitverbreitete Stimmung in der Partei zum Ausdruck. Bis hinauf in die Grünen-Spitze. Angesichts des demoskopischen Dauertiefs ...
Cottbus (ots) - Mag heute auch vieles unsicher sein, auf eines ist Verlass: Der Strompreis wird weiter steigen. Und ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle vergießen darüber bittere Tränen. Immer mehr Partikularinteressen wollten mit der Energiewende Geld verdienen, klagten die beiden FDP-Politiker am Freitag ...
Cottbus (ots) - Das Verfahren gegen Lothar König ist der bislang letzte Versuch der Dresdner Staatsanwaltschaft, das Februar-Chaos von 2011 juristisch zu ordnen. Auch dieser Versuch ging daneben. Wie das beendete Verfahren gegen den Linken André Hahn. Wie auch die Verfahren gegen Hunderte Sitzblockierer. Kritiker ...
Cottbus (ots) - Auch wenn noch nicht alle Eltern sofort den Wunsch-Krippenplatz finden werden, vor allem nicht in den Großstädten - unter dem Strich ist der Krippenausbau eine großartige Erfolgsgeschichte. Für Westdeutschland, nicht für den Osten, wo es dieses System schon immer gab. In nur zehn Jahren ist es ...
Cottbus (ots) - In der Journalistenschule lernt man, dass eine Nachricht nur dann eine Nachricht ist, wenn sie auf etwas Neues und dazu Besonderes hinweist. "Die Sonne scheint" ist also keine Nachricht (außer dieses Jahr in Deutschland zwischen Januar und Mai). So gesehen ist die Nachricht, Guido Westerwelle wolle noch einmal Außenminister werden, auch keine. Ja, was ...
Cottbus (ots) - Minderjährige sind besonders schutzbedürftig. Besonders dann, wenn sie in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen wie der Brandenburger "Haasenburg" untergebracht sind. Deshalb müssen die jetzt öffentlichen Vorwürfe gegen die Einrichtung zügig geklärt werden. Wie viel sich davon als wahr ...
Cottbus (ots) - Lange Zeit gab es ein Totschlagsargument gegen den Mindestlohn: Ist er zu niedrig, bewirkt er nichts, ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze. Inzwischen tun sich jedoch die Gegner von Lohnuntergrenzen mit dieser plakativen Begründung schwer. Jedenfalls ist sie nur noch selten zu hören. Irgendetwas muss also passiert sein, dass die ...
Cottbus (ots) - Grundsätzlich gegen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA kann nur sein, wer Amerika für das Reich des Bösen hält. Also die Linke, die vor einer drohenden Sabotage des ökologischen Umbaus und der Deregulierung der Finanzmärkte warnt. Gemach. Verhandeln heißt noch lange nicht ...
Cottbus (ots) - Der Besuch von Papst Franziskus auf der süditalienischen Insel Lampedusa ist historisch. Noch nie war ein Oberhaupt der katholischen Kirche auf dieser Insel zu Besuch, die ein Symbol für die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer geworden ist. Dass es sich zudem um die erste Reise des Pontifikats handelt, verstärkt ihren Symbolcharakter. So wie sich ...
Cottbus (ots) - Noch fünf, sechs Wochen Sommerpause, dann starten die Parteien in einen kurzen Wahlkampf. Aber die Sache scheint schon jetzt so klar zu sein wie der Ausgang der Tour de France kurz vor Paris. Das Feld hat sich sortiert. Externe Schocks könnten es allerdings durcheinander wirbeln: Stürze, Unwetter, Skandale. Trägerin des Kanzler-Trikots ist Angela ...
Cottbus (ots) - "Santo Subito" riefen die Menschen auf dem Petersplatz, als Papst Johannes Paul II. verstorben war. Ein Wunsch, der nun in Erfüllung geht: Nach zwei angeblichen Wunderheilungen bestätigte der Vatikan die Heiligsprechung - die zudem zeitgleich mit der Heiligsprechung von Johannes XXIII. erfolgen soll, dem Papst, unter dessen Ägide das Zweite ...
Cottbus (ots) - Nach wie vor ist es richtig, dass die Ermittlungsbehörden Spuren von Tatverdächtigen auch im Internet oder im Handynetz verfolgen können müssen. Wer hat wann mit wem von wo aus telefoniert, Mails ausgetauscht oder gechattet? Das sind wichtige Ermittlungshinweise im Bereich der Schwerkriminalität ...
Cottbus (ots) - Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt. Fahrbahnen sind marode, und von den Wänden bröckelt der Putz. Das ist kein Wunder, denn die Infrastruktur wird hierzulande schon länger ...
Cottbus (ots) - Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen. Die Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt sein Schmuddel-Image wieder los werden kann. Neue Besen kehren gut, doch Maaßen darf das ganze Haus gar nicht ganz ...
Cottbus (ots) - Die Kameras hatten Mühe, alle EU-Spitzenvertreter gleichzeitig einzufangen, die sich da am Mittwoch im Kanzleramt versammelten. Schließlich wollte jeder mit aufs Bild. Bislang dienten solche Massen-Gipfel der Euro- und der Bankenrettung. Dass die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit nun Europas Staatenlenker auf Trab bringt, ist eine neue politische ...
Cottbus (ots) - Wie immer die nächste Bundesregierung nach der Wahl im Herbst auch aussehen mag, die politische Durchsetzung einer Pflegereform muss ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen. Anders als Schwarz-Gelb hat die SPD dafür immerhin schon mal klar gemacht, dass eine solche Operation ihren Preis hat. Um 0,5 Prozentpunkte müsste der Pflegebeitrag laut ...
Cottbus (ots) - Das Gift der Stasi hat schon die DDR-Gesellschaft zerfressen. Die US-Geheimdienste sind drauf und dran, mit ihrem ebenso entfesselten Überwachungswahn die Freundschaft zu Europa und speziell zu Deutschland kaputt zu machen. Und da nutzt der Hinweis wenig, dass sie noch an ihrer eigenen Datenflut ...
Cottbus (ots) - Das ist schon außergewöhnlich: Ein prominenter SPD-Politiker verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg, obwohl dieses überhaupt nicht vakant ist. Frank-Walter Steinmeier will also das Fell des Bären nicht, das tatsächlich auch nicht auf dem Markt ist. Matthias Platzecks Bekundung, er wolle zur Landtagswahl 2014 antreten, klingt ...
Cottbus (ots) - Zumindest nach außen macht Birger Hendriks einen abgeklärten Eindruck. Der Gründungsbeauftragte für die neue BTU Cottbus-Senftenberg, die heute an den Start geht, strahlt Optimismus aus. Zuversicht bis hin zu einem Schuss Euphorie sogar, dass er die Cottbuser Universität und die Fachhochschule in Senftenberg aussöhnen könne. Ein guter Einstieg, ...
Cottbus (ots) - Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch immer ein Weg. Was den Hilfsfonds für die Geschädigten der jüngsten Flutkatastrophe angeht, so wurde er von den Berliner Parteien auch noch sehr zügig beschritten. Der Vorgang lehrt, dass es nicht immer eine Bankenrettung sein muss, um rasches politisches Handeln unter Beweis zu stellen. Die Opfer des ...
Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege"" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit hinter der Notwendigkeit einer ...
Cottbus (ots) - Es klingt wie im Märchen: Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten will der Bund keine neuen Schulden mehr anhäufen und sogar beginnen, die alten Verbindlichkeiten im Umfang von unvorstellbaren 1,3 Billionen Euro zu tilgen. Doch damit nicht genug: Auch für die Wahlversprechen der Union, die sich auf etwa 28 Milliarden Euro belaufen, ist noch Luft. ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Ämterhäufung, die auf Dauer nicht gut gehen kann. SPD-Landesvorsitzender, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Matthias Platzeck ist überall und nirgends: auf dem Deich, der Flughafenbaustelle, im Landtag, in der ...
Cottbus (ots) - In der Bildungspolitik mahlen die Mühlen langsam. Aber so langsam? Die Ergebnisse der neuen Bildungsstudie sind zum Teil erschreckend. Sie führen die schönen Reden der Politik ad absurdum, wonach das deutsche Bildungssystem endlich durchlässiger werden muss, der Erfolg nicht von der Herkunft der Eltern abhängig sein darf. Das hört man seit Jahren. Und seit Jahren hat sich daran auch nicht viel ...
Cottbus (ots) - Görlitz. Die katholische Kirche in Ostdeutschland wird künftig nicht mehr überall in der Fläche präsent sein. Das erklärt der Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe). Nach Auffassung des Bischofs werde es zwar "geistliche Zentren" geben. Gegenüber der Zeitung räumt Ipolt ...
Cottbus (ots) - Cottbus/Herzberg. Das Diakonische Werk Elbe-Elster will den Mitarbeitern des Schul-Fahrdienst den Stundenlohn von bisher drei Euro auf 89 Cent kürzen. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe) berichtet, will die Diakonie die Ehrenamtspauschale einführen. Das heißt für ...
Cottbus (ots) - Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben. Die Empörung war teilweise zu Recht groß. Gleichwohl hat Müntefering damals das Problem von Wahlprogrammen in der ihm typischen Art auf den Punkt gebracht. Sie sind an vielen Stellen das Papier kaum wert, auf ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin und Angela Merkel haben sich am Freitag noch rasch eines Besseren besonnen und den Zwist um den Besuch der Beutekunstausstellung kurzerhand beigelegt. Vordergründig, um ihr Gesicht zu wahren. Denn das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-russischen Beziehungen insgesamt sehr gereizt sind. Wenn sie nicht sogar in einer tiefen Krise stecken. Angela Merkel ist wahrlich nicht ...
Cottbus (ots) - Voraussichtlich wird die kommende Woche die letzte sein, in der sich die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag noch einmal bewähren kann und muss. Doch wird man nur ein Trugbild sehen, weich gezeichnet vom kommenden Wahlkampf. In Wahrheit war diese Drei-Parteien-Koalition aus CDU, CSU und FDP das schlechteste Bündnis, das es in der Bundesrepublik ...
