Cottbus (ots) - Es ist parlamentarische Sommerpause. Eigentlich sind alle Politiker schon vor Ort im Wahlkampf. Aber ein paar Unentwegte halten sich doch noch in Berlin auf und den Betrieb aufrecht. Oder tun so. Die CDU-Familienministerin zum Beispiel. Entdeckt jetzt, nach Ablauf von 95 Prozent ihrer Amtszeit, dass die Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards für ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster. Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll, mit ...
Cottbus (ots) - Ob die Republik jetzt aufatmen kann, da Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die neuen Probleme bei der Bahn zur Chefsache gemacht hat? Das wird hoffentlich niemand ernsthaft annehmen. Die Frage stellt sich anders: Wo sind die Vertreter des Eigentümers Bund eigentlich gewesen, als der Konzern im Bereich der Netz-Sparte seine rigide Sparpolitik ...
Cottbus (ots) - Als die Misshandlungsvorwürfe gegen das geschlossene Jugendheim "Haasenburg" Anfang Juli richtig hochkochten, zog Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Notbremse. Keine neuen Kinder und Jugendlichen sollten in die Heime in Jessern und Neuendorf aufgenommen werden. Mit diesem Aufnahmestopp demonstrierte sie, was die Öffentlichkeit ...
Cottbus (ots) - Bei kaum einem Thema schwappen die Emotionen so hoch wie beim Umgang mit schweren Sexualstraftätern. "Wegschließen für immer" war Kanzler-Losung (Gerhard Schröder) und ist noch immer Volksmeinung, die sich entlädt, sobald solche Menschen oder ihre Therapieeinrichtungen in der Nachbarschaft auftauchen. Und es gibt noch viel radikalere Sprüche, zum ...
Cottbus (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache. Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass ...
Cottbus (ots) - Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht. Das ist nur konsequent. Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die von ihr selbst hoch gehängte Latte ohne Not wieder niedriger hängen? Das wäre politisch absurd und ein ...
Cottbus (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem Kandidaten. Immerzu reißt er hinten ein, was er vorne gerade aufgebaut hat. Der vergangene Sonntag war dafür ein Beispiel, wieder mal. Im Fernseh-Sommerinterview, da wo die Kamera und ein Millionenpublikum für Disziplin sorgen, machte Peer Steinbrück bella figura. Beim ...
Cottbus (ots) - Alle hundert Kilometer ein Flughafen - in kaum einem anderen Land ist die Versorgung so dicht wie im kleinen Deutschland. Es ist nicht nur, aber auch ein Spinnennetz lokaler Eitelkeiten. Man könnte das noch hinnehmen, wenn nicht das eine Projekt dem anderen die Kunden abspenstig machte, sodass diese ...
Cottbus (ots) - Doping und kein Ende: Wer dachte, die jüngste endgültige Entlarvung sämtlicher Tour-de-France-Helden von einst sei der Höhepunkt dieses erschütternden Kapitels gewesen, sieht sich einmal mehr eines Besseren belehrt. So soll es systematisches, staatlich gefördertes Doping quer durch alle ...
Cottbus (ots) - Derzeit bestätigt sich mal wieder die Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind. Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb vorne, die anderen bescheinigen prompt Rot-Grün einen Aufwind. Und weil das so ist, gilt eine weitere Binsenweisheit: Nichts ist entschieden, bis nicht am 22. September um 18 Uhr die ...
Cottbus (ots) - Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht viel bewirken. Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an ...
Cottbus (ots) - Einen Gewinner der Bundestagswahl gibt es schon: Thomas de Maizière. Wenn nicht der Wahlkampf vor der Tür gestanden hätte, wäre es eng für ihn geworden. Dann hätte Angela Merkel in der Euro-Hawk-Affäre womöglich nicht so unbedingt zu ihrem Verteidigungsminister gestanden. Aber jetzt gilt: De ...
Cottbus (ots) - Der Nächste, bitte! Jetzt hat der Plagiatsvorwurf also Norbert Lammert erwischt. Ausgerechnet ihn, der in den vergangenen Jahren integer sein Amt als Bundestagspräsident ausgeübt hat. Doch Vorsicht: Bewiesen ist noch nichts, die Vorwürfe werden zudem wieder einmal anonym erhoben. Und wie bei Annette Schavan stellt sich die Frage, ob es nach rund 40 ...
Cottbus (ots) - Es ist das Ende einer Ära. Mehr als elf Jahre war Matthias Platzeck Ministerpräsident von Brandenburg. An allen Regierungen, die das Land seit der deutschen Einheit hatte, war er beteiligt. Jetzt kündigt er seinen Rücktritt an. Das ist eine Zäsur. Eine Zäsur, die gerade noch so zum rechten Zeitpunkt kommt: Denn Dietmar Woidke, der aller ...
Cottbus (ots) - Trinkwasser ist das Lebenselixier für alles und jeden, es ist eines der wichtigsten Lebensmittel überhaupt. Deswegen darf es keine Experimente geben, die womöglich mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Der Plan der Europäischen Union, Datenkabel künftig auch durch Trinkwasserrohre zu schieben, gehört daher wieder in die ...
Cottbus (ots) - Jetzt weiß man auch, warum Florian Pronold im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist: Kompetent füllt der bayerische Genosse das derzeitige Sommerloch aus. Denn der Vorschlag eines Überholverbots für Lkw in den Sommerferien kommt nicht nur reichlich spät - in den ersten Bundesländern enden die Schulferien bald wieder. Auch ist ...
Cottbus (ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism, XKeyscore, Tempora. Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien ...
Cottbus (ots) - Die private Krankenversicherung ähnelt einem (verbotenen) Schneeballsystem. Die Gewinnversprechen - niedrige Tarife, beste Behandlung, hohe Arzthonorare - können nur eingelöst werden, wenn ständig viele neue Spielteilnehmer gewonnen werden, die einzahlen. Nun aber ist dieses System in Nöten. ...
Cottbus (ots) - Es ist ein echter Franziskus: Schon bei der Anreise zum katholischen Weltjugendtag in Brasilien strandet die päpstliche Wagenkolonne in der Menschenmenge. Selbstverständlich lässt der Papst die Autofenster offen, selbstverständlich segnet er Kinder und schüttelt Hände. Der Albtraum aller Sicherheitskräfte ist der neue Stil der katholischen Kirche ...
Cottbus (ots) - Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht. Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen. Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern wegen immer neuer Enthüllungen der Medien. ...
Cottbus (ots) - Dass die Steuereinnahmen trotz konjunktureller Eintrübung kräftig weiter sprudeln, ist ein Glücksfall für Bund und Länder. Das schafft eventuell ein paar Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in Verkehrswege, Wohnungsbau und die Bildung. Oder aber für Entlastungen von Familien und Menschen mit mittleren ...
Cottbus (ots) - Ein Minister, der etwas gilt in seiner Partei und bei seiner Kanzlerin, fällt höchstens, wenn er direkt beim Diebstahl goldener Löffel erwischt wird. Ansonsten kann man alles erklären, relativieren, auf andere schieben. Thomas de Maizière hätte gute Chancen gehabt, den heute beginnenden Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre mit einer Delle ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen. Am Freitag hat die Kanzlerin in der ihr eigenen ...
Cottbus (ots) - Was hatten SPD und Grüne gelästert, als CSU-Chef Horst Seehofer die Landtagswahl in Bayern partout nicht auf den Tag der Bundestagswahl legen wollte. Seehofers Ansage schien ja auch ein Beleg dafür zu sein, dass die Konflikte in der schwarz-gelben Koalition in Berlin dem CSU-Löwen im Freistaat ...
Cottbus (ots) - Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die jungen Musikerinnen von "Pussy Riot", nun der Internet-Aktivist Alexej Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem, der sich seiner Macht widersetzt, die Staatsanwälte auf den Hals. Der russische Präsident lässt Gegner am liebsten mithilfe von ...
Cottbus (ots) - Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben. Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht. Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und FDP plötzlich so toll geworden sind, ...
Cottbus (ots) - Als Initialzündung war die EEG-Umlage wichtig und richtig. Erst dadurch hat der Ökostrom einen solchen Schub bekommen. Aber jetzt, da er beginnt, den Markt zu erobern, gerät das System aus den Fugen. Weil Wind- und Sonnenstrom Einspeisevorrang genießen, also eine Abnahmegarantie haben und obendrein noch eine Preisgarantie, geraten die anderen ...
Cottbus (ots) - Die Riester-Rente hat ihre besten Zeiten anscheinend hinter sich. Diesen Schluss legt die rückläufige Zahl der Verträge nah. Auf den ersten Blick ist es ja auch wenig attraktiv, Euro für Euro beiseite zu legen und dafür nur Mini-Zinsen zu kassieren. Klar muss allerdings auch sein: Wer gar nichts anspart, wird im Alter mit hoher Wahrscheinlichkeit ...
