Cottbus (ots) - Der Geist von Gerhard Schröder scheint durch das Willy-Brandt-Haus zu wehen. So selbstbewusst, oder besser: so selbst überschätzend positioniert sich die Sozialdemokratie derzeit für die am Sonntagnachmittag beschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wie Schröder bei seinem legendären TV-Auftritt nach der knapp verlorenen Bundestagswahl ...
Cottbus (ots) - Von einer Großen Koalition wird gemeinhin auch Großes erwartet. Doch Vorsicht! Ein solches Bündnis kann auch großes Gewürge bedeuten. Als Union und SPD nach der Bundestagswahl 2005 zusammengehen mussten, waren die wenigen Gemeinsamkeiten, auf die sich beide Seiten mühevoll in ihrem Koalitionsvertrag einigten, rasch aufgezehrt. Danach folgten ...
Cottbus (ots) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl gibt es endlich eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Weg zur Regierungsbildung: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen verständigt. Ein Scheitern ihrer Sondierungen hätten sich beide Seiten ...
Cottbus (ots) - Na, dann kann man ja wieder aus dem Vollen schöpfen. Kräftig die Löhne anheben, kräftig Geld ausgeben. Deutschland steht schon wieder vor einem Aufschwung, das ist die große Nachricht des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. Dabei waren wir - gefühlt - zuletzt ja gar nicht in einem Abschwung. Die Dauerparty geht weiter. Warnende ...
Cottbus (ots) - Das vergleichsweise milde Berufungsurteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kam wenig überraschend. Bereits die Freilassung unmittelbar nach dem Schuldspruch im Sommer hatte das Kalkül des Kremls, der die Fäden der Justiz in Russland zieht, offenbart. Nawalny ist für Präsident ...
Cottbus (ots) - Oberflächlich betrachtet gab es keine Überraschungen: Nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Union haben die Grünen artig mitgeteilt, dass Schwarz-Grün nicht geht. Nun wird sich die Ökopartei ganz auf die Opposition konzentrieren, während der Ball für eine künftige Regierung im schwarz-roten Feld liegt. So weit, so erwartbar. Aber eben ...
Cottbus (ots) - Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen Preissprung verantwortlich ist, und über Absichtserklärungen, wie die Entwicklung gebremst werden könnte, nicht hinausgekommen. Doch der Wahlkampf ist vorbei. ...
Albert-Schweitzer-Verband der Familienwerke und Kinderdörfer
Cottbus (ots) - Tor auf statt Schotten dicht, legale Einwanderung statt nasse Flüchtlingsgräber auf dem Mittelmeer. Diese Antwort auf das Drama von Lampedusa scheint naheliegend zu sein. Eine legale Einwanderung braucht die EU, braucht Deutschland ohnehin schon lange. Da hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz durchaus recht. Doch ist das eine Einwanderung nach ...
Cottbus (ots) - Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die im Fall einer Großen Koalition über Deutschland herrschen würde. Auch würde ein solches Bündnis in ...
Cottbus (ots) - Bis zur Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel einst ausgerufen hat, ist es noch ein weiter Weg. Legt man den aktuellen Leistungsvergleich über die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten der Neuntklässler zugrunde, dann herrscht scheinbar bildungspolitische Kleinstaaterei. Entgegen vielen anderen Rankings liegen diesmal die ...
Cottbus (ots) - Ein anderer Ausweg als der Rücktritt bleibt nicht mehr. Für die katholische Kirche ist der Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, untragbar geworden. Spätestens seit am Donnerstag die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Falschaussage unter Eid beantragte, ist das klar ...
Cottbus (ots) - Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein: Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Linkspolitikern durch den Verfassungsschutz eine Abfuhr erteilt. Beide Vorgänge sind ein politisches ...
Cottbus (ots) - Bei den Grünen muss man sich an neue Gesichter gewöhnen. Auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende wird Claudia Roth Abschied nehmen. Und die gestrige Wahl der Fraktionsführung markiert das Ende von Jürgen Trittin sowie Renate Künast als erste Garnitur der Partei. Alle drei haben die Grünen seit einer gefühlten Ewigkeit geprägt. Das ...
Cottbus (ots) - So ist es oft, wenn die Politik aufgescheucht wird durch eine Tragödie: Man redet ein paar Tage über die Konsequenzen, und man stellt Forderungen wie jetzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die man auch schon früher hätte erheben oder angehen können. Bis der Anlass dann wieder vergessen ist. Es ändert sich also nichts. Nach dem tödlichen ...
Cottbus (ots) - Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sagt Sigmar Gabriel. Das sollte eigentlich eine politische Binsenweisheit sein. Doch wenn man bedenkt, dass die SPD im Wahlkampf beharrlich den Eindruck vermittelte, die Reichen im Land müssten viel stärker geschröpft werden, dann erscheint der Satz ihres Parteichefs in einem anderen Licht: Ganz offenkundig ...
Cottbus (ots) - Wunder waren nicht zu erwarten von diesem ersten 42-Augen-Gespräch zwischen Union und SPD. Ein vorsichtiges Abtasten, ein allgemeiner Diskurs über thematische Brücken und Stolpersteine und eine Verabredung für ein weiteres Sondierungstreffen. Wie bei der schüchternen Anbahnung einer Beziehung zwischen zwei älteren Menschen. Dabei sind die ...
Cottbus (ots) - Freundschaften muss man hegen und pflegen. Das gilt auch für Brandenburg und die Niederlande: Die Holländer sind die wichtigste Touristengruppe in der Mark, und sie gehören zu den wichtigsten Investoren. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Land zum Tag der Deutschen Einheit in den ...
Cottbus (ots) - Vor vier Jahren beauftragte die Bundesregierung Wissenschaftler damit, einmal zu ermitteln, ob die rund 156 familienpolitischen Maßnahmen etwas bewirken. Denn das Ganze kostet jährlich 200 Milliarden Euro, und trotzdem ist Deutschland bei der Geburtenrate Schlusslicht. Das war ein guter, ein ...
Cottbus (ots) - Die Enttäuschung nach der Bundestagswahl ist bei vielen Wählern und Gewählten groß. Die einen klagen darüber, dass wegen der Fünf-Prozent-Hürde über 15 Prozent der Stimmen einfach hinten runter gefallen sind und im neuen Bundestag keine Rolle mehr spielen. Die anderen sind ernüchtert, weil wieder nur knapp über 70 Prozent der Wahlberechtigten ...
Cottbus (ots) - Die Zahl der Studenten an Brandenburgs Hochschulen bleibt konstant auf hohem Niveau. Das ist eine gute Nachricht: Sie zeigt, dass trotz aller Streitigkeiten um Hochschulfusionen und inhaltliche Neuausrichtungen die Universitäten und Hochschulen zwischen Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Eberswalde im Grunde eine gute Arbeit machen. Was einem ...
Cottbus (ots) - Langsam lichtet sich der Nebel. Wenigstens, was den Fahrplan für mögliche Verhandlungen über eine neue Regierung angeht. An diesem Freitag also loten Union und SPD erstmals die Chancen für eine Große Koalition aus. Ein paar Tage später will Angela Merkel mit den Grünen auf Tuchfühlung gehen. Letzteres scheint aber eher Formsache zu sein. Die ...
Cottbus (ots) - Der Zug in Richtung einer neuen Regierung kommt ins Rollen. Bis er aber wirklich Fahrt aufgenommen hat, dürften noch einige Wochen vergehen. Zu viele strittige Fragen stehen zwischen den Parteien: Steuererhöhungen - ja oder nein? Mindestlohn für alle - ja oder nein? Betreuungsgeld - abschaffen ...
Cottbus (ots) - Die Klimaforscher können einem leidtun. Ihre Warnrufe werden längst nur noch als Alarmismus wahrgenommen - und verspottet. Erwärmung? Selten war ein Winter in Deutschland so kalt wie der letzte. Wo bitte ist euer Klimawandel, wird gefragt. Auch die Klimapolitiker können einem leidtun. Was nützen all die teuren Anstrengungen bei uns, heißt es immer ...
Cottbus (ots) - Eine Opposition soll die Regierung vor sich her treiben, sie angreifen und natürlich auch kontrollieren. Denn Demokratie lebt vom Wechsel, nur so kann sie auch funktionieren. Doch was, wenn die Regierung schier übermächtig und die Opposition eher mit der Lupe zu suchen ist? Dann ist das nicht nur demokratie-theoretisch ein Problem. Dann liegt die ...
Cottbus (ots) - Weil die Sowjet-Führung in Moskau seinerzeit so undurchdringlich war, waren westliche Geheimdienste und Medien auf die Interpretation kleinster Besonderheiten angewiesen. Das nannte man Kreml-Astrologie, auch, weil sie oft danebenlag. Laut "Wikipedia" wird der Begriff auch heute noch gern verwandt, ...
Cottbus (ots) - Dass auch die Grünen tabula rasa bei den eigenen Vorturnern machen, überrascht in dieser Konsequenz freilich schon. Die tiefere Ursache für den radikalen Umbruch sind jedoch die eigenen hohen Erwartungen: Man wollte einen rot-grünen Regierungswechsel. Rot-Grün aber ist so tot wie eine ägyptische Mumie, und Angela Merkel bleibt weiter Kanzlerin. ...
Cottbus (ots) - Die Wahlgewinnerin Angela Merkel hat angekündigt, ihren möglichen Koalitionspartnern etwas Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können. Vor allem personell. Das ist nur fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass SPD und Grüne ihre derzeitige innerparteiliche Nabelschau zur Endlosnummer werden lassen können. ...
Cottbus (ots) - Oft schon haben sich die Liberalen in Krisenzeiten personell zerfleischt und dabei hinter den Kulissen viele Intrigen gesponnen. Jetzt, nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl, hat es den Anschein, als ob die FDP noch einmal so etwas wie Größe zeigen würde - im Untergang. Die Abwicklung der Partei im Bund wird geräuschlos und ...
Cottbus (ots) - Die SPD ziert sich noch. Verständlich. Und in der Union spielt man noch ein wenig mit der schwarz-grünen Alternative. Parteienpoker. Am Ende aber wird kein Weg an einer Großen Koalition vorbeiführen. Denn die Grünen würde ein Bündnis mit der Union jetzt maßlos überfordern. Die Stimmung ist bei ihnen ohnehin schon zum Zerreißen. Für Angela ...
