Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her. Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter. Aber das ist nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die Frage, ob man überhaupt gegen eine ...
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung seines Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog er jedoch eine abrupte Kehrtwende. Er brach dabei sein dutzendfach gegebenes Wort - auch und vor allem gegenüber der ...
Cottbus (ots) - Noch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel etwas Luft. Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht drinsteht - und auf Gabriels politischen Überlebenskampf bei der SPD-Basis. Doch die Debatte wird in den nächsten ...
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls will er das Assoziierungsabkommen, das er soeben auf Eis gelegt hat, auch künftig nicht unterschreiben. Es ...
Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger ...
Cottbus (ots) - Brandenburg kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg". Die Gruppe mit einem harten Kern von etwa 30 Extremisten, die durch gespenstische nächtliche Fackelzüge in der Region auf sich aufmerksam ...
Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft. Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist eine falsche Hoffnung. Diese Große Koalition ...
Cottbus (ots) - Mit nackten Zahlen und Statistiken ist das immer so eine Sache. Lassen sie sich doch oft in alle möglichen Richtungen interpretieren, je nachdem, wie es gerade passt. So dürfte es wohl auch kein Zufall sein, dass der jüngste Report zur sozialen Lage in Deutschland jetzt in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ...
Cottbus (ots) - Früher hieß es in jeder Partei, hast du einen Opa, schicke ihn nach Europa. Auch Matthias Machnig bekommt jetzt so ein Trostpflaster spendiert, wenn ihn die SPD als ihren Europawahlmanager von Erfurt nach Berlin "weglobt". Nicht, dass Machnig ungern auf Bundesebene mitmischen würde. Ganz im Gegenteil. Schon als Mitglied des Kompetenzteams von ...
Cottbus (ots) - Es war zu schön, um wahr zu sein. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wollte mit dem Winterfahrplan einen für die Lausitz fatalen Fehler korrigieren. Er ist damit aber schon gescheitert, bevor an die Umsetzung gegangen werden konnte. Aber der Reihe nach: Als der Eröffnungstermin für den ...
Cottbus (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man in dieser Woche nicht stecken. Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, und Merkel trifft jetzt auf eine CSU, die nach ihrem Parteitag noch vehementer für ihre Forderungen eintritt. Mit Blick auf die Einführung einer Pkw-Maut ist die ...
Cottbus (ots) - Die Weltklimakonferenz ist gescheitert. Die gefundenen Lösungen, die diesen Namen nicht verdienen, sind nichts als ein Feigenblatt für den Warschauer Fehlschlag. Den Gipfel des Absurden bildet die Einigung auf einen sogenannten Warschau-Mechanismus, über den die größten CO2-Sünder künftig die ...
Cottbus (ots) - Diese Zahlen sind mit Spannung erwartet worden. Sie sollten der Gradmesser dafür sein, ob die neue BTU Cottbus-Senftenberg bei den Studienanfängern durchfällt oder akzeptiert wird. Folgt man den Angaben der BTU für den Start ins Wintersemester, dann gibt es im Vergleich zum Vorjahr (mit ...
Cottbus (ots) - Mit dem überraschend schnell gefundenen Kompromiss bei der Finanzierung der künftigen Gesundheitskosten wirft die Union einen Kernbestandteil ihres neoliberalen Gedankenguts über Bord. Auf dem Leipziger Parteitag vor nunmehr zehn Jahren hatten sich die Christdemokraten erstmals für einkommensunabhängige Kopfpauschalen starkgemacht. Schon wegen der ...
Cottbus (ots) - Die Türkei Mitglied der EU, die Ukraine eng mit ihr assoziiert? Zwei Seelen wohnen bei dieser Frage in der Brust der Deutschen, ja, fast aller Europäer. Denn das sind Länder, die wie die Türkei entweder kulturell und religiös zu fremdartig oder wie die Ukraine ökonomisch und politisch zu fern von uns sind. Einerseits. Andererseits darf die Türkei ...
Cottbus (ots) - Peter Altmaier hat sich bei den zähen Verhandlungen über eine Große Koalition in Berlin eine Auszeit gegönnt, um zum Klimagipfel nach Warschau zu reisen. Doch aus dem Regen kam der deutsche Umweltminister in die Traufe. Die seit zehn Tagen andauernden Debatten der Delegierten aus fast 200 Ländern verlaufen derart schleppend, dass ...
Cottbus (ots) - Überholen ohne einzuholen lautete einst eine kreative Durchhalteparole der SED. Was die Bundesregierung für die Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus: Aufholen ohne einzuholen. Zwar geht es voran im Osten. Aber man kommt dem Westen nicht mehr nennenswert näher. Das einzugestehen, fällt offenbar schwer. Die Abwanderung ...
Cottbus (ots) - Der Weg bis zur Großen Koalition bleibt weiter steinig. Und auch wenn man am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an seinem Kamikaze-Kurs bei der Maut oder am Umgang mit seinen CSU-Bundesministern berechtigte Kritik üben kann, der Hinweis des Bayern darauf, dass Neuwahlen noch nicht vom Tisch sind, ist richtig. Einigen sich Union und SPD ...
Cottbus (ots) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch führt die Europäische Union derzeit am Nasenring durch die Manege. Über Monate hinweg hat er die Gemeinschaft glauben gemacht, er werde den Fall Timoschenko lösen. Die Ausreise der Oppositionsführerin nach Deutschland werde den Weg für ein ...
Cottbus (ots) - Was die Interessen pflegender Angehöriger angeht, so hat sich die amtierende Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Noch-Familienministerin Kristina Schröder brachte zwar eine Familienpflegezeit ins Gesetzblatt, wonach Beschäftigte zu leidlichen finanziellen Konditionen ihre Arbeitszeit auf längere Sicht verkürzen können, um die ...
Cottbus (ots) - Man kann es eine kleine Sensation nennen: Heute tritt der Bundestag zusammen. Sondersitzung zur NSA-Affäre. Hätte es die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September gewählten 631 Abgeordneten allerdings weiter so arbeitslos geblieben, wie sie es zuvor fast acht Wochen lang waren (außer der kurzen konstituierenden Sitzung) und wie sie es nach dem Treffen heute wieder bis kurz vor ...
Cottbus (ots) - Geschichte atmet und wird lebendig immer dann, wenn sie aufgearbeitet, diskutiert und bewertet wird. Mit der Forderung nach Überprüfung der Doktorarbeiten früherer Stasi-Funktionäre haben die Grünen ein Thema in die Öffentlichkeit gebracht, das bislang noch nicht besonders viel Aufmerksamkeit ...
Cottbus (ots) - Cottbus/Leipzig. Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke braucht die Energiewende in Deutschland weiter auch konventionelle Kraftwerke. In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau" (Samstagausgabe) betont der SPD-Politiker, "damit erneuerbare Energien ...
Cottbus (ots) - Sechs Wochen dümpeln die Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt schon vor sich hin. In großen Runden, Arbeitsgruppen und kleinen Untergruppen. Und als wäre das noch nicht nervig genug, wird der Regierungsbildungsprozess nun auch noch von einem SPD-Parteitag gestört. So mögen die meisten Bürger denken. Die Wahrnehmung vieler Sozialdemokraten ist ...
Cottbus (ots) - Die Geschichte politischer Betrügereien ist lang. Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts berühmtem Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Zwei Monate später rückten die Bautrupps an. Was sich derzeit der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ...
Cottbus (ots) - Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nur Ratschläge erteilen. Doch Ratschläge können auch Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten. So vehement haben die Experten der Politik jedenfalls selten kontra gegeben. Dabei ist die amtierende Regierung praktisch machtlos und die neue noch gar nicht gebildet. Doch ...
Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur dar. Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in eine gemeinsame Regierung mit Grünen und ...
Cottbus (ots) - Kofi Annan fand drastische Worte. Es gehe beim Kampf gegen den Klimawandel "ums Überleben", erklärte der frühere UN-Generalsekretär kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Warschau. Wie zum Beleg des Grauens brach in den vergangenen Tagen der Taifun Haiyan über die Philippinen herein. Tausende, ...
Cottbus (ots) - Eine Gala ohne Kleiderordnung - so etwas kennst du nur, wenn du aus Cottbus kommt. Warum auch nicht? Da stehen Preisträger des Festivals des osteuropäischen Films in Turnschuhen neben Schauspielerinnen in hochhackigen Glitzerschuhen und Jury-Mitglieder im Smoking neben Regisseuren, denen das Hemd aus der Hose hängt. Sollte sich das Festival künftig ...
Cottbus (ots) - Wenn die schwarz-roten Pläne wahr werden, dann ist das sicher eine kleine gesundheitspolitische Revolution. In kaum einem anderen entwickelten Industriestaat sind die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nämlich so zubetoniert wie in Deutschland. Das ist nicht nur ineffizient. Solche Doppelstrukturen bei Behandlungen und ...
