Cottbus (ots) - Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bundesregierung ja am ...
Cottbus (ots) - Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht. Dort treffen sich Dutzende Staatsoberhäupter vor allem der westlichen Welt, um an das Happy End des Kalten Krieges ...
Cottbus (ots) - Staaten wie die USA oder Kanada haben traditionell ein entspanntes Verhältnis zur Einwanderung. Denn auch die Einheimischen haben dort fast durchweg selbst ausländische Wurzeln. Für Deutschland dagegen war schon der Begriff "Einwanderungsland" jahrzehntelang ein rotes Tuch. Einwanderer wurden Gastarbeiter genannt, womit sie auch zur Selbstberuhigung ...
Cottbus (ots) - Es gibt kaum eine Branche, in der die Werbeversprechen so sehr von der Wirklichkeit abweichen wie in der Luftfahrt. Schnell, sicher, pünktlich und bequem reist man da umsorgt von adrettem Bordpersonal und erfahrenen Piloten durch die Welt. Ein wahres Luxusleben. Doch in der Realität ist der Traum vom Fliegen manchmal ein Albtraum, der nicht nur mit langen Abfertigungsschlangen, engen Sitzen, schlechtem ...
Cottbus (ots) - Vorsicht. Wenn ein Geheimdienst mehr Befugnisse und mehr Mittel für seine Arbeit will, dann ist ein gesundes Misstrauen angebracht. Dann muss politisch und parlamentarisch genau geprüft werden, was in welchem Ausmaß eigentlich geplant ist, ob es dem gesetzlichen Auftrag des Dienstes entspricht und ob dafür auch die Notwendigkeit besteht. Der ...
Cottbus (ots) - Der Spott war groß, als Ursula von der Leyen vor wenigen Monaten mit ersten Plänen für mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr aus der Deckung kam. In einer Satire-Show wurden die Kuriositäten einer "Montessorie-Kaserne" durchgespielt, und der Witz ging um, militärische Konflikte müssten spätestens am Nachmittag beendet sein, weil sich der ...
Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gerade mal ein Plus von einem Prozent ...
Cottbus (ots) - Dem Wähler sei Dank. Durch das politische Leben des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch spürbar. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Sonntag. Das ist insofern spannend, weil es schon bald weitergeht. In beiden Ländern stehen im ...
Cottbus (ots) - Das nach langen Geburtswehen unter Dach und Fach gebrachte Rentenpaket ist kein politisches Ruhmesblatt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man den Widerstand in den Reihen der Union bei der gestrigen Schlussabstimmung nur noch mit der Lupe finden konnte. Augen zu und durch, dürften sich die allermeisten Kritiker am Ende gesagt haben. ...
Cottbus (ots) - Gerade erst hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik einen Zuwanderungsboom bescheinigt. Deutschland wird offenbar immer attraktiver für Migranten. Wegen seiner guten Arbeitsmarktlage, aber sicher auch wegen der Krise in den südeuropäischen Staaten. Aus deutscher Sicht ist diese Entwicklung ...
Cottbus (ots) - Kein Grund zur Panik. Die Erhebung der Grünen kann einem den Appetit auf Wurst zwar vermiesen. Aber niemand muss damit rechnen, nach einem Mett- oder Salamibrötchen gleich unheilbar krank zu werden. Dennoch führt einem die Analyse ein grundlegendes Problem vor Augen: In deutschen Ställen werden ...
Cottbus (ots) - Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird ...
Cottbus (ots) - 2008 bei seiner umstrittenen Rede in der Köln-Arena verwies Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um zu verdeutlichen, was er meinte. Integration ja, aber keine Assimilation. Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche in den Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine ...
Cottbus (ots) - Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost. Wie sich der Altkanzler über die EU heute und ihre Politik gegenüber Russland äußert, wirkt wie aus der Zeit gefallen. ...
Cottbus (ots) - Studien und Tests belegen regelmäßig, dass es viele sichere und schadstoffarme Spielsachen für Kinder gibt, die für Eltern an den offiziellen Gütesiegeln zu erkennen sind. Aber eben nicht nur: Puppen, Glitzer-Ponys, Modellzüge, die Liste der Dinge, die extrem stark mit krebserregenden Schwermetallen wie Cadmium, Quecksilber, Arsen oder Blei ...
Cottbus (ots) - Runde Tische haben in Deutschland einen guten, um nicht zu sagen: heilsbringenden Ruf. Dafür gibt es Gründe. In den friedlichen Revolutionen von 1989/90 haben die Runden Tische in Warschau, Ost-Berlin und Budapest, an denen alle beteiligten Kräfte Platz nahmen, geradezu Wunder gewirkt. Allerorten gab es eine friedliche Transformation der Macht von ...
Cottbus (ots) - Da könnte in den nächsten Monaten jede Menge Arbeit auf die großen Internetkonzerne zukommen. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für jene Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass irrelevante, persönliche und womöglich heikle Daten auf ewig im Internet über ...
Cottbus (ots) - Diese Studie überrascht. Der Osten Deutschlands ist eine Region der Egoisten, des fehlenden Gemeinsinns, der Abgrenzung, besonders gegenüber Fremden. Ausgerechnet der einst sozialistische Osten. Während im Westen, einst als Ellenbogenland verschrien, Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität viel ausgeprägter sind. Allerdings muss man warnen: ...
Cottbus (ots) - Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mitzuerleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen gibt. Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurstig aus. In seinem Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern ...
Cottbus (ots) - Würde man eine Umfrage zur Führungsspitze der Linken veranstalten, dann fiele den meisten Bürgern wohl nur der Name Gregor Gysi ein. Der Fraktionschef ist und bleibt das Aushängeschild seiner Partei. Auch wenn er sich die Macht nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende schon bald mit seiner ...
Cottbus (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben ihre Drohung wahr gemacht. Spöttisch könnte man sagen: Uli Hoeneß sei Dank. Ohne sein millionenschweres Steuervergehen und die Debatte darüber hätte es die drastische Verschärfung bei den Strafzahlungen wohl nicht gegeben. Es gilt: lieber zusätzliche Millionen in der Staatskasse als ein Millionär im ...
Cottbus (ots) - 20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen. Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun gehört Klappern bekanntlich zum politischen Handwerk. Doch dass sich die Verheißung der Großen Koalition komplett erfüllt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Zweifellos ...
Cottbus (ots) - Das Problem schwelt weiter. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen, Edward Snowden zu vernehmen. Doch wo das stattfinden soll, ist nach wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute Figur. ...
Cottbus (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten. Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das gerade läuft. Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der SPD dafür bestraft, dass die Partei an die Millionäre nicht rankommt. Das ist für eine ...
Cottbus (ots) - Annette Schavan kann durchatmen: Das Bundeskabinett hat gestern den Weg für sie frei gemacht, Botschafterin beim Vatikan zu werden. Das ist für die frühere Bildungsministerin eine gute Nachricht, nachdem sie ihr Amt in der Bundesregierung wegen einer umstrittenen Plagiatsaffäre verloren hatte. ...
Cottbus (ots) - Ist das der lang ersehnte Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Wladimir Putin drängt die Separatisten im Osten des Landes, ihre geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben. Knickt der russische Präsident angesichts der Sanktionsdrohungen des Westens ein? Gemach, gemach! Auch das Genfer ...
Cottbus (ots) - In Deutschlands Kliniken kommt es jedes Jahr zu etwa 18 Millionen Behandlungen. Bei den niedergelassenen Ärzten sind es sogar fast 700 Millionen. Das ist die Dimension, die man sich vergegenwärtigen sollte, wenn die Rede auf Fälle von vermuteten oder tatsächlich festgestellten Behandlungsfehlern kommt. Nach der jüngsten Statistik des Medizinischen ...
Cottbus (ots) - Die harsche Warnung von Sigmar Gabriel vor der "größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines Europa-Wahlkampfgetöse. Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben durch personelle Polarisierung einhauchen. Sein Martin Schulz gegen Angela Merkels Jean-Claude Juncker - der ...
Cottbus (ots) - Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung ...
Cottbus (ots) - In der nun begonnenen politischen Debatte läuft etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter, sondern Opfer. Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die Hände von Schwerbrechern im Osten der Ukraine geraten sind - und eines offenbar irren selbst ernannten ...
