Cottbus (ots) - Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Gregor Gysi heute offiziell als Fraktionschef der Linken abtritt, so bleibt er doch dem Bundestag erhalten, wo er für seine Partei noch gelegentlich reden wird. Nur eben als Hinterbänkler. Bei einem politischen Alphatier wie Gysi mag das kaum vorstellbar sein. Aber genauso dachte man einst auch über ...
Cottbus (ots) - Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister heute empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich: Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtszeit keinen offenen Betrug. Die Opposition dort ist sowieso schon zerschlagen. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass ...
Cottbus (ots) - Bisher hat sich Tunesien als einziges Land des Arabischen Frühlings mit Erfolg dagegen gewehrt, dass die friedliche Revolution in Diktatur, Chaos oder Krieg endet. Aber stabil ist es noch lange nicht. Der jüngste Terroranschlag auf Touristen hat einmal mehr gezeigt, dass die radikalen Kräfte noch ...
Cottbus (ots) - Man muss schon viel Optimismus und Gottvertrauen aufbringen, um nach Angela Merkels TV-Auftritt an ihr "Wir schaffen das" weiter zu glauben. Merkel setzt auf eine Politik mit Ausdauer und Geduld. Wie so oft in den vergangenen zehn Jahren. Ob das aber in der Flüchtlingskrise tatsächlich ausreichen ...
Cottbus (ots) - Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der Krisengewinnler werden würde, überrascht nicht. Die Wähler am rechten Rand treibt es allerdings in die Arme der Rechtspopulisten, ohne dass die AfD groß etwas dafür tun muss. Im Gegenteil: Die Partei bleibt weitgehend in der Deckung, sie begnügt ...
Cottbus (ots) - Der schwedische Ableger der Umweltorganisation Greenpeace kauft von Vattenfall die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz und macht dann langsam dort für den Klimaschutz das Licht aus. So etwa muss man sich vorstellen, was Greenpeace Schweden mit seinem Kaufgebot für das Lausitzer Revier vorhat. Ernst nehmen kann man es nicht. Denn falls der ...
Cottbus (ots) - Das bandenmäßige Ausrauben von Geldautomaten und Fahrradkellern nimmt zu. Ganz besonders aber der Einbruchsdiebstahl. Das Wesen der Organisierten Kriminalität ist die Vernetzung, zunehmend auch die Internationalität. Kaum gestohlen, schon in Polen (oder Litauen oder Russland) ist kein rechter Spruch, sondern beim Autoklau schon lange Realität. Die ...
Cottbus (ots) - Am kommenden Sonnabend wird Berlin wieder eine Groß-Demonstration gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada erleben. "Stopp TTIP und Ceta". Jene Tausende, die da mitmarschieren werden, fürchten eine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards, wenn sich amerikanische Firmen völlig frei auf ...
Cottbus (ots) - Das war eine große Rede. Wer sonst, wenn nicht der Bundespräsident, muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was vor 25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in einer ähnlichen Dimension umtreibt. Joachim Gauck hat zur Flüchtlingsfrage kluge Worte gefunden. Unsere Werte ...
Cottbus (ots) - Das am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Flüchtlingspaket ist ein erster, wichtiger Schritt. Mehr aber noch nicht. Jetzt gilt es, die Maßnahmen parlamentarisch rasch umzusetzen, damit sie wirken können. Auch im Bundesrat. Die Länder müssen außerdem sicherstellen, dass die umfangreichen Finanzhilfen des Bundes tatsächlich an die ...
Cottbus (ots) - Die Euphorie dürfte sich bei den Erzieherinnen und Sozialarbeitern in Grenzen halten. Was die Gewerkschaft Verdi nach einer weiteren zähen Verhandlungsrunde für sie erstritten hat, unterscheidet sich zumindest in den Rahmendaten nur wenig von dem bereits im Juni erzielten Schlichterspruch, der bei der Basis glatt durchgefallen war. Dabei ging es um ...
Cottbus (ots) - Die russischen Luftangriffe in Syrien sollten niemanden überraschen. Die Signale der vergangenen Tage deuteten bereits klar in diese Richtung, insbesondere die demonstrativen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Mehr noch: Die gesamte russische Außenpolitik folgt spätestens seit der Annexion der ukrainischen Krim vor anderthalb Jahren den Gesetzen ...
Cottbus (ots) - Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuererleichterungen - und ...
Cottbus (ots) - Zwanzig Bundeswehrsoldaten sind in den vergangenen Jahren rund um Kundus gestorben, und spätestens seit gestern fragt man sich, wofür. Nicht zu reden von den vielen Zivilisten, die dort ihr Leben verloren haben, darunter 142 Opfer eines fatalen Irrtums deutscher Generäle. Selbst wenn die Taliban wieder vertrieben werden sollten, ist Kundus schon ...
Cottbus (ots) - Politiker leben gefährlich. Besonders jene, die sich mit einem Doktortitel schmücken. Vor vier Jahren musste der damalige Verteidigungsminister und CSU-Hoffnungsträger, Karl-Theoder zu Guttenberg, wegen stichhaltiger Plagiatsvorwürfe das Feld räumen. Später erwischte es die Merkel-Vertraute ...
Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen. Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm. Und obgleich es zur Festlegung ...
Cottbus (ots) - Polizisten, die Pegida-Anhänger mit Informationen füttern. Oder noch schlimmer: Polizisten, die sich im dunkelbraunen Sumpf tummeln. Der Verdacht, dass in Brandenburg und Sachsen faule Äpfel im Korb liegen, hat sich nun also bestätigt. Die Fälle dürfen allerdings nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Nicht die gesamte Organisation ist unsauber. ...
Cottbus (ots) - So freundlich wie sie tut, ist die deutsche Flüchtlingspolitik nicht. Sie trennt nun die Spreu vom Weizen, und das bedeutet bei Flüchtlingen immer Menschen von Menschen. Sogenannte echte Flüchtlinge von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Und solche Flüchtlinge, die es schon bis zu uns ...
Cottbus (ots) - Viele Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Eritrea bleiben auf absehbare Zeit in Deutschland. Darauf stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz vorbildlich ein. In Lübbenau haben sich Einwohner beim Runden Tisch auf ein Willkommensfest und Deutschkurse für die Neuankömmlinge verständigt. In Senftenberg machen Asylbewerber demnächst bei ...
Cottbus (ots) - Die Oppositionsparteien machen sich dafür stark, genauso wie Kommunen und Krankenkassen. Nur die Union kämpft noch verbissen dagegen. Warum eigentlich? Es geht um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Es geht mitnichten um die Ausweitung von Leistungen, sondern um die spürbare Entbürokratisierung eines ...
Cottbus (ots) - Nichts geht mehr im BER-Hauptterminal. Derzeit kann die riesige, verglaste Haupthalle des berühmtesten Nichtflughafens der Welt nicht einmal als Notunterkunft für die fast täglich in Schönefeld ankommenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten genutzt werden, geschweige denn als funktionierender Airport-Terminal. Die zuständigen Bauaufseher aus ...
Cottbus (ots) - Schon bei Dopingaffären fragt man sich ja, ob es das wert ist, seine ganze Zukunft und die seiner Sportart aufs Spiel zu setzen, nur um einmal ganz vorn zu sein. Der Preis ist doch viel zu hoch. Beim gigantischen, globalen Geschäft der Autohersteller gilt das erst recht. Nur ehrlich ist nachhaltig. ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung ist sinnvoll, in der jetzigen Situation mit Hunderttausenden Flüchtlingen, die nach Deutschland strömen, einer Person bei der Arbeitsintegration eine Schlüsselrolle zukommen zu lassen. Frank-Jürgen Weise ist ein Vollprofi, ein Mann des konsequenten Handelns, hoffentlich einer für neue Ideen. Er wird nun zusätzlich einen der ...
Cottbus (ots) - Die aktuelle Flüchtlingskrise überdeckt die Bilanz der Großen Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode. Wenn man das einmal ausblendet, gibt es drei überragende Ergebnisse: Zum einen den wirtschaftlichen Erfolg. Kritisch ist allenfalls, ob genug Vorsorge getroffen ist, dass diese Stärke ...
Cottbus (ots) - Das, was nun auf dem Tisch liegt, ist ein großer demokratischer Fortschritt. Bisher nämlich öffnen die weltweit mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen der Willkür Tür und Tor. Auch Deutschland, das 1959 diese Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen Staaten in einem Vertrag mit Pakistan quasi erfunden hat, ist mit seinen gut 140 Abkommen dieser ...
Cottbus (ots) - Das, was nun auf dem Tisch liegt, ist ein großer demokratischer Fortschritt. Bisher nämlich öffnen die weltweit mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen der Willkür Tür und Tor. Auch Deutschland, das 1959 diese Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen Staaten in einem Vertrag mit Pakistan quasi erfunden hat, ist mit seinen gut 140 Abkommen ...
Cottbus (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus Luxemburg ausschließlich zielt. Deshalb ist ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, es gibt Entwicklungen oder Ereignisse, die die Politik dazu zwingen, sehr schnell zu handeln. Dann bleibt nur begrenzt Zeit, abzuwägen und die Konsequenzen zu bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas mehr als einer Woche in so einer Situation im Alleingang dafür entschieden, die ...
Cottbus (ots) - Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten. Man kann auch Viktor Orban gut finden - alles geschenkt. Hier geht es um die Form. Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er verlangt und bekommt deswegen gleiche ...
Cottbus (ots) - Fünf Euro mehr. Ist das viel oder wenig? Um es klar zu sagen: Für Neiddiskussionen besteht genauso wenig Anlass wie für Forderungen, Hartz IV müsse mal eben um satte 100 Euro steigen. Hartz IV ist schlicht nicht dafür konzipiert, ein auskömmliches Leben zu führen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Vielmehr sollte es darum gehen, die Stütze mittels ...
