Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Es sei eine "Schande", dass Deutschland der drittgrößte Rüstungslieferant der Welt sei. So sprach der Bundeswirtschaftsminister kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren und kündigte eine politische Kehrtwende an: Transparenter und restriktiver sollte es ab sofort bei der Genehmigung von ...
Cottbus (ots) - Streng genommen ist die SPD ein reiner Männerverein. Jedenfalls, was ihre Vorsitzenden angeht. Die Partei steht in der Tradition der Brandts, Scharpings, Lafontaines und Schröders. Frauen? Fehlanzeige. Der amtierende Chef Sigmar Gabriel will nun neue Wege gehen und Doppelspitzen von der untersten bis zur obersten Führungsebene zulassen. Willkommen im ...
Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen. Allenfalls ist sie wegen der Kälte und Nässe noch viel schlimmer. Angela Merkel steht damit vor der gleichen Situation. Irgendetwas muss ...
Cottbus (ots) - Es gibt viele Realpolitiker in Brandenburg - fern von Parteiengezänk -, die eine Verwaltungsstruktur- und Kreisreform für unerlässlich halten. Die sitzen auch in den Reihen der im Landtag oppositionellen CDU. Sie verschließen die Augen nicht vor den demografischen Herausforderungen. Mit rapide abnehmenden Einwohnerzahlen bis 2030 müssen notwendige ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist echten Asylbewerbern gegenüber äußerst großzügig; ihre Rechte werden penibel eingehalten, und man hilft ihnen so gut es irgendwie geht. Auch deshalb darf Deutschland guten Gewissens jene wieder zurückschicken, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie diese Rechte nach sorgsamer Prüfung nicht beanspruchen konnten. Ohne sich ...
Cottbus (ots) - Seit den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat es große Unsicherheit darüber gegeben, wie mit Pegida umzugehen sei. Und letztlich auch mit ihrem politischen Arm, der AfD. Das ging bis hin zu Sigmar Gabriels naivem Besuch in Dresden. Inzwischen ist klar: Mit den Anführern sollte man nicht reden. Wie radikalisiert sie inzwischen sind, ist bei der ...
Cottbus (ots) - Für den Erfolg der Fremdenhasser aus Dresden gibt es viele Gründe, einer heißt Lutz Bachmann. Wer den Pegida-Frontmann am Jubiläumstag auf seiner Bühne sieht, der sieht einen Mann, dem gefällt, was er geschaffen hat. Vor einem Jahr war er der vorbestrafte Sohn vom Fleischer aus Coswig, jetzt macht er große Politik. Früher facebookte er nackten ...
Cottbus (ots) - Immer mehr Rentner haben einen Minijob. Ist das gut oder schlecht? Der Sozialverband VdK schlägt reflexartig Alarm. Das kann nur Ausdruck einer wachsenden Altersarmut sein, lautet zusammengefasst sein Urteil. Dabei gibt es für diese Behauptung keine seriösen Belege. Tatsache hingegen ist, dass die Armutsquote bei Rentnern zu den niedrigsten unter ...
Cottbus (ots) - Zwei, drei kleine Tippelschritte, ein Hüpfer und die geballte Faust zuckt in der Luft: Vasile Miriuta jubelt immer noch so, wie er es als glatzköpfiger Freistoßkünstler zu Erstliga-Zeiten getan hat. Der Jubel des Energie-Trainers und der Derbysieg in Dresden lassen positive Erinnerungen ...
Cottbus (ots) - Schlimmste Erinnerungen werden wach. An die Messerattacke gegen den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. An das Attentat auf den ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der entsetzliche Anschlag gegen die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker ist zweifellos ein neuer, trauriger Höhepunkt in der jüngeren Geschichte abgrundtiefen ...
Cottbus (ots) - Das wird richtig teuer für VW. 8,5 Millionen Diesel will der Konzern europaweit in die Werkstätten beordern. Die Zahl zeigt, welch ein gigantisches Ausmaß die Affäre inzwischen auch auf dem europäischen Markt hat. In Deutschland kriegt VW es jetzt zudem auch von Behördenseite knüppeldick. Die Autobauer hatten womöglich gehofft, sich in ihrem ...
Cottbus (ots) - Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer ...
Cottbus (ots) - Die Welt kann so einfach sein: Man schere einfach alles über einen Kamm, und schon sitzt der strenge Hitlerjugend-Scheitel. Allerdings ist der Mangel an Differenzierung kein Alleinstellungsmerkmal für verängstigte Bürger am rechten Rand, die zur Freude der Neonazis gerne mal alles, was irgendwie fremd erscheint, als ausländische Bedrohung ...
Cottbus (ots) - In Fachkreisen wurde darüber schon länger spekuliert. Nun ist es praktisch amtlich. Nachdem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fünf Jahre lang stabil geblieben sind, wird für 2016 eine Mehrbelastung unvermeidbar. Entgegen vielen Befürchtungen nimmt sich die aktuelle Prognose allerdings noch recht moderat aus. Wer 3000 Euro verdient, ...
Cottbus (ots) - Im Ukraine-Konflikt ging es von Anfang an um mehr als um geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit dem Begriff "westliche Werte" umschrieben wird: Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Es sind diese Werte, deren Allgemeingültigkeit der russische Präsident Wladimir Putin rundheraus infrage stellt, nicht ...
Cottbus (ots) - Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte sich daran messen lassen, die ...
Cottbus (ots) - Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Gregor Gysi heute offiziell als Fraktionschef der Linken abtritt, so bleibt er doch dem Bundestag erhalten, wo er für seine Partei noch gelegentlich reden wird. Nur eben als Hinterbänkler. Bei einem politischen Alphatier wie Gysi mag das kaum vorstellbar sein. Aber genauso dachte man einst auch über ...
Cottbus (ots) - Wahrscheinlich werden die EU-Außenminister heute empfehlen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu beenden. Tatsächlich: Präsident Lukaschenko brauchte bei seiner Wahl zur fünften Amtszeit keinen offenen Betrug. Die Opposition dort ist sowieso schon zerschlagen. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass ...
Cottbus (ots) - Bisher hat sich Tunesien als einziges Land des Arabischen Frühlings mit Erfolg dagegen gewehrt, dass die friedliche Revolution in Diktatur, Chaos oder Krieg endet. Aber stabil ist es noch lange nicht. Der jüngste Terroranschlag auf Touristen hat einmal mehr gezeigt, dass die radikalen Kräfte noch ...
Cottbus (ots) - Man muss schon viel Optimismus und Gottvertrauen aufbringen, um nach Angela Merkels TV-Auftritt an ihr "Wir schaffen das" weiter zu glauben. Merkel setzt auf eine Politik mit Ausdauer und Geduld. Wie so oft in den vergangenen zehn Jahren. Ob das aber in der Flüchtlingskrise tatsächlich ausreichen ...
Cottbus (ots) - Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der Krisengewinnler werden würde, überrascht nicht. Die Wähler am rechten Rand treibt es allerdings in die Arme der Rechtspopulisten, ohne dass die AfD groß etwas dafür tun muss. Im Gegenteil: Die Partei bleibt weitgehend in der Deckung, sie begnügt ...
Cottbus (ots) - Der schwedische Ableger der Umweltorganisation Greenpeace kauft von Vattenfall die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz und macht dann langsam dort für den Klimaschutz das Licht aus. So etwa muss man sich vorstellen, was Greenpeace Schweden mit seinem Kaufgebot für das Lausitzer Revier vorhat. Ernst nehmen kann man es nicht. Denn falls der ...
Cottbus (ots) - Das bandenmäßige Ausrauben von Geldautomaten und Fahrradkellern nimmt zu. Ganz besonders aber der Einbruchsdiebstahl. Das Wesen der Organisierten Kriminalität ist die Vernetzung, zunehmend auch die Internationalität. Kaum gestohlen, schon in Polen (oder Litauen oder Russland) ist kein rechter Spruch, sondern beim Autoklau schon lange Realität. Die ...
Cottbus (ots) - Am kommenden Sonnabend wird Berlin wieder eine Groß-Demonstration gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada erleben. "Stopp TTIP und Ceta". Jene Tausende, die da mitmarschieren werden, fürchten eine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards, wenn sich amerikanische Firmen völlig frei auf ...
Cottbus (ots) - Das war eine große Rede. Wer sonst, wenn nicht der Bundespräsident, muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was vor 25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in einer ähnlichen Dimension umtreibt. Joachim Gauck hat zur Flüchtlingsfrage kluge Worte gefunden. Unsere Werte ...
Cottbus (ots) - Das am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Flüchtlingspaket ist ein erster, wichtiger Schritt. Mehr aber noch nicht. Jetzt gilt es, die Maßnahmen parlamentarisch rasch umzusetzen, damit sie wirken können. Auch im Bundesrat. Die Länder müssen außerdem sicherstellen, dass die umfangreichen Finanzhilfen des Bundes tatsächlich an die ...
Cottbus (ots) - Die Euphorie dürfte sich bei den Erzieherinnen und Sozialarbeitern in Grenzen halten. Was die Gewerkschaft Verdi nach einer weiteren zähen Verhandlungsrunde für sie erstritten hat, unterscheidet sich zumindest in den Rahmendaten nur wenig von dem bereits im Juni erzielten Schlichterspruch, der bei der Basis glatt durchgefallen war. Dabei ging es um ...
Cottbus (ots) - Die russischen Luftangriffe in Syrien sollten niemanden überraschen. Die Signale der vergangenen Tage deuteten bereits klar in diese Richtung, insbesondere die demonstrativen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Mehr noch: Die gesamte russische Außenpolitik folgt spätestens seit der Annexion der ukrainischen Krim vor anderthalb Jahren den Gesetzen ...
Cottbus (ots) - Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuererleichterungen - und ...
Cottbus (ots) - Zwanzig Bundeswehrsoldaten sind in den vergangenen Jahren rund um Kundus gestorben, und spätestens seit gestern fragt man sich, wofür. Nicht zu reden von den vielen Zivilisten, die dort ihr Leben verloren haben, darunter 142 Opfer eines fatalen Irrtums deutscher Generäle. Selbst wenn die Taliban wieder vertrieben werden sollten, ist Kundus schon ...
