Cottbus (ots) - Die Balkanroute ist geschlossen. Das bekommen die Kommunen und die Helfer in zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen nun zu spüren. Es gibt für sie im Moment nicht viel zu tun, weil kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Eine Atempause. Mehr ist das nicht. Denn die Situation wird so nicht bleiben. Wenn die Vereinbarungen zwischen Europäischer ...
Cottbus (ots) - Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist; der nicht argumentativ etwas entgegengesetzt werden kann. Vor allem dann nicht, wenn der Schlüssel für den ...
Cottbus (ots) - Am Besucherbergwerk F 60 in Lichterfeld wird in diesem Jahr der 1 000 000. Besucher erwartet. Lausitzer Industriekultur lockt Menschen in den Süden Brandenburgs. Seit dem vorigen Jahr kann im Bergheider See, entstanden im ehemaligen Tagebau Klettwitz-Nord, gebadet werden. Für das hier vom 7. bis 11. Juli stattfindende Feel-Festival ist das Interesse ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel hat die von ihm erteilte Ausnahmegenehmigung für den Zusammenschluss von Edeka und Kaisers's Tengelmann mit dem Satz begründet: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung." Der Satz bedeutet: Der Erhalt von 16 000 Kaiser's-Arbeitsplätzen (Gemeinwohl) ist es wert, den freien Markt einzuschränken. Die Kunden werden ...
Cottbus (ots) - Sexuelle Übergriffe gegen Frauen gibt es beileibe nicht erst seit der Kölner Silvesternacht. Wenn nun der Eindruck entsteht, das entsprechende Strafrecht werde vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme verschärft, dann hat die Sache einen faden Beigeschmack. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas hätte schon viel früher kommen müssen. ...
Cottbus (ots) - Es muss schon ein Wunder geschehen, sonst wird er wahr, der Albtraum der republikanischen Parteigranden. Nur die kühnsten Optimisten glauben noch daran, dass sich Donald Trump aufhalten lässt. Dass es noch gelingen kann, dem rabiaten Unternehmer mit raffinierten Manövern die Präsidentschaftskandidatur streitig zu machen. Und damit stehen Amerikas ...
Cottbus (ots) - Die Vorwürfe sind erheblich: Könnten die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds noch leben, wenn in der Brandenburger Innenverwaltung alles mit rechten Dingen zugegangen wäre? Vieles deutet darauf hin. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der Potsdamer Landtag einen ...
Cottbus (ots) - Es gibt den begründeten Verdacht, dass es Aktivisten waren, die mehr als Tausend Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Mazedonien zu schleusen versuchten. Womöglich sogar Aktivisten aus Deutschland. Diese Aktion ist zu verurteilen. Nicht nur, weil die Flucht gefährlich war - in dem Grenzfluss ...
Cottbus (ots) - Es ist eines der vielen Positiv-Beispiele Lausitzer Unternehmergeistes: Ein Lautaer Unternehmen nutzt Eisenhydroxidschlamm aus dem Tagebau Nochten und verarbeitet diesen zu speziellen Pellets, Granulaten und Pulvern. Der Firma P.U.S. ist es gelungen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihre Nische ...
Cottbus (ots) - Schlimmer hätte es für die Volksparteien nicht kommen können. Die CDU schrumpft zur 30-Prozent-Formation, und die SPD muss froh sein, dass sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überhaupt noch zweistellig wurde. Die Erklärung für dieses Desaster scheint einfach zu sein: Die Wahlen standen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Union und SPD ...
Cottbus (ots) - Am Sonntag wird die AfD bei den drei Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft. Aber Vorsicht. Diese Landtagswahlen sind stark geprägt von ...
Cottbus (ots) - Die Tourismusbranche spürt in diesem Jahr die Krisen weltweit. Reiseziele wie Ägypten oder die Türkei mit gestiegener Terrorgefahr sind bei deutschen Urlaubern nicht mehr angesagt. Das sagen Fachleute auf der Internationalen Tourismus-Börse, die noch bis zum Sonntag, 13. März, in Berlin geöffnet ist. Dies bedeutet nicht, dass die Deutschen vor ...
Cottbus (ots) - Wenn eine Medizin nicht wirkt und das schon eine ganze Weile, dann gebietet der klare Menschenverstand eigentlich, nach anderen Mitteln und Wegen zur Gesundung des Patienten zu suchen. Nicht so bei Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank macht den ohnehin schon billigen Euro noch billiger. Er flutet die Märkte noch stärker mit Geld, in ...
Cottbus (ots) - Wenigstens hat die Bundesregierung begriffen, dass ihre einst beschlossene Mietpreisbremse kein Patentrezept gegen die vielerorts angespannte Wohnungssituation ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt sich nicht durch administrative Mietobergrenzen beseitigen. Vielmehr braucht es ein ...
Cottbus (ots) - Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre Arbeit unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies seinerseits für verfassungswidrig ...
Cottbus (ots) - Es geht auf die "Mutter Courage des Ostens", Regine Hildebrandt, zurück, dass in Brandenburg Jahr für Jahr Ehrenamtler ausgezeichnet werden. Hildebrandt hatte Hedwig Bollhagen - die HB-Keramik-Künstlerin - dafür gewonnen, den Veltener Teller als Anerkennung dafür zu entwerfen. Erhalten haben ihn seither ehrenamtlich Tätige aus allen Bereichen des ...
Cottbus (ots) - In Brüssel geht es jetzt tatsächlich um Merkels Lösung, nicht um Obergrenzen. Den Flüchtlingsstrom dort stoppen, wo seine erste Station ist, also in der Türkei. Und den Menschen dort Hilfsangebote machen. Das wollte die Kanzlerin immer. Sie wollte so das offene Europa retten und ist nun nah dran. Es gibt zwei Lager, die das noch verhindern können ...
Cottbus (ots) - Dresden hat ein Imageproblem. Daran ist weniger der Tatort vom Sonntag schuld. Vielmehr belasten Pegida und die Schlagzeilen rund um Gewalt und Geschrei gegen Flüchtlinge in Sachsen das Bild vom schönen Elbflorenz. Dresden ist nicht nur Pegida. Dennoch bleibt der Makel haften. Übernachtungszahlen der ortsansässigen Hotels belegen das leider ...
Cottbus (ots) - Verlassen von Gott und allen guten Geistern kann man nur den Leuten zurufen, die bei der Hatz auf den katholischen Priester Olivier Ndjimbi-Tshiende mitgemacht haben. Sie sollten sich schämen. In Zorneding bei München scheint sich mancher dazu entschieden zu haben, lieber rechts als christlich zu ...
Cottbus (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Erkenntnis ziemlich exklusiv, dass sich im Volk der Spruch breitmache, der Staat tue alles für die Flüchtlinge, für die Bürger aber nichts. Schon die jämmerliche Situation, in der die Flüchtlinge hier anfangs leben, widerlegt diesen Eindruck jeden Tag. Mag sein, dass Ausländerfeinde diesen Popanz benutzen, weil sie ...
Cottbus (ots) - Ein australisches Forschungsinstitut hat ausgerechnet, was der Menschheit der Schutz vor der Menschheit wert ist: 14 Billionen US-Dollar flossen 2014 von Tasche zu Tasche, um Kriege und Konflikte "am Leben" zu halten, aber eben auch, um sich davor zu schützen - Zahlen von 2015 hat das Institut noch ...
Cottbus (ots) - Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger Nils D. ist absolut richtig. So wie es richtig war, die Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Terror wird nicht weniger schlimm, wenn er von Deutschen jenseits der Landesgrenzen begangen wird. ...
Cottbus (ots) - Die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sind vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) beauftragt worden, die anrüchige Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland aufzuklären. Fazit: Sie schließen eine Bestechung von Fifa-Wahlmännern in Asien, die zugunsten ...
Cottbus (ots) - Die harsche Reaktion von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt, wie sehr der Fall Beck den Grünen den Wahlkampf verhagelt. Bislang lief es für Kretschmann prima im Ländle, seine Partei hat selbst die CDU in Umfragen knapp überholt. Wenn jetzt der Drogenvorwurf gegen Volker Beck dazu führen sollte, dass sich der Blick auf ...
Cottbus (ots) - Manchmal klingt es fast schon wie ein Abgesang auf die "Grand Old Party". Während der selbstverliebte Geschäftsmann Donald Trump von Vorwahlsieg zu Vorwahlsieg eilt, lässt er die Strategen der Republikaner in einer Seelenlage zurück, die irgendwo zwischen Panik und Ratlosigkeit, zwischen Wunschdenken und Depression pendelt. Von einem Zerfall der ...
Cottbus (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da wurden auch von Brandenburgs Landesregierung Prämien dafür gezahlt, dass junge Leute ihr Glück im Westen versuchen. Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt war - trotz Bezuschussung für Arbeitgeber - nach der Wende viel zu schwach, als dass es für alle Landeskinder eine ...
Cottbus (ots) - Wenn die Maghreb-Staaten Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun zugesichert haben, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus ihren Ländern schnell, vor allem jedoch überhaupt wieder aufzunehmen, dann ist das nur ein kleines Teil im großen Flüchtlingspuzzle, das die Regierung derzeit zu lösen versucht. Denn die Zahlen, um die es geht, ...
Cottbus (ots) - Die NPD stand bei der gestern in Karlsruhe begonnenen Anhörung im Verbotsverfahren mit dem Rücken zur Wand. Keine neuen V-Mann-Enttarnungen oder andere juristisch relevante Argumente konnte die rechtsextreme Partei am ersten von drei Verhandlungstagen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien von Bund und ...
Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein. Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte. Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schießen lassen wollten; unklar war, ob auch auf Frauen und Kinder. Geschossen wird zum Glück noch nicht. Aber das ist angesichts der aktuellen Vorkommnisse an ...
Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis. Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn. Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze ...
