Cottbus (ots) - Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe, so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis ...
Cottbus (ots) - In Deutschland mangelt es nicht an familienpolitischen Leistungen. Rechnet man alle zusammen, kommt man auf rund 150 im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro. Elterngeld, Kindergeld, Bafög, Freibeträge, um nur einige der bekannten Maßnahmen zu nennen. Statt - wie ursprünglich mal geplant - den ...
Cottbus (ots) - Nach der Bürgermeister-Stichwahl in Guben ist es nicht viel anders als davor. Eine deutliche Mehrheit derjenigen, die in die Wahllokale gingen, haben Klaus-Dieter Hübner ihre Stimme gegeben. Gewählt hat die Mehrheit der Gubener Wähler dabei vor allem einen Mythos. Es sind nämlich die Mythen, die ...
Cottbus (ots) - Vor zwei, drei Monaten sah es noch nach einem Showdown am Erie-See aus. Es sah so aus, als steuerten Amerikas Konservative auf einen Wahlparteitag zu, auf dem alles möglich schien, selbst eine Art Putsch der Parteigranden gegen einen lärmenden Seiteneinsteiger, der in der Bilanz der Vorwahlen die Nase klar vorn hatte. Nun haben sich solche Szenarien ...
Cottbus (ots) - Nicht einen Moment lang ist die türkische Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu setzen und so den Autokraten Erdogan loszuwerden. Nicht einmal die Vertreter der Kurden haben darauf gesetzt. Die Opposition in der Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große demokratische Reife bewiesen, die ihrem ...
Cottbus (ots) - Es gibt diese historischen Momente: Ein einzelnes Ereignis oder auch nur ein Bild geben dem Verlauf eines Krieges, einer Großkrise oder der gesamten Geschichte eine Wende. Man denke an das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg und die berühmte Reportage des US-Journalisten Seymour Hersh über diesen ...
Cottbus (ots) - Wann wird das enden? Diese Frage ist nach der Attacke von Nizza in den sozialen Netzwerken oft gestellt worden. Wann wird dieser barbarische Terror gegen unschuldige Menschen endlich aufhören, der seit Monaten vor allem Frankreich und auch andere westliche Länder erschüttert? Wann kommen jene zur Besinnung, die sich auf einen Gott berufen und doch so ...
Cottbus (ots) - Das würdelose Gefeilsche um die Nominierung der Olympia-Auswahl zeigt, wie weit sich der Männerfußball inzwischen von allen Sportarten entfernt hat. Athleten wie die Lausitzer Radsportlerinnen Trixi Worrack und Romy Kasper vollführen wahre Heldentaten - die eine fährt wenige Wochen, nachdem ihr wegen eines Sturzes eine Niere entfernt wurde, die ...
Cottbus (ots) - Malu Dreyer hat sich noch einmal retten können, die Mehrheit ihrer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag der CDU-Opposition gehalten. Doch die Affäre um den Flughafen Hahn ist nicht ausgestanden. Schon jetzt ist der Fall zudem ein Menetekel für die ...
Cottbus (ots) - Stalking ist eine besonders perfide Tat, weil die Täter sich direkt an die Psyche ihrer Opfer andocken. Stalker verunsichern, sie verängstigen, sie können jemanden in den Wahnsinn treiben. Und im schlimmsten Fall werden Stalker zu Mördern. Die Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, sind lange überfällig gewesen. Den ...
Cottbus (ots) - Wer aufmerksam unterwegs ist, weiß, was die Prüfgesellschaft Dekra meint, wenn sie von wachsender Ablenkung spricht und eine deutlich steigende Zahl tödlicher Verkehrsunfälle darauf zurückführt. Fahrer mit Handy am Ohr bekommt man fast täglich zu Gesicht. Manchmal sogar das: Unterarme auf das ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriels Niederlage vor Gericht ist ein Sieg für die Gegner des Zusammenschlusses der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann. Ob Kartellamt, Monopolkommission oder Verbraucherverbände. Sie alle hatten von der Genehmigung der Fusion abgeraten wegen der berechtigten Angst vor einer ...
Cottbus (ots) - Der Befund ist höchst alarmierend. Die Angst der Deutschen vor Kontrollverlust hat enorm zugenommen, so stark wie noch nie. Terror, Flüchtlinge, Integrationsprobleme, dazu das dunkle Hintergrundrauschen der Finanzkrisen - es ist alles da, was Populisten brauchen. Dabei haben die Macher der ...
Cottbus (ots) - Portugal also. Manches kann man nicht erklären. Drei Unentschieden in der Vorrunde. Als Gruppendritter durchgestolpert. Beim Viertelfinale gegen Polen war es spannender, einem Kaktus beim Wachsen zuzuschauen. Im Finale gegen Frankreich nicht die bessere Mannschaft. In Summe nur eines der sieben EM-Spiele nach regulärer Spielzeit gewonnen. Und am Ende ...
Cottbus (ots) - Seit die FDP nicht mehr im Bundestag ist, fehlt es in Deutschland an steuerpolitischen Debatten. Das ist leider so, denn auch die Große Koalition verweigert sich seit Langem bei diesem Thema. Die Grünen sind nun die erste Partei, die hier wieder einen Aufschlag machen, indem sie den Entwurf eines Konzeptes vorlegen. Das ist schon mal löblich. Die ...
Cottbus (ots) - Etwa 10000 Soldaten der Franzosen, Briten und Amerikaner gab es bis 1989 in West-Berlin, aber 400000 russische und 150000 DDR-Soldaten ringsum. Und dennoch fühlten sich die West-Berliner sicher. Denn es war klar, ein Angriff auf dieses eher symbolische Kontingent der ...
Cottbus (ots) - In der Sache sind die Einwände der eher links regierten Bundesländer absolut berechtigt: Auch nach der Gesetzesreform werden Firmenerben steuerlich mit Samthandschuhen angefasst. Es bleiben ihnen Privilegien und Schlupfmöglichkeiten, die wenig mit der lobenswerten Absicht zu tun haben, die Fortführung der Betriebe zu sichern, aber viel mit ...
Cottbus (ots) - Jetzt sind die "Zier-Dich-Doch-Nicht-So-Zeiten" hoffentlich endgültig vorbei. Sexuelle Belästigung ist anders, als man(n) früher häufig dachte, kein Kavaliersdelikt, Grapschen auch nicht - und fortan ist die Grenze immer dann schon überschritten, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Nein heißt endlich Nein. Lange ist ...
Cottbus (ots) - Mann, warum fehlt uns denn einfach die Lockerheit? Handwerks- und Industriebetriebe klagen in der Lausitz und in ganz Deutschland über Nachwuchssorgen. Gleichzeitig ist gerade in Südeuropa die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen so hoch wie nie. Viele von den jungen Leuten können richtig was. ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble wird als der erfolgreichste Finanzminister in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen. Der CDU-Politiker hat die "schwarze Null", den schuldenfreien Haushalt, entschlossen angepeilt und seit 2014 verbissen verteidigt. Sie steht bis mindestens 2020. Das ist seine Leistung. All jene auf der linken Seite, die immer wieder Ausgaben auf ...
Cottbus (ots) - Von ruhigen Zeiten ist Europa derzeit weit entfernt. Die EU ringt nach dem Referendum der Briten um ihre Fassung. Ein Kurs ist derzeit nicht erkennbar. Parallel dazu ist auch die Nato weiter in einer Sinnkrise. Eine Berechtigung hat das Bündnis seit dem Zerfall des Warschauer Paktes eigentlich nicht mehr. Kerneuropa klammert sich dennoch daran, aus ...
Cottbus (ots) - Mit der AfD zerlegt sich die nächste rechte Partei. So glänzt die Alternative in Sachsen-Anhalt mit beinharten Flügelkämpfen, und im Saarland soll der Landesverband Kontakte zur rechten Szene unterhalten. Auch wenn er das bestreitet. Stuttgart wiegt für die AfD besonders schwer. Weil es der Partei in Baden-Württemberg gelungen ist, ins ...
Cottbus (ots) - Würde man eine Gruppe von eingefleischten Atomkraftbefürwortern aus allen deutschen Regionen in einen Raum sperren und ihnen sagen, Essen gibt es, wenn ihr euch auf den Standort für ein Atommüll-Endlager geeinigt habt - sie würden verhungern. Niemand will die Hinterlassenschaften dieser Technologie je bei sich haben. Und das ist, neben den schweren ...
Cottbus (ots) - Kohlekraftwerke blasen nicht nur Wasserdampf, sondern auch Feinstaub, Stickoxide und andere Schadstoffe in die Luft. Auch wenn dieser Ausstoß in den vergangenen Jahren sehr deutlich reduziert wurde, eine Restbelastung bleibt. Vier europäische Umweltverbände haben nun eine Studie vorgelegt, wonach ...
Cottbus (ots) - Bei dem, was gerade in Großbritannien passiert, darf man sich auch als Nicht-Brite ärgern. Die größten Kritiker Europas, die das Königreich in den Brexit und die gesamte EU in eine tiefe Krise getrieben haben, kneifen nun vor der Verantwortung: Boris Johnson und Nigel Farage. Beide hatten vorher keinen tragbaren Plan für den Fall der Fälle, sie ...
Cottbus (ots) - Borkum statt Bali - deutsche Urlauber sollen ihren Sommerurlaub bitte möglichst nah verbringen. Und auf keinen Fall fliegen! Das rät das Umweltbundesamt - dem Klima zur Liebe. Einen größeren Bärendienst hätte das Amt dem Klimaschutz nicht erweisen können. Sind es doch genau solche ...
Cottbus (ots) - Sollte Wolfgang Schäuble tatsächlich Hoffnung haben, im kommenden Jahr der nächste Bundespräsident zu werden, so kann er diese Hoffnung jetzt begraben. Dafür bräuchte der Minister die Unterstützung der SPD, die er aber nach seiner harschen Kritik an der Russland- und Brexit-Politik von ...
Cottbus (ots) - Schwul sagte man nicht im Nachkriegsdeutschland, man sagte: "ein 175er". Und man hat die Betroffenen dann aufgrund des entsprechenden Paragrafen wegen "Unzucht" in Gefängnisse gesteckt, die man oft noch "Zuchthaus" nannte. Mit der Zucht hatte man es damals überhaupt sehr. Jetzt wird nach und nach aufgeräumt mit den Spätfolgen dieser geistig dunklen ...
Cottbus (ots) - Die weitaus meisten Jahre seit der Wiedervereinigung sah der Arbeitsmarkt so aus: Zweistellige Arbeitslosenquoten im Osten und in Bremen, fast zweistellige im großen Rest, und nur der Süden und Südwesten glänzte mit fünf oder sechs Prozent. Jetzt liegt der Bundesdurchschnitt bei 5,9 Prozent! Bayern ist sozusagen überall. Das ist ein fantastischer ...
Cottbus (ots) - Das Ende der Wehrpflicht vor fünf Jahren war und bleibt richtig. Selbst nach der nun geplanten Aufstockung um 7000Soldaten könnte die Armee nicht annähernd alle tauglichen Wehrpflichtigen einberufen. Auch heute bliebe die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Und dass trotz der drohenden Gebärden Russlands weiterhin nur 36 Prozent der Deutschen ...
