Bremen (ots) - Ein schönes Stück hat Gesundheitsminister Daniel Bahr da vorgelegt mit seinem Patientenrechtegesetz. Schade nur, dass viele der Inhalte alte Kamellen sind. Ein Recht auf Einsicht der Krankenakte, umfassende Aufklärung, Hinweis auf Kosten bei Zusatzleistungen - all diese Regelungen gibt es bereits, ...
Bremen (ots) - Fallen die Stellen aber wieder weg, wäre das fatal. Zum einen für die Mitarbeiter, die sich ohnehin viel zu oft mit befristeten Verträgen herumschlagen müssen, und wieder arbeitslos wären. Allen voran aber für die Schülerinnen und Schüler, die sich den Sozialarbeitern anvertraut haben. Gerade bei verhaltensauffälligen Kindern wäre es schädlich, ein über Monate, mitunter sogar Jahre aufgebautes ...
Bremen (ots) - Jeder kann natürlich an seinen Fingern abzählen, dass die Gleichung weniger Lernzeit gleich mehr Lernerfolg nicht ernsthaft aufgehen kann. Wo also wird die Luft rausgelassen, wo wird der Preis sichtbar, den dieser Erfolg kostet? Die Jugendlichen selbst sind es - und ihre Familien, die den Preis ...
Bremen (ots) - Wer sich eine Immobilie kaufen will, sollte sich daran orientieren, was ihm die Immobilie Wert ist, und daran, was sein Budget monatlich hergibt - das galt schon vor der Finanzkrise, das sind noch heute die entscheidenden Kriterien. Doch was den Immobilienkauf trotz aller Rechnerei am Ende so oder so ...
Bremen (ots) - Natürlich, es gibt inzwischen Islamunterricht an den Schulen, es gibt einen Islam-Studiengang an der Universität Osnabrück, es gibt muslimische Seelsorge in Gefängnissen, und auch muslimische Bestattungen sind zufriedenstellend geregelt. Dafür gebührt der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht ...
Bremen (ots) - Wieder einmal startet ein Klimagipfel mit hehren Appellen, wieder einmal sprechen Politiker von einer riesigen Chance. Man mag es kaum mehr hören. Zumal der 18. UN-Klimagipfel sicherlich keinen Meilenstein setzen wird. Dafür ist das Programm des zweiwöchigen Treffens einfach zu wenig ambitioniert. ...
Bremen (ots) - Der Knall ist lauter als erwartet - denn überraschend hat eine Senatorin das Handtuch geworfen. Dass es knallen musste, das indes war schon seit Jahren klar. Da konnte die vorherige und kann die momentane Regierung des Landes Bremen noch so viel Zuversicht verbreiten. Um den Sanierungskurs ...
Bremen (ots) - Kleider müssen billig sein, wenn sie auf dem hart umkämpften Markt eine Chance haben wollen, wo viele Konsumenten immer weniger Geld im Portemonnaie haben. Doch die niedrigen Kosten haben ihren Preis: Fabriken in Asien müssen so billig wie möglich produzieren, um weltweit der Konkurrenz ...
Bremen (ots) - Gründe zum Ändern gibt es tatsächlich genug, zum Beispiel die fehlenden Lösungsvorschläge für drängende politische Probleme - wie die Finanz- oder Sicherheitspolitik. Doch obwohl sich die Piraten zwei Tage lang an Inhalten abgearbeitet haben und es ihnen dabei an Ernsthaftigkeit und ...
Bremen (ots) - Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und der kommenden ...
Bremen (ots) - Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen: energetische Gebäudesanierung, Steuerentlastung, Meldegesetz. Nun kommen Steuerabkommen und Steuerjahresgesetz hinzu. ...
Bremen (ots) - Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, sieht gute Chancen für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate. Im Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Bremen) sagte er: "Es ist sehr berechtigt, darüber nachzudenken." Derzeit gebe es ...
Bremen (ots) - Man kann es kompromisslos oder unsolidarisch nennen. Doch es wäre ein Irrtum zu glauben, dass David Cameron unüberlegt vorprescht. Oder dass es ihm eine Freude bereiten würde, seine europäischen Amtskollegen zur Weißglut zu bringen. Auch wenn Cameron im Finanzstreit gerne in die Rolle des ...
Bremen (ots) - Der erfolgreiche Abschluss des Waffenstillstandsabkommens, so es denn von Dauer ist, birgt noch andere Hoffnungen. Vielleicht, so träumen Optimisten schon, werde Hamas-Chef Khaled Mishal ja eines Tages gar Israel als Staat anerkennen und tatsächlich einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen, wie es US-Präsident Barack Obama nicht müde wird zu fordern. ...
Bremen (ots) - Die Wähler bekamen weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als eine Charakterstudie über die beiden Hauptakteure des Bundestagswahlkampfes geboten: Hier die kühle Regierungschefin aus der ländlichen Uckermark, welche die Politik der ruhigen Hand ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder zur Perfektion gebracht hat. Dort der als Redner zwar überlegene kämpferische Herausforderer aus dem hanseatischen ...
Bremen (ots) - Schon lange sind kirchliche Arbeitgeber im wirtschaftlichen Wettbewerb der Welt angekommen - auch dort gibt es Fälle von Lohndumping. In dem teils harten Geschäft kommt man mit Konsens am grünen Tisch nicht weit. Eine "Verhandlung auf Augenhöhe", wie sie von Kirchen behauptet wird, verblasst in einem solchen Fall zur reinen Theorie. Das Urteil ...
Bremen (ots) - Die Aufforderung, Familien bei der Pflege wieder in die Pflicht zu nehmen und stärker auf ambulante Pflegedienste statt aufs Heim zu setzen, könnte einen Rückfall in alte Zeiten bedeuten. Denn meist sind es Frauen, Töchter oder auch Schwiegertöchter, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Viel seltener sind es gut verdienende Männer, die persönlich ihre Eltern betreuen. Wie auch? Denn ...
Bremen (ots) - Wie soll sie aussehen, die große Lösung, wenn kleine Lösungen nicht greifen? Ein allgemeines Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen kann, wird nicht reichen. Vielleicht müsste sich die Deutsche Fußball-Liga selbst dazu verdonnern, einen Teil ihrer Einnahmen, die ihr der Verkauf von TV-Rechten beschert, sofort an den Staat abzuführen. Damit der Staat mehr Geld für die Gewaltprävention hat. Oder ...
Bremen (ots) - Die Bundeswehr ist glücklicherweise eine Parlamentsarmee. Deshalb sollte der Bundestag auf jeden Fall in die Entscheidung über einen Einsatz eingebunden sein - egal, ob sie im konkreten Fall nötig sein sollte oder nicht. Die Soldaten haben ein Recht auf politische Rückendeckung. Und sie haben auch ...
Bremen (ots) - Durch Vorbeugung und Früherkennung ließen sich derlei Folgen leicht verhindern. Das Gesundheitsministerium sollte deshalb viel mehr in die Prävention investieren, um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, dass Patienten ins Krankenhaus müssen und Medikamente brauchen. Zum Beispiel durch den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung. Mehr ...
Bremen (ots) - Die Sozialpolitik war ein ganz bewusst gesetzter Schwerpunkt dieses Parteitags. Die Grünen haben sich dabei klar links positioniert: flächendeckender Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze, Vermögensabgabe. Die Delegierten haben aber auch Augenmaß bewiesen. Es wurde nur beschlossen, was im Falle einer Regierungsbeteiligung finanzierbar ist. Von ...
Bremen (ots) - Die Bundesricher in Erfurt haben damit das geltende Recht bestätigt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz beschreibt ganz eindeutig den Ermessensspielraum, den der Arbeitgeber in einem solchen Fall hat: Er kann es akzeptieren, dass ein Beschäftigter erst am vierten Krankheitstag eine Bescheinigung des ...
Bremen (ots) - Es geht um die Frage, wie Allofs mit diesem Wechsel umgegangen ist und ob man in den vergangenen Tagen nicht ein ziemlich unwürdiges Theater erlebt hat. Man kann Sprach-Akrobatik betreiben, man kann jedes Wort geradezu sezieren, und man kann sehr wohlwollend zum Ergebnis kommen: Der Mann hat nicht ...
Bremen (ots) - "Ein Mangel an Sicherheit haben offenbar vor allem mittelständische Unternehmen. Laut Telekom sind 96 Prozent der Cyber-Attacken dort zu verzeichnen.Wobei es auch eine Grauzone geben soll. Denn gerade Großunternehmen tendieren dazu, erfolgreiche Angriffe auf ihr Netzwerk lieber zu verschweigen als damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Nur in Ausnahmefällen wird über Cyber-Attacken berichtet - die Angst ...
Bremen (ots) - Ein Zug ist entgleist, Tausende Bahnkunden wissen nicht, wie sie jetzt von A nach B kommen. Informationen für die Fahrgäste? Auch die Kommunikation ist offenbar entgleist. Trotz redlicher Bemühungen in der jüngsten Zeit - Durchsagen bei jedem unplanmäßigen Halt auf der Strecke sind inzwischen immerhin üblich - haben die Angestellten der ...
Bremen (ots) - De Maizière weiß, wie labil die Lage im Land, selbst im Norden, immer noch ist. Zur Begründung seiner Reiseerleichterung sagte er nach der Landung:"Das wird nicht immer so sein, ich habe das für heute mal so entschieden." Sicherheit herzustellen und zu garantieren, diese große Aufgabe sollen die ...
Bremen (ots) - Wäre Claudia Roth nicht Parteichefin der Grünen, sondern die Vorsitzende von SPD, CDU oder FDP, sie wäre nach ihrem Urwahl-Desaster politisch erledigt. Eine Kandidatur auf dem Parteitag am Wochenende käme einem politischen Selbstmord gleich. Doch die Grünen ticken anders. Bis auf eine Phase unter ...
Bremen (ots) - Der Städtetag spricht von einer Wandlung der Investitions- in Sozialhaushalte. Die Kommunen verlieren unter der Last steigender Sozialausgaben ihre Gestaltungsmöglichkeiten und verarmen. Genau hier muss eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel ansetzen, den Kommunen ihre Investitionsfähigkeit ...
Bremen (ots) - Wie so oft hechelt auch bei der Facebook-Fahndung der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Realität hinterher. Das heißt: Eigentlich hechelt der Gesetzgeber nicht einmal, sondern er lahmt. Denn das Netzwerk Facebook gibt es seit acht Jahren. Schon längst hätte man die Fahndung in sozialen Netzwerken ...
Bremen (ots) - Stefan Raab, der im TV gegen Profiboxerinnen kämpft und stets dieselben Mitwirkenden Autos zu Schrott fahren oder im Wok die Eisbahn hinuntersausen lässt, treibt sein Spiel jetzt mit der Politik. Prominente Gäste hatten zunächst zugesagt - nicht nur Wolfgang Kubicki, den wir demnächst vielleicht auch im Wok erleben können, sondern etwa ...
