Bremen (ots) - Die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich habe wenig Aussicht auf Erfolg. Das sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe): "Der ...
Bremen (ots) - Zu den seltsamen Bräuchen des Politikbetriebs gehört es, Wohl und Wehe schwächelnder Parteichefs von der Qualität einer einzigen Rede abhängig zu machen - als ob es nicht andere, wichtigere Maßstäbe für die Bewertung ihres Tuns gäbe. Auch Philipp Röslers Auftritt beim Dreikönigstreffen in ...
Bremen (ots) - Man kann Zeitungen gering schätzen. Man kann sie für langsam halten und für hoffnungslos altmodisch. Man kann vom großen Zeitungssterben reden oder es herbeireden. Oder es herbeiführen - beispielsweise durch einen neuen Mehrwertsteuersatz. Gewiss, die Überlegungen des CDU-Wirtschaftsflügels zu einem einheitlichen Steuersatz von 17 Prozent trieben ...
Bremen (ots) - Die Bremer APO hat beste Aussichten, bei einer Abstimmung über besonders gutbürgerliche Wesenszüge auf den vorderen Plätzen zu landen. Die Mitglieder dieser außerparlamentarischen Opposition predigen keine Gewalt, sie fahren hübsche Mittelklassefahrzeuge, gehen anständigen Berufen nach und benehmen sich konform, ja unauffällig - sie sind ...
Bremen (ots) - Die Liste der Ärgernisse ist lang: ICE-Strecken Ingolstadt-Nürnberg und Frankfurt-Köln, Transrapid München, Flughafen Berlin, Elbphilharmonie Hamburg und Stuttgart 21: Bei all diesen öffentlichen Projekten sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen - teilweise mit dem Ergebnis, dass die ...
Bremen (ots) - Ist weniger wirklich mehr? Die Forderung nach einer Halbierung der Zahl der Transplantationszentren mag gut gemeint sein, doch ob es damit wirklich gelingt, die dann noch verbliebenen etwa 20 Zentren effektiver zu kontrollieren, ist eher zweifelhaft. Keine Frage, es gäbe dann einerseits weniger ...
Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten. Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet. Wenn nun die Krankenkassen ein neues Gesetz gegen die Korruption ...
Bremen (ots) - Über zwei Millionen Unfälle im Straßenverkehr gibt es jedes Jahr in Deutschland, etwa 4000 Menschen sterben dabei. Eigentlich müsste täglich ein Aufschrei durch das Land gehen, angesichts dieser Zahlen. Doch man hört nichts. Niemand schreit. Wir nehmen es hin, sehen es als allgemeines Lebensrisiko an, haben uns daran gewöhnt - oder verdrängt. ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick muss das Ganze natürlich wie eine neue Provokation wirken. Abermals hat sich das französische Satireblatt "Charlie Hebdo" dazu hinreißen lassen, den Propheten Mohammed zu karikieren, ja diesmal gar ein ganzes Sonderheft über das Leben des Islambegründers herauszubringen. Das ...
Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten. Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet. Wenn nun die Krankenkassen ein neues Gesetz gegen die Korruption ...
Bremen (ots) - Über zwei Millionen Unfälle im Straßenverkehr gibt es jedes Jahr in Deutschland, etwa 4000 Menschen sterben dabei. Eigentlich müsste täglich ein Aufschrei durch das Land gehen, angesichts dieser Zahlen. Doch man hört nichts. Niemand schreit. Wir nehmen es hin, sehen es als allgemeines Lebensrisiko an, haben uns daran gewöhnt - oder verdrängt. ...
Bremen (ots) - Tatsächlich bringt der junge Kim Voraussetzungen mit, die - anders als bei seinem durchgedrehten Vater - tiefgreifende Reformen wahrscheinlich machen. Kim Jong Un hat in seiner Jugend in der Schweiz gelebt und weiß somit, wie rückständig und verfallen sein Land ist. Und vielleicht ist für ein so ...
Bremen (ots) - Beide Seiten einigten sich auf das absolute Minimum und taten dies in gewohnter Manier. Sie beließen die Steuersätze für 99 Prozent aller Amerikaner auf dem bisherigen Stand, verlängerten die Hilfen für Langzeitarbeitslose und vertagten die Sparmaßnahmen um zwei Monate. Damit ließe sich der ...
Bremen (ots) - Zugutegehalten muss der Deutschen Post natürlich, dass die Anhebung des Portos die erste seit nunmehr 15 Jahre ist. Mit drei Cent liegt diese auch noch weit unter dem Anstieg des Preisniveaus, die wir im gleichen Zeitraum in anderen Branchen erlebt haben. Und doch zeigt diese Kontinuität doch auch, ...
Bremen (ots) - Man mag der Politik von Schwarz bis Grün, von Rot bis Gelb ja viel vorwerfen: Aber dass sie in den vergangenen Jahren das Thema Kinder vernachlässigt hat, wäre ungerechtfertigt. Um mehr Paare zu ermuntern, Kinder zu zeugen, hat sie einiges ersonnen: Erziehungsurlaub, Elterngeld, Kita-Ausbau, ...
Bremen (ots) - Dass der SPD-Politiker diesen Betrag für seine Auftritte nimmt, ist nicht illegal - das gilt es zunächst festzuhalten. Dass er aber genau in der Kanzlei redet, die er vorher noch für gute Bezahlung als Politik-Mitgestalter engagiert hatte, ist schlicht dämlich. Wie bitteschön kann man eine ...
Bremen (ots) - Es lohnt sich, den Grund der Forderungen zu hinterfragen. Denn tatsächlich zeigt das deutsche Strafrecht Schwächen: So steht eine auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe in der Hierarchie zwar klar über einer Geldstrafe - in der Praxis ist letztere für Verurteile aber oft härter als die Drohung mit ...
Bremen (ots) - Viel wichtiger als Status und eine Verankerung im aktuellen Bundesligageschäft sind die Fähigkeiten des Neuen als Macher. Und auf diesem Feld kann sich Eichins Arbeitsnachweis sehen lassen. Der frühere Fußballprofi gilt als ausgebuffter Verhandlungsführer. Mit weit über 100 Spielern hat Eichin ...
Bremen (ots) - Ein firmeninternes soziales Netzwerk wie es die IT-Firma Atos Origin vorschlägt kann eine Möglichkeit sein, zumindest mehr Ordnung in das Datenchaos zu bringen, das durch das Herumschicken von Dokumenten unter Kollegen entsteht. Gemeinsame Arbeitsergebnisse können in öffentlichen Gruppen des ...
Bremen (ots) - Darf man Menschen den Strom abstellen, wenn sie ihn nicht bezahlen können? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, legt man eine Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen zugrunde, die vor rund drei Jahren ergangen ist: Darin heißt es, die Sperrung der Energiezufuhr stelle eine der Wohnungslosigkeit nahekommende Notlage dar. Ergo ...
Bremen (ots) - Der dramatische Fall der in die Türkei abgeschobenen Kurdin Gazale Salame wendet sich schlussendlich zum Guten: Mutter und zwei Kinder dürfen nach acht Jahren demnächst endlich zu ihrer in Deutschland gebliebenen Familie zurückkehren. Vor einem Jahr hatte die Menschen im Norden das Schicksal der ...
Bremen (ots) - Spricht man in Russland über die EU, dann interessiert die Russen vor allem eines: Wann kommt die Abschaffung der Visapflicht? Seit Jahren beteuern Vertreter aus Brüssel und Moskau, dass sie an einer Lösung des Problems arbeiten. Und seit Jahren sind die Fortschritte minimal. Auch der jüngste EU-Russland-Gipfel brachte keinen Durchbruch. Schuld daran ...
Bremen (ots) - In der Elbmarsch südöstlich von Hamburg gibt es die weltweit höchste Häufung von Leukämiefällen bei Kindern und Jugendlichen. Umweltschützer vermuten seit Langem, dass radioaktive Strahlung aus dem seit 2009 abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel oder dem benachbarten Kernforschungszentrum GKSS den Blutkrebs ausgelöst hat. Beweisen können sie das ...
Bremen (ots) - Es ist eine paradoxe Situation: Auf der einen Seite gab es in Deutschland noch nie so viele niedergelassene Ärzte, auf der anderen Seite klafft eine große Lücke auf dem Land. Mit den Plänen, die der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken gestern präsentierte, soll diese extrem ungleiche Verteilung zumindest ein Stück weit ...
Bremen (ots) - Für Ryanair kommt's im Moment knüppeldick: Tricksereien bei den Flugnebenkosten, angeblich mangelnde Sicherheit und jetzt dies: Um einen zweistelligen Millionenbetrag sollen die Iren europäische Luftfahrtbehörden beschubst haben, in dem sie das Gewicht ihrer Jets niedrig rechneten und entsprechend ...
Bremen (ots) - Sechs Jahre ist es her, dass der damalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking mit seinen Manager-Kollegen hart ins Gericht ging. Es müsse "uns doch zu denken geben, wenn Menschen vielen Wirtschaftsführern und Politikern keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zubilligen", sagte er damals. Heute wirken diese Worte nur noch wie blanker Hohn. Längst hat sich ...
Bremen (ots) - Die EU will Rauchern den Geschmack am Glimmstängel gründlich verderben: Warnhinweise und Schockfotos von offenen Beinen oder zerfressenen Lungen sollen künftig einen Großteil der Packung bedecken. Solcherlei Brüsseler Bevormundung treibt Freiheitsliebende auf die Palme. Denn warum sollte die EU-Lifestyle-Polizei als nächstes nicht Warnhinweise für ...
Bremen (ots) - "Nichtsdestotrotz geht es vielen Menschen in der heutigen Rentnergeneration relativ gut. Dennoch liegt Ursula von der Leyen richtig, wenn sie sagt, man müsse jetzt der Altersarmut von morgen vorbeugen. Und angesichts heutiger Erwerbsbiografien mit Minijobs, Teilzeitarbeit oder Ausfallzeiten als alleinerziehendes Elternteil dürfte Armut im Alter ...
Bremen (ots) - Nein, das war gestern kein guter Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Dass sie und ihre Ministerriege bei der Energiewende jede Menge Kurzschlüsse produzieren, werden die Oppositionsparteien ja schon seit Monaten nicht müde zu behaupten. Dass nun aber mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger ein Christdemokrat und Parteifreund Merkels das Tempo des deutschen Energie-Kurswechsels bremsen will, dürfte im ...
Bremen (ots) - Die parteiübergreifende Initiative macht Hoffnung. Immer wieder haben Bundesregierungen - jedweder Couleur - Anläufe unternommen, das deutsche Steuer-Dickicht zu durchforsten. Kaum etwas ist dabei herausgekommen. Das Elf-Punkte-Programm ist kein besonders vielversprechender Anfang. Aber immerhin ein ...
