Bremen (ots) - Der demokratische Rechtsstaat lebt nicht zuletzt vom Vertrauen in seine Institutionen und die Menschen, die sie ausfüllen, vulgo: "die da oben". Über die hat das Wahlvolk oft eine wenig schmeichelhafte Meinung. Dass sie nämlich erstens "sowieso machen, was sie wollen", und zweitens "doch alle Dreck am Stecken haben". Dieses dumpfe Gefühl wird von ...
Bremen (ots) - Zwei Reporter kriegen ein Exklusiv-Interview mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, die CIA klinkt sich ein und setzt die Männer als Killer auf den Irren in Pjöngjang an: Wie großes Kino klingt der Plot von "The Interview" nicht - und dennoch wird die Krawall-Komödie zum Hit. Denn der Film kommt in den Giftschrank - aus Angst vor diffusen Drohungen ...
Bremen (ots) - Die Russen sind in Panik. Der Rubel-Verfall vernichtet ihre Ersparnisse. Manche kaufen in letzter Minute Möbel und Elektronik, um noch irgendetwas zu retten. Den Banken geht das Geld aus. Doch für Wladimir Putin ist das keine Krise. In zwei Jahren, so versichert er seinen verunsicherten Landsleuten, werde alles wieder so sein wie zuvor. Fakt ist: Die Russen zahlen jetzt nicht nur die Rechnung für die ...
Bremen (ots) - Wenn es um Schulnoten für die Politik des Bremer Senats geht, dann halten die beiden Handelskammern im Land mit ihrer Meinung traditionell nicht hinterm Berg: Nach einem "Ungenügend" im vergangenen Jahr bescheinigten sie der Regierung nun ein "Versetzung gefährdet". Eine Kritik, die sitzt - so ...
Bremen (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Kassen senken ihren Beitragssatz mit der Neuregelung ab Januar im Schnitt ein klein wenig. Die schlechte: Die Bundesregierung wollte ursprünglich mit ihrem Vorhaben erreichen, dass die Sätze für viel mehr Versicherte deutlich nach unten gehen. Davon ist wenig geblieben. Schuld daran hat die Politik in erster Linie ...
Bremen (ots) - Da ein bisschen weniger, hier ein bisschen mehr Umschlag - am Ende bleibt es aber dennoch bei einem kleinen Minus beim gesamten Seegüterumschlag im Vergleich zum Vorjahr. Für Staatsrat Heiner Heseler nach wie vor eine "stabile Situation" - zu Recht: 0,4 Prozent sind in der Tat nicht viel. Allerdings ist das inzwischen das zweite Minus in Folge. ...
Bremen (ots) - Finanzsenatorin Karoline Linnert hat keine dankbare Aufgabe zu erfüllen. Einerseits muss sie, sehr zum Unwillen vieler Bürger, überall sparen, was das Zeug hält. Andererseits muss sie aufpassen, dass sie das klamme "Haushaltsnotlageland" Bremen nicht kaputtspart. Genügend Geld für Schulen, Kitas ...
Bremen (ots) - Eric Garner und Tamir Rice, die Namen der beiden Afroamerikaner, könnten dereinst für eine Wende stehen, erst einmal stehen sie für einen kollektiven Aufschrei. Garner verkaufte unversteuerte Zigaretten, bevor ihm Polizisten die Luft abdrückten, obwohl er verzweifelt rief, er könne nicht atmen. Rice hantierte mit einer Spielzeugpistole, als ein Beamter seinen Streifenwagen stoppte und binnen Sekunden ...
Bremen (ots) - Schnelles Reagieren, prägnante Aussagen, direkter Draht zum Wahlvolk: Für Politiker liegen die Vorteile sozialer Netzwerke auf der Hand. Via Facebook oder Twitter lassen sich Menschen erreichen, die die klassischen Medien wie Tageszeitung, Radio oder Fernsehen für ihre Informationen längst nicht mehr nutzen. Aufpassen müssen Abgeordnete und Minister ...
Bremen (ots) - Mit dem Abkommen von Lima tasten sich die Länder vorsichtig in eine neue Welt der internationalen Klimapolitik vor. In Zukunft müssen nicht nur die Industriestaaten, sondern alle Länder ihre Emissionen begrenzen. Die Beschlüsse von Lima sind noch kein Durchbruch zu diesem neuen Paradigma, aber sie bieten eine solide Grundlage. Jedes Land muss nun prüfen, was es zum Klimaschutz beitragen kann. ...
Bremen (ots) - Wenn die CSU eines kann, dann ist es, ordentlich auf die Pauke zu hauen. Die CSU sei "die beste Partei der Welt", tönt Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir haben Bayern zu einer Weltmarke gemacht", brüstet sich Parteichef Horst Seehofer. Natürlich soll das auch ein bisschen ablenken. Zum Beispiel davon, dass dem Generalsekretär der "besten Partei der Welt" beim Thema Integration von Ausländern ein ...
Bremen (ots) - Der arg gebeutelte Wirtschaftsstandort Delmenhorst hat kurz vor Weihnachten einen weiteren Schlag zu verkraften. Die Linoleumfabrik Armstrong DLW geht ins Insolvenzverfahren, nachdem sich der amerikanische Mutterkonzern aus dem europäischen Geschäft zurückzieht und den Geldhahn von jetzt auf gleich zudreht. 370 Mitarbeiter stehen unmittelbar vor dem ...
Bremen (ots) - "Lichtgrenze" - ein Begriff, der Schulterzucken auslöst, weil er im Alltag nicht verwendet wird. Schon der Wortsinn ist Unsinn: "Lichtgrenze" - das ist ein Ort, durch den kein Licht fällt, an dem es einerseits hell und andererseits dunkel ist. Ein schiefes Bild für den Mauerfall. Trotzdem: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat sich richtig entschieden. Denn die Häufigkeit im Sprachgebrauch ist ...
Bremen (ots) - Niemand braucht den Bundespräsidenten oder andere Politiker, um zu erkennen, dass Brandanschläge auf Asylbewerberheime entsetzlich sind. Aber zum Heulen und Fürchten zugleich ist, dass sich in Deutschland offenbar ein gesellschaftliches Klima ausbreitet, dass Fremdenfeinden Auftrieb gibt. Die Verantwortung dafür ist auch einer realitätsfernen ...
Bremen (ots) - Voraussichtlich günstigste bundesweit wählbare Krankenkasse / Mehr Extraleistungen: über 1.000 Euro für Naturmedizin, Schwangerschaft und Vorsorge / Neuer Bonus: bis zu 250 Euro für die Gesundheit Die bundesweit wählbare hkk (Handelskrankenkasse) senkt den Beitrag um 0,5 Prozentpunkte. Ab 1. Januar werden die Bremer einen Zusatzbeitrag von nur 0,4 ...
Bremen (ots) - Die Entscheidung über Art und Höhe des finanziellen Ausgleichs, den die Kommunen für die Kosten der schulischen Inklusion aus der Landeskasse bekommen, ist gefallen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, über den manche Städte und Gemeinden nur mäßig begeistert sind, denn in vielen Fällen reicht ...
Bremen (ots) - Deutschland plagt sich wieder arg, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen: Dürfen deutsche Soldaten, die in einem Kriegsgebiet kurdische Kämpfer an deutschen Waffen ausbilden, auch selbst bewaffnet sein? Und kann diese Ausbildungsmission womöglich auch in einen Kampfeinsatz umschlagen? Da wird gefragt, als ob es 13 Jahre Afghanistan-Einsatz nie gegeben hätte. Liegt Erbil in der Schweiz? Ja, ...
Bremen (ots) - Andreas Kölling zur Buße für Rheinmetall Nur noch saubere Geschäfte möchte Rheinmetall in Zukunft machen. Geläutert? Das ist gewiss löblich, wirft aber nicht nur die Frage auf, inwieweit Waffendeals überhaupt sauber sein können. Sondern man fragt sich auch besorgt: Wie war das denn bitte bisher? Wenn gleich zwei Staatsanwaltschaften so ziemlich ...
Bremen (ots) - Aus Sicht der CDU-Strategen ist es ein gelungener Angela-Merkel-Jubel-Parteitag. Wohlfühlstimmung fast allerorten. Aber Aufbruchstimmung kommt in den Kölner Messehallen kaum auf. "Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft" ist der Leitantrag des Bundesvorstands überschrieben. Er wird mit überwältigender Mehrheit angenommen - obwohl er kaum etwas Neues enthält, sich eher wie eine Zusammenfassung des ...
Bremen (ots) - So etwas kommt wahrlich nicht alle Tage vor: Der Arbeitgeberverband BDSW fordert vom Gesetzgeber eine "Rundumregulierung" für die eigene Branche, das Sicherheitsgewerbe. Anlass: Die Übergriffe privater Wachleute in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen, die vor einigen Wochen Entsetzen in der ...
Bremen (ots) - Kopf einziehen, Herr Lohse, das gibt wieder Ärger! Nach dem Stress mit Ampeln auf Autobahnzubringern und freien Fahrbahnen für Fahrradfahrer steht dem Verkehrssenator nun die nächste Debatte ins Haus. Zumindest muss man kein Prophet sein, um zu ahnen, dass politische Gegner, Wirtschaftsverbände und Autofahrerlobby dem grün geführten Ressort die Überlegungen zum Ausbau von Tempo-30-Zonen in Bremen mit ...
Bremen (ots) - Von Chancen hat sie viel gesprochen in Köln, die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Die hat sie persönlich wieder mit Bravour genutzt - und doch für das Land vertan. Der drohende Konflikt der Parteiführung mit den Delegierten um die Kalte Progression wurde mit einem Kompromiss entschärft, der bestenfalls eine Entlastung der Steuerzahler im Schneckentempo verspricht (...). Dafür gab es reichlich ...
Bremen (ots) - Es ist vierzig Jahre her, dass am Bremer Hauptbahnhof eine Bombe hochging. Sechs Menschen trugen bei dem Anschlag im Dezember 1974 schwere Verletzungen davon, die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Nun gibt es erneut Anlass zur Sorge: Die Bahn AG zählt Bremen zu den zehn besonders gefährdeten Bahnhöfen des Landes - doch wie groß ist die Gefahr ...
Bremen (ots) - Manchmal könnte man meinen, der liebe Gott habe die CSU erfunden, damit politischen Kabarettisten nicht langweilig wird. Es gibt keine andere Partei, die sich seit vielen Jahren mit so viel Fantasie und Hingabe im Ton vergreift. Manchmal aus Kalkül, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, manchmal aus Versehen und fast immer, um dem eigenen Image gerecht ...
Bremen (ots) - Überraschend sind die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie nicht. Dass drei Viertel der Deutschen keine Bundestagsdebatten mehr verfolgen, hat mit einem hinlänglich bekannten Problem zu tun: Wo sich früher begnadete Rhetoriker wie Helmut Schmidt oder Franz-Josef Strauß leidenschaftliche Rededuelle lieferten, hat inzwischen ein nüchterner Sachwalterstil ...
Bremen (ots) - Die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ist nicht der Untergang des Abendlandes. Sie war nur eine Frage der Zeit. Die SPD rückt nach links und liebäugelt seit 1994, als die PDS in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerierte, mit rot-roten Kooperationen. Je mehr die SPD die Lust an großen Koalitionen verliert, desto wahrscheinlicher werden Bündnissen mit den Linken - nicht nur ...
Bremen (ots) - "Da muss er jetzt durch", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten über die Prozedur gesagt, die seinem Schwiegersohn Thomas Strobl bevorstand. Wie katastrophal die Sache für den ehrgeizigen 54-Jährigen enden würde, konnte damals niemand ahnen. Der Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn ist zwar Mitglied im CDU-Bundesvorstand ...
Bremen (ots) - Es steht außer Frage, dass die Terrormiliz Islamischer Staat nicht innerhalb weniger Monate, womöglich nicht einmal innerhalb weniger Jahre, besiegt werden kann. Doch die Europäische Union könnte mehr tun, um den "Nachwuchs" aus Europa aufzuhalten. Die Zahl von gut 3000 Reisebewegungen allein in Richtung Syrien muss Signal genug sein. Doch die Zusammenarbeit in der EU ist nicht so ausgeprägt, wie es ...
